Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalgesellschaft

Rz. 668 Als Sacheinlagen werden in § 27 Abs. 1 Satz 1 AktG solche Einlagen bezeichnet, die nicht durch Einzahlung in Geld zu leisten sind. Als Einlagegegenstand kommen alle vermögenswerten Gegenstände, die Gegenstand des Rechtsverkehrs sein können, in Betracht. Entscheidend ist nach § 27 Abs. 2 AktG, dass deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist.[2158] Auf die Bilanzieru...mehr

Rz. 223 Nach § 51a GmbHG hat jeder Gesellschafter ein Auskunfts- und Einsichtsrecht, das – dies ist häufig unbekannt – nicht beschränkbar ist.[665] Die Geschäftsführer haben danach auf Verlangen jedes Gesellschafters unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der GmbH zu geben und Einsicht in die Bücher und Schriften zu gestatten. Dieses Recht kann durch die Satzung nur ...mehr

Rz. 829 Eingetragen werden ins Aktienregister die Namensaktien unter Angaben zum Inhaber unter Angabe der Postanschrift und einer elektronischen Adresse und zum Aktienbesitz (§ 67 Abs. 1 AktG). Eintragungspflichtig sind weiter Rechtsänderungen, die sich auf die Aktie i.S.d. Mitgliedschaft beziehen. Beispiel Bei Nennbetragsaktien Änderung des Nennbetrages, Änderung der Stückel...mehr

Rz. 1388 Problematisch ist es, wenn der Vorstand von der ihm eingeräumten Ermächtigung "strategisch" Gebrauch macht. Hiernach könnte der Vorstand bspw. aufgrund völlig fehlender Vorgaben in der Satzung oder in der Ermächtigung die elektronische Teilnahme oder die Ausübung bestimmter Rechte vor kontroversen Hauptversammlungen ausschließen, um die Unterstützung einer Oppositio...mehr

Rz. 1396 Der Online-Teilnehmer ist wie jeder andere an der Hauptversammlung teilnehmende oder vertretene Aktionär im Teilnehmerverzeichnis aufzuführen (§ 129 Abs. 4 AktG). Der Online-Teilnehmer ist als "erschienen" zu bezeichnen. Wurde das Einsichtsrecht der Online-Teilnehmer nicht ausgeschlossen und wird diesen keine Einsichtnahme des Teilnehmerverzeichnisses ermöglicht ode...mehr

Rz. 673 Für die Bestellung des ersten Aufsichtsrates enthält § 31 AktG Sondervorschriften, soweit Gegenstand der Sacheinlage oder Sachübernahme die Einbringung oder Übernahme eines Unternehmens oder eines Teils eines Unternehmens ist. In diesem Fall haben die Gründer nur so viele Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite zu bestellen, wie nach ihrer Ansicht künftig unte...mehr

Rz. 50 Nach der noch herrschenden Meinung, die von der grds. eingeschränkten Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer Vor-GmbH ausgeht, lässt sich für die Gründer ihre persönliche, unbeschränkte Haftung nur dadurch eingrenzen, dass sie der Geschäftsaufnahme nicht zustimmen. Dies ist bei der Sachgründung unter Einbringung eines lebenden Unternehmens aber nicht praktikabel. ...mehr

Rz. 89 Im Fall verzögerter Einzahlung auf den von einem Gesellschafter übernommenen Geschäftsanteil kann ihm von der GmbH eine Nachfrist bestimmt werden, nach deren erfolglosem Ablauf er hinsichtlich des betroffenen Geschäftsanteils aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann (Kaduzierung, § 21 GmbHG). Bei erfolgter Kaduzierung haften die Rechtsvorgänger des Geschäftsant...mehr

Rz. 1086 Anträge auf Sonderprüfung können im Einzelfall ohne vorherige Ankündigung gestellt werden, wenn sie die Kriterien eines ergänzenden Antrags erfüllen.[3197] Ein solcher Antrag kann im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt Entlastung gestellt werden, wenn davon Vorgänge im Entlastungszeitraum betroffen sind.[3198] Gleiches gilt für eine rechnungslegungsbezogene Sond...mehr

Rz. 1583 Aktionäre bzw. die sonst gem. § 245 AktG Anfechtungsbefugten können auf ihr Anfechtungsrecht verzichten bzw. ihre ausdrückliche oder konkludente Zustimmung zu dem an sich anfechtbaren Hauptversammlungsbeschluss erteilen.[4140] Denkbar ist dies bei Verfahrensmängeln oder bei Verletzung von Informations- und Berichtspflichten.[4141] Inhaltsmängel können durch Zustimmu...mehr

Rz. 1596 Für Wahlen zum Aufsichtsrat bestehen Sondervorschriften über die Nichtigkeit (§ 250 AktG) und Anfechtbarkeit (§ 251 AktG). Namentlich die allgemeinen Nichtigkeitsvorschriften des § 241 AktG werden z.T. eingeschränkt (es gelten nur die Nichtigkeitsgründe des § 241 Nr. 1, 2 und 5 AktG), z.T. aber auch durch weitere Nichtigkeitsgründe ergänzt (§ 250 Abs. 1 Nr. 1–Nr. 4 ...mehr

Rz. 1507 Nach § 131 Abs. 5 AktG hat der Aktionär des Recht, dass in der Hauptversammlung nicht beantwortete Fragen und der Grund der Auskunftsverweigerung in die Hauptversammlungsniederschrift aufzunehmen sind. Nach dem neuen § 131 Abs. 5 Satz 2 AktG ist zu gewährleisten, dass der durch elektronische Zuschaltung an der virtuellen Hauptversammlung teilnehmende Aktionär dieses...mehr

Rz. 672 Der Zeitpunkt der Leistung der Sacheinlage bzw. Sachübernahme ergibt sich aus § 36a Abs. 2 AktG. Sacheinlagen sind grds. vollständig vor Registeranmeldung zu leisten (§ 36a Abs. 2 Satz 1 AktG). Teilleistungen kann die Satzung innerhalb der Grenzen des § 36a Abs. 2 Satz 2 AktG vorsehen.[2172] Besteht die Sacheinlage in der Verpflichtung, einen Vermögensgegenstand auf ...mehr

Rz. 39 Hinsichtlich der Haftungsverhältnisse bei der Vor-GmbH ist zu unterscheiden zwischen der Haftung der Vor-GmbH selbst, der persönlichen Haftung der Gründer für die Geschäfte der gescheiterten Vor-GmbH, der Haftung der Handelnden gem. § 11 Abs. 2 GmbHG und letztendlich der sog. Differenz- oder Unterbilanzhaftung der Gründer nach Eintragung der GmbH in das Handelsregiste...mehr

Rz. 1694 Der Erwerb der neuen Aktien aus der Kapitalerhöhung erfolgt durch Zeichnung i.S.d. § 185 AktG . Der erforderliche Zeichnungsschein [4381] enthält die Erklärung, Aktien aus der Kapitalerhöhung erwerben zu wollen. Er bedarf der Schriftform (§ 185 Abs. 1 Satz 1 AktG). Im Zeichnungsschein müssen die zu erwerbenden Aktien entsprechend § 185 Abs. 1 Satz 1 AktG konkret bezei...mehr

Rz. 224 Nach § 47 Abs. 2 GmbHG gewährt bei Gesellschafterbeschlüssen jeder EUR eines Geschäftsanteils eine Stimme. Nach h.M. ist es jedoch zulässig, Geschäftsanteile ohne Stimmrecht zu bilden.[669] Das Stimmrecht kann für bestimmte oder alle Beschlussgegenstände ausgeschlossen werden.[670] Um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten, muss jedoch zumindest einem Ge...mehr

Rz. 2232 Die KGaA ist eine Mischform aus KG und AG. Geregelt ist sie in den §§ 278 ff. AktG. Nach § 278 Abs. 2 und Abs. 3 AktG gilt sowohl das HGB als auch das AktG. Die KGaA ist eine juristische Person. Mit der AG hat sie die Zerlegung eines Teils des Kapitals in Aktien und die Börsenfähigkeit gemeinsam. Eine Parallele zur KG besteht, weil es zwei Gesellschaftergruppen gibt...mehr

Rz. 69 Die Annahme einer verdeckten Sacheinlage setzt nicht zwingend die Personenidentität zwischen dem Inferenten und dem Erwerber des Anlagevermögens voraus. Dies hat der BGH bereits mehrfach festgestellt.[263] Maßgebend für die Bejahung einer verdeckten Sacheinlage trotz Personenverschiedenheit sei demnach, dass sich der Einlagenschuldner die Leistung an einen Dritten so ...mehr

Rz. 979 § 107 Abs. 1 AktG geht von einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter aus. Rz. 980 Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt durch Beschluss des Aufsichtsrates nach § 108 AktG. Es genügt einfache Stimmenmehrheit. Die Satzung kann weitere Einzelheiten anordnen.[2925] Die Amtszeit des Aufsichtsratsvorsitzenden richtet sich nach dessen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat. Bei einer ...mehr

Rz. 1393 Soweit eine Online-Teilnahme gestattet wird, besteht auch eine Verpflichtung der Gesellschaft, die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Grundvoraussetzung hierfür ist, die Präsenzversammlung in Echtzeit zumindest in Ton zu verfolgen. Die Satzung oder die Geschäftsordnung muss eine solche Bild- und/oder Tonübertragung gem. § 118 Abs. 4 AktG gestatten. Rz....mehr

Rz. 843 § 67 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 AktG enthalten Stimmrechtsverbote (die Mitgliedsvermutung des § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG bleibt bestehen). Stimmrechte aus Eintragungen im Aktienregister bestehen nicht,mehr

Rz. 674 Bei einer Sachgründung müssen im Bericht der Gründer nach § 32 Abs. 2 AktG neben den sonstigen Angaben auch die wesentlichen Umstände dargelegt werden, von denen die Angemessenheit der Leistung in der Gesellschaft für die Sacheinlagen oder Sachübernahmen abhängt. Die Gründer werden hierzu regelmäßig ein Bewertungsgutachten beifügen und die Angemessenheit der Gegenlei...mehr

Rz. 598 Nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist der eingezahlte Betrag des Grundkapitals anzugeben. Dies ist nach herrschender Meinung der auf das Grundkapital wirklich eingezahlte Betrag und bei Ausgabe der Aktien gegen Agio auch das volle Aufgeld.[2002] Gemeint sei damit der Betrag, den die Gründer vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister leisten sollen,[2003] was jedoch...mehr

Rz. 1598 Sondervorschriften für die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des festgestellten Jahresabschlusses enthalten die §§ 256, 257 AktG. Hier gibt es in § 256 Abs. 6 AktG eine besondere Heilungsvorschrift. Danach kann die Nichtigkeit in bestimmten Fällen nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit Bekanntmachung des Jahresabschlusses nach § 325 Abs. 2 HGB 6 Monate bzw. 3 Jah...mehr

Rz. 204 In GmbH-Satzungen werden zum Schutz vor dem Eindringen fremder Dritter oftmals ausschließlich nicht näher ausgestaltete Vorkaufsrechte zugunsten der Mitgesellschafter vereinbart. Z.T. werden Vorkaufsrechte auch nur schuldrechtlich – im Rahmen von Beteiligungsverträgen oder Abreden zwischen den Gesellschaftern – vereinbart. Im Gegensatz zu der vorzugwürdigen statutari...mehr

Rz. 1511 Nach § 245 Nr. 1 AktG setzt die Anfechtungsbefugnis für einen Aktionär grds. dessen Erscheinen in der Hauptversammlung voraus. Im Rahmen des § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG genügt die elektronische Teilnahme. Der Briefwähler nach § 118 Abs. 2 AktG gilt indessen nicht als Teilnehmer in der Hauptversammlung und hat daher auch kein Anfechtungsrecht.[3980] Rz. 1512 Für die virt...mehr

Rz. 752 Die Gründer haften gem. § 46 Abs. 1, 3 AktG der AG als Gesamtschuldner, wenn sie einen der dort aufgeführten Tatbestände schuldhaft erfüllen. Diese betreffen insb. die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben im Gründungsbericht und die Gewähr für die tatsächliche Leistung der Mindesteinzahlung nach § 36a Abs. 1 AktG. Ist ihnen bekannt, dass ein Gründer leistung...mehr

Rz. 447 Ist die Kapitalerhöhung endgültig gescheitert, so kann der Übernehmer die bereits geleisteten Einlagen gem. § 812 Abs. 1 BGB zurückfordern, da er ohne Rechtsgrund gezahlt hat. Die Gesellschaft hat das Erlangte grds. in natura herauszugeben. Soweit sie dazu nicht in der Lage ist, hat sie gem. § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Gelangt eine fehlerhafte Kapitalerhö...mehr

Rz. 2157 Art. 3 Abs. 2 SE-VO eröffnet als sog. "abgeleitete",[5378] "sekundäre" [5379] oder "derivative" [5380] Gründungsvariante die Möglichkeit zur Gründung einer Tochter-SE durch eine bestehende Europäische Gesellschaft (SE). Diese Gründungsvariante wird auch als Eigengründung[5381] bezeichnet. Einen internationalen Bezug über eine Tochtergesellschaft oder über eine Zweigni...mehr

Rz. 476 Eine weitere Fallgruppe der Anfechtbarkeit sind die Besicherungs- und Doppelbesicherungsfälle. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn der Gesellschafter eine Darlehensgewährung vornimmt und die Gesellschaft dieses Darlehen besichert, sich die Anfechtungsfrist auf zehn Jahre erhöhen kann. Erfasst ist der Fall, bei dem der Gesellschafter sich aus der von der ...mehr

Rz. 305 Die Dreijahresfrist greift nur dann, wenn dem Berechtigten die Unrichtigkeit nicht zuzurechnen ist. Wenn dem Berechtigten die unrichtige Eintragung des Nichtberechtigten zurechenbar ist, greift der Gutglaubensschutz ohne Einhaltung einer Frist.[1034] Die Unrichtigkeit ist dem Berechtigten zurechenbar, wenn er die Eintragung (mit-)veranlasst oder (mit-)zu verantworten...mehr

Rz. 2068 Art. 20 Abs. 1 Buchst. i) SE-VO sieht vor, dass der Verschmelzungsplan Angaben zum Verfahren über die Vereinbarung der Arbeitnehmerbeteiligung enthalten muss. Der Wortlaut der Vorschrift deutet darauf hin, dass Angaben dazu gemacht werden müssen, wie eine Vereinbarung zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft (SE) erreicht werden kann. Es lie...mehr

Rz. 550 Das Verbot abweichender Bestimmungen (§ 2 Abs. 1a Satz 3 GmbHG) umfasst jegliche nicht ausdrücklich vorgesehenen Ergänzungen, Änderungen oder Zusätze zum Musterprotokoll. Ausgenommen sind hiervon lediglich beurkundungsrechtlich gebotene Abweichungen oder rein sprachliche Änderungen ohne Auswirkung auf den Inhalt. Darüber hinausgehende Abweichungen führen nach h.M. zu...mehr

Rz. 2071 Die SE-VO enthält keine besonderen Vorschriften zur Formbedürftigkeit des Verschmelzungsplans. Die Schriftform ist jedoch zwingend. Das ergibt sich zum einen daraus, dass der Inhalt des Verschmelzungsplans anders kaum fixiert werden kann. Zum anderen spricht Art. 26 Abs. 2 SE-VO davon, dass eine Ausfertigung des Verschmelzungsplans bei der Anmeldung vorgelegt werden...mehr

Rz. 283 Die Beendigung des Anstellungsvertrages [921] kann durch Zeitablauf bei Abschluss eines befristeten Vertrages, durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung oder durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages[922] erfolgen. Die Fristen für die ordentliche Kündigung ergeben sich aus § 621 BGB, wenn nicht andere Kündigungsfristen vereinbart wurden.[923] Das Kündigung...mehr

Rz. 845 § 67a Abs. 4 AktG enthält eine Legaldefinition des Intermediärs. Er umfasst insbesondere Wertpapierfirmen, Kreditinstitute und Zentralverwahrer. Der Sitz des Intermediärs im In- oder Ausland spielt keine Rolle. Innerhalb des Begriffs des Intermediärs wird differenziert zwischen Intermediären in der Kette, und dem sogenannten Letztintermediär, d.h. Personen, die Aktien...mehr

Rz. 151 Neben den Neuregelungen zum Online-Verfahren ist auch eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Regelungen zur Offenlegung von Registerinformationen und zu den Gebühren in Kraft getreten. Rz. 152 So ist das System der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen umgestellt worden. Statt des bisherigen Verfahrens (Einreichung der Unterlagen beim Betreiber des Bundesanze...mehr

Rz. 1405 Fehler bei einer Online-Teilnahme führen zur Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Bei Online-Teilnahme kommt namentlich eine Anfechtung wegen Verletzung ihrer Teilnahmerechte in Betracht. Ist für die Online-Teilnehmer das Recht, Widerspruch einzulegen (§ 145 Nr. 1 AktG) qua Satzung bzw. Vorstandsermächtigung ausgeschlossen, kann eine Anfechtungsk...mehr

Rz. 676 Bei der Sachgründung ist der Bericht eines externen Gründungsprüfers nach § 33 Abs. 2 Nr. 4 AktG obligatorisch. Der Gegenstand der Prüfung der externen Gründungsprüfer stimmt mit derjenigen von Vorstand und Aufsichtsrat überein (§ 34 Abs. 1 AktG). Eine vorherige Anhörung der IHK ist nicht mehr erforderlich. Eine Gründungsprüfung durch den Notar scheidet bei der Sachg...mehr

Rz. 2115 Gem. Art. 32 Abs. 6 SE-VO stimmt die Hauptversammlung jeder der an der Gründung beteiligten Gesellschaften dem Gründungsplan zu.[5322] Detailliertere Angaben macht die SE-Verordnung nicht. (1) Mehrheitserfordernis Rz. 2116 § 10 Abs. 1 SEAG verlangt für den Zustimmungsbeschluss in einer AG eine Mehrheit von ¾ des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals bzw. ...mehr

Rz. 1850 Eine Prospektpflicht scheidet aus, wenn kein öffentliches Angebot vorliegt.[4682] Rz. 1851 Eine Prospektpflicht besteht nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 WpPG nicht für die Ausgabe von Aktien eines Unternehmens, dessen Anteile bereits zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, wenn die Emissionen in einem Zeitraum von 12 Monaten europaweit weniger als 5 Mio. EUR be...mehr

Rz. 2119 Die Hauptversammlungen jeder der die Gründung der Europäischen Gesellschaft (SE) anstrebenden Gesellschaften kann sich die Genehmigung der Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft (SE) vorbehalten (Art. 32 Abs. 6 Unterabs. 2 Satz 2 SE-VO). Die Regelung entspricht dem Genehmigungsvorbehalt bei der Gründung einer Europäischen...mehr

Rz. 100 Der BGH beantwortet die Frage, ob das gesetzliche Mindeststammkapital oder aber das satzungsmäßige Stammkapital aufzubringen ist, dahin gehend, dass das satzungsmäßige Stammkapital und nicht nur das gesetzliche Mindeststammkapital vorhanden sein müsse.[370] Für die Einzahlung des satzungsmäßigen Stammkapitals gilt auch bei der Vorratsgesellschaft § 7 Abs. 2 GmbHG, d....mehr

Rz. 606 Soll die Satzung der Gesellschaft nach Gründung, jedoch vor Eintragung der Gesellschaft geändert werden, gelten die Regeln über eine normale Satzungsänderung i.S.d. §§ 179 ff. AktG nicht. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Änderung des Gründungsstatuts selbst. Die Gründungssatzung kann deshalb nur durch einstimmigen Beschluss und Zustimmung aller Gründer geändert...mehr

Rz. 2384 Die DRL II führt neben dem EUCC ein weiteres "Werkzeug" ein, mit dem grenzüberschreitende Transaktionen und Verfahren erleichtert und beschleunigt werden sollen: die digitale EU-Vollmacht (Art. 16c GesRRL-E). Die digitale EU-Vollmacht ist eine rechtsgeschäftliche und mehrsprachige Vollmacht, die die organschaftlichen Vertreter einer Gesellschaft erteilen können, dam...mehr

Rz. 2389 Art. 16c Abs. 1 GesRRL-E bestimmt, dass die digitale EU-Vollmacht mit dem neuen EU-Wallet kompatibel sein muss, dass jeder Mitgliedstaat in Umsetzung der revidierten eIDAS-Verordnung für seine Bürgerinnen und Bürger ausstellen muss. Daher muss die die digitale EU-Vollmacht als qualifiziertes elektronisches Attribut in das EU-Wallet nach Art. 45a ff. der revidierten ...mehr

Rz. 754 Die Mitglieder des Vorstands- und Aufsichtsrates unterliegen schon im Gründungsstadium den allgemeinen Sorgfaltspflichten aus den §§ 93, 116 AktG. Für schuldhafte Pflichtverstöße im Zusammenhang mit der Gründung haften sie der Gesellschaft, etwa wenn die Bareinlagen dem Vorstand nicht zur freien Verfügung stehen, weil sie Verwendungsabsprachen unterliegen (§ 48 Abs. ...mehr

Rz. 448 Die Kapitalherabsetzung (§§ 58 ff. GmbHG) führt zu einer Reduzierung der Stammkapitalziffer und damit zu einer Minimierung des den Gläubigern zur Verfügung stehenden Haftungsfonds bzw. einer Herabsetzung der Bindung des Gesellschaftsvermögens nach § 30 GmbHG. Unterschieden werden die ordentliche Kapitalherabsetzung nach § 58 GmbHG und die vereinfachte Kapitalherabset...mehr

Rz. 2055 Die Gründung der Europäischen Gesellschaft (SE) kann auch durch Verschmelzung zur Neugründung erfolgen. Merkmal ist, dass mehrere AG ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen übertragen und dadurch den neuen Rechtsträger gründen. Im Gegensatz zur Verschmelzung zur Aufnahme müssen bei der Verschmelzung durch Neugründung immer mindestens zwei Gesellschaften ihr Aktiv- un...mehr

Rz. 2164 Es müssen die Firma der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie der bisherige und der neue Sitz der Europäischen Gesellschaft (SE) angegeben werden. Da die Gesellschaft nach der Sitzverlegung der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaates der EU unterliegt, findet auf sie auch ein anderes Firmenrecht Anwendung. Daher kann es u.U. notwendig sein, im Zuge der Sitzverleg...mehr