Finanztransaktionssteuer

Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland kommen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut einem Bericht den Sparer-Pauschbetrag erhöhen. Außerdem soll ein Altersvorsorgepauschbetrag eingeführt werden.

Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden.

Eine Gruppe von 11 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt. Am 6.5.2014 hat sie sich auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt.

Ein Sprecher des BMF dementierte jedoch am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Ausgestaltung der Steuer zum Beispiel auf Börsengeschäfte ausgebrochen sei.

Es sei nicht der "Todesstoß", wenn der juristische Dienst des EU-Rates der Staats- und Regierungschefs die Rechtmäßigkeit anzweifele, sagte Schäuble am Freitag im litauischen Vilnius vor einem Treffen der Euro- und EU-Finanzminister.

Die bisher vorgelegten Pläne zur Finanztransaktionssteuer widersprächen dem EU-Vertrag und diskriminierten die nicht teilnehmenden Länder, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf ein Dokument eines EU-Gremiums, das die Finanzminister in Rechtsfragen berät.

Landesfinanzminister Schmid sieht die Finanztransaktionssteuer in der jetzt geplanten Form äußerst kritisch. Dabei ist die Steuer für die Genossen eigentlich ein wichtiges Wahlkampfthema.

Die FDP sieht bei Finanztransaktionssteuer noch großen Klärungsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel dringt dagegen auf einen raschen Start.

Alles auf Anfang im Fiskalpakt-Streit: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite - jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein. Die Bundesregierung heizt die Debatte mit dem Hinweis an, der zentrale Streitpunkt werde sowieso nicht bis zur nächsten Wahl beschlossen.

Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer signalisiert.