Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 539 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.43: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Beschlussverfahren des Betriebsrats der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – Antragsteller/Beteiligter zu 1., Beschwerdeführer und Nichtzulassungs...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Beschwer

Rz. 188 Die Revision setzt eine Beschwer des Revisionsklägers voraus. Eine formelle Beschwer ist gegeben, wenn das angefochtene Urteilsergebnis hinter dem zweitinstanzlichen Rechtsschutzbegehren zurückgeblieben ist. Der Beklagte ist auch im Falle der Abweisung der Klage als unzulässig anstatt unbegründet beschwert, jedenfalls dann, wenn er eine Sachentscheidung zu seinen Gun...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 193 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.15: Revisionsbegründung An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbek...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Beschwer

Rz. 136 Die Berufung ist nur dann zulässig, wenn der Berufungskläger beschwert ist. Eine Beschwer ist gegeben, wenn die angegriffene Entscheidung hinter den vom Berufungskläger zuletzt gestellten Anträgen zurückbleibt, ihm also weniger zugesprochen worden ist, als er beantragt hat (sog. formelle Beschwer). Die klagende Partei muss ihr vom Arbeitsgericht abgewiesenes Begehren...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsbegründung In dem Rechtsstreit _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ ./. _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ Az. zwei...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Einlegung der Rechtsbeschwerde

Rz. 547 Die Rechtsbeschwerde ist beim BAG einzureichen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss den Beschluss bezeichnen (Gericht, Verkündungsdatum, Aktenzeichen), gegen den sie sich richtet und die Erklärung enthalten, dass gegen den Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Die Rechtsbeschwerde muss unbedingt eingelegt werden, damit klar ist, ob der Beschluss des LAG rechtskräft...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Revisionsbegründungsfrist

Rz. 194 Die Revision muss innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung begründet werden (§ 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG). Diese Frist kann einmal um bis zu einen weiteren Monat verlängert werden. Eine mehrmalige Verlängerung ist selbst dann nicht möglich, wenn die Verlängerunge...mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Rechtsbeschwerdefrist

Rz. 549 Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Beschlusses des LAG einzulegen, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach seiner Verkündung (§ 87 Abs. 2 i.V.m. § 66 Abs. 1 S. 3 ArbGG), selbst bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung.[1262] Es handelt sich um eine Notfrist, die nicht verlängert we...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Berufungsanträge

Rz. 151 Die Berufungsbegründung muss zunächst die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderung des Urteils beantragt wird (= Berufungsanträge). Damit legt der Berufungskläger fest, in welchem Umfang das Urteil des Arbeitsgerichts überprüft und ggf. abgeändert wird und ob der Streitgegenstand ergänzt oder modifiziert werden soll. Zwar könne...mehr

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§ 3 Prozessrecht / d) Beschränkter Revisionsantrag des in erster und zweiter Instanz unterlegenen Klägers

Rz. 214 Es wird in der Revision nur einer von mehreren Streitgegenständen – im Beispiel: Zahlung – weiterverfolgt. Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das seine Zahlungsklage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Berufung de...mehr

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§ 8 Neuerwerb im Nachlassin... / 6. Beseitigung der Verstrickung

Rz. 26 Über die Beseitigung der Verstrickung wurde bereits dargelegt, dass dies in der Praxis unterschiedlich bewertet wird. H.A. dürfte nach Ansicht des BGH nun die Ruhendstellung sein (siehe Rdn 9). Zulässiges Rechtsmittel sowohl gegen die unwirksame Vollstreckung (Rückschlagsperre) als auch gegen die unzulässige Vollstreckung (Verstoß gegen eines der Vollstreckungsverbote...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ee) Exkurs: Berufungserwiderung

Rz. 154 Der Antrag des Berufungsbeklagten lautet dahin, die Berufung des Berufungsklägers zurückzuweisen. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift beantwortet werden, § 66 Abs. 1 S. 3 ArbGG (Berufungserwiderung). Diese Frist kann wie die Frist zur Berufungsbegründung einmal auf Antrag verlängert werden, § 66 Abs....mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Antrag des unterlegenen Klägers, der – unter Hinnahme der Entscheidung im Übrigen – nur teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Urteils begehrt

Rz. 156 Formulierungsbeispiel Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom (…) aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. oder Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (…) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem (…) ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 514 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.41: Beschwerdeschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten – B...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Antrag des teilweise unterlegenen Klägers, der mit seiner Berufung die Beschwer durch das erstinstanzliche Urteil beseitigen will

Rz. 155 Formulierungsbeispiel Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom (…) aufgelöst worden ist. oder Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere (…) nebst...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1.3.2 Vollstreckungsverjährung

Tz. 58 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Vollstreckungsverjährung beginnt bei einer Straftat wie der (vorsätzlichen) einfachen oder schweren Steuerhinterziehung mit der Rechtskraft der Entscheidung, s. § 79 Abs. 6 StGB. Die Entscheidung kann in einem Urteil, einem Strafbefehl oder einem Beschluss liegen. Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Tz. 59 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Bei Ordnungswi...mehr

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zfs 12/2024, Anfechtung der... / 1 Sachverhalt

I. Der Kläger hat die Beklagten mit am 12.11.2021 beim Landgericht eingegangener Klage auf Schadensersatz in Höhe von 7.763,44 EUR nebst außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom 11.9.2021 in Anspruch genommen. Bereits vor der Zustellung der Klageschrift an die Beklagten am 5.2.2022 zahlten diese am 22.11.2021 auf die Klageforderun...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / (c) Muster: Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Rz. 132 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.23: Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Sehr geehrte/r Frau/Herr _________________________, mit Urt. v. _________________________ wurde vom ArbG _________________________ unter dem Az. _________________________ festgestellt, dass das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 219 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.16: Sofortige Beschwerde An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Sofortige Beschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Beschwerdegeg...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Beschwerdeeinlegung

Rz. 223 Die Beschwerde wird durch Einreichung der Beschwerdeschrift eingelegt bzw. zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, § 569 Abs. 2 und 3 ZPO. In ihr muss die angefochtene Entscheidung zweifelsfrei bezeichnet und erklärt werden, dass Beschwerde eingelegt wird. Ein Beschwerdeantrag ist nicht erforderlich, jedoch ratsam, um den Umfang der Anfechtung – nicht zuletzt für d...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 527 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.42: Beschwerdebegründungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Beschwerdebegründung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 225 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.17: Rechtsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Rechtsbeschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Rechtsbeschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Rechtsbeschwerdegegnerin – Pr...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Beschwerdebegründungsfrist

Rz. 528 Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde bereits in der Beschwerdeschrift begründen, was dann innerhalb der Beschwerdefrist geschehen muss. Will er die Beschwerde nicht sogleich begründen (siehe Rdn 514), muss er die Beschwerdebegründungsfrist beachten. Die Beschwerde ist dann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusse...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 166 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.12: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Nichtzulassungsbeschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Be...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Inhaltliche Anforderungen

Rz. 176 Der Beschwerdeführer hat die Tatsachen darzulegen, aus denen sich die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision ergeben. Sein Vortrag hat sich an den Zulassungsgründen des § 72a Abs. 3 ArbGG zu orientieren. Der Beschwerdeführer muss die Zulassungsgründe, auf die er seine Beschwerde stützt, benennen und zu deren Voraussetzungen substantiiert vortragen. Erforderli...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 185 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.14: Revisionsschrift An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklag...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Revisionsfrist

Rz. 189 Die Revision muss innerhalb der Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach seiner Verkündung beim BAG eingelegt werden (§ 74 Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG).[427] Wird die Revision durch einen Ergänzungsbeschluss gem. § 64 Abs. 3a ArbGG zugelassen, beginnt die Revisionsfrist mit de...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 130 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.9: Berufungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit der _________________________ – Beklagte und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen den _________________________ – Kläger und Berufungsbeklag...mehr

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§ 9 Insolvenzplanverfahren / I. Gerichtliche Vorprüfung

Rz. 19 Nach der Vorlage ist der Insolvenzplan dem Insolvenzgericht zur Vorprüfung einzureichen. Diese dient der Beschleunigung des Verfahrens, damit untaugliche und aussichtslose Pläne gar nicht erst zur Abstimmung gelangen.[14] Dies ergibt sich auch aus der in § 231 Abs. 1 S. 2 InsO vorgesehenen Frist von zwei Wochen ab Planvorlage, innerhalb welcher das Gericht zu einer En...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 543 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.44: Rechtsbeschwerde mit Rechtsbeschwerdebegründung An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung – Antragsteller/Beteiligter zu...mehr

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§ 2 Haftung und Haftungsbes... / a) Nachlassverwaltungsanordnung durch Erben

Rz. 114 Besteht ein übereinstimmender Nachlassverwaltungsbeschluss und Antrag der Miterben bzw. des Erben, hat eine Beschwerde gegen diese Anordnung keine Wirkung gem. § 359 Abs. 1 FamFG. Sollten einzelne Miterben einen Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung gestellt haben, so ist dieser nicht statthaft gem. § 2062 BGB. Auch gegen den Nachlassverwalter als Person kann ma...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Revisionsanträge

Rz. 195 Durch seine Revisionsanträge in der Revisionsbegründung macht der Revisionskläger deutlich, in welchem Umfang er das Urteil anfechten will. Neben dem Antrag, das angefochtene Urteil (teilweise) aufzuheben, ist zu formulieren, wie das BAG mit den in der Berufungsinstanz gestellten Berufungsanträgen des Revisionsklägers verfahren und ob ggf. das Urteil des Arbeitsgeric...mehr

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§ 10 Beendigung des Nachlas... / V. Einstellung wegen Wegfalls des Insolvenzgrundes

Rz. 96 Das Verfahren kann eingestellt werden, wenn alle möglichen Eröffnungsgründe entweder von vornherein nicht gegeben waren und kein Rechtsmittel gegen die Eröffnung eingelegt wurde[76] oder die Eröffnungsgründe im Verlauf des Verfahrens weggefallen sind. Der Wegfall des antragstellenden Gläubigers allein reicht nicht aus.[77] Rz. 97 Zwingend ist ein Antrag des Schuldners ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Revisionsanträge des in erster und zweiter Instanz teilweise unterlegenen Klägers

Rz. 211 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wei...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ee) Rechtsbeschwerdeantrag

Rz. 550 Die Begründung muss bestimmte Anträge enthalten, die erkennen lassen, in welchem Umfang der landesarbeitsgerichtliche Beschluss angefochten wird, § 94 Abs. 2 S. 2 ArbGG. Ausreichend ist es aber, wenn aus der Rechtsbeschwerdebegründung erkennbar wird, inwieweit die bisherigen Anträge weiterverfolgt werden.[1263] Rz. 551 Eine Antragsänderung ist in der Rechtsbeschwerdei...mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Anschlussrevision

Rz. 209 Mit der Anschlussrevision kann sich der Revisionsbeklagte bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründungsschrift der Revision anschließen (§ 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 554 ZPO). Sie setzt keine Zulassung der Revision voraus, wohl aber eine Beschwer des Anschlussrevisionsklägers.[463] Die Anschließung ist in der Anschlussrevisionsschrift zu erklären...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Revisionsanträge des in erster Instanz voll und in zweiter Instanz teilweise unterlegenen Klägers

Rz. 213 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (…) EUR brutt...mehr

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§ 3 Prozessrecht / gg) Anschlussrechtsbeschwerde

Rz. 559 Die Anschlussrechtsbeschwerde, mit der sich ein Beteiligter der Rechtsbeschwerde noch nach Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist anschließen kann, ist zulässig. Sie muss binnen eines Monats nach Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung an den Beteiligten beim BAG eingelegt werden (§ 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 554 Abs. 2 S. 2 ZPO). Das geschieht durch Einreichen einer Recht...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Antrag des unterlegenen Klägers, dessen Berufung sich nicht gegen alle in erster Instanz obsiegenden Beklagten richtet

Rz. 157 Formulierungsbeispiel Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) insoweit abgeändert, als es die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage abgewiesen hat. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger (…) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem (…) zu zahlen.mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Beschwerdefrist

Rz. 521 Die Beschwerde muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Beschlusses eingelegt werden. Wird der arbeitsgerichtliche Beschluss nicht zugestellt, ist die Beschwerde spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dessen Verkündung einzulegen (§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG).[1237] Die Einlegungsfrist beginnt geso...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Beschwerdefrist

Rz. 222 Soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist (z.B. § 127 Abs. 3 ZPO), muss die Beschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen eingelegt werden, § 569 Abs. 1 ZPO. Als Notfrist kann sie nicht verlängert werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu laufen, spätestens fünf Monate nach Verkündung des Beschlusses. Ist der Beschluss wed...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 160 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.11: Anschlussberufung An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Anschlussberufung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Anschlussbeschwerde

Rz. 533 Die Anschlussbeschwerde ist auch im Beschlussverfahren zulässig, obwohl eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt.[1252] Sie ist zu erwägen, wenn die Beschwerde davon abhängig gemacht werden soll, dass die Gegenseite ihre Beschwerde aufrechterhält oder die eigene Beschwerde nicht zulässig wäre.[1253] Jeder beschwerdebefugte Beteiligte kann sie einlegen, selbst we...mehr

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FoVo 12/2024, Zeitnaher Ver... / 3 Der Praxistipp

Gütliche Erledigung zur Vergütungsoptimierung? Es wäre wünschenswert, wenn bestimmte GV sich mit dem gleichen Eifer um das Zustandebringen einer gütlichen Erledigung bemühen würden wie um das Entstehen der Gebühren für den – regelmäßig erfolglosen – Versuch durch eine versteckte Aufforderung in überfüllten Schreiben. Es ist bezeichnend, dass hier sogar der Vertreter der Staat...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 174 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.13: Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbek...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Erläuterungen

Rz. 226 Gegen die Entscheidung des LAG als Beschwerdegericht kann Rechtsbeschwerde eingelegt werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Rechtsbeschwerde in der Entscheidung zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO).[471] Die Rechtsbeschwerde ist beim BAG einzulegen. Sie dient der Rechtsvereinheitlichung in bedeutsamen Verfahrensfragen. Das BAG ist an die Z...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Beschwerdeantrag

Rz. 529 Die Beschwerdebegründung muss durch einen Antrag,[1246] zumindest aber durch die Ausführungen in der Begründung erkennen lassen, in welchem Umfang eine Abänderung des angegriffenen Beschlusses begehrt wird.[1247] Die Beschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht zumindest auf die teilweise Beseitigung der Beschwer des Beschwerdeführers gerichtet ist. Um Zweifel zu vermei...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 231 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.18: Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Rügeschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Rügeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Rügegegnerin – Proz...mehr

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§ 3 Rechtsvergleichung / 4. Auseinandersetzung

Rz. 17 Die Auseinandersetzung der Gesamthandsgemeinschaft kann als solche in den meisten ausländischen Rechtsordnungen zu jeder Zeit verlangt werden. Im Einzelnen: Rz. 18 ▪ Deutschland In Deutschland kann jeder Erbe zu jeder Zeit die Auseinandersetzung des Nachlasses (nicht Teilauseinandersetzung) verlangen. Die Beendigung der Erbengemeinschaft vollzieht sich durch Auseinander...mehr

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zfs 12/2024, Kostentragungs... / 2 Aus den Gründen:

[…] II. 1.a) Die "Rechtsbeschwerde" des Betroffenen war als weitere Beschwerde auszulegen, da diese das statthafte Rechtsmittel (§ 66 Abs. 4 Satz 1 GKG) darstellt. b) Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie richtet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht gemäß § 66 Abs. 2 GKG und wurde durch dieses in der angefochtenen Entscheidung zugelassen. Der ...mehr