Persönlichkeitsrecht

Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann.

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Bei der vertraulichen Geburt soll es werdenden Müttern ermöglicht werden, ihr Kind anonym und sicher in einem Krankenhaus zur Welt zu bringen.

Nach dem Urteil des BGH machen sich Detektive strafbar, wenn sie untreue Ehepartner oder vermeintlich kranke Arbeitnehmer mit einem am Auto angebrachten GPS-Peilsender beschatten. Eine solche Überwachung ist nur in seltenen Ausnahmefällen gestattet, so der 1. Strafsenat. 

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nach einem Hinweis des Betroffenen verpflichtet, zukünftig Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, die durch Ergänzungen bei der Eingabe des Namens des Betroffenen („Auto-Complete-Funktion“) entstehen.

Wer Polizisten fotografiert, muss damit rechnen, dass er seine Personalien  preisgeben muss. Dies ist dann der Fall, wenn aus Sicht der Beamten die Gefahr besteht, dass die Bilder verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, so das OVG Lüneburg.

Praktisch jedes Unternehmen besitzt heute eine eigene Homepage. Dort werden zum Zwecke der Gesamtdarstellung des Unternehmens häufig Fotos der Mitarbeiter platziert. Wer denkt, dass dies ohne Einwilligung der Arbeitnehmer möglich ist, verkennt das Recht am eignen Bild.

Das "Du" in Unternehmen ist nicht mehr ungewöhnlich. Der BASF-Chef will, dass seine Mitarbeiter auf Titel und förmliche Anrede verzichten. Welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind, erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin).

Die Bild-Zeitung hatte mit intimen Details über das Liebesleben des Wettermoderators Jörg Kachelmann nicht hinterm Berg gehalten. Die Details seiner Aussage vor dem Haftrichter verwertete „Bild“ hemmungslos, aber legal.

Ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, und dadurch das Ansehen des Steuerpflichtigen gefährdet wird.