Fachbeiträge & Kommentare zu Prospekthaftung

Wegen Verstoßes gegen das sich aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergebende Transparenzgebot hat das OLG München [14] folgende Klausel für unwirksam erklärt: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanla...mehr

Leitsatz Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden und sich auf dieses berufen. Sachverhalt Ca. 21 Mio. Rechtsschutzversicherungsverträge gibt es derzeit in Deutschland. Die Motivation der Versicherten dürfte sich mit den...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Rechtsanwaltsvergütung gegen den Beklagten zu (§ 9 RVG). Unstreitig hat der Beklagte die Klägerin mit seiner Vertretung im Berufungsverfahren vor dem KG mandatiert. Hierdurch entstand zugunsten der Klägerin grundsätzlich eine 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV sowie eine 1,2-...mehr

In einer Kapitalangelegenheit ist das Vorgehen gegen mehrere Gegner (Vermittler auf Schadenersatz wegen Falschberatung/Bank als Initiator auf Schadenersatz wegen Prospekthaftung) gebührenrechtlich eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.8.2010 – 7 U 97/10mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Feststellungen des LG sind gem. § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Volls...mehr

Leitsatz Teilweise berechtigte Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen den Bauträger nach Wohnungserwerb in einer "Senioren-Residenz" entgegen zugesagter, seniorengerechter Ausführung dieser Eigentumswohnanlage Normenkette §§ 633, 634, 636, 640, 281 BGB; DIN 18025 Teil 2 Kommentar Nach Prospekt und erster Teilungserklärung hatte ein Kapitalanleger in dieser nach Prospe...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung einer Mieterin von Immobilienfonds-Objekten als "stabil" und "ertragsstark" im Prospekt ist unrichtig, wenn sie bei Objekten anderer Fonds im Mietrückstand ist. Sachverhalt Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Klägers Schadensersatzansprüche wegen Beitritt zur T. GmbH & Co KG, einem geschlossenen Immobilienfond, gegen die Bekla...mehr

Leitsatz Mit Urteil vom 15.1.2007 lehnte das KG Berlin die Schadensersatzklage einer Anlegerin gegen zwei Vorstandsmitglieder eines Filmproduktionsunternehmens ab. Die Klägerin hatte, veranlasst durch drei Ad-hoc-Mitteilungen, für deren Inhalt die beiden Beklagten verantwortlich waren, Aktien des Unternehmens erworben. Die Aktien entwickelten sich nicht wie erwartet. Die Klä...mehr

Leitsatz Die Prospekthaftung des für eine Anlagegesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfers aus "einer Art Garantenstellung" (BGH-Urteil vom 12.2.2004, III ZR 359/02, BGHZ 158, S. 110, 115), weil mit seinem Einverständnis im Verkaufsprospekt der Gesellschaft ein Bestätigungsvermerk zum letzten geprüften Jahresabschluss abgedruckt worden ist, beschränkt sich auf die ihm selbst zu...mehr

Leitsatz Kreditinstitute haben keine Pflicht oder Obliegenheit, die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern schriftlich zu dokumentieren. Sachverhalt Eine vermögende Zahnarztehefrau verklagte ihre Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz. Von zwei Angestellten der Bank sei ihr zu einer Umschichtung ihres Wertpapierdepots ...mehr

Leitsatz Für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage im Bauträgermodell herausgegeben wurde, kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – auch ein konzernbeherrschender Gesellschafter als "Hintermann" haften. Sachverhalt Nach der Rechtsprechung des BGH zur "Prospekthaftung" bei Immobilien-Anlagemodellen können die für den Inhalt eines ...mehr

Leitsatz Im Anlageprospekt über den Erwerb einer Eigentumswohnung im sog. Bauträgermodell müssen die Wohnflächen richtig angegeben werden Ansprüche aus Prospekthaftung verjähren hier frühestens in 5 Jahren Normenkette § 276 BGB, § 638 BGB Kommentar 1. Im Anlageprospekt über den Erwerb einer Eigentumswohnung im sog. Bauträgermodell war eine zu erwerbende Wohnfläche von 29,49 qm ...mehr

Kommentar Die Bank, die an der Zulassung von Aktien zum Börsenhandel im geregelten Markt mitgewirkt hat, unterliegt grundsätzlich der börsenrechtlichen Prospekthaftung (§ 77 BörsG i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 2 BörsG). Dabei ist nicht Voraussetzung, daß die emissionsbegleitende Bank den Unternehmensbericht mit unterzeichnet hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Bank den Bericht...mehr

Kommentar Vermittler spekulativer Anlagen haben die – typischerweise – unerfahrenen Kunden über alle Risiken des vermittelten Geschäfts unmißverständlich aufzuklären. Diese Aufklärung hat auch ungefragt zu erfolgen, sofern es um Termindirektgeschäfte geht. Inhalt der Aufklärung sind die wesentlichen Grundlagen des Geschäfts, die wirtschaftlichen Zusammenhänge sowie alle da...mehr

(BGH, Urt. v. 6.2.2018 – II ZR 17/17) • Ein Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne ist als Fall der Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten grds. nur auf Ersatz des Vertrauensschadens, d.h. des negativen Interesses gerichtet. Der Geschädigte hat danach Anspruch auf Erstattung des Schadens, den er dadurch erlitten hat, dass er auf ...mehr

(BGH, Beschl. v. 9.1.2018 – II ZB 14/16) • Wird ein Prospekt zur Aufklärung eines Anlegers für seine Beitrittsentscheidung verwendet, muss er nach Form und Inhalt geeignet sein, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln. Er muss über alle Aspekte, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insb. über die m...mehr

Rz. 934 In Franchiseverträgen finden sich zumeist Haftungsfreizeichnungs- und Haftungsbegrenzungsklauseln. Rz. 935 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird regelmäßig in Formularfranchiseverträgen ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrages von erheblicher Bedeutung sind (sog. "Kardinalpflichten") dürfen jedoch von dem Haftungsausschl...mehr

Fotovoltaik (oder kurz PV-Anlagen), Wärmepumpe und Co. sind ein weiteres Betätigungsfeld für den anwaltlichen Berater. Die einschlägigen Vorschriften kommen hier aus dem Bereich des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und umfassen zudem alle Vorschriften, die auf die sog. erneuerbaren Energien abstellen. Die besondere Schwierigkeit besteht dabei darin, dass hier meist auch viel...mehr

Aktuelle Ausgabe im PDF-Format. Inhaltsverzeichnis Aktuelles Kurzanalysen mit Beraterhinweis Rechtsprechung Steuerrechtmehr

Rz. 2211 Der Vertragspartner des Klauselverwenders, hier der Krankenversicherte, darf nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden.[4153] Auch in Versicherungsbedingungen kommt dem Transparenzgebot (siehe auch Stichwort "Transparenzgebot") daher große Bedeutung zu.[4154] Rz. 2212 Die Frage, ob eine Gefahr der inhaltlichen Benachteiligung des Vertragspartner...mehr

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Rz. 522 Die Vereinbarung eines Vorbehalts der Leistungsänderung ist nur bei Zumutbarkeit der Änderung oder Ergänzung für den Erwerber zulässig, § 308 Nr. 4 BGB. Zweifel bei der Auslegung gehen zulasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB.[1004] Die Klausel "Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten" ist ...mehr

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