Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Rz. 48 Bei der Beurteilung der Frage, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist, kommt es nicht darauf an, ob er sich entschuldigt hat (OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 352), auch nicht darauf, dass er die Entschuldigungsgründe hätte früher vortragen können. Maßgeblich ist vielmehr, ob er nach den Umständen, die dem Richter bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, als e...mehr

Rz. 82 Ist die Obliegenheitsverletzung nachgewiesen, wird deren Kausalität gesetzlich vermutet. Dem Versicherungsnehmer steht der Kausalitätsgegenbeweis entgegen einer von Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, die zumindest bei einer Unfallflucht den Anscheinsbeweis ausschließen will (LG Düsseldorf zfs 2015, 695), jedoch offen, so ausdrücklich für die Unfallfluch...mehr

Rz. 33 Hat die Verteidigung mit konkretem Vortrag ein Augenblicksversagen behauptet, muss sich das Gericht hiermit im Urteil auseinandersetzen, so z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung die äußeren Umstände der Geschwindigkeitsbeschränkung feststellen und darlegen (OLG Hamm zfs 1998, 150; OLG Düsseldorf NZV 1999, 391), so wie es sich generell mit der Einlassung des Be...mehr

Rz. 24 Mit den in der Regel auf Brücken stationierten Abstandsmesssystemen wie z.B. VAMA, VKS,[4] Provida oder JVC/Piller CGP50E können auch Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Auch dann handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Hamm DAR 2001, 85; KG NZV 2005, 654; OLG Stuttgart VRS 2007, 124). Soweit allerdings bei diesen Verfahren unabhängig von...mehr

Rz. 2 Die Nichtigkeit eines Bußgeldbescheides ist die seltene Ausnahme und liegt nur bei besonders krassen Mängeln vor (BayObLG VRS 62, 475). Sie ist spätestens dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die auch nach den zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes entwickelten Grundsätzen (§ 44 Abs. 1 S. 2 VwVfG) zur Nichtigkeit führen (OLG Oldenburg NZV 1992, 332). Rz. 3 So ist z.B...mehr

Rz. 20 Verkehrsstrafsachen sind grundsätzlich mindestens durchschnittliche Angelegenheiten (LG Zweibrücken AGS 2002, 112; AG Bensheim NZV 2008, 108; KG AGS-Kompakt 2011, 140), so dass z.B. für die Verteidigung einer Unfallflucht ebenso (wenigstens) die Mittelgebühr geschuldet ist (AG Düsseldorf zfs 2003, 513) wie bei der bloßen Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl ...mehr

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Rz. 142 Mutmaßliche Einwilligung kommt dann in Betracht, wenn der Berechtigte nicht erreichbar ist und deshalb weder ausdrücklich noch stillschweigend auf Feststellungen verzichten kann, aber angenommen werden darf, dass er in Kenntnis des Sachverhaltes auf Feststellungen verzichten würde und der Unfallbeteiligte dies auch erwarten konnte (OLG Zweibrücken DAR 1982, 332; BayO...mehr

Rz. 89 Nach früherer Rechtsprechung (BGH VersR 1988, 950) wurde bei Kraftfahrern sowohl im Falle absoluter als auch relativer Fahruntauglichkeit eine Bewusstseinsstörung unterstellt, jedoch nie bei unter 0,8 ‰ liegenden Werten. Ob dies nach der Herabsetzung des gesetzlichen Gefahrengrenzwertes (§ 24a Abs. 1 StVG) auf 0,5 ‰ noch gilt, muss bezweifelt werden. Jedenfalls hat z.B...mehr

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Rz. 18 Bei den genannten Messverfahren, die zu den standardisierten Verfahren zählen (KG NZV 2005, 654; OLG Jena DAR 2009, 40; OLG Celle NZV 2011, 411), handelt es sich um artverwandte Systeme. Wie bei allen standardisierten Messverfahren werden auch hier nur geringe Anforderungen an die Urteilsbegründung gestellt, für Traffipax oder Provida- Messungen wird nicht einmal eine ...mehr

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Rz. 92 Mit der am 19.10.2017 in Kraft getretenen Änderung des § 23 StVO hat der Gesetzgeber über das Handy hinaus die Nutzung vieler elektronischer Geräte verboten. Zudem umfasst die Vorschrift auch die Blickzuwendung zu fest eingebauten Geräten wie z.B. Navigationssystemen bei gleichzeitiger Blickabwendung von der Straße; allerdings ist noch ungeklärt, ab welcher zeitlichen...mehr

Rz. 4 Der Täter muss wissen, dass ein Unfall stattgefunden hat. Schwierig wird der Nachweis oft dann, wenn das Fahrzeug des Beschuldigten nicht in eine Kollision verwickelt wurde, insbesondere, wenn die Sicht des Betroffenen eingeschränkt war. In solchen Fällen lässt die Tatsache, dass Dritte dem Betroffenen Hupsignale gaben, nicht zwingend auf Vorsatz schließen (AG Brühl DA...mehr

Rz. 75 Die Polizeibeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft haben das Recht zur vorübergehenden Festnahme (OLG Saarbrücken VRS 17, 120) und zur Anwendung von Zwang (OLG Koblenz VRS 54, 357). Im Falle eines begründeten Verdachts überwiegt das Strafverfolgungsinteresse den Anspruch des Betroffenen auch auf Erhalt der Unverletzlichkeit seiner Wohnung (BayObLG NZV 2003, 148...mehr

Rz. 90 Kein Fall für ein Regelfahrverbot ist es, wenn der Betroffene das Rotlicht einer Fußgängerampel überfährt, nachdem er die Fußgänger hat passieren lassen (OLG Karlsruhe zfs 1996, 274; OLG Frankfurt zfs 2001, 42; a.A. allerdings das BayObLG NZV 1997, 320 und das OLG Hamm DAR 2010, 30). Rz. 91 Das OLG Celle (zfs 1997, 355) verneint einen Regelfall jedenfalls dann, wenn be...mehr

Rz. 34 Eine unzweckmäßig oder gar einen Irrtum begünstigende Gestaltung von Verkehrszeichen führt noch nicht zu ihrer Nichtigkeit. Allerdings kann dies u.U. den Schuldvorwurf gänzlich entfallen lassen, wird ihn aber zumindest mindern (OLG Jena DAR 2011, 37). Das gilt ebenso, wenn ein Kraftfahrer verständlicherweise über die Geltungsweite von Zusatzschildern irrt (OLG Stuttga...mehr

Rz. 29 Der Tatbestand erfordert grundsätzlich keine Gefährdung (OLG Karlsruhe NVZ 1996, 38; OLG Zweibrücken NZV 1994, 160). Da nicht nur der Querverkehr geschützt werden soll, fällt auch jede andere Vorrangverletzung unter den Tatbestand (BayObLG DAR 1997, 28), allerdings ist auch in diesen Fällen ein Regelfall dann nicht erfüllt, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse nic...mehr

Rz. 72 Eine Person wird dann zum Beschuldigten, wenn ein Verfolgungswille der ermittelnden Behörde gegeben ist. Der dem § 136 StPO zugrundeliegende Beschuldigtenbegriff vereint sowohl objektive als auch subjektive Elemente. Unproblematisch ist ein subjektiver Verfolgungswille in der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens oder in sonstigen nur gegenüber einem Beschu...mehr

Rz. 47 Das Gericht hat grundsätzlich 15 Minuten zuzuwarten, im Falle einer die Verspätung erklärenden Meldung des Betroffenen auch noch länger (Thüringer OLG zfs 2012, 349; KG NZV 2016, 244). U.U. kann das Gericht allerdings zu zusätzlichen Nachforschungen verpflichtet sein (OLG Bamberg DAR 2008, 217). Nach Auffassung des OLG Frankfurt (DAR 2012, 477) soll auch im Falle von ...mehr

Rz. 16 Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht (§ 33 Abs. 4 S. 1 OWiG). Eine gegen den Halter gerichtete Verfolgungshandlung kann daher keine verjährungsunterbrechende Wirkung gegenüber dem Fahrer entfalten (OLG Schleswig zfs 1995, 35; KG NZV 2018, 90); dies nicht einmal dann, wenn der zunächst amtlich noch nicht beka...mehr

Rz. 50 Gegen einen vom Landgericht im ersten Rechtszug oder als Berufungsgericht gefassten Beschluss ist demnach die Beschwerde zulässig (OLG Schleswig NZV 1995, 238; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205; OLG Düsseldorf DAR 2000, 127; OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; OLG Stuttgart DAR 2002, 279). Auch das OLG Hamm hat jetzt seine frühere gegenteilige Rechtsprechung (NStZ-RR 2012, 37...mehr

Rz. 10 Ist nicht auszuschließen, dass die herabsetzende Äußerung "abkassierende Bullen" nicht den einschreitenden Polizeibeamten, sondern der Vorgehensweise der Polizei generell gegolten hat, ist eine Beleidigung der Beamten zu verneinen (BVerfG NZV 1994, 486). Ebenso wenig ist alleine der Gebrauch der umgangssprachlichen Redewendung "Sie sind mir aber ein komischer Vogel" i...mehr

Rz. 27 Der Fahrzeughalter ist (neben dem Fahrer) sowohl für Zulassungsmängel als auch für die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges sowie für die Einhaltung der entsprechenden Verkehrsvorschriften durch seine Fahrer verantwortlich. Allerdings kann eine Zuwiderhandlung gegen das Gebot, nur Fahrzeuge in Betrieb zu nehmen, die die gesetzlich allgemein zugelassenen Maße nicht übersch...mehr

Rz. 48 Zuständig als Beschwerdegericht ist das Landgericht, jedoch nur solange ihm die Akte nicht bereits gem. § 321 S. 2 StPO vorgelegt worden ist (KG DAR 2017, 591). Auch hier ist das Beschleunigungsgebot zu beachten. Wird die Beschwerde dem Landgericht erst nach fünf Monaten vorgelegt, ist die vorläufige Entziehung nicht mehr verhältnismäßig (LG Leipzig DAR 2018, 698). Ent...mehr

Rz. 62 Der Betroffene fehlt schließlich nicht unentschuldigt, wenn über seinen rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag nicht so zeitig entschieden wurde, dass er auf die Entscheidung noch, z.B. mit ergänzendem Sachvortrag (OLG Düsseldorf zfs 1998, 154), reagieren konnte und erst recht nicht, wenn der Antrag gar nicht erst beschieden worden ist (OLG ...mehr

Rz. 123 Neben den Unfallbeteiligten sowie den Unfallgeschädigten kommen auch Dritte als feststellungsbereite Personen in Betracht, sofern sie bereit und in der Lage sind, zugunsten des Berechtigten Feststellungen zu treffen (BayObLG zfs 1983, 92; OLG Zweibrücken DAR 1992, 389). Hierbei kommen vor allem Anwohner oder Bekannte des Geschädigten (OLG Stuttgart VRS 60, 300), aber...mehr

Rz. 73 Die Verletzung der Verpflichtung, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen, führt grundsätzlich zur - in der KH-Versicherung auf maximal 5.000 EUR begrenzte (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV) - Leistungsfreiheit des Versicherers. Dieser trägt zwar die Beweislast für ein vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers, zunächst muss aber der Versicherungsnehmer darlegen, waru...mehr

Rz. 35 I.d.R. wird dem Betroffenen an seiner Wohnung zugestellt. Wohnung ist - ohne Rücksicht auf den Wohnsitz nach § 7 BGB und unabhängig von melderechtlichen Vorschriften (BGH NJW 1978, 1858) - die Räumlichkeit, die der Zustelladressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich für eine gewisse Dauer bewohnt (OLG Düsseldorf StV 1993, 400; OLG Hamm zfs 2004, 146). Rz. 36 Die Eigens...mehr

Rz. 24 Die in Unfallfluchtfällen am häufigsten gebrauchte Entschuldigung ist die Behauptung, einen Unfallschock bzw. eine Gehirnerschütterung erlitten zu haben. Rz. 25 Nun mag eine solche Behauptung bei leichteren Unfällen zwar die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft fördern, das Verfahren nach § 153a StPO einzustellen. Wenn es "hart auf hart" geht, ist das in solchen Fällen ...mehr

Rz. 39 Wird der Anhörungsbogen im Rahmen des programmierten Ablaufs einer EDV-Anlage versandt, genügt die auf mechanischem Weg automatisch ablaufende Fertigung, ohne dass eine unmittelbare Verfügung des Sachbearbeiters vorliegen muss (OLG Düsseldorf DAR 1998, 22; OLG Dresden DAR 2004, 534). Der Anhörungsbogen braucht dann weder unterschrieben zu sein, noch muss die Anordnung...mehr

Rz. 32 Eine eingeschränkte Schuldfähigkeit führt gem. § 21, 49 Abs. 1 StGB regelmäßig zu einer Strafrahmenverschiebung und damit einer Strafmilderung. Anders als die anderen BGH-Senate hielt der 3. Strafsenat eine solche Strafmilderung im Falle einer alkoholbedingten Einschränkung nicht für gerechtfertigt (BGH NStZ 2016, 670). Der daraufhin angerufene große Senat hat entschied...mehr

Rz. 46 Der Nebenkläger kann in schwierigen Verkehrsstrafverfahren auch für das Hauptverfahren (§ 397a Abs. 2 StPO), u.U. schon für das Vorverfahren, einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes haben (§ 406h StPO). Rz. 47 Der Verurteilte hat die Kosten und notwendigen Auslagen des Nebenklägers nur dann zu tragen, wenn dies im Urteilstenor ausdrücklich ausgesprochen ist ...mehr

Rz. 22 Vor allem in Fahrverbotsfällen wird immer wieder behauptet, die Anwesenheit des Betroffenen sei deshalb notwendig, weil für die Beurteilung der Frage, ob das Fahrverbot zur Einwirkung auf den Täter verhängt werden müsse, der persönliche Eindruck notwendig sei. Dem ist bereits in der Vergangenheit die obergerichtliche Rechtsprechung regelmäßig entgegengetreten (z.B. OL...mehr

Rz. 9 Weder die Tatsache, dass der Angeklagte die Tat hartnäckig leugnet (OLG Düsseldorf DAR 2003, 83; OLG Koblenz zfs 2008, 229), noch die, dass er unter Anpassung an die Entwicklung der Beweislage mit wechselndem, jeweils wahrheitswidrigem Vorbringen reagiert, darf straferschwerend berücksichtigt werden (BGH bei Tolksdorf, DAR 1996, 166; BGH StraFo 1998, 346; 1999, 412; OL...mehr

Rz. 51 Literatur zum Vorsatz: Fromm, DAR 2019, 375; Hillebrand, zfs 2019, 423. Ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen wurde, ist nicht nur für die Bußgeldhöhe (gem. § 3 Abs. 4a BKatV sind die Regelsätze zu verdoppeln), sondern auch für die Frage, ob von einem Regelfahrverbot abgesehen werden kann von Bedeutung. Vorsatz setzt regelmäßig den Nachweis voraus,...mehr

Rz. 34 Auch die Verfahrenseinstellung durch das Gericht gem. § 153 Abs. 2 oder § 153a StPO hat strafklageverbrauchende Wirkung, soweit sich die Tat nicht nachträglich als Verbrechen herausstellt (BGH NJW 2004, 375; BGHSt 48, 331; LG Berlin VRS 2007, 116). Wird z.B. die Unfallflucht gem. § 153a StPO eingestellt, entsteht für die gleichzeitig begangene Trunkenheitsfahrt ebenso...mehr

Rz. 12 Die Frist kann bis zur Grenze ausgeschöpft werden (BVerfGE 69, 381), d.h., sie endet nicht mit der Dienstzeit der Behörde, sondern um 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist. Der per Telefax nach Dienstschluss übermittelte Einspruch wahrt daher die Frist, sofern das Einspruchsschreiben vor 24.00 Uhr auf dem Empfangsgerät der Behörde aufgelaufen ist (KG NJW 1997, 1864). ...mehr

Rz. 37 Nach Erlass des Bußgeldbescheides ist ein Verzicht auf den Einspruch jederzeit – auch vor Ablauf der Einspruchsfrist – zulässig und bindend. Er kann weder angefochten noch widerrufen werden (BGH NStZ 1984, 181; KG NZV 2003, 99). Rz. 38 Bezahlung des Bußgeldes bedeutet jedoch noch nicht einen Verzicht auf Einlegung des Einspruchs, zumindest dann nicht, wenn die Zahlung ...mehr

Rz. 4 Befand sich im Zeitpunkt der Zustellung eine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten (und war der Verteidiger auch nicht rechtsgeschäftlich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt, siehe § 2 Rdn 5; OLG Braunschweig DAR 2013, 524; KG DAR 2016, 148), ist eine an den Verteidiger bewirkte Zustellung unwirksam (BayObLG DAR 2003, 380; OLG Düsseldorf DAR 2004, 41;...mehr

Rz. 120 Der Unfallbeteiligte hat eine passive Feststellungsduldungspflicht, d.h. er muss – wenn ein fremdes Feststellungsinteresse besteht – ohne sich zu verstecken am Unfallort warten (OLG Hamm NJW 1977, 207). Rz. 121 Achtung: Anwesenheit am Unfallort Voraussetzung Die Warte- und damit die Feststellungsduldungspflicht treffen allerdings nur denjenigen, der sich zum Zeitpunkt...mehr

Rz. 30 Zwar ist der Richter an die Indizwirkung der Regelanordnung nicht gebunden, ohne besonderen Grund darf er allerdings von der vom VO-Geber vorgenommenen Vorbewertung nicht abweichen. Insoweit hat er nämlich kein rechtlich ungebundenes Ermessen (OLG Hamm NZV 2004, 99). Deshalb braucht er sich, solange ihm sich nicht bereits aufgrund der Aktenlage (z.B. aufgrund des Rada...mehr

Rz. 147 War gegen einen deutschen Betroffenen (die Regelung findet auf ausländische Fahrerlaubnis-Inhaber keine Anwendung, OLG Hamm DAR 2006, 697) in den letzten zwei Jahren vor der jetzt zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt worden und wird ein solches bis zur Bußgeldentscheidung auch nicht verhängt, muss die Verwaltungsbehörde (oder das Gericht), abweich...mehr

Rz. 47 Ebenso wenig sind Rechtsausführungen eine Teileinlassung (BayObLG zfs 1988, 335) wie auch die allgemeine Beteuerung der Unschuld (OLG Karlsruhe zfs 2004, 477), z.B. die Äußerung auf dem Anhörungsbogen "Grundsätzlich fahre ich nicht bei Rot über eine Ampel", keine Einlassung ist (KG NZV 1995, 240; BGH StraFo 2000, 410). Rz. 48 Achtung: Strafbarkeit des Bestreitens, wen...mehr

Rz. 30 § 86 Abs. 3 VVG hat das früher nur gegenüber den Familienangehörigen bestehende Regressverbot auf alle mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Dritte, also auch auf nichteheliche Lebenspartner, ausgedehnt. Zur häuslichen Gemeinschaft gehört allerdings mehr als eine reine Wohngemeinschaft. Es ist vielmehr ein gemeinsames Wirtschaften erforderlich ...mehr

Rz. 45 Jedem Bürger steht das Recht auf Gemeingebrauch öffentlicher Verkehrsflächen zu. Deshalb ist neben den Rechtsgütern wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Eigentum oder Besitz auch die Freiheit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, sich ohne verkehrsfremde Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu bewegen, ein notwehrfähiges Rechtsgut (OLG Schleswig NJW 1984, 1470). Gegen ...mehr

Rz. 51 Im Hinblick auf eine mögliche Überleitung ist bei bestimmten OWi-Vorwürfen besondere Vorsicht geboten. So vor allem, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung trotz eines Strafantrages des Geschädigten eingestellt und die Sache zur Weiterverfolgung der OWi an die Bußgeldbehörde abgegeben hat. Rz. 52 Besondere Vorsicht ist ...mehr

Rz. 190 Der Vorwurf der Fahrlässigkeit erfordert den Nachweis, dass der Betroffene die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabis-Konsums erkannt oder zumindest hätte erkennen können und müssen, denn der Vorwurf bezieht sich nicht alleine auf den Konsum, sondern auch auf die Wirkung des Rauschmittels im Tatzeitpunkt (OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Celle zfs 2015, 649)....mehr

Rz. 11 Entsprechende Erklärungen kann der Verteidiger nicht bereits aufgrund seiner Verteidigungsvollmacht abgeben; er bedarf hierzu vielmehr einer ausdrücklichen Ermächtigung (OLG Bamberg zfs 2018, 598). Hierfür reicht die entsprechende Passage im Formular nur dann aus, wenn die Vollmacht gerade im Hinblick auf das Rechtsmittel erteilt wurde (BGH, Beschl. v. 31.8.2016 - 2 S...mehr

Rz. 6 Fotografien, Unfallskizzen, Schaltpläne u.Ä. können – neben einer Ortsbesichtigung – Gegenstand einer Inaugenscheinnahme sein. Sie können auch durch Vorhalt oder Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Rz. 7 Aber auch hier ist ein entsprechender Protokollvermerk notwendig. Es muss sich aus dem Protokoll ergeben, wie die Beweismittel zum Gegenstand der Haupt...mehr