Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 450 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die entgeltliche Überlassung eines WG zur Nutzung kann im Einzelfall sowohl eine Leistung iSd § 22 Nr 3 S 1 EStG als auch einen nicht steuerbaren, veräußerungsähnlichen Vorgang auf der Vermögensebene darstellen. Zur Abgrenzung ist der wirtschaftliche Gehalt der getroffenen Vereinbarungen zugrunde zu legen und nicht das, was die Parteien for...mehr

Rn. 466 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Enthält eine einheitliche Leistung sowohl nicht steuerbare, veräußerungsähnliche Elemente als auch steuerbare Elemente in Form sonstiger Leistungen, ist grds anhand der Gesamtumstände des Streitfalls bzw des Gesamtbilds der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen, worauf die Beteiligten den Schwerpunkt der Leistungserbringung gelegt hab...mehr

Rn. 91 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Mit dem Wirksamwerden des AltEinkG ab 01.01.2005 wurde die Besteuerung von Altersrenten umgestellt vom System der Ertragsanteilsbesteuerung auf die sog nachgelagerte Besteuerung. Dies bedeutet, dass die Altersbezüge gedanklich nicht mehr entsprechend dem bis 2004 geltenden Versicherungsprinzip in einen Kapital- und einen Ertrags- bzw Zinsant...mehr

Rn. 1 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift ist die Grundnorm für den Steuerabzug vom KapErtr, weil sie den Kreis der abzugspflichtigen KapErtr festlegt und einige andere wesentliche Regeln enthält. Die nähere Ausgestaltung erfolgt dann durch die nachfolgenden §§ 43a–45d EStG. Zweck der KapSt ist es, durch einen Abzug an der Quelle oder jedenfalls vor der Auszahlung an de...mehr

Rn. 160 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der Vorschrift des § 3 Nr 70 S 1 EStG sind 50 % der BV-Mehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung von Grund und Boden an eine REIT-AG sowie die Aufdeckung stiller Reserven aufgrund des Statuswechsels in eine REIT-AG steuerbefreit (Exit-Tax). Die REIT-AG ist von der KSt und GewSt befreit (§§ 16–18 REITG). Im Gegenzug begrenzt die Vors...mehr

Rn. 615 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Entsprechend den genannten Grundsätzen können auch Sonderbeiträge der Abgeordneten an ihre Partei nicht als WK in Abzug gebracht werden (BFH BStBl II 1988, 433; vgl auch BFH BStBl II 1991, 396). Gleiches gilt für Fraktions- ua Parteibeiträge. Derartige Aufwendungen können lediglich als SA gemäß § 10b Abs 2 S 1 EStG (dazu s § 10b Rn 218ff (P...mehr

Rn. 81 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Unterhaltsleistungen erfolgen idR unentgeltlich. Da insoweit zumeist die Voraussetzungen des § 22 Nr 1 S 2 Hs 1 EStG (Gewährung der Bezüge auf freiwilliger Basis, aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person) vorliegen, sind die Unterhaltsleistungen grds nicht steuerbar (s Rn 47ff)....mehr

Rn. 654 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die § 22 Nr 5 S 1 EStG unterfallenden Leistungen der Altersvorsorge (s Rn 655f) werden im Zeitpunkt der Auszahlung grds voll besteuert. Aus dem Zusammenspiel mit § 22 Nr 5 S 2 EStG ergibt sich jedoch, dass dieser Grundsatz nur greift, sofern der Aufbau der Versorgungsanwartschaft in der Ansparphase steuerlich gefördert worden ist. Eine voll...mehr

Rn. 100 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die nachgelagerte Besteuerung ist unabhängig davon durchzuführen, in welchem Umfang sich die in der Vergangenheit geleisteten Rentenversicherungsbeiträge iRd SA-Abzugs steuerlich ausgewirkt haben (so zutreffend BFH BStBl II 2009, 710 zu ehemaligemäß Freiberufler; ebenso die Gesetzesbegründung in BT-Drucks 15/2563 iVm BT-Drucks 15/2150, 40)....mehr

Rn. 120 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bei der Nutzungsüberlassung von WG ist Voraussetzung für die Anwendung des § 3c Abs 2 S 6 EStG, dass der Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar an der Körperschaft zu mehr als 25 % beteiligt ist (zur Beteiligung von mehr als 25 % s Rn 79ff). Regelmäßig sind hiervon die Fälle der Betriebsaufspaltung betroffen. Bei mittelbarer Beteiligung ...mehr

Rn. 552 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 4 EStG erfasst in persönlicher Hinsicht nur Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Abgeordnete des Europaparlaments sowie deren Hinterbliebene, soweit diese Leistungen nach dem jeweiligen AbgeordnetenG beziehen. Nicht unter die Vorschrift fallen dagegen ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen, sowie deren kommunale Wahl...mehr

Rn. 240 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Besonders schwer hat sich der Gesetzgeber bis zum JStG 2009 getan, die Umwandlungsfälle in die AbgSt und den Steuerabzug einzufügen. Mit dem JStG 2010 (v 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768) ist jedoch der Anwendungsbereich des § 20 Abs 4a EStG auch auf Inlandsumwandlungen ausgedehnt worden, so dass auch für diesen Bereich Steuerneutralität gesch...mehr

Rn. 8 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 20 Abs 1 Nr 6 S 1 EStG weist seit 2005 Auszahlungen von Erträgen aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen mit Sparanteil im Erlebens- und Rückkaufsfall den Einkünften aus KapVerm zu (dazu s § 20 Rn 560ff (Möllenbeck)). Lediglich dann, wenn eine Auszahlung in Form lebenslanger Rentenzahlungen gewählt wird, wird...mehr

Rn. 85 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der Begriff Darlehensforderung erfasst alle Rückzahlungsansprüche aus einer Darlehensgewährung gemäß § 488 BGB. Die Dauer des Darlehens ist unerheblich. Die Vorschrift des § 3c Abs 2 S 2 EStG nF gilt für verzinsliche und unverzinsliche Darlehen (Rengers in Blümich, § 8b KStG Rz 296, 150. EL).mehr

Rn. 114 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der ursprünglichen Verwaltungsauffassung wurden Aufwendungen für die Überlassung von WG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nur anteilig zum Abzug zugelassen, wenn die Nutzungsüberlassung un- oder teilentgeltlich erfolgt ist. § 3c Abs 2 EStG aF sei in diesen Fällen (ggf anteilig) anzuwenden, da die Aufwendungen ganz oder teilweise mit ...mehr

Rn. 91 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach dem Wortlaut des § 3c Abs 2 S 2 EStG nF muss das Darlehen von einem StPfl hingegeben werden, der zu mehr als 25 % an einer Körperschaft beteiligt ist. Bei Darlehensvergabe einer KapGes an die Tochtergesellschaft ist § 8b Abs 3 S 4 KStG vorrangig anzuwenden. Im Gegensatz zu § 8b Abs 3 S 4 KStG ist nicht auf den wesentlich beteiligten "Ge...mehr

Rn. 97 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Voraussetzung ist, dass die Teilwertabschreibung dem Grunde nach zulässig ist ( Pung in D/P/M, § 3c EStG Rz 88, 84. EL). Nach § 253 Abs 3 S 5 HGB idF BilRUG setzt eine Teilwertabschreibung auf die Darlehensforderung eine voraussichtlich dauernde Wertminderung voraus (zur Teilwertabschreibung s auch BMF 16.07.2014, BStBl I 2014, 1162 Rz 20).mehr

Rn. 159 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Eingefügt wurde die Vorschrift des § 3c Abs 3 EStG aufgrund des G zur Schaffung deutscher Immobilien-AG mit börsennotierten Anteilen (Real Estate Investment Trust (REIT)) v 28.05.2007 (BGBl I 2007, 914). Der zeitliche Anwendungsbereich ist wie § 3 Nr 70 EStG begrenzt auf Veräußerungen und Statuswechsel einer stpfl AG in eine steuerbefreite ...mehr

Rn. 161 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die BV-Minderungen, BA und Veräußerungskosten müssen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den BV-Mehrungen oder Einnahmen iSd § 3 Nr 70 EStG stehen. Das Tatbestandsmerkmal des wirtschaftlichen Zusammenhangs ist als Veranlassungszusammenhang iSd § 3c Abs 2 S 1 EStG zu verstehen (s Rn 66).mehr

Rn. 99 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Ist die Forderung aufgrund der Insolvenz bzw Liquidation der KapGes auszubuchen, so findet das Teilabzugsverbot des § 3c Abs 2 S 2 EStG nF Anwendung.mehr

Rn. 19 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach § 36 Abs 2 Nr 1 u 2 EStG werden ESt-Vorauszahlungen für den VZ sowie die durch Steuerabzug von Arbeitslohn und KapErtr erhobene ESt auf die ESt-Schuld angerechnet. Die geleisteten Vorauszahlungen sowie die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge stimmen regelmäßig nicht mit dem überein, was der StPfl aufgrund der Veranlagung an Steuern zu ent...mehr

Rn. 57 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Teilabzugsverbot wurde mit dem StSenkG eingeführt aufgrund des Systemwechsels vom Anrechungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, das grds auf offene Gewinnausschüttungen ab VZ 2002 anwendbar ist (StSenkG v 23.10.2000, BGBl I 2000, 1433, § 52). Rn. 58 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Ab VZ 2009 ist im Zuge des UntStRefG 2008 v 14.08.2007 (BGBl ...mehr

Rn. 142 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Teilweise wird in der Literatur eine Bagatellgrenze dergestalt vorgeschlagen, dass eine gewisse Doppelbesteuerung (noch) nicht zur Verfassungswidrigkeit führen soll (etwa s Schuster, jM 2017, 119, die sich für die Anwendung einer Bagatellgrenze iHv 10 % der Rentenzahlung ausspricht). Das FG He hat sich – zumindest für den Fall des Bezugs ei...mehr

Rn. 82 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Es bestehen Zweifel an der Anwendung des § 3c Abs 3 S 2 EStG nF, wenn die Kapitalbeteiligung an der darlehensaufnehmenden Körperschaft im Gesamthandsvermögen einer PersGes gehalten wird. In dieser Konstellation soll quotal durch die PersGes hindurch gerechnet werden ( Pung in D/P/M, § 3c EStG Rz 90, 84. EL), s Rn 92 zu Darlehen im Gesamthands...mehr

Rn. 400 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 3 EStG dient der Ergänzung der anderen Einkunftsarten dadurch, dass Tatbestände erfasst werden, die diesen anderen Einkunftsarten wirtschaftlich entsprechen, aber formell diesen nicht zuzuordnen sind. Anknüpfungspunkt für die Besteuerung gemäß § 22 Nr 3 EStG ist der Begriff der "Leistung" (s Rn 413ff).mehr

Rn. 617 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Abzugsverbot des § 22 Nr 4 S 2 EStG ist dann nicht anzuwenden, wenn die Abgeordneten nach dem für sie maßgeblichen AbgeordnetenG keinen Anspruch auf – gemäß § 3 Nr 12 EStG steuerfreie – Aufwandsentschädigung haben oder die beanspruchte Aufwandsentschädigung keinen Abgeltungscharakter hat (so die amtliche Begründung zum Entwurf des AbgG ...mehr

Rn. 590 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die in den Anwendungsbereich des § 22 Nr 4 S 1 EStG fallenden Bezüge der Abgeordneten der einzelnen Landesparlamente ergeben sich aus den in s Rn 563 genannten, für die Abgeordneten der jeweiligen Landesparlamente einschlägigen Rechtsvorschriften.mehr

Rn. 137 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Als praktisch wichtigste derzeit noch ungeklärte verfassungsrechtliche Fragestellung muss gelten, ob bzw in welchem Umfang es unter Umständen im konkreten Einzelfall zu einem Verstoß gegen das Verbot der doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen kommt. dba) Verfassungsrechtliche Grundlage des Doppelbesteuerungsve...mehr

Rn. 54 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bei der Abzugsfähigkeit von vergeblichen vorweggenommenen Aufwendungen ist zu unterscheiden, ob mit der beabsichtigten Tätigkeit steuerfreie oder nicht steuerbare Einnahmen erzielt werden sollen. Der BFH hat zu steuerfreien Einnahmen (nebenberufliche Tätigkeit gemäß § 3 Nr 26 EStG aF) entschieden, dass nach dem objektiven Nettoprinzip Aufwen...mehr

Rn. 5 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die KapSt des geltenden Rechts ist keine besondere Steuer, sondern nur eine besondere Erhebungsform der ESt oder KSt; BFH BFH/NV 1996, 89; BStBl II 2001, 742. Dies zeigt bereits deutlich der Standort der Vorschriften im EStG, nämlich als 3. Unterabschnitt des Abschnitts "VI Steuererhebung". Konsequenterweise wird daher die KapSt im Abrechnung...mehr

Rn. 96 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Eine Gewinnminderung iSd § 3c Abs 2 S 2 EStG nF liegt in folgenden Fällen vor: Teilwertabschreibung, Forderungsverzicht durch den Gesellschafter, Ausfall der Forderung iRd Insolvenz oder Liquidation, Abtretung der Darlehensforderung mit Verlust. a) Teilwertabschreibung auf die Darlehensforderung Rn. 97 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Voraussetzung ist,...mehr

1. Überblick Rn. 650 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der Gesetzgeber sieht sich angesichts des demographischen Wandels mit dem Problem konfrontiert, dass die bisherige umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung nur finanzierbar bleibt, wenn entweder das Rentenniveau abgesenkt, die Beiträge oder steuerfinanzierten Zuschüsse erhöht oder das Renteneintrittsalter angehoben wird....mehr

Rn. 105 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Ist die ESt-Schuld kleiner als die anzurechnenden Beträge, so ist der Unterschiedsbetrag durch Rückzahlung, Aufrechnung oder Verrechnung auszugleichen. 1. Entstehung und Fälligkeit Rn. 106 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der Ausgleichsanspruch des StPfl entsteht, wie auch die Steuerschuld, mit Ablauf des VZ (BFH BStBl II 1996, 557; FG Münster EFG ...mehr

1. Überblick Rn. 30 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 1 EStG regelt die Besteuerung sog wiederkehrender Bezüge. Insb wird die Besteuerung von Leibrenten, unterteilt in die nachgelagerte Besteuerung der sog Basisversorgung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG mit einem bestimmten Besteuerungsteil (s Rn 90ff) und die Besteuerung der übrigen Leibrenten nach § 22 Nr 1 ...mehr

1. Überblick Rn. 400 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 3 EStG dient der Ergänzung der anderen Einkunftsarten dadurch, dass Tatbestände erfasst werden, die diesen anderen Einkunftsarten wirtschaftlich entsprechen, aber formell diesen nicht zuzuordnen sind. Anknüpfungspunkt für die Besteuerung gemäß § 22 Nr 3 EStG ist der Begriff der "Leistung" (s Rn 413ff). 2. Norminhalt Rn. 4...mehr

1. Überblick Rn. 300 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Durch § 22 Nr 1a EStG soll sichergestellt werden, dass Einkünfte aus Unterhalts-, Versorgungs- und Ausgleichsleistungen iSd § 10 Abs 1a Nr 1 bis 4 EStG , für die beim Leistungs- oder Zahlungsverpflichteten die Voraussetzungen für einen SA-Abzug vorliegen, beim Zahlungsempfänger korrespondierend der Besteuerung als sonstige Einkün...mehr

1. Unterhaltsleistungen iSd § 10 Abs 1a Nr 1 EStG Rn. 303 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Von der Regelung des § 22 Nr 1a EStG sind zunächst die in § 10 Abs 1a Nr 1 EStG genannten Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden unbeschränkt estpf Ehegatten/Lebenspartner bis zu einer Höhe von 13 805 EUR pro Kj erfasst, sofern der Unterhaltsleistende die Be...mehr

Rn. 100 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die durch Vorauszahlungen nicht gedeckte Steuerschuld ist durch eine Abschlusszahlung an das FA zu erfüllen. Zunächst werden die Steuerabzugsbeträge auf die ESt-Schuld angerechnet. Von der verbleibenden Steuerschuld werden die entrichteten Vorauszahlungen abgezogen. 1. Fälligkeit Rn. 101 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Ist die festgesetzte ESt höh...mehr

1. Überblick Rn. 550 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Seit Einführung des § 22 Nr 4 EStG gehören die Abgeordnetenbezüge nicht mehr zu den gemäß § 3 Nr 12 EStG steuerfreien Aufwandsentschädigungen, sondern werden seitdem den sonstigen Einkünften zugeordnet. § 22 Nr 4 EStG regelt, in welchem Umfang Abgeordnetenbezüge der (deutschen) Besteuerung zu unterwerfen sind. Von der Regelung si...mehr

1. Kein Antragserfordernis Rn. 91 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 36 Abs 2 EStG sieht die Anrechnung der entrichteten Vorauszahlungen und der erhobenen Steuerabzugsbeträge auf die ESt des Anteilseigners iRd Durchführung der Veranlagung von Amts wegen vor. Ein gesonderter Antrag des Anteilseigners ist nicht erforderlich. 2. Anrechnung im Erhebungsverfahren Rn. 92 Stand: EL 147 – ET...mehr

1. Aufteilungsgebot Rn. 46 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der Begriff "soweit" in der Vorschrift des § 3c Abs 1 EStG bedeutet, dass BA/WK, die sowohl mit steuerfreien Einnahmen als auch mit stpfl Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, aufzuteilen sind (BFH v 14.11.1986, VI R 209/82, BStBl II 1989, 351; FG Köln v 11.12.2014, 10 K 2892/14, SteuK 2015, 256)...mehr

Rn. 83 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Wiederkehrende Leistungen zum Ausgleich eines Schadens sind grds nicht als Leibrenten steuerbar. Solche Renten können auf den §§ 253, 823ff BGB oder anderen Vorschriften (zB HaftpflichtG, StVG) beruhen. Die frühere Rspr, die in Form einer Leibrente gezahlten Schadensersatz allein der äußeren Form wegen den steuerbaren Einkünften zugerechnet ...mehr

Rn. 132 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der Rspr des BFH konnten bis einschließlich VZ 2010 Aufwendungen (zB Veräußerungskosten, AK, Liquidationsverluste) aus einer einnahmelosen Beteiligung in voller Höhe abgezogen werden, wenn keine Einnahmen auf der Vermögens- oder Ertragsebene (und auch keine vGA) zugeflossen waren (BFH v 25.06.2009, IX R 42/08, BStBl II 2010, 220 sowie ...mehr

Rn. 101 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Als gesetzliche Rentenversicherungsträger iSd §§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG bzw § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG kommen die folgenden Versicherungsträger in Betracht (vgl BMF v 24.05.2017, BStBl I 2017, 820 Rz 1): die Deutsche Rentenversicherung Bund (gebildet durch Integration der BfA und des Verbandes Deutscher Rentenversicheru...mehr

Rn. 195 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der Teil der Leistungen, der auf Beiträgen beruht, die oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, ist für jedes der in Frage kommenden Kj (vor 2005) und für jeden Rentenanspruch gesondert zu ermitteln. Zugrunde zu legen sind diejenigen Höchstbeiträge, die in den Jahren galten, denen die Beitr...mehr

Rn. 584 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Entsprechend der in Art 12 Abs 3 EU-Abgeordnetenstatut eingeräumten Option wurde § 22 Nr 4 S 1 EStG durch das JStG 2009 (BGBl I 2008, 2794) in der Weise erweitert, dass erstmals ein nationaler Steuertatbestand für von der EU aufgrund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments gezahlte Entschädigungen, Übergangsgelder, Ruhegehälter ...mehr

Rn. 128 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Da für alle Überschusseinkunftsarten (§ 2 Abs 1 Nr 4–7 EStG) und damit auch für die sonstigen Einkünfte das Zuflussprinzip des § 11 Abs 1 EStG gilt, unterliegen auch Rentennachzahlungen in dem Jahr der Besteuerung, in dem sie dem StPfl zufließen (vgl BFH BFH/NV 2011, 1501 zu Nachzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung; vgl auch BFH BS...mehr

Rn. 460 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Greift eine Behörde hoheitlich in das Eigentum eines StPfl ein (zB im Rahmen eines Enteignungsverfahrens) und zahlt sie in diesem Zusammenhang eine Entschädigung, ist die Zahlung nicht steuerbar. Insoweit handelt es sich um eine Vermögensumschichtung und nicht um einen Leistungsaustausch iSd § 22 Nr 3 S 1 EStG. Der StPfl erbringt in diesem ...mehr

Rn. 79 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Verlängerte Leibrenten oder sog Mindestzeitrenten sind Renten, die auf Lebenszeit des Berechtigten, mindestens aber für eine bestimmte Anzahl von Jahren (Garantiezeit) zu zahlen sind. Stirbt der Berechtigte vor Ablauf der Frist, ist die Rente gleichwohl für die restlichen Jahre der Mindestlaufzeit weiter an die Erben zu entrichten. Stirbt de...mehr

Rn. 170 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Aufgrund zahlreich eingelegter Verfassungsbeschwerden gegen die Rspr des BFH hat das BMF die FA mit Schreiben v 11.05.2011 angewiesen, die ESt-Veranlagungen ua im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs 3, 4, 4a EStG) für die VZ 2005–2009, der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen z...mehr