Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Zahlungen des Schuldners an den Insolvenztreuhänder iRd Verbraucherinsolvenzverfahrens sind keine BA (s Rössler, FR 1999, 1357; Müller, DStZ 1999, 645).mehr

Aufwendungen für einen Vormund, Betreuer, Ergänzungspfleger oder einen Generalbevollmächtigten sind BA, soweit die Aufwendungen mit Gewinneinkünften in Verbindung stehen. Notfalls sind diese Betragsanteile zu schätzen (BFH BStBl II 2000, 69).mehr

Aufwendungen zur Erlangung einer Fluglizenz können bei betrieblicher Veranlassung BA sein. Der Erwerb einer Privathubschrauberlizenz durch einen Landwirt kann auf privatem Affektionsinteresse beruhen ("Freude am Fliegen") und somit nicht betrieblich veranlasst sein (FG Münster EFG 2017, 1574 mit Anm Reddig).mehr

Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von "Scheingesellschaften" führen zur Versagung des BA-Abzugs, wenn der Betreffende den tatsächlichen Zahlungsempfänger nicht hinreichend genau benennen kann (§ 160 AO; BFH BFH/NV 2003, 1241; 2005, 932; 2006, 61).mehr

Die objektive Feststellungslast (Beweislast), ob BA vorliegen, trifft den StPfl. Er hat nachzuweisen, dass die geltend gemachten Aufwendungen betrieblich veranlasst sind (BFH BFH/NV 1986, 538).mehr

Für die bei der Auszahlung von Krediten gezahlten Bearbeitungsgebühren sind auf die Darlehenslaufzeit zu verteilende aktive RAP nicht zu bilden, wenn das Entgelt im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht (anteilig) zurückzuerstatten ist (s im Einzelnen BFH BStBl II 2011, 870). Ist ein aktiver RAP zu bilden, so kann das Entgelt daher bei Bestandsvergleich ratierlich...mehr

s "Finanzierungskosten", "Bereitstellungszins"mehr

Die Aufwendungen für eine solche Versicherung sind in keinem Falle BA (BFH BStBl II 1969, 489; 1983, 101). Dies gilt auch dann, wenn die Prämien für Mitarbeiter des Betriebs aufgewandt wurden und aus den Versicherungsleistungen Ersatzkräfte bezahlt werden sollen (BFH BFH/NV 1994, 306). Dem ist zuzustimmen, da krankheitsbedingte Aufwendungen nur dann beruflich veranlasst sind...mehr

s "Steuerberatungskosten"; s "Steuerprozesskosten"; s "Erbfall"; s "Rechtsverfolgungskosten"; s "Strafverteidigungskosten" und s "Abwehrkosten"mehr

1. Vereinbarkeit mit EU-Recht Rn. 6 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 § 7c EStG ist eine Sonderabschreibung. Wie bei anderen Sonderabschreibungen auch (s § 7b Rn 4 (Handzik)) stellt sich die Frage, inwieweit eine solche mit Art 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Abl EG Nr C 115 v 09.05.2008, 47, in Kraft seit 01.12.2009, vormals Art 87 EGV) vereinbar ist. Die Ausführung...mehr

Aufwendungen für die Durchführung von (geologischen oder geophysikalischen) Bodenuntersuchungen sind sofort abziehbare BA (BFH BFH/NV 2002, 486; BMF v 20.05.1980, FR 1980, 318).mehr

1. Der frühere Regelungsinhalt des § 7c EStG Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Vorschrift des § 7c EStG war früher einmal anders besetzt, § 7c EStG aF gewährte erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen, falls ua der Bauantrag nach dem 02.10.1989 gestellt und diese vor dem 01.01.1996 fertiggestellt worden waren. Die Vorschrift wurde ...mehr

Rn. 11 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich mE aus Art 105 Abs 2 GG Fall 1 iVm Art 106 Abs 3 GG (s § 7b Rn 9 gilt entsprechend).mehr

Maklerkosten, die für die Miete eines betrieblich genutzten WG anfallen, sind stets BA (BFH BStBl II 1997, 808). Eine Aktivierung dieser Kosten kommt nur in Betracht, wenn es um den Erwerb von WG oder grundstücksgleichen Rechten für das BV geht.mehr

Rn. 18 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die objektive Beweislast trägt der StPfl (BFH BFH/NV 2010, 1805).mehr

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s "Bewirtungskosten" und s "Kundschaftsessen"mehr

Postwertzeichen sind stets BA. Auch die sog Wohlfahrtzuschläge stellen BA dar (s BFH BStBl II 1969, 701).mehr

Für den BA-Abzug belegt allein eine Eingangsrechnung über bezogene Leistungen nicht die betriebliche Veranlassung. Die Leistung muss vom Rechnungsaussteller auch tatsächlich erbracht worden sein (FG Ha v 27.02.2014, 2 V 4/14; FG Ha v 27.11.2019, 2 K 111/17, DStRE 2020, 606).mehr

Wird ein Betrieb oder WG in Form eines Ratenkaufvertrages erworben, so ist der Barpreis des Ratenkaufs zu passivieren und in entsprechender Höhe die WG zu aktivieren. Der Zinsanteil, der in jeder Rate steckt, ist als BA zu erfassen, und der Barwert der Rate ist mit dem Passivposten zu verrechnen.mehr

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Schrifttum: Verwaltungsanweisungen: BMF v 23.12.2010, BStBl I 2011, 37 (Darlehensverträge zwischen Angehörigen) iVm BMF v 29.04.2014, BStBl I 2014, 809 (Darlehensverträge zwischen Angehörigen, Fremdvergleich); H 4.8 EStH 2019. Rn. 20 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Auch bei Darlehensverträgen gelten die oben genannten Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung. Insb kommt eine ...mehr

Wird ein Betrieb von einem Ort zu einem anderen Ort verlegt, so sind die anfallenden Transportkosten als BA sofort abzugsfähig.mehr

Die auf insolvenzrechtlicher Anfechtung (durch den Insolvenzverwalter) beruhenden Rückzahlungen von BA (hier: Krankenkassenbeiträge und Steuerzahlungen) stellen BE des Insolvenzschuldners im Rahmen seiner ausgeübten gewerblichen Tätigkeit dar (FG Sachsen v 16.05.2018, 5 K 1471/17, rkr).mehr

I. Veräußerungsleibrente A. Begriffsbestimmung Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Von einer Veräußerungsleibrente spricht man, wenn eine lebenslange Rente als Gegenwert für die Übertragung eines Betriebes oder eines WG des BV übertragen wird und die Leistung und Gegenleistung sich voll entsprechen (zur Abgrenzung zu dauernder Last s "Dauernde Last"). B. Gewinnermittlung nach § 4 ...mehr

Aufwendungen für Bücher sind BA, wenn es sich um Fachliteratur handelt. Handelt es sich nicht um Fachliteratur, kommt ein Abzug idR nicht in Betracht, da eine private Mitveranlassung nicht ausgeschlossen werden kann (s BFH BStBl II 1982, 67; 1992, 195; 1992, 1015). Diese Rspr dürfte aufgrund der neuen Grundsätze des Großen Senats nicht mehr gelten (vgl BFH BStBl II 2011, 723).mehr

Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe eines nebenberuflich selbstständigen Tanztrainers können BA sein (FG RP v 22.08.2006, 2 K 1930/04).mehr

Vgl § 89b HGB. Aufwendungen für einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB können erst im Zeitpunkt der Entstehung, dh nach Beendigung des Vertragsverhältnisses als BA geltend gemacht werden. Rückstellungen sind nicht zulässig (BFH BStBl II 1983, 375; BFH/NV 1999, 1076).mehr

Zahlungen an den Fonds zur Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern sind BA des zahlenden Unternehmens (s BMF v 19.07.2000, 2000–07–19 IV C 2-S 2145–26/00; BMF v 05.09.2000, BStBl I 2001, 863).mehr

Zahlt der AG den Arbeitslohn auf ein Zeitwertkonto für den ArbN ein und berücksichtigt dies im Rahmen der Gewinnfeststellung als BA, ist dies selbst dann nicht zu beanstanden, wenn es sich um ein Ehegattenarbeitsverhältnis handelt. Voraussetzung ist allein, dass das Arbeitsverhältnis dem Fremdvergleich standhält (FG BdW EFG 2019, 1179, Rev eingelegt, Az X R 1/19).mehr

Als steuerliche Nebenleistung teilt das Zwangsgeld das rechtliche Schicksal der Handlung, auf die sich das Zwangsgeld bezieht. Soll zB die Anfertigung und Abgabe von JA erzwungen werden, so ist das Zwangsgeld eine BA. Soll dagegen zB die Abgabe der ESt-Erklärung erzwungen werden, ist das Zwangsgeld keine BA. Letzteres gilt jedoch mE nicht, soweit es auf die Gewinnermittlung ode...mehr

s §§ 4, 5 Rn 1630 (Nacke) und s "Vorweggenommene BA"mehr

s §§ 4,5 Rn 1630 (Nacke) und s "Vorweggenommene BA"mehr

Die Prämien, die ein StPfl für eine Unfallversicherung aufwendet, sind BA, wenn der StPfl sie zahlt, um eine erhöhte berufliche Unfallgefahr zu berücksichtigen. Der betriebliche Anteil ist dabei zu schätzen.mehr

Aufwendungen der ArbG für einen Streikabwehrfonds sind im vollen Umfang betrieblich veranlasst und daher auch BA. Eine Aktivierung dieser Aufwendungen entfällt, da es sich um "verlorene" Aufwendungen handelt (kein Anspruch auf teilweise oder vollständige Rückzahlung).mehr

Myssen/M. Fischer, Basisvorsorge und Wohn-Riester, NWB 2013, 661; Myssen/M. Fischer, AltvVerbG – Basisvorsorge im Alter und Wohn-Riester, NWB 2013, 1977; Myssen/M. Fischer, Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge, DB 2014, 617. Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl ...mehr

Konzessionsabgaben einer Versorgungs-GmbH an ihre Trägergemeinde sind BA, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten (BFH BStBl II 2006, 196).mehr

Für Wj, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV idF Steuervereinfachungsgesetz 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen BA-Abzugs gemäß § 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen Wj deshalb schon aus diesem Grund nicht entgegen (BFH BFH/NV 2019, 865).mehr

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit sind idR überwiegend privat veranlasst und daher keine BA. Anders kann dies jedoch bei der Tätigkeit für eine Standesorganisation und für Berufsverbände zu beurteilen sein. Aufwandsentschädigungen mindern die BA (vgl BFH BStBl III 1962, 14; BFH BFHE 169, 185; BFH BStBl II 1993, 559).mehr

Aufwendungen iRd Ehescheidung sind auch dann keine BA, wenn der StPfl im Hinblick auf eine mögliche Beeinträchtigung seiner beruflichen Sphäre infolge der Ehescheidung einer großzügigen Regelung zugestimmt hat (BFH BStBl II 1977, 462).mehr

Mehrere FG haben in eBay-Fällen die BA in einer Spanne von 40 % bzw 80 % des Nettoumsatzes geschätzt (vgl FG Köln EFG 2015, 1103; FG Nds v 26.05.2010 4, V 210/09; FG He EFG 2019, 777, Rev eingelegt, Az X R 26/18 und V R 19/20).mehr

A. Fördertatbestände (§ 92a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 15 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 In § 92a Abs 1 S 1 EStG ist abschließend geregelt, für welche Zwecke der StPfl gefördertes Kapital (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) aus seinem Altersvorsorgevertrag entnehmen darf. Da sich der Regelungsgehalt der Norm auf das geförderte Altersvorsorgevermögen bezieht, ist es für die Prüfung der Zulä...mehr

Die Beiträge zu einer Bauwesenversicherung während der Bauphase sind BA (BFH BStBl II 1980, 290; 1984, 303).mehr

A. Rechtsentwicklung 1. Der frühere Regelungsinhalt des § 7c EStG Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Vorschrift des § 7c EStG war früher einmal anders besetzt, § 7c EStG aF gewährte erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen, falls ua der Bauantrag nach dem 02.10.1989 gestellt und diese vor dem 01.01.1996 fertiggestellt worden waren. D...mehr

a) Abschreibungsgegenstand neue Elektronutzfahrzeuge (§ 7c Abs 1 EStG) Rn. 4 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Art 2 Nr 26 Buchst d des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) = § 52 Abs 15b EStG idF des Gesetzes ordnet an, dass "Elektrolieferfahrzeuge" im Zeitraum ab 31.12.2019 bis vo...mehr

Der Abzug von Aufwendungen für einen Wohnwagen eines Schaustellers als BA kommt nicht in Betracht, wenn der Wohnwagen die einzige Wohnung des Schaustellers ist (BFH BFH/NV 2008, 820).mehr

a) Gesetzgebungskompetenz Rn. 11 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich mE aus Art 105 Abs 2 GG Fall 1 iVm Art 106 Abs 3 GG (s § 7b Rn 9 gilt entsprechend). b) Förderweg und Umfang Sonderabschreibung, keine Verteilbarkeit der Sonderabschreibung Rn. 12 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Dass der Gesetzgeber hier das Förderinstrument "Sonderabschreib...mehr

Anfangsverluste sind als BA nicht zu berücksichtigen, wenn der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung bei objektiver Betrachtung von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltig Gewinne zu erzielen (hier wegen fehlendem Betriebskonzept), und damit eine Gewinnerzielungsabsicht von Anfang an nicht gegeben war (FG Nbg EFG 2019, 95 rkr).mehr

Die betrieblich veranlassten Aufwendungen durch die Nutzung der Waschmaschine sind BA. Die Kosten sind aufzuteilen (BFH BStBl III 1961, 308; 1964, 455).mehr

ArbG-Anteile zur gesetzlichen Sozialversicherung der ArbN sind BA des ArbG (FG BBg v 13.06.2012, 12 K 12 192/09, StE 2012, 548; FG Münster v 21.03.2012, 7 K 4640/09E; dazu nachfolgend BFH BStBl II 2015, 638).mehr