Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenversicherung

Privatversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen, erhalten seit Einführung der Pflicht zur Versicherung seit 2009 keine Kündigung mehr. Sie haben aber – wie in der GKV – nach Ablauf des Mahnverfahrens nur noch Anspruch auf Notfall- und Schmerzbehandlungen sowie Therapien im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Entbindung. Beitragsschuldner sind – rückwirkend bis maximal 1.1...mehr

Bei freiwillig versicherten Rentnern, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente beziehen und daneben eine wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreie Beschäftigung ausüben, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen o. a. Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksicht...mehr

Die vorzeitige Kündigung eines Versicherungsvertrags ist möglich, wenn ein privat versicherter Arbeitnehmer durch Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze[1] oder Verringerung des Einkommens versicherungspflichtig wird oder ein privat versicherter Selbstständiger vor dem 55. Lebensjahr durch Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung versicherungspflichtig wird oder ein privat Kran...mehr

Die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 SGB V oder anderen Vorschriften für die gesetzliche Krankenversicherung ist absolut. Das bedeutet, sie gilt auch für die meisten der nach § 5 Abs. 1 SGB V dem Grunde nach versicherungspflichtigen Tatbestände. Die Norm gilt insbesondere für eine nebenher ausgeübte Beschäftigung oder für die Krankenversicherung als Rentner. Sie bezieht si...mehr

Auf Wunsch ist die Weiterführung der privaten Krankenversicherung auch dann zulässig, wenn das Erwerbseinkommen unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze sinkt. Soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Befreiung von der Versicherungspflicht und somit der Verbleib in der PKV zulässig. Der Befreiungsantrag kann nicht widerrufen werden. Arbeitnehmer, die das 55. Lebensj...mehr

Überblick Deutschland hat ein mehrgliedriges Krankenversicherungssystem. Die meisten Bürger sind Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV). Zudem gibt es die freie Heilfürsorge – unter anderem für bestimmte Beamtengruppen – sowie Leistungen für Asylbewerber. In der PKV wird zwischen Voll- und Zusatzversicherungen untersch...mehr

Der Sozialhilfeempfänger hat bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung dem Grunde nach den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag selbst aufzubringen. Das SGB XII sieht jedoch ausdrücklich die Übernahme dieser Beiträge durch den Sozialhilfeträger vor.[1] Diese Beitragsübernahmeverpflichtung erstreckt sich neben dem allgemeinen Beitragssatz zur Kr...mehr

Für die Berechnung des Beitrags für freiwillig versicherte Rentner sind je nach Art des Einkommens unterschiedliche Beitragssätze anzuwenden.[1] Die Beiträge des freiwillig versicherten Rentners aus den Einnahmearten Arbeitsentgelt, Rente, Versorgungsbezug und Arbeitseinkommen sind mit dem bundeseinheitlichen allgemeinen, festgesetzten Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversich...mehr

Begriff Der Bezug von Sozialhilfe nach dem SGB XII löst keine Krankenversicherungspflicht aus. Sofern ein Sozialhilfeempfänger bereits vor Beginn des Sozialhilfebezugs gesetzlich krankenversichert war, kann er diese Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft fortführen. Die für den Sozialhilfeempfänger zu zahlenden Beiträge werden i. d. R. vom Sozialhilfeträger übernommen. ...mehr

Selbstständige können sich – unabhängig vom Einkommen – entweder freiwillig gesetzlich[1] oder privat krankenversichern. Eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung schließt sich an eine Pflichtversicherung an, wenn diese beendet wurde und der Versicherte nicht innerhalb von 2 Wochen nach Information durch die Krankenkasse einen neuen Versicherungsschutz nachgewiesen hat...mehr

Wenn kein Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse beabsichtigt ist, wird die von einem freiwilligen Mitglied gegenüber seiner bisherigen Krankenkasse ausgesprochene Kündigung nur wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist[1] das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall (z. B. Versicherung bei einem PKV-Unternehmen) nachweist. Als Nac...mehr

Für die Beurteilung der Anwendung der Märzklausel ist bei krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern stets von der anteiligen Jahres-Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung auszugehen. Wird diese überschritten, ist für das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt auch für die Berechnung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Märzklausel anzuwenden. Das gil...mehr

1.1 Personenkreis Privat krankenversichern können sich nur jene, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen. Darüber hinaus darf auch kein Anspruch auf freie Heilfürsorge bzw. auf Leistungen für Asylbewerber bestehen.[1] 1.2 Umfang Standardmäßig umfasst die private Kranken-Vollversicherung ambulante und stationäre Leistungen sowie üblicherweise die Koste...mehr

Personen, die ihren privaten Krankenversicherungsvertrag vor dem 1.1.2009 abgeschlossen hatten, können bei Bedarf in den brancheneinheitlichen Standardtarif wechseln. Dessen Leistungsumfang orientiert sich an dem der gesetzlichen Kassen. Außer einer privaten Krankentagegeld- und einer Auslandsreisekrankenpolice dürfen Versicherte im Standardtarif keine weiteren privaten Kran...mehr

Die in der PKV versicherten Rentner erhalten einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu dem von ihnen zu zahlenden Beitrag für die PKV.[1] Praxis-Beispiel Begrenzung des Beitragszuschusses Ein PKV versicherter Rentner erhält eine Rente i. H. v. 2.800 EUR. Er zahlt einen Beitrag i. H. v. monatlich 600 EUR in der PKV.mehr

Um den Beitrag zu reduzieren, können PKV-Versicherte Veränderungen an ihrem Vertrag vornehmen lassen. So besteht das Recht, in einen anderen Tarif seines PKV-Unternehmens zu wechseln.[1] Die bisher angesammelten Alterungsrückstellungen bleiben bei diesem Schritt erhalten. Achtung Wann ist eine Gesundheitsprüfung zulässig? Eine Gesundheitsprüfung ist nur dann zulässig, wenn der...mehr

Die Beiträge für freiwillige Mitglieder bemessen sich nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.[1] Alle Einnahmen (auch Einmalzahlungen) der Mitglieder sind zu berücksichtigen. Die Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder werden durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen festgelegt.[2] In der Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht für freiw...mehr

Bereits ab dem 60. Lebensjahr entfällt der gesetzlich vorgeschriebene 10 %ige Beitragszuschlag für die Alterungsrückstellungen. Diese Mittel werden verzinslich angelegt und zweckgebunden eingesetzt – um Beitragssteigerungen ab dem 65. Lebensjahr zu vermeiden. Der Zuschlag wird als Bestandteil des Gesamtbeitrags vom Arbeitgeber bezuschusst. Zusätzlich bieten die privaten Versi...mehr

Die Entscheidung darüber, ob der allgemeine oder ermäßigte Beitragssatz anzuwenden ist, ist jeweils bei Beginn bzw. Änderung des Versicherungsverhältnisses zu treffen. Die Bundesregierung hat den allgemeinen und den ermäßigten Beitragssatz gesetzlich festgelegt. Diese gelten einheitlich für alle Krankenkassen. Die Beitragstragung erfolgt jeweils paritätisch durch die Arbeitge...mehr

Beitragsschuldner, die nicht hilfebedürftig sind, werden nach Ablauf des Mahnverfahrens im "Notlagentarif" versichert.[1] Das Leistungsspektrum ist auf Schmerz- und Notfallbehandlungen sowie auf medizinische Leistungen bei Schwangerschaft beschränkt. Der Notlagentarif beinhaltet keine Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte. Der Notlagentarif für Beitragsschu...mehr

Bezieher von Vorruhestandsgeld[1] werden den entgeltlich Beschäftigten gleichgestellt. Die Krankenversicherungspflicht hängt davon ab, ob sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes krankenversicherungspflichtig waren. Des Weiteren muss das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 % des Bruttoarbeitsentgelts i. S. d. § 3 Abs. 2 VRG gezahlt werden. Bruttoarbeitsentge...mehr

Ein Arbeitnehmer kann sich privat krankenversichern, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) des laufenden und des kommenden Jahres übersteigt. Sind diese Bedingungen erfüllt, wird aus der Pflichtmitgliedschaft in der GKV eine freiwillige Mitgliedschaft. Darüber muss die GKV den Arbeitnehmer schriftlich informieren. Nach Erhalt der Mitt...mehr

Für Rentenantragsteller, die bis zum Rentenantrag aufgrund einer Pflichtversicherung oder als Familienangehöriger gesetzlich versichert waren und die Vorversicherungszeit für die Pflichtversicherung in der KVdR[1] nicht erfüllen, schließt sich durch die obligatorische Anschlussversicherung nahtlos eine freiwillige Versicherung an die bisherige Versicherung an. Eine Vorversic...mehr

Folgende Personengruppen sind ebenfalls versicherungspflichtig: Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen im Rahmen des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte[1]; Künstler und Publizisten im Rahmen des Künstlersozialversicherungsgesetzes; Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe (Berufsbildungs- oder Berufsförderungsstätten) für eine Erwer...mehr

Bezieher einer beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung (nach einem der in § 6 Nr. 2 und 4 bis 6 SGB V genannten Personenkreise) sind von der Versicherungspflicht als Rentner nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V ausgeschlossen[1], sofern sie eine Hinterbliebenenrente aus der Versicherung der Person beziehen, aus deren Dienstverhältnis sie eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, ...mehr

Ein negatives Einkommen einer Einkunftsart (z. B. Verlust aus Vermietung und Verpachtung) darf nicht mit positiven Einnahmen aus einer anderen Einkunftsart saldiert werden. Achtung Negativer Verlustausgleich nicht zulässig Ein negativer Verlustausgleich, der steuerrechtlich durchaus zulässig ist, ist im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht möglich.[1] Diese...mehr

Begriff Eine private Kranken-Vollversicherung (PKV) kann als Alternative zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgeschlossen werden. Der Leistungsumfang in der PKV kann individuell vereinbart werden. Die Vollversicherung steht allerdings nur einem begrenzten Personenkreis offen. Private Kranken-Zusatzversicherungen können sowohl von privat als auch von gesetzlich Versic...mehr

Begriff Kann die einzelne Krankenkasse mit den ihr vom Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellten Zuweisungen ihren Finanzbedarf nicht decken, ist sie gezwungen, von ihren Mitgliedern einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben. Dieser wird als Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen (kassenindividueller Zusatzbeitragssatz) angesetzt. Sofern eine Krankenkasse ei...mehr

Bei der Beitragsfestsetzung ist zwischen dem tatsächlichen Einkommen des freiwillig Versicherten einerseits und dem zu berücksichtigenden Familieneinkommen andererseits zu unterscheiden. Soweit der freiwillig Versicherte über eigene Einnahmen verfügt, ist auf diese Einnahmen der für die jeweilige Einnahmeart maßgebende Beitragssatz anzuwenden. Für das zu berücksichtigende Famil...mehr

Zu den beitragspflichtigen Einnahmen, nach denen die Beiträge der freiwillig versicherten Sozialhilfeempfänger bemessen werden, zählen nur die eigenen Einnahmen des Mitglieds. Dazu zählen die dem Mitglied persönlich zustehende Sozialhilfe (Regelsatz, Mehrbedarf für die Alleinerziehung, die vom Sozialhilfeträger übernommenen Krankenversicherung und Pflegeversicherungsbeiträge...mehr

Bei freiwilligen Mitgliedern, die Rente, Versorgungsbezüge oder Arbeitseinkommen aus einer nicht hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit beziehen, deren Beiträge aber nach der allgemeinen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V erhoben werden,[1] ist für die Beiträge aus Rente, Versorgungsbezüge oder Arbeitseinkommen der allgemeine Beitragssatz maßg...mehr

Der Standardtarif ist für privat Versicherte vorgesehen, die sich beispielsweise in einer finanziellen Notlage befinden. Er steht privat Versicherten zur Wahl, die vor 2009 eine private Kranken-Vollversicherung abgeschlossen hatten. Der Beitrag für den Standardtarif ist begrenzt auf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen. Allerdings werden beim Wechsel vom Normal- i...mehr

Seit Inkrafttreten des Bürgerentlastungsgesetzes können die Beiträge zur PKV in unbegrenzter Höhe und für alle Familienmitglieder steuerlich geltend gemacht werden. Berücksichtigt werden dabei die Kosten für jene Vertragsbestandteile, die mit dem Leistungsumfang der GKV vergleichbar sind. Eine entsprechende Berechnung erhält jeder steuerpflichtige Privatversicherte jährlich ...mehr

Begriff Die Beiträge von freiwillig Krankenversicherten werden nach einem einheitlichen Beitragssatz erhoben. Umfasst der Versicherungsschutz des Mitglieds einen Krankengeldanspruch, werden die Beiträge vom allgemeinen Beitragssatz berechnet. Besteht hingegen kein Anspruch auf Krankengeld, werden sie vom ermäßigten Beitragssatz berechnet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprec...mehr

Krankenversicherungsfrei sind satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die genannten Personen aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege und Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes E...mehr

Bei der Feststellung des anzuwendenden Beitragssatzes kommt es sowohl auf den Personenkreis, dem das Mitglied im Rahmen der freiwilligen Versicherung zuzurechnen ist, als auch auf die Einnahmeart bzw. Einnahmearten, die es erzielt, an. Wie bei den Pflichtversicherten werden die Beiträge der freiwillig versicherten Mitglieder unter Anwendung von Beitragssätzen festgesetzt. Auc...mehr

Die Beiträge zur PKV werden nicht prozentual aus dem Arbeitsentgelt wie in der GKV berechnet, sondern werden entsprechend des versicherten Risikos erhoben. 2.1 Familienversicherung In der PKV gibt es keine beitragsfreie Familienversicherung. Für jedes privat versicherte Familienmitglied ist ein eigener Beitrag zu zahlen. 2.2 Beitragstragung/-zuschuss Der Beitrag zur PKV muss vom...mehr

Die Abwicklung des Sonderkündigungsrechts wird in das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen einbezogen. An die Stelle der bisherigen Kündigungserklärung des Mitglieds tritt die Wahlerklärung des Mitglieds gegenüber der neu gewählten Krankenkasse. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist das Datum maßgebend, an dem die Wahlerklärung bei der neu gewählten K...mehr

Praktikanten sind versicherungspflichtig, wenn sie kein Arbeitsentgelt beziehen und das Praktikum außerhalb des Studiums ausüben. Diese Versicherungspflicht tritt aber nur ein, wenn es sich um eine berufspraktische Tätigkeit handelt, die in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist. Die Versicherungspflicht besteht allerdings längstens bis zur Vollendung des 30....mehr

5.1 Ambulante Leistungen Privat Krankenversicherte haben grundsätzlich das Recht der freien Arztwahl. Auch Fachärzte können ohne Überweisung aufgesucht werden. Dies gilt ebenso für Klinikärzte, die ambulant tätig sind. Die Mediziner sind gegenüber Privatpatienten – im Unterschied zur GKV – keiner Budgetierung unterworfen. Für ambulante Leistungen ist die Direktabrechnung zwisc...mehr

4.1 Wechselrecht Ein Wechselrecht vom Normal- in den Basistarif haben privat Versicherte, die ab 2009 eine Privatversicherung abgeschlossen hatten. Auch hier ist der Höchstbeitrag auf den der gesetzlichen Krankenkassen begrenzt. Sollte ein Versicherter im Basistarif durch diesen Beitrag hilfebedürftig werden, ist der Beitrag zu halbieren. Würde auch dieser halbe Beitrag zur H...mehr

In der PKV gibt es keine beitragsfreie Familienversicherung. Für jedes privat versicherte Familienmitglied ist ein eigener Beitrag zu zahlen.mehr

4.1 Studenten Für Studenten an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen besteht die Möglichkeit, sich zu Studienbeginn auf Antrag von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien zu lassen.[1] Dem Antrag wird von der Krankenkasse nur stattgegeben, wenn der Abschluss einer privaten Krankenversicherung nachgewiesen wird. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. W...mehr

Die zuvor erläuterten Grundsätze für die Beitragsbemessung freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger gelten auch für die Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.[1]mehr

Im Basistarif müssen u. a. auch Nichtversicherte[1] aufgenommen werden, die nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtig sind. Eine Ablehnung des Antrags wegen Vorerkrankungen ist nicht zulässig, Risikozuschläge dürfen nicht verlangt werden.mehr

Die private Kranken-Vollversicherung gilt mindestens 1 Jahr lang weltweit. Bei längeren dienstlichen Aufenthalten im Ausland sind entsprechende Vereinbarungen möglich.[1] Krankheitsbedingte Rücktransporte sind in der Regel allerdings nicht mit versichert.mehr

An staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland eingeschriebene Studenten sind versicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht ist jedoch auf das Ende des Semesters, in dem das 30. Lebensjahr vollendet wird, begrenzt. Zu den Hochschulen gehören u. a. Universitäten und Fachhochschulen. Hinweis Versicherungspflicht in allen dualen Studiengängen Teilnehmer a...mehr

Erhebt die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder nimmt sie eine Erhöhung des Zusatzbeitrags vor, löst dies für die Mitglieder der Krankenkasse ein Sonderkündigungsrecht[1] aus. 6.1 Initialmeldung durch neu gewählte Krankenkasse Die Abwicklung des Sonderkündigungsrechts wird in das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen einbezogen. An die Stelle der bi...mehr

Der erstmalig erhobene bzw. der erhöhte Zusatzbeitrag ist auch bei der Ausübung des Sonderkündigungsrechts bis zur Beendigung der Mitgliedschaft zu zahlen.mehr

Versicherungspflichtig sind Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall und zuletzt gesetzlich krankenversichert[1] waren oder die bislang weder gesetzlich noch privat krankenversichert[2] waren. In diesem Zusammenhang ist allerdings die vorrangige obligatorische Anschlussversicherung zu beachten.mehr