Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalgesellschaft

Rz. 1551 "Erkennbar" nichtige Hauptversammlungsbeschlüsse darf der Notar nicht beurkunden. Dies gilt erst recht, wenn sie einen strafbaren Inhalt haben (§ 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO). Bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit genügen dagegen nicht.[4054] Regelmäßig wird es aber so sein, dass der Notar die Frage der Nichtigkeit nicht zweifelsfrei feststellen kann. In diesem Fall i...mehr

Rz. 1070 Ein Gegenantrag ist ein Antrag zu einem Gegenstand der Tagesordnung. Über Gegenanträge kann auch abgestimmt werden, wenn sie nicht in der Tagesordnung bekannt gemacht wurden (vgl. § 124 Abs. 4 AktG). Der Gegenantrag muss sich i.R.d. durch die stichwortartige Bezeichnung des Tagesordnungspunktes (Überschrift), den Beschlussvorschlag der Verwaltung und den sonstigen i...mehr

Rz. 1605 Die Entscheidung ergeht grds. aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 8 SpruchG). Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung werden in aller Regel Gutachten zur Unternehmensbewertung in Auftrag gegeben. Die daraufhin ergehende Entscheidung, die nach § 11 Abs. 2 SpruchG auch in Form eines gerichtlichen Vergleichs ergehen kann, ist den Beteiligten zuzustellen (§ 11 Abs. 3...mehr

Rz. 909 Gem. § 77 Abs. 2 AktG kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.[2767] Der Vorstand muss nach § 77 Abs. 2 Satz 3 AktG dazu einen einstimmigen Beschluss fassen. Hierbei handelt es sich nur um eine subsidiäre Zuständigkeit. Der Vorstand kann nicht tätig werden, wenn die Satzung die Kompetenz hierfür dem Aufsichtsrat zuweist sowie dann nicht, wenn die Satzung d...mehr

Rz. 2012 Trotz dieses in die Insolvenzmasse fallenden Neuerwerbs ist für die Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister nach Insolvenzeröffnung nicht der Insolvenzverwalter,[5085] sondern der bisherige Vorstand zuständig.[5086] Zuständig ist der Vorstand erst recht für Anmeldungen von Rechtsänderungen zum Handelsregister, die die Insolvenzmasse nicht betreffen,[5087] d...mehr

Rz. 1481 Die letzte Voraussetzung für die Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung liegt darin, dass den elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionären nach § 118a Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 AktG ein Recht zum Widerspruch gegen Beschlüsse zu Hauptversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation zu geben ist. Unterschiede zur Präsenzhauptversammlung bestehen nicht....mehr

Rz. 1341 Die Aufgabe des Notars in der Hauptversammlung besteht nicht nur in der passiven Tätigkeit der Protokollierung von Beschlüssen ohne Beratungspflicht.[3806] Vielmehr ist der Notar darüber hinaus verpflichtet, über die recht engen Grenzen der aktienrechtlichen Vorschriften hinaus Vorgänge zu beurkunden, die für das Zustandekommen eines Beschlusses, rechtserheblich sin...mehr

Rz. 1859 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.30: Beschluss über die ordentliche Kapitalherabsetzungmehr

Rz. 646 Das Handelsregister prüft nach § 38 Abs. 1 AktG ob die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, ist die Eintragung abzulehnen. Grds. erfolgt lediglich eine Plausibilitätsprüfung. Bei behebbaren Eintragungsmängeln ergeht regelmäßig eine Zwischenverfügung. Bei nicht behebbaren Eintragungsmängeln ergeht vor einem Zurückweisungsbe...mehr

Rz. 1188 Sofern das Gesetz außer Stimmenmehrheit eine Mehrheit des vertretenen Kapitals vorschreibt, genügt nach dem Satzungsentwurf die einfache Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Kapitals. Damit wird z.B. von dem satzungsdispositiven Erfordernis der qualifizierten Kapitalmehrheit nach § 179 Abs. 2 AktG abgewichen. Die Kapitalmehrheit muss in diesem Fall stet...mehr

Rz. 533 Neben der Möglichkeit, die GmbH zu sanieren, zu liquidieren oder einen Insolvenzantrag zu stellen, bieten sich auch noch alternative Möglichkeiten an, bereits im Vorfeld einer Krise der Gesellschaft tätig zu werden.[1816] Es bestehen die Möglichkeiten einer vereinfachten Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung (sog. Kapitalschnitt; §§ 58a ff. GmbHG), d...mehr

Rz. 540 Die UG (haftungsbeschränkt) ist eine Sonderform der GmbH, auf die das GmbH-Recht Anwendung findet, soweit § 5a GmbHG keine Sonderregelungen trifft. Sonderregelungen finden sich im Gesetz lediglich wie folgt:mehr

Rz. 1376 Grundlage jeder Hauptversammlung ist zunächst die Zusammenkunft der Aktionäre zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort. An diesem Ort muss sich der Versammlungsleiter, die Verwaltung der Gesellschaft (§ 118 Abs. 3 AktG) sowie der Notar (§ 130 Abs. 1 AktG) aufhalten.[3869] Die Aktionäre "können" bei entsprechender statutarischer Regelung ihre Teilnahmere...mehr

Rz. 2168 Eine Formvorschrift für den Verlegungsplan enthält die SE-VO nicht. Ohne Zweifel ist der Plan zumindest schriftlich abzufassen.[5399] Ebenso wie bei den anderen in der SE-VO genannten Plänen lässt sich ein notarielles Beurkundungsbedürfnis für den Verlegungsplan begründen. Auch bei dem Verlegungsplan streitet das Argument der materiellen Richtigkeitsgewähr für eine B...mehr

Rz. 1909 Die Zeichnungserklärung kann wegen fehlender Geschäftsfähigkeit unwirksam (§§ 104 ff. BGB) oder wegen Willensmängeln anfechtbar (§§ 116 ff. BGB) sein sowie Inhaltsmängel (§§ 134, 138 BGB) oder Vertretungsmängel aufweisen.[4773] Liegen derartige Mängel vor, muss das Registergericht die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung ablehnen.[4774] Nach Eintragung kön...mehr

Rz. 1914 Gem. § 188 AktG ist die Durchführung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, nachdem das erhöhte Kapital durch Zeichnung der neuen Aktien gedeckt ist. Fehlt eine Anmeldung ganz, wurde die Anmeldung zurückgenommen oder von dazu nicht befugten Personen unterzeichnet, ist die Durchführung der Kapitalerhöhung trotz Eintragung im Handelsregi...mehr

Rz. 2191 Eine Frage, die sich in der Praxis der Handelsregistereintragung stellt, ist, wie Leitungs- und Aufsichtsorgan in der dualistisch verfassten SE zu bezeichnen sind. Es gibt dazu nur wenig Lit. und wohl noch keine Rspr. Die Literatur verwendet entweder durchgehend ohne weitere Problematisierung die aus dem deutschen Aktienrecht stammenden Begriffe "Vorstand" und "Aufsi...mehr

Rz. 1418 Die Abgrenzung zwischen einer Online-Teilnahme und einer Briefwahl kann anhand der zeitlichen Komponente erfolgen. "Briefwahl" i.S.d. Gesetzes bezeichnet die Stimmabgabe vor der Hauptversammlung, während die "Online-Teilnahme" die Stimmabgabe nach Eröffnung der Hauptversammlung meint.[3921] Als Briefwahl wird es dann noch zu bezeichnen sein, wenn die Stimmabgabe per...mehr

Rz. 333 Ein Zugriff der Gläubiger auf das Vermögen der Gesellschafter ist zunächst möglich, wenn diese eine Haftungsübernahme übernommen haben. Insb. bei der Vergabe von Krediten an die GmbH ist den Kreditinstituten in aller Regel das Gesellschaftsvermögen als Haftungsmasse zu gering für den Fall, dass der Kredit nicht zurückgezahlt werden kann. Daher verlangen sie zusätzlic...mehr

Rz. 435 Die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung sowohl im Insolvenz- als auch im Liquidationsverfahren ist allgemein anerkannt.[1441] Gem. § 35 InsO wird auch während des laufenden Insolvenzverfahrens erlangtes Vermögen des Gemeinschuldners Bestandteil der Insolvenzmasse, sodass die mit der Durchführung der Kapitalerhöhung entstehenden Einlageansprüche der Gesellschaft in die ...mehr

Rz. 689 Mit der gemischten Einlage vergleichbar ist eine gemischte oder kombinierte Bar-/Sacheinlage. Hier sieht die Kapitalmaßnahme für einen oder einzelne Aktionäre eine Sacheinlage und für die anderen eine Bareinlage vor. Jede Einlage ist nach den für sie geltenden Regeln zu behandeln. Häufig kommt sie in Form einer gemischten Bar-/Sachkapitalerhöhung in Betracht, wenn es...mehr

Rz. 1603 Die Antragsfrist beträgt einheitlich 3 Monate (§ 4 SpruchG). Der Antrag ist innerhalb dieser Frist zu begründen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 SpruchG). In § 4 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 SpruchG ist gleichzeitig der notwendige Inhalt des Antrags genannt. Nicht erforderlich ist, die für angemessen gehaltene Kompensation schon im Antrag zu beziffern.[4187] Zuständiges Gericht ist d...mehr

Rz. 910 Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Tätigkeit des Vorstands gem. § 111 AktG zu kontrollieren und zu überwachen.[2772] Inhalt dieser Überwachungspflicht ist eine ex post Kontrolle der Vorstandstätigkeit. Dazu gehört, etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand zu prüfen und zu verfolgen.[2773] Erfasst ist davon ebenso die regelmäßige Beratung mit dem Vo...mehr

Rz. 1473 Eine weitere Neuerung sieht § 118a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AktG vor: Danach wird den Aktionären das Recht gewährt, nach § 130a AktG Stellungnahmen zu Gegenständen der Tagesordnung bis spätestens fünf Tage vor der virtuellen Hauptversammlung an die Gesellschaft zu übermitteln, die dann allen anderen Aktionären spätestens vier Tage vor der Versammlung zugänglich zu machen...mehr

Rz. 745 Die sog. Vorgründungsgesellschaft bezeichnet das Stadium vor der notariellen Beurkundung der Satzung.[2359] Sie entsteht nur, wenn sich die künftigen Gründer in einem notariell beurkundeten Vorvertrag zur gemeinsamen Errichtung der AG verpflichten und die dafür wesentlichen Eckdaten festlegen.[2360] Werden die Vorgründer in der Phase bis zur notariellen Gründung der ...mehr

Rz. 2150 Da die SE-Verordnung für die Beschlussfassung auf das nationale Recht verweist, findet insofern auch § 13 Abs. 3 UmwG Anwendung, weshalb der Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung bei deutschen AG notariell beurkundet werden muss.[5369]mehr

Rz. 291 Auch auf einen Beirat[957] können verschiedene Kompetenzen übertragen werden. Meist werden Beiräte für Beratungsaufgaben vorgesehen.[958] Ihnen können aber auch einzelne Geschäftsführungsmaßnahmen bzw. die Ausübung von Zustimmungsvorbehalten, ein Sonderprüfungsrecht,[959] schiedsrichterliche Aufgaben oder bestimmte Kontroll- bzw. Überwachungsaufgaben übertragen werde...mehr

Rz. 1326 Eine offensichtliche Unrichtigkeit i.S.d. §§ 44a Abs. 2 BeurkG, 319 ZPO liegt vor, wenn sich der Fehler aus der Urkunde selbst ergibt, z.B. also Schreibfehler, Wortauslassungen, Zahlendreher. Offensichtliche Unrichtigkeit ist aber auch gegeben, wenn sich dies in Zusammenschau mit außerhalb der Urkunde liegenden Umständen ergibt und auch für einen Außenstehenden, jed...mehr

Rz. 663 § 27 Abs. 1 AktG unterscheidet zwischen Sacheinlagen und Sachübernahmen. Bei der Sacheinlage bringt der Gründer statt einer Bareinlage Vermögensgegenstände zu einem bestimmten Wert als Gegenleistung für die von ihm übernommenen Aktien ein. Auch bei der Sachübernahme werden Vermögensgegenstände für die Gesellschaft eingebracht. Der Einbringende erhält als Gegenleistun...mehr

Rz. 2219 Bei Abschluss der Beteiligungsvereinbarung ist die Schranke des § 21 Abs. 6 SEBG zu beachten. Der EuGH bestätigte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV durch das BAG die Vereinbarkeit von § 21 Abs. 6 SEBG mit Art. 4 Abs. 4 Beteiligungs-RL.[5512] Diese Bestimmung verlangt, dass in der Mitbestimmungsvereinbarung im Fall einer durch Umwandlung...mehr

Rz. 1729 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.27: Erhöhung des Grundkapitals (§ 202 Abs. 1 AktG)mehr

Rz. 1543 Ein lediglich anfechtbarer Beschluss ist zwar rechtswidrig, aber zunächst wirksam. Die Wirksamkeit kann nur nachträglich mit der Anfechtungsklage beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es zu streng, dem Versammlungsleiter von vornherein das Recht abzusprechen, anfechtbare Beschlüsse zur Abstimmung zu stellen.[4039] Vielmehr wird man dem Versammlungsleite...mehr

Rz. 1386 § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG gestattet es, dass die Satzung entweder selbst die entsprechenden Regelungen zur Online-Teilnahme anordnet. Die Satzung kann sich darauf beschränken, lediglich den grds. Rahmen vorzugeben und den Vorstand zur konkreten Ausgestaltung innerhalb des Rahmens zu ermächtigen.[3884] Ebenso ist es zulässig, dass die Satzung den Vorstand insgesamt da...mehr

Rz. 2173 Art. 59 Abs. 1 SE-VO statuiert für einen satzungsändernden Hauptversammlungsbeschluss eine Mehrheit von mindestens ⅔ der abgegebenen Stimmen. Die SE-VO billigt aber auch nationale Regelungen, die eine größere Mehrheit vorsehen oder zulassen. Mithin ist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 179 Abs. 2 AktG eine Mehrheit von mindestens ¾ des bei der Beschlussfassung vertre...mehr

Rz. 1916 Eine Heilung kommt zunächst dann in Betracht, wenn die Fehlerhaftigkeit auf einer Nichtbeurkundung des entsprechenden Beschlusses der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung beruht. In diesem Fall führt allein die Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses im Handelsregister sofort zur Heilung des Formverstoßes nach § 242 Abs. 1 AktG. Daneben kommt eine Heilung durch ...mehr

Rz. 838 Nach § 67 Abs. 6 AktG kann der Aktionär im Gegensatz Auskunft über die zu seiner Person in das Aktienregister eingetragenen Daten verlangen. Nur bei nicht börsennotierten Gesellschaften kann die Satzung davon abweichen (§ 67 Abs. 6 Satz 2 AktG [2579]).mehr

Rz. 316 Finden Änderungen im Gesellschafterbestand einer an einer GmbH beteiligten GbR statt, sind diese nach § 12 Abs. 2 EGGmbHG nur noch im Gesellschaftsregister und nicht mehr in der Gesellschafterliste nachzuvollziehen. Somit muss sich die GbR vor Einreichung einer neuen Gesellschafterliste mit den aktuellen Gesellschaftern im Gesellschaftsregister eintragen lassen. Frag...mehr

Rz. 1084 Aktionäre oder Aktionärsvereinigungen können im Aktionärsforum nach § 127a AktG andere Aktionäre auffordern, einen Antrag oder ein Verlangen nach dem AktG zu stellen oder das Stimmrecht in der Hauptversammlung auf bestimmte Weise auszuüben.[3191] Der Inhalt der Aufforderung ist in § 127a Abs. 2 AktG genannt. Der Aufruf darf nur in neutraler Form erfolgen.[3192] Zur ...mehr

Rz. 1578 Bei Anfechtungsklagen kommt es häufig zu einer klägerischen Nebenintervention durch andere Aktionäre. Str. ist, ob für die Nebenintervention eine Anfechtungsbefugnis vorauszusetzen ist oder ob allein die Aktionärseigenschaft ein rechtliches Interesse nach § 66 Abs. 1 ZPO begründet. Rz. 1579 Nach einer Ansicht sei es nicht gerechtfertigt, den Nebenintervenienten besse...mehr

Rz. 1094 Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der AG. Sie ist die Versammlung aller Aktionäre. Sie bestimmt über die Bestellung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (§§ 101, 103 AktG) und damit mittelbar auch über die Bestellung des Vorstands durch den Aufsichtsrat. Ebenso ist die Hauptversammlung maßgebliches Organ für die Beschlussfassung über Satzungsänderunge...mehr

Rz. 2113 Art. 32 Abs. 3 SE-VO statuiert die Offenlegungspflichten für den Gründungsplan. Dieser ist einen Monat vor der Hauptversammlung, die über die Gründung der Holding-SE zu beschließen hat, gem. dem in den nationalen Durchführungsbestimmungen zu Art. 3 der Ersten Richtlinie[5317] (jetzt Art. 16 RL 2017/1132/EU) vorgesehenen Verfahren, offenzulegen.mehr

Rz. 2370 Die DRL II weitet die mit der ersten Digitalisierungsrichtlinie eingeführten Mindestkontrollen vertikal nach Art. 13k GesRRL-E von den Onlineverfahren auf die Präsenzverfahren aus. Rechtstechnisch passt Art. 13k GesRRL-E dafür den für Onlineverfahren fortgeltenden Prüfungskatalog an die Präsenzsituation an (s.o. Rdn 2344 ff.). Verwiesen wird daher nicht auf diejenig...mehr

Rz. 1 Die GmbH ist in Deutschland die beliebteste Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen (sog. KMU).[1] In zahlreichen Fällen hat die GmbH sogar nur einen Gesellschafter, der oft gleichzeitig Geschäftsführer ist (Einmann-GmbH). Häufig wird die Rechtsform der GmbH auch für mittelständische Unternehmen gewählt, insb. wenn eine Haftungsbeschränkung gewollt und der Kreis...mehr

Rz. 138 Gem. § 16c BeurkG erfolgt die Feststellung und Identifizierung der Beteiligten durch Auslesen des Lichtbilds aus dem Chip des Personalausweises und den anschließenden Abgleich mit dem Erscheinungsbild der Beteiligten im Wege der Videokommunikation. Die Vorschrift ist ebenfalls 1.8.2022 in Kraft getreten, wurde aber noch vor ihrem Inkrafttreten durch das DiREG dahingeh...mehr

Rz. 2020 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht automatisch dazu, dass der insolvente Gesellschafter seine etwaige Stellung als Vorstand verliert. Lediglich die strafrechtliche Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts führt zur Unvereinbarkeit mit dem Vorstandsamt (§ 76 Abs. 3 AktG) und zum Verlust der Stellung als Vorstand.[5108] Der Verlust des Amtes tritt ipso...mehr

Rz. 2046 Die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) stellt verschiedene Möglichkeiten zur Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) zur Verfügung. Art. 2 SE-VO enthält die primären Gründungsvarianten. Die Aufzählung in Art. 2 SE-VO ist abschließend. Andere Möglichkeiten zur Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) bspw. nach den Regelungen des...mehr

Rz. 269 Eine unmittelbare Haftung des (Fremd-)Geschäftsführers der GmbH gegenüber deren Gesellschaftern besteht im Grundsatz nicht.[852] Der Geschäftsführer haftet den Gesellschaftern für die Auszahlung von Gesellschaftsvermögen, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich war (dazu u. Rdn 454 ff.), unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 3 und Abs....mehr

Rz. 2152 Nach dem Grundsatz der Organkontinuität können die Gesellschafter ihre Ämter weiterführen, soweit das dualistische System beibehalten wird und sich die Größe oder Zusammensetzung der Organe nicht ändert. Da die Gesellschaft ihre rechtliche und wirtschaftliche Identität bei der Umwandlung behält, ist auch die Kontinuität der Gesellschaftsorgane grds. gegeben. Ledigli...mehr

Rz. 1872 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.31: Beschluss über die vereinfachte Kapitalherabsetzungmehr

Rz. 1882 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.32: Beschluss über die Kapitalherabsetzung durch Einziehungmehr