Fachbeiträge & Kommentare zu Kommentar

Rn 19 Als sog ›Stuhlurteil‹ bezeichnet man das nicht in einem besonderen Termin (§ 310 I), sondern am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündete Urt, gleichgültig, ob das Urt sogleich im Anschluss an die mündliche Verhandlung in Anwesenheit der übrigen Verfahrensbeteiligten verkündet wird, oder erst am Schluss des Sitzungstages in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten (BG...mehr

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist seines Amtes zu entheben, wenn er (2) Ein ehrenamtlicher Richter soll seines Amtes enthoben werden, wenn Umstände eintret...mehr

Rn 14 Analog anzuwenden ist § 92 II, wenn der Kl nur tw unterliegt und das Unterliegen geringfügig ist. Dann können in analoger Anwendung des § 92 II dem Beklagten dennoch die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden. Beispiel: Eingeklagt sind 1.900 EUR. Das Gericht spricht dem Kl lediglich 1.860 EUR zu und weist die Klage iÜ ab. Auch hier kann von § 92 II Nr 1 Gebra...mehr

Rn 1 In § 262 wird die örtliche Zuständigkeit für isolierte Güterrechtssachen geregelt, also nicht für solche, die im Verbund eingereicht werden (BGH Beschl v 16.5.19 – V ZB 101/18, FamRZ 19, 1345). Die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts soll konzentriert werden auf dasjenige, bei dem eine Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Widersprüchliche Entschei...mehr

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setz...mehr

Rn 58 Die Verfahrensbeistandschaft kann vor Abschluss des Verfahrens aufgehoben werden; das gilt auch dann, wenn die Bestellung im Wege eines Beschlusses und nicht durch verfahrensleitende Verfügung erfolgt ist. Nunmehr wird ausdrücklich geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Bestellung des Verfahrensbeistands ausnw aufgehoben werden kann. a) Auf Antrag des Verfahrensbei...mehr

Rn 7 Die Frage, ob der Insolvenzverwalter selbst wirtschaftlich Beteiligter ist, ist streitig. Er ist Massegläubiger wegen seines Vergütungsanspruchs, dennoch wird eine Vorschussverpflichtung überwiegend verneint. Selbst wenn das Verfahren nur dazu dient, der Insolvenzmasse Mittel zur Begleichung des Vergütungsanspruchs zu verschaffen, ist es ihm nicht zuzumuten, die Kosten ...mehr

Rn 2 Vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme muss dem Schuldner die (Vollstreckungs-)Bescheinigung nach Art 53 zugestellt werden. Soweit noch nicht geschehen, muss auch die Entscheidung zugestellt werden. Zur Zustellung berufen ist die ersuchte Vollstreckungsbehörde, welcher der Vollstreckungsgläubiger bereits im Rahmen seines Antrags gem Art 42 I die Bescheinigung (dort lit b...mehr

(1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweitmehr

Rn 5 Durch Abs 1 wird die Partei ebenso zum vollständigen Tatsachenvortrag verpflichtet. Sie darf bewusst keine zur Klarstellung des Sachverhalts erkennbar erforderliche Tatsache verschweigen (sog Verbot der Halbwahrheit). Dadurch wird die Partei allerdings nicht verpflichtet, alle Einzelheiten des streitigen Lebenssachverhalts detailliert darzulegen. Vielmehr genügt es, die...mehr

Rn 25 Ist ein Verfahren Kindschaftssache iSv § 151, ist der Anwendungsbereich der Verfahrensvorschriften des Abschn 3 (§§ 152–168a) eröffnet. Daneben bleiben die Vorschriften des allgemeinen Teils grds anwendbar, soweit nicht Vorschriften des allgemeinen Teils eine Sonderregelung enthalten, wie zB § 60 (Beschwerderecht Minderjähriger), § 81 II Nr 5 (Kostentragungspflicht bei...mehr

Rn 14 § 8 knüpft an das ›Entgelt‹ an, worunter der BGH anfangs eindeutig die Gegenleistung für die Überlassung des Vertragsobjekts verstanden hat, die der Vertragspartner aufgrund Vertrags oder von Gesetzes wegen erbringen muss (im Grunde bis heute, vgl BGH NJW-RR 06, 378 [BGH 02.11.2005 - XII ZR 137/05]; MDR 09, 277 [BGH 11.12.2008 - III ZB 53/08]: Übernahme öffentlicher La...mehr

Rn 3 Abs 1 behandelt die Rücknahme von Anträgen. In ihr schlägt sich die Dispositionsbefugnis des Antragstellers nieder, sodass sie in vAw eingeleiteten Verfahren auch dann nicht gilt, wenn diese alternativ auf Antrag eingeleitet werden können (zB Betreuungsverfahren nach § 1896 Abs 1 S 1 BGB aF bzw § 1814 BGB nF). Rn 4 Die Regelung gilt auch für Teilrücknahmen und ist als Ve...mehr

Rn 83 Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse. Anspruch auf Gewährung bemisst sich nach dem Darlehensbetrag ohne Zinsen und Kosten, § 4 ZPO, § 43 GKG (BGH NJW 59, 1493; OLGR Köln 99, 220; München BeckRS 16, 02908: Nettobetrag; Zweibr BKR 17, 297 [OLG Zweibrücken 13.02.2017 - 7 W 81/16]: Zins- und Tilgungsleistungen), beim Sachdarlehen nach dem Verkehrswert (§ 3 Rn 6), f...mehr

Rn 4 Neben den Zivil- und Strafsenaten sind gegenwärtig folgende Spezialsenate gebildet: Kartellsenat (§ 94 GWB); Senat für Landwirtschaftssachen (§ 2 II LwVG); Dienstgericht des Bundes (§§ 61, 79 DRiG); Senat für Notarsachen (§ 106 BNotO); Senat für Anwaltssachen (§ 106 BRAO); Senat für Patentanwaltssachen (§ 90 PatAnwO); Senat für Wirtschaftsprüfersachen (§ 74 WPO); Senat ...mehr

Rn 6 Das Scheitern der Einigung vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle wird vom Gesetzgeber ausdrücklich dem Scheitern des Güteversuchs vor einer Gütestelle iSv § 15a EGZPO gleichgestellt (§ 21 II). In formaler Hinsicht muss deshalb die Mitteilung des Scheiterns durch die Verbraucherstreitbeilegungsstelle der jeweiligen Mitteilung nach § 15a III 2 EGZPO entsprechen. Auß...mehr

Rn 8 Innerhalb der ordentlichen Gerichte kann AG ans LG (§ 506) oder an die KfH eines LG (§ 96 II GVG), die Zivilkammer an die KfH verweisen und umgekehrt (§§ 97 ff GVG). Diese Beschlüsse sind für die Kammer, an die verwiesen wird, bindend (§ 102 GVG). Bei Kompetenzkonflikt zwischen einer KfH und einer Zivilkammer desselben Gerichts entscheidet nicht das Präsidium, sondern d...mehr

Rn 235 Es bleibt im Streit um die Wirksamkeit eines Vergleichs, namentlich bei Fortsetzung des Rechtsstreits beim Wert der ursprünglich gestellten Anträge (BGH AGS 20, 284 [BGH 09.10.2019 - IV ZR 171/18]; MDR 12, 1436 [BGH 19.09.2012 - V ZB 56/12]); mitverglichene Gegenstände führen nur zur Werterhöhung, soweit sie nunmehr in den Rechtsstreit einbezogen werden (hM, Übersicht...mehr

Rn 10 Das Gericht kann darüber hinaus nach § 92 II Nr 2 einer Partei die gesamten Kosten auferlegen, wenn sie zwar nicht vollständig obsiegt hat, der Betrag der Forderung aber von der Festsetzung durch richterliches Ermessen abhängig war. Dem Wortlaut nach ›Betrag der Forderung‹ gilt diese Alternative nur für Geldforderungen. Man wird sie jedoch auch auf andere Ansprüche ent...mehr

Rn 10 Ihr Fehlen hindert nicht die Zustellung der Klage, führt aber (bei Fehlen einer Abhilfe) zur Unzulässigkeit und damit zu einem Prozessurteil.mehr

Rn 13 Wird ein Verfahren von einem anderen Gericht, zB der Zivilkammer des LG, nach § 281 ZPO an das AG verwiesen, weil es sich nach Ansicht des verweisenden Gerichts um eine Familiensache handelt, ist dieser Beschluss nach § 281 II 4 ZPO für das AG, an das verwiesen wurde, bindend; überdies ist seit dem 1.9.09 auch die Abgabe zwischen Spruchkörpern mit Zuständigkeit für bür...mehr

Rn 6 Die Landesregierungen sind zur Zuständigkeitskonzentration der Verfahren an einem oder mehreren Landgerichten im Verordnungswege ermächtigt. Dabei ist ihnen hinsichtlich der Prüfung der Voraussetzungen für das Eingreifen der Ermächtigung ein Beurteilungsspielraum eingeräumt worden. Ferner sind die Landesregierungen ermächtigt, die Befugnis zur Zuständigkeitszuweisung im...mehr

(1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben übermitteln, wennmehr

Rn 34 Die Entscheidung muss neben der Benennung des Verfahrensbeistands auch die Feststellung enthalten, ob dieser sein Amt berufsmäßig führt. Diese Feststellung hat unmittelbar Auswirkung auf die Vergütung: Nur der berufsmäßig tätige Verfahrensbeistand kann seine Tätigkeit gem § 158c I nach Fallpauschalen abrechnen, wohingegen der nicht berufsmäßig tätige Verfahrensbeistand...mehr

Rn 26 Die Erinnerung ist begründet, wenn die beanstandete Vollstreckungsmaßnahme zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Erinnerung sich als fehlerhaft erweist. Die Erinnerung des Schuldners wird unbegründet, wenn der gerügte Mangel während des Verfahrens geheilt wird; sie wird begründet, wenn der gerügte Mangel erst während des Erinnerungsverfahrens eintritt (Frankf NJW-RR ...mehr

Rn 3 Die Regelung des § 27 VersAusglG, wonach ein VA ausnw nicht stattfindet, wenn er grob unbillig wäre, findet auch im Abänderungsverfahren Anwendung. Berücksichtigungsfähig sind allerdings nur solche Umstände, die nachträglich entstanden sind. Umstände, die bereits bei Erlass der Erstentscheidung vorgelegen haben, aber nicht geltend gemacht oder berücksichtigt worden sind...mehr

Rn 12 Der Zweite Titel ist nicht einschlägig, soweit es um die Errichtung, Änderung oder Aufhebung von Gerichten geht; für diese besteht der Vorbehalt des formellen, in den Fällen ausdrücklicher formell-gesetzlicher Ermächtigung jedenfalls des materiellen Gesetzes (Rechtsverordnung). Hieran ist die geschäftsverteilende Verwaltung gem Art 20 III GG gebunden, mithin zur eigene...mehr

Rn 4 Zum Begriff vgl Art 35, 2 lit a UAbs 2, Erwägungsgrund 25. Hinsichtlich der Merkmale der Entscheidungsausfertigung (lit a) und der Bescheinigung (lit b) vgl zunächst Rn 2 bis 3. Die Erfordernisse eines Hinweises auf die Hauptsachezuständigkeit (lit b i) sowie ggf der Zustellungsnachweis (lit c) erschließen sich aus Art 2 lit a UAbs 2, der von den hier zu belegenden Aspe...mehr

Rn 1 Als Folge, dass es sich beim EA-Verfahren um ein selbstständiges u v der Hauptsache unabhängiges Verfahren handelt (§ 49 Rn 1), ermöglicht § 52 angelehnt an § 926 ZPO in Amtsverfahren die Erzwingung der Durchführung des Hauptsacheverfahrens. Leitet in Antragsverfahren derjenige, der die EA erwirkt hat, das Hauptsacheverfahren nicht ein, ist die EA aufzuheben. Gründe für...mehr

Rn 24 Häufig wird eine bedeutsame Einschränkung überlesen: Die vorher genannten Verfahren können nur dann Folgesache sein, wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist, also für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung. Dementsprechend kommen Verfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt gem § 1361 – oder bzw Haushalts- bzw Ehewohnungsverfahren gem §§ 1361a, ...mehr

Rn 9 Str Zeit ist der Zeitraum, für den hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien Streit besteht (BGH MDR 92, 913; NZM 99, 21 [BGH 30.09.1998 - XII ZR 163/98]). Ist dieser Punkt unstr, weil etwa im Räumungsrechtsstreit der Ablauf der Mietzeit bereits feststeht, findet § 8 keine Anwendung (BGH NJW-RR 95, 781 [BGH 08.03.1995...mehr

Rn 3 Zwecks Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts sieht Abs 1 S 2 ein für jedermann unter den Voraussetzungen des § 882f einsehbares Internetportal vor, in dem zeitnah die Daten der einzelnen Schuldnerverzeichnisse der Länder aufgenommen werden. Das Portal ist seit dem 1.1.13 unter www.vollstreckungsportal.de verfügbar. Auf der Grundlage des Abs 1 S 3 haben die Lände...mehr

1Neben dem pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Erhöhungsbeträge nicht von der Pfändung des Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto erfasst:mehr

Rn 2 Den zulässigen Gegenstand eine Schiedsvereinbarung bezeichnet man regelmäßig auch als die ›objektive Schiedsfähigkeit‹. Dem lässt sich die vom Gesetzgeber nicht näher behandelte ›subjektive Schiedsfähigkeit‹ gegenüberstellen (Kornmeier ZZP 94, 27, 45). Damit ist gemeint, dass gerade die jeweiligen Parteien des Schiedsverfahrens berechtigt sein müssen, über den Gegenstan...mehr

Rn 1 Abs 1 S 1 Hs 1 entspricht den §§ 60, 116 I S 1, die ebenfalls die Bildung von Spruchkörpern (Kammern beim LG, Senate beim OLG, vgl § 116 Rn 1) vorsehen. Die Zahl der beim BGH gebildeten Senate bestimmt nach dem Gesetzeswortlaut eigentlich der BMJV (nach derzeitigem Ressortzuschnitt: der BMJ), der sich dabei an der längerfristigen voraussichtlichen Geschäftsentwicklung z...mehr

Rn 3 § 34 erfasst sämtliche kraft Gesetzes oder vertraglicher Vereinbarung (vermeintlich) geschuldeten Ansprüche auf Gebührenzahlung und Auslagenerstattung (zB vorgelegte Gerichtskosten, Reisekosten) wegen der Vertretung in einem der ZPO unterliegenden Verfahren (BGHZ 97, 79) oder einem Insolvenzverfahren (Musielak/Voit/Heinrich § 34 Rz 4), so dass Ansprüche wegen der Vertre...mehr

Rn 6 Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist nach § 555 II in der Revisionsinstanz generell ausgeschlossen. Kraft gesetzlicher Anordnung (§ 555 II) sind die Vorschriften der §§ 348–350 in der Revisionsinstanz nicht anwendbar. Rn 7 § 555 Abs 3 wurde durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.13 (BGBl I S 3786) eingeführt ...mehr

Rn 5 Eine Protokollierung gerichtlicher Hinweise ist mit Blick auf § 139 IV geboten, da der Nachweis für die Erteilung von Hinweisen nur durch den Inhalt der Akten geführt werden kann. Setzt sich das Gericht iRd Erörterung des Sach- und Streitstandes (§ 139 I) detailliert mit den streitentscheidenden Aspekten auseinander, ist es sachgerecht, den Inhalt und das Ergebnis diese...mehr

Rn 10 Sind bei einem AG für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte Familienabteilungen eingerichtet worden, gilt die Konzentration ausschließlich für die Familiensachen. Das gemeinsame Familiengericht gilt gewissermaßen als gemeinsame Abteilung der Amtsgerichte, auf die sich die Konzentration erstreckt. Daraus folgt, dass Familiensachen, die bei den allgemeinen Zivilabteilungen d...mehr

Rn 7 Die Vorschrift des Abs 3 Nr 1 betrifft die AGB-Kontrollklage gem § 1. Wenn AGB sowohl ggü Verbrauchern wie auch ggü Unternehmern verwendet werden, kann die qualifizierte Einrichtung ihren Klageantrag auf die Verwendung ggü Verbrauchern beschränken und ist insoweit klagebefugt. Beim Empfehlen von AGB besteht nur dann keine Klagebefugnis für qualifizierte Verbraucherverbä...mehr

Rn 6 Trotz des Antrags der einen Partei und des Einverständnisses der anderen mit einer Vernehmung nach § 447 ist das Gericht dazu nicht verpflichtet. Die Beweiserhebung steht vielmehr in seinem pflichtgemäßen Ermessen. IdR wird kein Anlass für das Gericht bestehen, sich einem übereinstimmenden Wunsch der Parteien zu widersetzen. In der Würdigung der Aussage oder ihrer Verwe...mehr

Rn 1 Für jede verklagbare (passiv parteifähige) Personenvereinigung (vgl auch § 50 II ZPO) oder Vermögensmasse muss im Anwendungsbereich der EuGVO ein Gerichtsstand eröffnet sein. Das daher weit zu verstehende Begriffspaar erfasst insb die BGB-Gesellschaft (Rauscher/Staudinger Rz 3). Abs 1 regelt allerdings nicht die Rechts- bzw Parteifähigkeit. Hierfür ist das Recht des ang...mehr

Rn 7 Einfach-gesetzliche und evtl verfassungsgewohnheitsrechtliche Funktion des Zweiten Titels ist es, in den zwei Stufen der gerichtsinternen Geschäftsverteilung – durch das Präsidium und das Plenum jedes Spruchkörpers des Gerichts – die Gewaltenteilungslinie zwischen Exekutive und Judikative zu gewährleisten (vgl BGH NJW 91, 421, 422 [BGH 14.09.1990 - RiZ (R) 1/90]; Remus ...mehr

Rn 17 Gem Abs 2 S 1 Nr 3 können auch Verfahren betreffend die Zuweisung der Ehewohnung und die Regelung der Rechtsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen anlässlich der Scheidung iSv § 200 I Nr 2, II Nr 2 (§§ 1568a, 1568b BGB) Folgesachen sein; nicht demgegenüber ein etwaiger Nutzungsentschädigungsanspruch aus § 745 II BGB (Brandbg FamRZ 14, 597, 598). Soweit gem §§ 1361a,...mehr

Rn 3 Nach allg Regeln wird das Schiedsgericht den Beklagten zu einer Klageerwiderung veranlassen. Nach Abs 1 S 1 kann durch Parteivereinbarung oder vom Schiedsgericht auch hierfür eine Frist gesetzt werden. Die Beifügung aller erheblichen Dokumente und die Bezeichnung der Beweismittel nach Abs 1 S 2 gelten auch für die Klageerwiderung. Zwischen der Terminologie des § 1046 (K...mehr

Rn 16 Verjährungshemmung tritt durch die Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrags ein, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle iSd Abs 1 oder – im Falle eines einvernehmlichen Einigungsversuchs – bei einer sonstigen Gütestelle iSd Abs 3 eingereicht worden ist (§ 204 I Nr 4 Hs 1 BGB, s allg zur Verjährungshemmung durch G...mehr

Rn 11 Der gesetzliche Ausschluss von Ton- und Fernseh-/Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen durch § 169 S 2 ist verfassungsgemäß (BVerfG 103, 44). Zur Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor oder nach einer Verhandlung oder in den Sitzungspausen vgl § 176 Rn 4. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops müssen im Sitzungssaal nicht zugelassen werden, wei...mehr

Rn 7 Die Verweisung auf § 570 I, III (Abs 5) betrifft die aufschiebende Wirkung der Rechtsbeschwerde. Wie die sofortige Beschwerde hat die Rechtsbeschwerde grds keine aufschiebende Wirkung. Aufschiebende Wirkung kommt ihr dann zu, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat (§ 570 I). Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Vollziehung der ang...mehr

Rn 1 Die Rechtsmittel gg eine Endentscheidung in Ehe- (§ 121) u Familienstreitsachen (§ 112) richten sich grds nach den in ihrer Anwendung durch § 113 I 1 nicht ausgeschlossenen §§ 58–75. I enthält jedoch ggü § 65 I, II (nicht ggü § 65 III, IV) vorrangige Regelungen für die Beschwerdebegründung (nicht für die Einlegung der Beschwerde, §§ 63 f). II–IV befassen sich m dem Besc...mehr

Rn 18 Eine Schiedsvereinbarung kann Teil einer komplexen Klausel mit unterschiedlichen Verfahrensabschnitten sein (zB Eskalationsklausel). So kann eine Mediationsvereinbarung mit einem schiedsgerichtlichen Annex versehen werden (MedArb-Klauseln), dessen Ziel es ist, letztlich nach mediativer Streitbeilegung zwischen den Parteien einen vollstreckbaren Titel im Wege eines Schi...mehr