Kapitalanlagegesellschaft (KAG)

Der BGH erklärt ein eigenständiges Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche wegen Verletzung der Publizitätspflicht im VW-Dieselskandal vor dem OLG Stuttgart - neben dem vor dem OLG Braunschweig gegen VW anhängigen Verfahren - für zulässig.

Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig.

Die rückwirkende Klarstellung geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann verfassungswidrig sein. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht in einem am 20.2.2014 veröffentlichten Beschluss.

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die neue Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung (KARBV) in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige Investment-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung.

Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein.