Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Diese Privilegierung der Eltern beruht auf der familienrechtlichen Verbundenheit mit dem geschädigten Kind, welche der Ausübung der Personensorge ein besonderes Gepräge verleiht (vgl. BGH, FamRZ 1996, 155). Der BGH (FamRZ 2021, 425 m. Anm. Becker = NJW 2021, 778) hat im sog. Hundeleine-Fall (bei dem das Kind, während eines gemeinsamen Spazierganges bei einem plötzlichen Ausw...mehr

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts ist gem. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB so zu bemessen, dass der Unterhaltsberechtigte seine bisherigen ehelichen Lebensverhältnisse aufrechterhalten kann. Maßgebend für die Bedarfsbemessung sind demnach die bestehenden Umstände zur Zeit der Ehescheidung unter Berücksichtigung der in der Ehe angelegten späteren Veränderungen (vgl. BGH FamRZ 2012...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 884 m. Anm. Bergschneider = MDR 2017, 576 = FamRB 2017, 203 m. Hinw. Kogel) bekräftigt seine Rechtsprechung zur Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags und der Struktur der richterlichen Inhaltskontrolle (vgl. FamRZ 2014, 629; 2013, 195; 2008, 2011; 2005, 691; Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 880, 903; hier: Ausschluss des nachehelichen Unterhalts – un...mehr

Auch das vorsätzliche Verschweige der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (vgl. BGH, FamRZ 2012, 779). Das OLG Köln (FamRZ 2021, 1881) stellt klar, dass die Anfechtung der Vaterschaft keine Voraussetzung für die Verwirkung des Unterhaltsanspruches ist. Wenn jedoch beide Ehegatten schon bei der Schwangerschaft...mehr

Auch wenn im Zugewinnausgleichsverfahren der für den Umfang des Vermögens entscheidende Zeitpunkt der Trennung streitig ist, ist nach Auffassung des OLG Koblenz (FamRB 2017, 407 m. Hinw. Bartels; a.A. die wohl h.M., vgl. OLG Brandenburg FamRB 2014, 281; OLG Celle FamRZ 2014, 2014) ein auf Feststellung des Trennungszeitpunkts gerichteter Zwischenfeststellungsantrag unzulässig...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2014, 1614) kann ein in der Entscheidung über den Wertausgleich unberücksichtigt gebliebenes Anrecht später nur noch berücksichtigt werden, wenn es sich um eine bewusste Teilentscheidung handelt und der Mangel nicht durch den Rechtsbehelf einer Ergänzung des Ausgangsbeschlusses behoben werden kann. Auch der schuldrechtlichen Au...mehr

Ein Ehegatte, dem die gemeinsam gemietete Wohnung anlässlich der Scheidung zur alleinigen Nutzung überlassen wird, tritt mit Zugang der Mitteilung an den Vermieter in das Mietverhältnis ein (§ 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB). Bis zur Scheidung ist die Zustimmung des Vermieters zur Änderung des Mietverhältnisses erforderlich. Nach Auffassung des OLG Oldenburg (MDR 2021, 1013) kann der...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2018,1816) kann bei der Teilung kapitalgedeckter Versorgungen dem ausgleichsberechtigen Ehegatten nicht mehr der auf das Ende der Ehezeit bemessene volle Ausgleichwert übertragen werden, wenn aus dem Anrecht bereits eine laufende Rente bezogen wird und entsprechend der Barwert gesunken ist. Der BGH (vgl. BGH FamRZ 2016, 2000) ...mehr

Nach Auffassung des OLG Dresden (FamRZ 2021, 1474, FuR 2021, 664 m. Bearb. Viefhues) stellte eine zweiwöchige im Juli 2021 beabsichtigte USA-Reise des Vaters mit dem sechsjährigen Sohn zum Besuch der dort lebenden hochbetagten Großeltern väterlicherseits, jedenfalls nach dem Wegfall der Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut und der Aufhebung der Reisewar...mehr

Ärztliche Zwangsmaßnahmen sind nach § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus zulässig. Das BVerfG (NJW 2021, 3590 m. krit. Anm. Fölsch) hat die ohne vorherigen fachgerichtlichen Rechtsschutz eingelegte Rechtsschutzverfassungsbeschwerde eines Betroffenen gegen diese Vorschrift aus Gründen der Subsidiarität zurückgewi...mehr

Geschiedene Ehegatten sind gem. §§ 1580, 1650 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist; sowie über die Höhe der Einkünfte Belege vorzulegen. Der Anspruch entsteht mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Das OLG Braunschweig (FamRZ 2023, 11...mehr

Der Unterhalt eines Kindes umfasst gem. § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern hält. Eltern, die dem Kind ein...mehr

Der BGH (FamRZ 2023, 352 m. Anm. Giers = FuR 2023, 190 m. Hinw. Soyka = FamRB 2023, 91 m. Hinw. Kogel = NJW 2023, 515 m. Anm. Kogel) hat sich der überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass die Teilungsversteigerung der ehelichen Wohnung während der Trennungszeit nicht absolut ausgeschlossen ist. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grds. bis zur...mehr

Nach § 1896 Abs. 1 BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss – wie der BGH (FamRZ 2020, 282) betont – neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, ...mehr

Der BGH (MDR 2023, 776) stellt klar, dass das Erfordernis einer Betreuung sich nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben kann, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können. Wie dem § 1815 Abs. 1 BGB zu entnehmen ist, muss ein konkreter Bedarf für die Anordnung eines bestimmten Aufgabenbereichs hinzutreten. Ein Aufgabenbereich darf nach dieser Vors...mehr

Art. 240 EGBG § 1 Abs. 2 gewährte auch einem Kleinstunternehmer einen entsprechenden Schutz mit der Folge eines vorübergehenden Leistungsverweigerungsrechts. Hier ist aus unterhaltsrechtlicher Sicht zu differenzieren. Der Unternehmer kann Schuldner aus dem Dauerschuldverhältnis sein. Übt er sein Leistungsverweigerungsrecht aus, spart er aktuell Ausgaben. Allerdings trifft ihn...mehr

In Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2007, 450; 2006, 1097) erörtert der BGH (FamRZ 2018, 577 m. Anm. Bergschneider = MDR 2018, 599 = NJW 2018, 1015 = FamRB 2018, 172 m. Hinw. Schwonberg = FuR 2018, 252 m. Hinw. Soyka) die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einer von der Ausweisung bedrohten Ausländerin und betont, dass für eine Wertun...mehr

Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann gem. § 20 Abs. 1 VersAusglG die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtlicher Ausgleich) verlangen. Dieser Ausgleichswert bemisst sich nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2023, 1279 m. Anm. Siede = NJW 2023, 3094 = MD...mehr

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtungswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der E...mehr

Bei einer Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich um ein vom Schuldner zu zahlendes Entgelt für die Kreditrückzahlung vor Fälligkeit. Im entschiedenen Fall wurde eine Immobilie rund 4 Monate nach Zustellung des Scheidungsantrags veräußert und der Finanzierungskredit zurückgezahlt. Das OLG hat die Auffassung abgelehnt, dass beim Wertansatz des Endvermögens entsprechend de...mehr

Der Unterhaltsbedarf bestimmt sich gem. § 1361 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Sie werden in erster Linie durch das jeweilige Einkommen der Eheleute geprägt, wobei abzustellen ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute, an deren Entwicklung sie bis zum Zeitpunkt der Trennung gemeinschaftlich teilnahmen. Da das Eheband während der Trennung weiterbesteh...mehr

Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Im Anschluss an seine einschlägigen Beschlüsse (BGH FamRZ 2016, 2081 = MDR 2017, 280 = FuR 2017, 77 und FamRZ 2017, 97 = FuR 2017, 89) erläutert der BGH (FamRZ 2017, 195 = MDR 2017, 212 = FamRB 2017, 87 m. Hinw. Göts...mehr

Der BGH (Beschl. v. 21.2.2024 – XII ZB 401/23, FamRZ 2024, 950 m. Anm. Giers = MDR 2024, 711 = NJW 2024, 1820 = FamRB 2024, 231 m. Hinweis Clausius) weist darauf hin, dass die Regelungen zum Umgang des Berechtigten mit dem Kind so eindeutig sein müssen, dass sie vollstreckungsfähig sind. Der Inhalt muss eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte Regelung...mehr

In einem Zugewinnausgleichsverfahren hat sich der BGH (FamRZ 2022, 425 m. Anm. Bergschneider; MDR 2022, 246; FamRB 2022, 127 m. Hinw. Hauß; NJW 2022, 1177; FuR 2022, 217 m. Hinw. Soyka) mit der Berücksichtigung eines Steuererstattungsanspruchs im Anfangsvermögen und einer Vorfälligkeitsentschädigung im Endvermögen befasst. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass Geldforderung...mehr

Das Recht zur Einforderung rückständigen Unterhalts kann nach den aus § 242 BGB hergeleiteten Grundsätzen bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist verwirkt werden, wenn „Zeitmoment“ und „Umstandsmoment“ vorliegen. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, ist eher als von anderen Gläubigern zu erwarten, dass er sich zeitnah um...mehr

Zu Kinderschutzanträgen gegen Maskenpflicht in Schulen etc. sind zahlreiche Entscheidungen ergangen (OLG Nürnberg, FuR 2021, 381 m. Bearb. Viefhues = FamRB 2021, 2921 m. Hinw. Schwamb; OLG Dresden, AG Weimar, VerwG Weimar, AG Wittenberg, AG München, AG Garmisch Partenkirchen, alle FamRZ 2021, 935 ff.) mit im Wesentlichen übereinstimmenden Ergebnissen: Für die gerichtliche Üb...mehr

Auch bei der externen Teilung entspricht die Teilung, in Form der jeweiligen Bezugsgröße des Anrechts, der Funktion des Versorgungsausgleichs am besten (vgl. § 5 Abs. 1 VersAusglG). Der Ausgleichswert eines aus Fondsanteilen bestehenden Anrechts kann daher bei der Teilung in Anteilen, an dessen Vermögen angegeben werden (§ 14 Abs. 4 VersAusglG). Die Verpflichtung zur Zahlung...mehr

Der Betreuervorschlag erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist ohne Bedeutung. Der BGH (FamRZ 2017, 1612 = MDR 2017, 1055 = FuR 2017, 634 m. Hinw. Soyka= NJW 2017, 330...mehr

Nach § 1686a Abs. 1. Nr. 1 BGB hat der leibliche Vater, der ernsthafte Interessen an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das OLG Frankfurt (FamRZ 2019, 2008) erläutert, dass sich der Umfang nicht an den zu Art. 6 Abs. 2 GG i.V.m. § 1684 BGB entwickelten Maßstäben zu orientieren hat, sondern an denen nach § 1685 BGB, ...mehr

Der BGH (FamRZ 2019, 999 m. Anm. Schneider) hat klargestellt, dass aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten, auch wenn es leidensbehaftet ist, sich ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nicht herleiten lässt, weder wegen eines immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) noch eines materiellen (Kosten der Behandlung und Pflege). Das ...mehr

Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. In Abwägung des berechtigten Interesses des leiblichen Vaters und der Interessen der rechtlichen Eltern räumt § 1600b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB dem leiblichen Vater ein Anfechtungsrecht ein. Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Frist wird nach ...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH gehört der Zugewinnausgleich nicht zum Kernbereich der Scheidungsfolgen und ist der ehevertraglichen Disposition an weitesten zugänglich. Ihm folgend hat das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 1547) die ehevertragliche Herausnahme des Betriebsvermögens aus dem Zugewinnausgleich grds. für wirksam erachtet und entschieden, dass die Modifizierung des Zuge...mehr

Der Berechnung des Endvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das bei Beendigung des Güterstandes vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt hatte (§ 1376 Abs. 2 BGB). Abweichend hiervon ist gem. § 1384 BGB bei Anträgen auf Scheidung als vorgezogener Stichtag der Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrags heranzuziehen. Die Dauer des Verfahrens beeinflusst den Vermögensstic...mehr

Am fortdauernden Erfordernis der Betreuung kann es fehlen und kommt eine Aufhebung in Betracht, wenn sich herausstellt, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht mehr zu erreichen ist. Dies kann nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2018, 54) der Fall sein, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadu...mehr

Nach § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Ansicht geht das OLG München davon aus, dass die Vorschrift auf der Basis der sog. Einzeltheorie zu interpretieren ist (OLG München, Beschl. v...mehr

Andere als die genannten Herabsetzungsgründe, etwa wie beim nachehelichen Unterhalt nach § 1578b BGB, gibt es beim Trennungsunterhalt nicht. Der Gesetzgeber hat nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Unterhaltsänderungsgesetzes ausdrücklich von der Anwendung des § 1578b BGB im Rahmen des Trennungsunterhalts abgesehen. Dies spricht nach Auffassung des OLG Saarbrücken (...mehr

Ob im Einzelfall die Anordnung eines Wechselmodells geboten sein könnte, ist unter Berücksichtigung anerkannter Kriterien des Kindeswohls zu entscheiden. Voraussetzung ist, dass die paritätische Betreuung durch beide Elternteile im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht (vgl. BGH NJW 2017, 1815). Nach Auffassung des OLG...mehr

Das OLG Thüringen (FamRZ 2019, 515) und das OLG Stuttgart (FamRZ 2021, 663 m. Anm. Wever = NJW 2021, 1892) haben an der bisher allgemeinen Meinung festgehalten, dass die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung lediglich von einer Interessenabwägung im Rahmen des sich aus § 1553 Abs. 1 S. 2 ergebenden Rücksichtnahmegebots abhängig sei. Dem in der Wohnung verbliebenen Wohnungse...mehr

Die im Versorgungsausgleich maßgebliche Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG). Das OLG Frankfurt a.M. (FamRZ 2023, 1361 = FamRB 2023, 323; in Abgrenzung zu BGH FamRZ 2017, 194) hat bei der Bestimmung der Ehezeit die lange Aussetzung...mehr

Das KG (FuR 2019, 708 bearb. v. Viefhues = FamRB 2019, 383 m. Hinw. Liceni-Kierstein) weist darauf hin, dass der Grundbedarf eines minderjährigen Kindes regelmäßig bereits durch die Ansätze der „Düsseldorfer Tabelle” abgedeckt wird. Auch bei hohen Einkommensverhältnissen der Eltern und einem sich hieraus ergebenden gehobenen Lebensbedarf dient der Unterhalt der Bedarfsbefrie...mehr

In Fortführung seiner Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2019,1817) hat der BGH (FamRZ 2021, 549 = FuR 2021, 207 m. Bearb. Soyka = NJW 2021, 1463 m. Anm. Förster) darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheimes maßgebend ist, ob im Einzelfall wegen der körperlichen und oder ...mehr

Nach § 1628 S. 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage...mehr

Der BGH hat erneut betont, dass es an der Erforderlichkeit fehlt, wenn die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann (BGH, FamRZ 2023, 309). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grds. entgegen. Gleichwohl kann auch dann eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächti...mehr

Nach allgemeiner Auffassung steht die Einheitlichkeit des Unterhaltsrechtsverhältnisses zwischen dem verpflichteten Elternteil und dem Kind einer Begrenzung des Titels auf die Zeit der Minderjährigkeit entgegen. Dies gilt, wie das OLG Celle (FamRZ 2017, 2020 = FuR 2017, 683 m. Hinw. Viefhues = FamRB 2017, 449 m. Hinw. Bömelburg) entschieden hat, auch dann, wenn das Kind info...mehr

Großeltern haften nachrangig für den Unterhalt minderjähriger Enkelkinder nicht nur bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Kindeseltern, sondern gem. § 1607 Abs. 2 BGB auch dann, wenn die Rechtsverfolgung gegen den an sich leistungsfähigen vorrangig verpflichteten Verwandten ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (FamRZ 2022, 79...mehr

Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2023, 786 m. Anm. Hammer) hat im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 81 FamFG die Frage erörtert, ob der umgangsberechtigte leibliche, nicht rechtliche Vater die Befugnis hat, während des Umgangs Fotos vom Kind anzufertigen und ob sich dies aus dem Auskunftsrecht herleiten lässt. Nach § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB hat der leibliche Vater, der ein ernst...mehr

Das unterhaltsrelevante Einkommen erhöht sich auch durch geldwerte Vorteile. Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung, den er sowohl für private Zwecke als auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwenden darf, richtet sich – wie das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1116 m. Anm. Born) konstatiert – der daraus folgende geldwerte Vorte...mehr

Gemäß § 18 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, ebenso wenig beiderseitige Anrechte gleicher Art, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Wie das OLG Karlsruhe (FamRZ 2023, 1633) darlegt, ist Ziel des § 18 VersAusglG vornehmlich durch den Verzicht auf die Teilung von kleinen Ausgleichswerten d...mehr

Im Regelfall empfiehlt es sich, bei Streitigkeiten über Umgangskontakte das Jugendamt einzuschalten, bevor das Gericht angerufen wird, da damit zu rechnen ist, dass andernfalls eine Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit verweigert wird. Das OLG Frankfurt (FuR 2017, 515 m. Hinw. Viefhues) schließt zwar im Einzelfall eine Mutwilligkeit nicht aus, hält es jedoch für nicht g...mehr

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kann nach § 1578b BGB unter den in der Vorschrift beschriebenen Voraussetzungen auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden. Insbesondere sollen ehebedingte Nachteile kompensiert werden. Daneben ist auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen. Der angemessen Lebensbedarf...mehr