Mehr Polizisten und Lehrer im Saarland
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im saarländischen Landtag haben die Landesregierung für zusätzliche Polizisten- und Lehrerstellen gelobt. In einer teils kontroversen Debatte kritisierte die Opposition die von der Regierung beabsichtigten Maßnahmen als ungenügend.
Zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten
In einem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Beschluss begrüßte das Landesparlament die Absicht, insgesamt 106 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und die Zahl der Kommissaranwärter in den nächsten drei Jahren um 100 zusätzliche Stellen zu erhöhen. «Die Trendwende ist geschafft», sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Es gebe jetzt bei der Polizei «100 Einstellungen mehr als wir brauchen, um die Abgänge zu kompensieren», sagte Bouillon.
Kritik der Opposition
Barbara Spaniol (Linke) bezweifelte die Zahlenangaben der Regierung und sagte, tatsächlich gebe es nur sechs zusätzliche Lehrerstellen. Sie sprach von einem «großen Theaterdonner», dem dann nur ein «kleiner Kompromiss» gefolgt sei. In einem Antrag der Linke heißt es außerdem, von den 100 zusätzlichen Polizeistellen werde etwa die Hälfte durch einen fortgesetzten Abbau von Planstellen wieder aufgesogen.
CDU-Fraktionschef Alexander Funk sagte, die Koalition habe eingesehen, dass sie gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung in den Bereichen Bildung und Sicherheit «nachsteuern» müsse.
-
Verdi will in kommenden Tarifrunden Verbesserungen bei der Arbeitszeit erreichen
23.473
-
Entgelttabelle TV-L
17.328
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
13.443
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
8.591
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
3.5411
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
2.7422
-
Entgelttabelle TV-V
2.300
-
Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
2.110
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
2.023
-
Entgelttabelle TV-L Sozial- und Erziehungsdienst
1.815
-
Arbeitsgericht untersagt Streik an Kitas in Berlin
30.09.2024
-
Ausschluss von Bewerbern mit Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung rechtmäßig
25.09.2024
-
Dritte Tarifrunde für Krankenhausärzte ohne Ergebnis - Fortsetzung im Oktober
19.09.2024
-
Präventionsverfahren vor Kündigung muss auch in der Probezeit durchgeführt werden
18.09.2024
-
Schulhausmeister tragen Beweislast für geleistete Überstunden und Bereitschaftszeiten
12.09.2024
-
Bewerber im Rentenalter dürfen gegenüber jüngeren Bewerbern benachteiligt werden
11.09.2024
-
Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall
10.09.2024
-
Landkreis verwendet in Dienstvorschrift künftig nur weibliche Dienstbezeichnungen
06.09.2024
-
Ausbildung zur Assistenzkraft in der Pflege soll vereinheitlicht werden
05.09.2024
-
Entgelttabelle TV-Ärzte/VKA
04.09.2024