Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2020, 1380) wertet die Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche für jeweils sechs Stunden – einschließlich der Eingehung eine darauf gerichteten Betreuungsvertrags – als eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Bei der Abwägung, wem die Entscheidungsbefugnis zu übertragen ist, ist als wesentlicher Gesichtspun...mehr

1. Wechselmodell Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2014, 917; 2017, 437) besteht ein unterhaltsrechtliches Wechselmodell nur dann, wenn eine genaue paritätische Betreuung vorliegt und kein Schwerpunkt festgestellt werden kann. Entsprechend hat das OLG Dresden (FamRZ 2022, 31 mit Anm. Borth; FuR 2022, 219 m. Hinw. Viefhues) das Vorliegen eines Wechse...mehr

1. Haushaltsgegenstand Leben Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen gem. § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Haushaltsgegenstände in diesem Sinne sind alle beweglichen Sachen, die nach den ehelichen Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Wohnung, die Hauswirtschaft und das...mehr

Das OLG Celle (FamRZ 2023, 1112) weist darauf hin, dass steuerliche Pauschalabschreibungen bei Einnahmen aus Vermietung bei Prüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Zins- und Tilgungsleistungen auf Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie sind bis zur Höhe der erzielten Mieteinnahmen abzusetzen. Eine Verrechnung überschießender Til...mehr

§ 1684 BGB regelt nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. Auch das Kind hat ein Recht auf Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil. Die Festsetzung eines Zwangsmittels zur Durchsetzung des Umgangs gegen den nicht sorgeberechtigten umgangsunwilligen Elternteil scheitert jedoch i.d.R. daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht...mehr

1. Wechselmodell a) Einordnung Die Einordnung der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells ist streitig. Der BGH (FamRZ 2017, 532; s. ZAP F 11 R, S. 979) hat die Anordnung dem Umgangsrecht zugeordnet. Er hat ausgeführt, dass eine Obhutsform, in der Kinder jeweils die Hälfte der Zeit mit Vater oder Mutter verbringen, gem. § 1684 BGB als Umgangsregelung angeordn...mehr

Nach Auffassung des OLG Nürnberg (FamRZ 2021, 1123, MDR 2021, 820, FuR 2021, 371 m. Bearb. Viefhues, NJW 2021, 2052) können Umgangskontakte nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. Wohl aber davon, dass ein negativer Test nachgewiesen wird, wenn hierfür die Voraussetzungen nach den von den Gesundheitsämtern g...mehr

Im Unterhaltsrecht besteht die besondere Herausforderung in der engen Verknüpfung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht, das teilweise einer sofortigen Umsetzung von Veränderungen entgegensteht. In der Praxis ist dabei zu differenzieren, ob bereits ein Titel über den Unterhalt existiert oder noch nicht. a) Es existiert kein Titel über den Unterhalt Wenn kein Titel vor...mehr

a) Erwerbsunfähigkeitsrente und Wiederherstellungsobliegenheit Wie der BGH (FamRZ 2017, 109) entschieden hat, genügt der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht, um die völlige Unmöglichkeit einer unterhaltsrechtlichen Erwerbsmöglichkeit darzulegen. Entsprechend führt das OLG Brandenburg (FuR 2023, 331 m. Hinw. Viefhues) aus, dass der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente n...mehr

Ein Versorgungsausgleich findet nach § 27 VersAusglG ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. a) Auszahlung eines Anrechts im Zusammenhang mit der Scheidung Das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1783) erläutert die Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel. Eine grobe Unbilligkeit liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs...mehr

1. Ausbildungsunterhalt Der Unterhalt eines Kindes umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Meinung hat das OLG Nürnberg (FamRZ 2023, 1713 = NJW 2023, 2493 = MDR 2023, 1190 = FamRB 2023, 445 m. Hinw. Liceni-Kierstein) dargelegt, dass eine Ausbildung geschuldet wird, die der Begabung und den ...mehr

1. Bedarf und Bedürftigkeit a) Bemessung und Grundsatz der Halbteilung Nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Für die Bedarfsbemessung ...mehr

1. Betreuungsbedürftigkeit/Postangelegenheiten Der BGH (FamRZ 2023, 1057) betont in Fortsetzung seiner Entscheidungen (vgl. BGH, FamRZ 2021, 1737 und FamRZ 2021, 385), dass die Erforderlichkeit einer Betreuung sich nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können, ergeben kann. Nach § 1815 Abs. 1 S. 3 BGB darf ein Auf...mehr

Mehrere Fragen zum Anfangsvermögen hat das OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 1544) klargestellt: a) Stichtag des Anfangsvermögens bei einer zu DDR-Zeiten geschlossenen Ehe Stichtag für Ehen, die nicht auf den Güterstand der DDR optiert wurden, ist der 3.10.1990, da die Vermögensgemeinschaft der DDR-Ehegatten erst mit dem Tag der Wiedervereinigung zum gesetzlichen Güterstand geworde...mehr

1. Ausschluss durch Patientenverfügung Gemäß § 1906a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB muss eine ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betroffenen notwendig sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Staatliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 1 S. 2 und S. 2 GG können nach einer Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2021, 1564) eine Zwangsbehandlung nicht rechtfer...mehr

Mit der sog. Kontrollbetreuung kann – wie der BGH (FamRZ 2023, 228 = NJW 2023, 365) ausführt – im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu...mehr

Existiert ein Titel, läuft der Unterhaltspflichtige Gefahr, dass der Berechtigte bei Reduzierung der Zahlungen die Zwangsvollstreckung einleitet. Dies gilt es zu verhindern. aa) Einleitung eines Abänderungsverfahrens In einem gerichtlichen Abänderungsverfahren kann der Unterhaltspflichtige eine Reduzierung seiner Zahlungspflichten und auch die Einstellung der Zwangsvollstrecku...mehr

aa) Hemmung der Verjährung Gemäß § 207 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung bis zur Rechtskraft der Scheidung gehemmt. Der BGH (FamRZ 2018, 1415) stellt klar, dass auch in den Fällen eines erfolgreichen Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft auf das Kriterium der fortbestehenden Ehe abzustellen ist. bb) Unbilligkeit der Erfüll...mehr

a) Befristung des Krankenunterhalts Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist gem. § 1578b BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs oder ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch aus den in der Vorschrift näher bezeichneten Gründen unbi...mehr

aa) Adressaten und Umfang Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der BGH (FamRZ 2017, 378 m. Anm. Fröschle = NJW 2017, 1239 m. Anm. Löhnig = MDR 2017, 524 = FamRB 2017, 89 m. Hinw. Clausius = FuR 2017, 206 m. Be...mehr

1. Umgangsverpflichtung Nach § 1684 Abs. 1 hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Vorschrift trägt der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG auferlegten Verantwortung für ihre Kinder Rechnung. Das BVerfG (FamRZ 2022, 794 m. Anm. Hammer; vgl. BVerfG, FamRZ 2008, 845) hat den Umfang d...mehr

1. Vorausabtretung einer Direktversicherung Nach § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG darf der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Ansprüche aus der zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung in Höhe des durch die Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals weder abtreten noch beleihen. Hierdurch soll im Rahmen der rechtlichen...mehr

1. Elterliche Sorge a) Entzug des Sorgerechts gem. § 1666 BGB Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen darf. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Feh...mehr

1. Einwilligung in die Zusammenveranlagung Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg (FamRZ 2023, 1269) besteht für beide Ehegatten jeweils die Verpflichtung, in eine Zusammenveranlagung (§ 26 EStG) einzuwilligen, wenn sich dadurch die Steuerschuld des anderen Ehegatten verringert, der Inanspruchgenommene aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Dies fol...mehr

1. Trennungsunterhalt und Karrieresprung Die für die Bemessung des trennungsunterhaltsrechtlichen Bedarfs bestimmenden Lebensverhältnisse (§ 1361 Abs. 1 S. 1 BGB) bemessen sich primär nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und werden grds. durch die Umstände bestimmt, die nachhaltig bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BGH FamRZ 2012, 281)....mehr

a) Kinderzuschlag Die Berücksichtigung des Kinderzuschlags (§ 6a BKGG) ist streitig. Teilweise wird er als Einkommen der Eltern angesehen. Der BGH (FamRZ 2021, 181 m. Anm. Schürmann = FuR 2021, 95 m. Bearb. Soyka = FamRB 2021, 91 m. Hinw. Liceni-Kierstein = NJW 2021, 472) hat die h.M. bestätigt, dass der Kinderzuschlag unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kind...mehr

1. Fortschreibung der Bedarfsbeträge Gemäß § 1610 Abs. 1 BGB bemisst sich der Bedarf nach der Lebensstellung des Kindes, die es regelmäßig bis zum Abschluss seiner Ausbildung von den Eltern ableitet. Hierbei kommt es auf die Lebensstellung beider Eltern an (vgl. BGH FamRZ 2017, 437). Die Unterhaltspflicht wird hierbei aber begrenzt auf den Betrag, den der barunterhaltspflicht...mehr

1. Fondsgebundene Anrechte Gemäß § 14 Abs. 1 VersAusglG begründet das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts. Der Ausgleichswert entspricht der Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (§ 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG). Diesen berechnet der Versorgungsträger in Form ...mehr

a) Vorzeitiger Zugewinnausgleich und Unterrichtungspflicht über das Vermögen Nach §§ 1585 Nr. 4, 1386 BGB kann ein Ehegatte den vorzeitigen Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft begehren, wenn der andere Ehegatte sich beharrlich weigert, Auskunft über sein Vermögen zu geben. Eine wechselseitige Auskunftspflicht der Ehegatten, einander über den B...mehr

1. Zustimmung zur Zusammenveranlagung Nach allgemeiner Meinung ergibt sich für beide Ehegatten aus dem Wesen der Ehe grds. die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist (§ 1353 Abs. 1 BGB). Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg (FuR 2023, 242 m. Hinw. Mühl) besteht...mehr

Auch eine Kontrollbetreuung kann gem. § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden. Für eine gegen den Willen des Betroffenen zulässige Entscheidung ist die Feststellung erforderlich, dass dem Betroffenen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt. Dies ergibt sich noch nicht aus der Feststellung, dass der Betroffene aus gesundheitl...mehr

a) Entzug des Sorgerechts Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH MDR 2022, 1549; FamRZ 2019, 598) liegt eine Kindesgefährdung i.S.v. § 1666 BGB nur vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wah...mehr

Nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. a) Begriff der Obhut Für den Begriff der Obhut stellt das OLG Düsseldorf (FamRZ 2020, 343) mit der allgemeinen Meinung auf die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse ab. Ein Kind bef...mehr

a) Ausbildung Gemäß § 1619 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine abschließende Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. D...mehr

1. Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gem. § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Das Familiengericht prüft zunächst, ob ein T...mehr

Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2015, 23; 2014, 917) hat das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1116) herausgestellt, dass die Voraussetzungen eines paritätischen Wechselmodells nicht schon vorliegen, wenn eine über den gewöhnlichen Umgang hinausgehende Betreuungszeit beim umgangsberechtigten Elternteil vorliegt, der Schwerpunkt der Pflege und Erziehung der ...mehr

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Eine Unte...mehr

1. Gefährdung des Kindeswohls Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gem. § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr der Gefahr erforderlich sind. Zu den in § 1666 Abs. 3 Nr. 1–6 BGB exemplarisch aufgelisteten Maßnahmen zählen i...mehr

a) Obliegenheit In der Entscheidung zur Befugnis des Obhutselternteils zur Geltendmachung des Kindesunterhalts (BGH FamRZ 2020, 991) zeigt der BGH instruktiv die Grundsätze für die Anforderungen bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auf. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtunge...mehr

a) Versorgungszusage bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer In einer Entscheidung über den Ausgleich der Pensionszusage einer GmbH für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer befasst sich der BGH (FamRZ 2019, 1993 m. Anm. Borth = MDR 2019, 1385) v.a. mit zwei Problembereichen: Bei solchen Versorgungsrechten ist für den Beginn der einzustellenden Gesamtzeit i.R.d....mehr

1. Ehevertrag Nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrags (vgl. zuletzt BGH FamRZ 2017, 884) hat das OLG Oldenburg (FamRZ 2017, 2010) in einer Entscheidung bei gebotener Gesamtschau aller Elemente die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines Ehevertrags festgestellt. In ihm war neben dem Ausschluss der Zugewinngemeinschaft und des Versorg...mehr

a) Anfechtung durch den leiblichen Vater In einem Anfechtungsverfahren durch den leiblichen Vater hat der BGH (NJW 2021, 1875 m. Anm. Löhnig, MDR 2021, 753) zum einen die gesetzliche Vertretung des Kindes durch die vom rechtlichen Vater geschiedene Mutter und zum anderen den Zeitpunkt für die sozial-familiäre Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind erörtert. Aufgrund der gem...mehr

1. Schenkung der Schwiegereltern Nach ständiger Rechtsprechung des Familiensenates des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2010, 958; 2015, 490; abweichend der X. ZS des BGH, FamRZ 2019, 1595 bei einer Schenkung an das nicht verheiratete "Schwiegerkind") kann der dauerhafte Bestand der Ehe von Kind und Schwiegerkind Geschäftsgrundlage einer Schenkung der Schwiegereltern an das Schwiegerkind...mehr

Hinweis: Seit dem 22.7.2017 sind § 1906 BGB (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen) und § 1906a BGB (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen) neu gefasst. a) Ärztliche Zwangsmaßnahme Der BGH (FamRZ 2018, 525 m. Anm. Dodegge = MDR 2018, 278 = NJW 2018, 1086 = FuR 2018, 275 m. ...mehr

a) Anforderungen Der BGH (MDR 2017, 461) weist erneut darauf hin, dass die Bestellung eines Betreuers neben dem Vorliegen einer der in § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB genannten Krankheiten oder Behinderungen erfordert, dass der Betroffene aufgrund dieser gesundheitlichen Einschränkungen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Die Begründung der Betreuungsbedürft...mehr

a) Vermeidung von Stiefkindverhältnissen Nach § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Das OLG München (FamRZ 2021, 1210) weist darauf hin, dass der Gesetzgeber mit dem Erfordernis der gemeinschaftlichen Adoption das legitime Ziel verfolgt, die Entstehung von Stiefkindverhältnissen zu vermeiden. Dies Ziel ist durch die Einführung von § 17...mehr

a) Verwertung einer Immobilie Nach einhelliger Rechtsprechung muss ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Das OLG Stuttgart (NJW 2023, 3523) weist darauf hin, dass das Gesetz für den Verwandtenunterhalt, anders als für den Ehegattenunterhalt, keine allgemeine Billigkeitsklausel vorsieht. Deshalb ist au...mehr

a) Ausbildung Ein Ausbildungsanspruch des studierenden Kindes, das bereits eine praktische Ausbildung abgeschlossen hat, besteht nur, wenn die vorhergegangene Ausbildung und das Studium in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BGH FamRZ 2017, 1132). Dies hat das OLG Oldenburg (FamRZ 2018, 917) in einem Fall bejaht, in dem ein Kind nach dem Realabschluss eine Ausbil...mehr

a) Direktleistungen Dritter Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Der BGH (NJW 2018, 1876) hat die Entscheidung des OLG Zweibrücken bestätigt, dass auch solche Anrechte, die aufgrund von Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurde...mehr

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, wenn er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Ob und ggf. in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung. a) Laufend...mehr