Rentenreform

Wie sieht eine gerechte und zukunftsfähige Altersvorsorge aus? Der demografische Wandel, finanzielle, wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen wie auch die enge Ver­knüpfung mit den weiteren sozialen Sicherungssystemen machen die Frage schnell zur Gretchenfrage. Eine Absage an vorschnelle Reformversuche und ein Ausblick auf die dringendsten Handlungsfelder.

Schon in den Koalitionsverhandlungen taten sich die Partner schwer mit dem CSU-Projekt einer erweiterten Mütterrente. Nun soll sie kommen - doch schon vor konkreten Gesetzesvorschlägen gibt es Unmut.

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 vergleichen wir in diesem Teil unserer Serie die Wahlprogramme im Bereich Sozialversicherung und Entgelt. Welche Positionen vertreten die Parteien bei so relevanten Themen wie Minijob, Krankenversicherung oder Rentenreform?  

Rente mit 63, Mütterrente oder Flexirente - gegen massiven Widerstand hat die Koalition schon etliche Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner umgesetzt. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition noch drei wichtige Rentenreformen im Bundestag durchgebracht.

Aktuell wird die Zukunftssicherung der gesetzlichen Rente angeregt diskutiert. Eine Übersicht der bestehenden Pläne und Vorschläge zur Reformierung der Rente hilft, den Überblick zu behalten.

Die Rentenreform scheint konkrete Züge anzunehmen: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Sozialpartnermodell für Mitte Oktober angekündigt. Kernpunkte sollen der Verzicht auf Rentengarantien und die Unterstützung von Geringverdienern beim Aufbau einer bAV sein.

Der deutsche Staat darf Renten besteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am 27.7.2016 bekannt gegebenen Urteil seine grundsätzliche Linie bestätigt.

Die Debatte um die Zukunft der Alterssicherung geht munter weiter. Sogar die Industrieländer-Organisation OECD empfiehlt Deutschland, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Auch Finanzminister Schäuble hält dies für sinnvoll.

Wird die Rentenreform 2017 ein Wahlkampfthema? Bundeskanzlerin Merkel will dies vermeiden und räumt ein, dass sie noch kein Konzept für eine umfassende Rentenreform kenne.

Kommt eine große Rentenreform noch vor der Wahl 2017? Klar ist: Die Rentnerrepublik wird kommen und 2030 droht fast jedem zweiten Rentner Altersarmut.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der Rentenreform: Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und verbesserte Rente bei Erwerbsminderung  - alle 3 Reformvorhaben sollen zum 1.7.2014 umgesetzt werden.

Viele Deutsche sind pessimistisch, wenn es um die Rente geht. Eine Mehrheit glaubt, die Rente sei alles andere als sicher.

Die Koalition will Mini-Renten aufbessern - aus Kostengründen aber nur sehr bescheiden. Die neue «Lebensleistungsrente» ist das Ergebnis der mehr als 7-stündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss.

Der Bundestag hat die Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 % beschlossen. Dafür stimmten am 25.10.2012 die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen dagegen.

Die CDU setzt auf eine baldige Einigung auf ein gemeinsames Rentenkonzept der Union. Obwohl mehrere Modelle vorliegen, soll in 3 Wochen eine tragfähige Lösung stehen. Bei der geplanten Rentenbeitragssenkung zeichnen sich Widerstände ab.

Der Rentenbeitragssatz soll einem Zeitungsbericht zufolge zum Jahreswechsel stärker sinken als bisher bekannt.

Nach dem Motto «Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht» erntet Arbeitsministerin von der Leyen viel Kritik für ihr neu geschnürtes Rentenpaket. Schon jetzt ist fraglich, ob sie nach der halbjährigen Verspätung wenigstens den revidierten Fahrplan einhalten kann.

Derzeit sind rund 600.000 Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Doch ihre Zahl steigt. Während die Regierung mit ihrem Konzept gegen Armutsrenten auf der Stelle tritt, liegt ein Alternativ-Vorschlag gegen Altersarmut auf dem Tisch.