Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Rz. 23 Zwar liegt ein Regelfall nur vor, wenn der Vorsatz auch einen "bedeutenden" Schaden umfasst (siehe § 45 Rdn 5); dabei kommt es allerdings nicht darauf an, ob der Täter nach seinen persönlichen Kenntnissen in der Lage war, die Wertung als bedeutenden Schaden selbst vorzunehmen (OLG Naumburg DAR 1996, 108). Er muss den Schaden in seiner tatsächlichen Größenordnung als s...mehr

Rz. 34 Zwar braucht das Gericht den ablehnenden Beschluss nicht zu begründen, eine Begründung muss aber spätestens im Urteil gegeben werden (KG NZV 2007, 253).mehr

Rz. 58 Bei aus dem Messfoto ersichtlichen Geschwindigkeitsangaben handelt es sich auch dann um Urkunden, wenn sie auf dem Foto eingeblendet sind. Als schriftliche Aufzeichnung können sie deshalb nur nach den für Urkunden geltenden Formvorschriften, nicht aber durch Verweis gem. §§ 267 Abs. 1, 3 StPO, 46 OWiG ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt werden (OLG Hamm N...mehr

Rz. 55 Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der Verhängung eines Fahrverbotes dann abzusehen, wenn der Betroffene andernfalls seinen Arbeitsplatz verlöre (BayObLG NZV 1991, 436; OLG Oldenburg DAR 2003, 574). Die bloße Behauptung des Betroffenen reicht indessen hierfür nicht aus (OLG Koblenz NZV 1997, 48), sie ist vielmehr kritisch zu hinterfragen (OLG Bamberg zf...mehr

Rz. 85 Der Regeltatbestand erfordert grundsätzlich keine konkrete Gefährdung (BayObLG NZV 2003, 351). Allerdings kann von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet werden konnten (KG NZV 2016, 442; OLG Zweibrücken zfs 2018, 290 a.A. OLG Karlsruhe zfs 2019, 215).mehr

Rz. 57 Anders ist die Situation, wenn der Betroffene die Aussagen von zwei Polizeibeamten zum Tathergang durch seinen Beifahrer als Zeugen entkräften will. Dann ist die Ablehnung des Antrages auf dessen Vernehmung unzulässig (OLG Köln VRS 74, 372; OLG Köln VRS 81, 201; KG NZV 2007, 584).mehr

Rz. 16 Die Rechtsbeschwerde kann auf die Verweigerung nur gestützt werden, wenn der Verteidiger im Hinblick darauf einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung gestellt hat (KG NZV 2004, 153).mehr

Rz. 8 Im Gegensatz zum Fahrerlaubnisentzug nach § 69 Abs. 2 StGB oder zum Fahrverbot des § 25 StVG gibt es hier keine Regelfälle, ein Fahrverbot kommt vielmehr erst in Betracht, wenn der spezialpräventive Erfolg mit einer Geldstrafe allein nicht mehr erreicht werden kann. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und einem Fahrverbot besteht nämlich eine Wechselwirkung und generalpr...mehr

Rz. 7 Ein Regelfall liegt nur dann vor, wenn sich der Vorsatz auch auf den "bedeutenden" Schaden bezieht, so dass bei objektiv in dieser Höhe nicht erkennbarem Schaden ein Regelfall nicht vorliegt (LG Stuttgart NZV 1993, 412; KG NZV 2012, 497; LG Heilbronn DAR 2017, 648).mehr

Rz. 37 Auch im OWi-Verfahren ist es rechtsfehlerhaft, die Erhöhung der eigentlich als angemessen angesehenen Geldbuße mit der fehlenden Einsicht des Betroffenen zu begründen (OLG Düsseldorf DAR 2001, 283; KG DAR 2001, 467; OLG Oldenburg zfs 2019, 231). Rz. 38 Ebenso wenig darf das Bestreiten der Tat zum Nachteil des Betroffenen gewertet werden (BGH StraFo 1998, 346; OLG Köln ...mehr

Rz. 18 Beim strafrechtlichen Fahrverbot gibt es keine dem § 25 Abs. 2 lit. a StVG vergleichbare längere Schonfrist (KG BA 2017, 44). Allerdings wird das Fahrverbot gem. § 44 Abs. 1 S. 2 StGB erst einen Monat nach Rechtskraft der Entscheidung bzw. sofort mit der Abgabe der Fahrerlaubnis wirksam. Mehrere Fahrverbote sind nacheinander zu vollstrecken, § 44 Abs. 4 StGB verbietet...mehr

Rz. 4 Trotz der Lockerung der Beweiserhebungspflicht kann das Gericht nicht nach Belieben verfahren. Es muss vielmehr – auch ohne Beweisantrag – Beweis erheben, wenn die Sachlage unter Berücksichtigung des Akteninhaltes und des Verfahrensablaufes die Erhebung weiterer Beweise aufdrängt (OLG Düsseldorf VRS 85, 124), denn das dem Richter für die Bestimmung des Umfanges der Bew...mehr

Rz. 118 Eine Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot ist (wegen der Wechselwirkung von Fahrverbot und Geldbuße) nicht zulässig (BayObLG DAR 1999, 559; KG NZV 2002, 466).mehr

Rz. 124 In einem nur vom Betroffenen betriebenen Rechtsmittelverfahren gilt die "reformatio in peius", soweit dort ein Fahrverbot erstmals verhängt werden soll (OLG Karlsruhe NZV 1993, 450). Auf die Revision der Staatsanwaltschaft kann allerdings auch das Rechtsbeschwerdegericht entscheiden und ein Fahrverbot erstmalig verhängen (KG NZV 2016, 441). Dagegen verstößt die Erhöh...mehr

Rz. 24 Da die Zahl der selbst im innerstädtischen Bereich mit hohen Geschwindigkeiten durchgeführten gefährlichen Wettfahrten stark zunahm, aber das Gesetz hiergegen kein ausreichendes Abschreckungspotenzial vorhielt – eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) setzt bekanntlich den Nachweis eines "Beinaheunfalls" voraus – hat der Gesetzgeber mit § 315d StGB eine Regelung ...mehr

Rz. 130 Nach früherer Rechtsprechung musste selbst bei Bagatellschäden das Eintreffen der Polizei abgewartet werden (OLG Stuttgart NJW 1978, 900; KG VRS 63, 46). Die Angabe der Personalien reichte erst dann aus, wenn die Polizei ihr Erscheinen definitiv abgelehnt hatte (BayObLG NStZ 1987, 113). Ob dies, nachdem jetzt die Polizei Bagatellunfälle nicht mehr aufnimmt, sondern a...mehr

Rz. 23 Da der Widerspruch nicht formgebunden ist, kann er telefonisch erhoben werden (OLG Koblenz NStZ 1991, 191). Rz. 24 Achtung: Zugangsnachweis Den rechtzeitigen Zugang des Widerspruches bei Gericht muss der Betroffene nachweisen (BayObLG VRS 55, 53; KG VRS 42, 223). Es ist deshalb ratsam, einen Widerspruch nur schriftlich und per Zustellungsnachweis zu erheben. Ein Fax re...mehr

Rz. 28 Grundsatz: Prozessual zulässiges Handeln des Verteidigers im Interesse sachgerechter Strafverteidigung lässt die Tatbestandsmäßigkeit der Strafvereitelung gem. § 258 Abs. 1 StGB von vornherein entfallen (KG NStZ 1988, 178; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 299). Er hat aber jede aktive Verdunkelung oder Verzerrung der wahren Sachlage und sachwidrige Erschwerung der Strafverfo...mehr

Rz. 43 Der Halter muss sich die sichere Überzeugung verschaffen, dass der Fahrer die erforderliche uneingeschränkte Fahrerlaubnis hat (OLG Köln VersR 1969, 741; BGHSt 24, 352), wobei diese grundsätzlich strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Halters nicht überspannt werden dürfen (BayObLG DAR 1996, 323), vor allem nicht unter Eheleuten (OLG Köln NZV 1999, 485)....mehr

Rz. 131 Seine Personalien braucht der Unfallbeteiligte zwar nicht anzugeben (OLG Frankfurt NJW 1990, 1190). Die bloße Namensangabe reicht regelmäßig jedoch nicht aus (BGHSt 16, 139; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2725). Es muss die Möglichkeit zur Identitätsüberprüfung durch Ausweispapiere etc. gegeben sein (KG VRS 67, 258; OLG Köln NZV 1989, 197). Ist dies nicht möglich, muss der...mehr

Rz. 11 Bietet ein alkoholisierter Kraftfahrer dem Polizeibeamten einen höheren Geldbetrag (hier 3.000,00 DM) an, um diesen von weiteren Maßnahmen abzubringen, liegt kein minderschwerer Fall der Bestechung vor, der als harmlos eingestuft werden könnte (KG NZV 2001, 443).mehr

Rz. 30 Greift der Sachbearbeiter selbst in den programmierten Ablauf unter Eingabe der Daten ein, ist der Bußgeldbescheid bereits im Zeitpunkt der Eingabe erlassen (KG VRS 64, 39), und zwar auch dann, wenn der mittels EDV ausgedruckte Bußgeldbescheid eine andere Geldbuße ausweist, als ursprünglich vorgesehen (OLG Naumburg DAR 1995, 209).mehr

Rz. 61 Da die Einhaltung der Bedienungsanleitung Voraussetzung für das Vorliegen eines standardisierten Verfahrens ist, hat der Verteidiger auch Anspruch auf Einsicht bzw. Übersendung der Bedienungsanleitung (KG DAR 2013, 711; OLG Naumburg DAR 2013, 37; OLG Karlsruhe zfs 2018, 471). Achtung: Hohe Anforderung an die Verfahrensrüge An die Verfahrensrüge, mit der die Versagung d...mehr

Rz. 12 Von der allgemeinen, zur Verteidigung ermächtigenden Vollmacht ist die Erklärungsvollmacht (§ 234 StPO) zu unterscheiden: Die Erklärungsvollmacht berechtigt den Verteidiger zur Vertretung in der Erklärung und im Willen (BGHSt 9, 356; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Hamm zfs 2008, 348) und räumt ihm somit neben seinen eigenen auch die Befugnisse des abwesenden Angek...mehr

Rz. 6 Bis zur Entscheidung des Großen Senates im Jahre 2005 (zfs 2005, 464) hat die Rechtsprechung überwiegend den Begriff des "Zusammenhangs mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges" sehr weit gefasst. Nach der damals überwiegend vertretenen Auffassung sollte alleine schon eine unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges begangene schwerwiegende Straftat regelmäßig zum Führerscheinen...mehr

Rz. 92 Immer wenn es sich nicht offensichtlich um den typischen Rotlichtverstoß handelt, ist zu prüfen, ob nicht ein Ausnahmefall vorliegt (so z.B. bei durch Adressensuche abgelenktem Auslieferfahrer: OLG Koblenz DAR 1994, 287; bei einem Fahrer, der an einer Fußgängerampel anhält und nach dem Überqueren der Fußgänger aus Unachtsamkeit bei Rot weiterfährt: OLG Düsseldorf DAR ...mehr

Rz. 5 In der Regel braucht ein Gericht nur 15 Minuten auf den Angeklagten (Betroffenen) zu warten und kann ihn danach als unentschuldigt ferngeblieben behandeln. Allerdings braucht auch ein Angeklagter (Betroffener) bei der Wahrnehmung eines Gerichtstermins nur ein solches "Zeitpolster" einzukalkulieren, wie es zur Bewältigung üblicher Verkehrsstaus notwendig ist (OLG Hamm zf...mehr

Rz. 46 Der Grund für die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung spielt keine Rolle, auch nicht wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung lediglich aus Lärmschutzgründen erfolgt ist (KG NZV 2005, 596; OLG Bamberg DAR 2007, 94),[4] auch nicht die Frage, ob die Verkehrsregelung sinnvoll ist (OLG Düsseldorf NZV 1996, 372; OLG Celle DAR 2011, 597), Verkehrszeichen als Allgemeinverf...mehr

Rz. 20 Das System ist ein standardisiertes Messverfahren (OLG Hamm NZV 2001, 90). Bei Messungen mit dem -Police-Pilot-Steuergerät" (zum System: DAR 1991, 236; OLG Köln DAR 1999, 516) ist ein Sicherheitsabzug von 10 % (KG NZV 2005, 654) oder gar nur 5 %, selbst bei 100 km/h überschreitenden Geschwindigkeiten ausreichend (OLG Hamm DAR 2004, 42), jedenfalls, wenn sich das vorau...mehr

Rz. 40 Ein Beschluss nach § 111a StPO ist nur als Sofortmaßnahme zulässig. Ist bereits längere Zeit seit der Tat vergangen, z.B. viereinhalb (LG Tübingen zfs 1998, 484), fünf (LG Saarbrücken zfs 1996, 153; LG Zweibrücken MittBl 2002, 105; LG Mannheim zfs 2003, 208; LG Köln bei Himmelreich/Lessing, NStZ 2002, 304) oder sechs (LG Frankfurt DAR 2012, 275) bzw. sechseinhalb Mona...mehr

Rz. 23 Bei allen Geschwindigkeitsmessungen ist grundsätzlich bis 100 km/h ein Abzug von 3 km/h und bei darüber liegenden ein Sicherheitsabzug von 5 % zu machen (OLG Hamm DAR 2004, 42; KG DAR 2009, 39; OLG Celle NZV 2011, 411). Vereinzelt werden auch höhere Abzüge vorgenommen, das OLG Frankfurt (DAR 1990, 272) zieht z.B. 8 %, das Kammergericht (NZV 1990, 160) beim Einsatz des...mehr

Rz. 68 Grundsätzlich muss dem Adressaten persönlich zugestellt werden. Nur wenn er nicht angetroffen wird, ist eine Ersatzzustellung in der in der ZPO vorgesehenen Reihenfolge zulässig, so ist z.B. an der Wohnung des Betroffenen eine Ersatzzustellung an einen erwachsenen Mitbewohner oder einen Hausangestellten zulässig. Rz. 69 Achtung: Wohnung Der Betreffende hat seine Wohnung...mehr

Rz. 28 Hinweis Bekanntlich muss der Bußgeldrichter gem. § 84 Abs. 1 OWiG die ihm unterbreitete Sache unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen mit der Folge, dass bei Verdacht auf eine Straftat die Sache in ein Strafverfahren übergeleitet werden muss (siehe hierzu § 30 Rdn 44 ff.). Nicht zuletzt auch deshalb bestimmt § 84 Abs. 2 OWiG, dass ein rechtskräftiges Bußgeld...mehr

Rz. 35 Die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten genügt zum Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes dagegen vor allem dann nicht, wenn dem Kraftfahrer ein nur kurzzeitiger Rotlichtverstoß vorgeworfen wird (OLG Saarbrücken zfs 2016, 352; OLG Hamm zfs 2018, 292; AG Dortmund NZV 2019, 369). Ebenso wenig genügt es, dass ein zufällig beobachtender Polizeibeam...mehr

Rz. 19 Der Vorsatz des Täters muss sich auch auf den Eintritt eines erheblichen Schadens beziehen. Der Richter muss deshalb ausweislich des Urteils der sicheren Überzeugung sein, dass gerade auch der Angeklagte selbst und nicht nur ein durchschnittlicher Kraftfahrer einen erheblichen Schaden erkannt oder seinen Eintritt für möglich gehalten hat (KG DAR 2012, 393). Maßgebend is...mehr

Rz. 46 Die Befriedungsgebühr fällt nur dann nicht an, wenn ein Beitrag des Rechtsanwaltes zur Förderung des Verfahrens nicht ersichtlich ist. Es ist allerdings lediglich irgendein Beitrag ursächlicher Art erforderlich (LG Kempten AGS 2003, 312; LG Stralsund AGS 2005, 442; LG Oldenburg zfs 2013, 468), mag der Hauptanstoß zur Einstellung oder Erledigung auch vom Gericht oder de...mehr

Rz. 18 Zwar berechtigt auch in der KH-Versicherung eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung zu einer am Grad des Verschuldens orientierten Leistungskürzung, d.h. u.U. auch auf 0 (BGH zfs 2012, 212; LG Saarbrücken zfs 2012, 648), die Leistungsfreiheit und damit die Regressmöglichkeit des Versicherers ist in der KH-Versicherung gegen den Versicherungsnehmer und d...mehr

Rz. 47 Immer wenn, wie dies die Regel ist, auf das Rechtsmittel hin die Strafzumessungstatsachen überprüft werden müssen, wie etwa bei der Entziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit, gilt der Grundsatz der Untrennbarkeit von Strafe und Maßregel. Deshalb ist die Strafausspruchsanfechtung unter Ausklammerung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßi...mehr

Rz. 153 Ein Verstoß gegen § 24a StVG zieht regelmäßig ein Fahrverbot sowie die Eintragung von zwei Punkten in das Fahreignungsregister nach sich. Anders als im Falle absoluter Fahruntauglichkeit ist hier eine vorsätzliche Tatbegehung nur selten nachzuweisen – selbst eine im Zusammenhang mit der Tat begangene Polizeiflucht lässt für sich noch nicht auf Vorsatz schließen (OLG B...mehr

Rz. 7 Dem Verteidiger muss umfassende Akteneinsicht gewährt werden. Dies gilt auch in Bußgeldsachen (OLG Celle DAR 2012, 217; KG DAR 2013, 211). Sind nach der Akteneinsicht des Verteidigers weitere Beweismittel zu den Akten gelangt, muss das Gericht die Verteidigung hierauf ausdrücklich hinweisen (BGH StV 2001, 4; NZV 2017, 549). Rz. 8 Im Übrigen ist es vorrangig Sache des Ve...mehr

Rz. 20 Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit ist nicht vom Gesetz vorgegeben, sondern wird von der Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Wissenschaft bestimmt. Rz. 21 Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰ ist jeder Kraftfahrer absolut fahruntüchtig, ohne dass es auf Fahrfehler ankäme oder die Möglichkeit des Gegenbeweises bestünde (BGH zfs 1990, 285). Die He...mehr

Rz. 59 Sämtliche Beweismittel unterliegen dem Akteneinsichtsrecht der Verteidigung (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211). Die Akten sollen dem Verteidiger gem. § 147 Abs. 5 StPO in seine Geschäftsräume übersandt werden, was jedoch nicht für die Beweisstücke selbst gilt (BGH bei Pfeiffer, NStZ 1991, 95). Die Behörde ist allerdings verpflichtet, dem Verteidiger auf Ant...mehr

Rz. 13 Die überwiegende Rechtsprechung überträgt die BGH-Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung entsprechend auch auf Brückenmessverfahren und sieht diese als standardisierte Verfahren an (OLG Dresden DAR 2005, 637; OLG Bamberg NZV 2010, 369), zumindest beim Einsatz von VAMA unter Verwendung eines Charaktergenerators P50E oder des Messsystems VKS 3.1 (OLG Bamberg,...mehr

Rz. 63 Schätzungen von Polizeibeamten zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtzeiten oder Abständen sind in der Regel auch dann nicht verwertbar, wenn der Beamte in der Verkehrsüberwachung erfahren ist (BayObLG DAR 2001, 38; KG NZV 2002, 50; OLG Köln NZV 2004, 651). Rz. 64 Anderes mag gelten, wenn es sich um sehr viel längere Rotlichtzeiten gehandelt hat oder der Beamte ...mehr

Rz. 86 Zur Einstufung als Regelverstoß ist zwar eine konkrete Gefährdung nicht erforderlich. War jedoch eine Gefährdung des Querverkehrs geradezu ausgeschlossen, z.B. weil dieser noch nicht in den geschützten Bereich einfahren durfte, wird i.d.R. ein grober Verstoß zu verneinen sein (KG NZV 2010, 361; NZV 2016, 442; OLG Düsseldorf DAR 2015, 215; OLG Bamberg zfs 2016, 50). An...mehr

Rz. 25 Das war und ist eine besonders beliebte Begründung für die Ablehnung des Entbindungsantrags, zumal sie sich früher auf eine noch vor der Reform ergangene Entscheidung des BGH (zfs 1992, 283) stützen konnte. Die damalige Argumentation des Bundesgerichtshofs, damit solle dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden, sich im Falle einer Veränderung der Beweislage do...mehr

Rz. 18 Widerspricht der Betroffene der Einbehaltung seiner Fahrerlaubnis (was selbstverständlich auch dann noch möglich ist, wenn er die Fahrerlaubnis zunächst freiwillig herausgegeben hatte), entscheidet das zuständige Gericht durch Beschluss, ob die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen ist. Gemäß § 98 Abs. 2 StPO soll die richterliche Entscheidung binnen drei Tagen beantrag...mehr

Rz. 19 § 52 BZRG sieht in seinem Absatz 2 Ausnahmen vom Verwertungsverbot vor, dies allerdings nur, soweit es um die verwaltungs- oder strafrechtliche Fahreignungsbeurteilung geht. Während er in seiner früheren Fassung trotz der hiergegen immer wieder geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken mit Billigung der Rechtsprechung (BVerwG DAR 1988, 356; BVerwG zfs 1995, 77) eine ...mehr

Rz. 36 Unbeachtlich sind Verkehrszeichen nur in den seltenen Fällen ihrer Nichtigkeit (OLG Hamm zfs 2011, 107; OLG Celle DAR 2011, 597). Sie müssen aber so angebracht sein, dass der Kraftfahrer ihre Bedeutung mit nur einem beiläufigen Blick erfassen kann (BVerwG DAR 2008, 656; OLG Jena DAR 2011, 37). War dies nicht der Fall, sind sie ebenso unwirksam, wie wenn sie teilweise ...mehr

Rz. 28 Für Radfahrer galt früher ein Grenzwert von 1,7 ‰ (BGHSt 34, 133). Ob dies auch noch nach der BGH-Entscheidung, die die absolute Grenze für Kraftfahrzeuge auf 1,1 ‰ reduzierte, der Fall ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Rz. 29 Die meisten Gerichte haben nach der Herabsetzung des Grenzwertes für Kraftfahrzeugführer auch den für Fahrradfahrer geltenden Grenz...mehr