Saarland

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7.3.2024 entschieden, dass einem Landesbeamten des Saarlandes binnen eines Jahres Dienstbefreiung für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit gewährt werden muss. Ist dies wegen Krankheit oder aus Gründen nicht möglich, die in der Person des Beamten liegen, so wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Vergütungsanspruch.

Im Saarland sollen zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Damit sieht der Innenminister eine Trendwende geschafft.

Die saarländischen Landesbeamten sollen ab dem 1. August höhere Bezüge bekommen. Vertreter der Gewerkschaften sind enttäuscht, dass eine Rückwirkung nicht ab 1. Januar angeboten wurde.

Saarländische Beamte der Besoldungsgruppe A 11 sind von 2011 bis 2016 nicht ausreichend bezahlt worden, so die Auffassung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts. Die angemessene Höhe der Besoldung wurde nicht vom Gericht ermittelt, denn die Angelegenheit wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 

Im Saarland sollen in den kommenden vier Jahren 1.000 neue Stellen im Pflegebereich - vor allem im Bereich der Krankenpflege - geschaffen werden.

Im Saarland sollen Hinweise auf 359 Fälle potenzieller Steuerbetrüger erst mit 1 bis 3-jähriger Verspätung überprüft und damit möglicherweise teilweise verjährt sein

Die Beamten im Saarland können mit einem ähnlichen Gehaltsplus wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes rechnen.

Seit zwei Jahrzehnten schreiben die saarländischen Kommunen rote Zahlen. Ein neues Gutachten belegt die dramatischen Ausmaße kommunaler Verschuldung.

Teure Zeiten für Immobilienkäufer: Zum 1.1.2015 haben NRW und das Saarland ihren Grunderwerbsteuersatz auf 6,5 % angehoben. Damit setzt sich ein bundesweiter Teuerungstrend weiter fort.

Saarländische Beamte sollen künftig erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können.