Fachbeiträge & Kommentare zu Schulden

Eine verdeckte Einlage ist bei einem Verzicht auf eine Forderung anzunehmen. Das betrifft z. B. Fälle, in denen der Gesellschafter auf Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen verzichtet bzw. in den Fällen des unentgeltlichen Darlehensverzichts. Verzichtet ein Gesellschafter also auf seine Darlehensforderung gegenüber der GmbH, liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn der Verzi...mehr

Rz. 3 § 737 ZPO (Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch) (1) Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen ist wegen der vor der Bestellung des Nießbrauchs entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände ohne Rücksicht auf den Nießbrauch zulässig, wenn der Besteller zu der Leistung und der Nie...mehr

Rz. 14 Eine Beschränkung der Erbenhaftung kommt nach § 1973 BGB (Ausschluss von Nachlassgläubigern), § 1974 BGB (Verschweigungseinrede), § 1975 BGB (Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz), § 1990 BGB (Dürftigkeitseinrede),[1] § 1992 BGB (Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen) und § 2059 BGB (Haftung bis zur Teilung) in Betracht. Nach dem Eintritt einer Haftungsbe...mehr

Wird eine Geldleistung in Fremdwährung geschuldet, kann sich ebenfalls ein Kursverlust ergeben. Praxis-Beispiel Lieferung eines Unternehmers aus USA Dem deutschen Unternehmer K wird am 30.9.01 vom amerikanischen Unternehmer V eine Spezialmaschine geliefert. Die Rechnung wird in USD ausgestellt. Sie beläuft sich auf 130.000 USD und ist am 30.3.02 fällig. Zur Zeit der Lieferung ...mehr

Einem Kursrisiko unterliegende Geschäfte werden von Unternehmen häufig durch Sicherungsgeschäfte abgesichert. Zu unterscheiden sind: Grundgeschäft und Sicherungsgeschäft. Das Grundgeschäft ist das zu sichernde Geschäft. Dieses kann einem Marktpreis- (z. B. Aktienkurse, Zinsen, Wechsel-/Devisenkurse, Indizes) oder Bonitätsrisiko unterliegen. Das kann auf schwankenden Währungskur...mehr

Zusammenfassung Überblick Die Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mit Unternehmen außerhalb der EU (oder beispielsweise Großbritannien) valutieren zum Teil in der betreffenden Fremdwährung. Vom deutschen Unternehmen sind sie nach § 244 HGB in Euro zu bilanzieren. Zwischen dem Entstehen der Forderung oder der Verbindlichkeit und deren Fälligkeit kö...mehr

Die Bildung einer Bewertungseinheit verlangt das Vorliegen folgender kumulativ zu erfüllender Voraussetzungen: Zusammenfassung von zulässigen Grund- und Sicherungsgeschäften (Designation) Als abzusichernde Grundgeschäfte kommen Forderungen und Verbindlichkeiten in Betracht, aber auch schwebende Geschäfte (z. B. noch nicht erfüllte Anschaffungs- bzw. Veräußerungsgeschäfte; auch...mehr

Überblick Die Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mit Unternehmen außerhalb der EU (oder beispielsweise Großbritannien) valutieren zum Teil in der betreffenden Fremdwährung. Vom deutschen Unternehmen sind sie nach § 244 HGB in Euro zu bilanzieren. Zwischen dem Entstehen der Forderung oder der Verbindlichkeit und deren Fälligkeit können sich infol...mehr

In beiden Beispielen wären ohne Sicherungsgeschäft dem Verkäufer aus der Warenlieferung und dem Käufer aus der Lieferung der Maschine "Verluste" entstanden. Im Ergebnis kommt es durch die Änderung des Wechselkurses nicht zu einer Minderung des Geschäftserfolgs. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Warenforderung und der Verbindlichkeit aus dem Kauf der Maschine werden auch die F...mehr

Bei den Hedge-Geschäften wird grundsätzlich unterschieden zwischen: Micro-, Macro- und Portfolio-Hedges. Beim Micro-Hedging wird ein einzelnes Grundgeschäft durch ein einzelnes Sicherungsgeschäft unmittelbar betrags- und zeitidentisch abgesichert. Dem entsprechen die vorstehend mitgeteilten Beispiele. Handelsrechtlich wird allgemein anerkannt, dass beim Micro-Hedging nicht ge...mehr

2.1.1 Grundgeschäft und Sicherungsgeschäft Einem Kursrisiko unterliegende Geschäfte werden von Unternehmen häufig durch Sicherungsgeschäfte abgesichert. Zu unterscheiden sind: Grundgeschäft und Sicherungsgeschäft. Das Grundgeschäft ist das zu sichernde Geschäft. Dieses kann einem Marktpreis- (z. B. Aktienkurse, Zinsen, Wechsel-/Devisenkurse, Indizes) oder Bonitätsrisiko unterlie...mehr

1.1 Forderungen in Fremdwährung Zwischen der Entstehung einer Forderung und deren Fälligkeit können sich infolge einer Änderung des Fremdwährungskurses gegenüber dem Euro Währungsverluste ergeben. Praxis-Beispiel Warenlieferung an Unternehmer in den USA Der deutsche Unternehmer V liefert am 30.9.01 an den amerikanischen Unternehmer K Waren für 130.000 USD. Die Forderung ist am ...mehr

2.1 Handelsbilanz 2.1.1 Grundgeschäft und Sicherungsgeschäft Einem Kursrisiko unterliegende Geschäfte werden von Unternehmen häufig durch Sicherungsgeschäfte abgesichert. Zu unterscheiden sind: Grundgeschäft und Sicherungsgeschäft. Das Grundgeschäft ist das zu sichernde Geschäft. Dieses kann einem Marktpreis- (z. B. Aktienkurse, Zinsen, Wechsel-/Devisenkurse, Indizes) oder Bonitä...mehr

3.1.1 Drohverlustrückstellung Bei einer Bewertungseinheit aus Grund- und Sicherungsgeschäft ist das Risiko des Grundgeschäfts durch das Sicherungsgeschäft abgesichert. Ein Verlust kann daher nur aus dem Sicherungsgeschäft drohen. Er ergibt sich, wenn der Erfüllungskurs des Sicherungsgeschäfts niedriger ist als der Terminkurs am Bilanzstichtag. Es ist zum Bilanzstichtag eine R...mehr

Die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten sind auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich. Insoweit stellt die Vorschrift eine besondere Ausprägung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes dar.[1] Werden daher in der Handelsbilanz durch die Bildung von Bewertungseinheiten finanzw...mehr

Handelsrechtlich sind Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr abzuzinsen.[1] Der Verpflichtungsüberschuss aus einem Sicherungsgeschäft besteht längstens bis zum Zeitpunkt, in dem das Grundgeschäft fällig wird. Dann hat das Sicherungsgeschäft seinen Zweck erfüllt. In Fällen wie in den vorstehenden Beispielen besteht der Verpflichtungsüberschuss nicht län...mehr

Zur Abbildung der sich im Rahmen einer Bewertungseinheit ergebenden gegenläufigen Wertänderungen und Zahlungsströme sind mit der Einfrierungs- und der Durchbuchungsmethode grundsätzlich 2 Verfahren zulässig, wobei die angewandte Methode dem Grundsatz der Stetigkeit unterliegt. Bei der Einfrierungsmethode werden die Wertänderungen bzw. die Änderungen der Zahlungsströme von Gru...mehr

Zwischen der Entstehung einer Forderung und deren Fälligkeit können sich infolge einer Änderung des Fremdwährungskurses gegenüber dem Euro Währungsverluste ergeben. Praxis-Beispiel Warenlieferung an Unternehmer in den USA Der deutsche Unternehmer V liefert am 30.9.01 an den amerikanischen Unternehmer K Waren für 130.000 USD. Die Forderung ist am 30.3.02 fällig. Zum Zeitpunkt d...mehr

Im Beispiel oben ist die Forderung des V bei Fälligkeit zum 30.3.02 durch die Erhöhung des Wechselkurses USD/EUR um 7.143 EUR im Wert gesunken. Das Kursrisiko, durch Erhöhung des Wechselkurses der Fremdwährung einen Verlust zu erleiden, kann V durch folgendes Sicherungsgeschäft absichern: V verpflichtet sich, an die Bank B am 30.3.02 130.000 USD zu zahlen. Zur Erfüllung tritt...mehr

Die Devisengeschäfte, die V und K mit der Bank B geschlossen haben, sind Termingeschäfte, genauer Devisentermingeschäfte. Hierbei werden Geldbeträge unterschiedlicher Währungen ausgetauscht. Der Erfüllungszeitpunkt für den Austausch der Geldbeträge liegt in der Zukunft. Die Preise werden bereits beim Abschluss des Geschäfts fest vereinbart. Der für den Erfüllungszeitpunkt ver...mehr

Trotz Absicherung durch Hedge-Geschäfte können sich zum Bilanzstichtag Verluste ergeben. Praxis-Beispiel Drohender Verlust aus dem Sicherungsgeschäft zum Bilanzstichtag Der deutsche Unternehmer V liefert am 30.9.01 an den amerikanischen Unternehmer K Waren für 100.000 EUR. Die Rechnung wird in USD ausgestellt und ist am 30.3.02 fällig. Zum Zeitpunkt der Lieferung besteht der W...mehr

Die Kursverluste wurden nach den vorstehenden Ausführungen abgesichert durch die Verknüpfung der Grundgeschäfte mit den Sicherungsgeschäften. Man spricht hier von Hedge-Geschäften. Bei einer Einzelbewertung von Grund- und Sicherungsgeschäft werden die zum Bilanzstichtag bestehenden Risiken berücksichtigt. Werden aber das Grundgeschäft und das Sicherungsgeschäft zu einer Bewe...mehr

Bei einer Bewertungseinheit aus Grund- und Sicherungsgeschäft ist das Risiko des Grundgeschäfts durch das Sicherungsgeschäft abgesichert. Ein Verlust kann daher nur aus dem Sicherungsgeschäft drohen. Er ergibt sich, wenn der Erfüllungskurs des Sicherungsgeschäfts niedriger ist als der Terminkurs am Bilanzstichtag. Es ist zum Bilanzstichtag eine Rückstellung für drohende Verl...mehr

Fremdwährungsverbindlichkeiten können entsprechend den Fremdwährungsforderungen durch Devisengeschäfte gegen Kursverluste abgesichert werden. Um das Kursrisiko aus dem Kauf der Maschine im Beispiel 2 abzusichern, kauft K am 30.9.01 bei der Bank B zum an diesem Tag bestehenden Wechselkurs 130.000 USD für 100.000 EUR. Beide Zahlungen sind am 30.3.02 fällig. K tritt die Forderung ge...mehr

Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen in der Steuerbilanz nicht gebildet werden.[1] Das gilt aber nicht für drohende Verluste als Ergebnisse aus Bewertungseinheiten.[2] Damit sind in der Steuerbilanz Rückstellungen wie in der Handelsbilanz[3] für Verluste zu bilden, die aus im Rahmen von Bewertungseinheiten abgeschlossenen Sicherungsgeschäfte...mehr

Haftung nach § 69 AO bedeutet das Einstehenmüssen für die Schuld eines Dritten, so dass sich Haftungs- und Steuerschuldnerschaft gegenseitig ausschließen (BFH v. 8.3.2022 – VI R 19/20, BStBl. II 2022, 633; BFH v. 23.6.2020 – VII R 56/18, BFH/NV 2021, 217 = AO-StB 2021, 7 (Tormöhlen); BFH v. 2.10.2017 – BFH v. 24.10.2017 – VII B 99/17, BFH/NV 2018, 933; BFH v. 21.6.2022 – VII...mehr

Auf der Pflichtverletzung muss kausal der Schaden des Fiskus beruhen, für den der Geschäftsführer einzustehen hat (BFH v. 15.11.2022 – VII R 23/19, BB 2023, 661). Dabei gilt die Adäquanztheorie, wonach die entsprechende Pflichtverletzung nach allgemeiner Betrachtung und erfahrungsgemäß für den Schadenseintritt ursächlich sein muss, hypothetische Kausalverläufe bleiben außer ...mehr

Rz. 66 Einführung von Aufzeichnungspflichten in Deutschland. Der BFH hat in seinem Grundsatzurteil vom 17.10.2001 [1] sowie dem dazu ergangenen Beschluss vom 10.5.2001[2] ausführlich zu Dokumentations- und Mitwirkungspflichten bei der Prüfung internationaler Verrechnungspreise Stellung bezogen.[3] Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass nach damals gültigem Recht außerhalb der Buch...mehr

Kommentar Wird eine Limited nach dem 31.12.2020 im britischen Handelsregister (Companies House) gelöscht, hat dies auch Folgen für die Besteuerung der Gesellschaft in Deutschland. Welche das sind, hat die Finanzverwaltung nun dargelegt. Zivilrechtliche Behandlung Betroffen sind alle nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegründeten Unternehme...mehr

Rz. 11 Nach dem OWiG gibt es fünf verschiedene Möglichkeiten, das Verfahren zu beenden: Es kann eine Verfahrenseinstellung gem. § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 S. 1 StPO erfolgen, sofern aufgrund der Ermittlungen eine Ordnungswidrigkeit nicht erwiesen werden kann.[1] Ferner kann das Verfahren gem. § 47 Abs. 1 OWiG eingestellt werden, wenn die Verfolgung trotz Verwirklic...mehr

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So kontieren Sie richtig! Beauftragt eine Gebäudereinigungsfirma einen ...mehr

Unternehmer Köpi zahlt die USt-Vorauszahlung November 01 von 2.500 EUR im Januar 02. Für Dezember 01 erhält er eine USt-Erstattung von 1.500 EUR, die im Februar 02 überwiesen wird. Buchungsvorschlag in 01:mehr

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Rz. 116 Schulden werden abgezogen bis max. die Hälfte des Vermögens noch verbleibt, und zwar nur von dem Vermögen, auf dem sie lasten; haften die Ehegatten als Gesamtschuldner, so werden jedem Ehegatten nach seiner Beteiligung im Innenverhältnis die Verbindlichkeiten zugewiesen, im Zweifel ist § 426 BGB (Gesamtschuldnerausgleich) anzuwenden.[74] Rz. 117 Überschuldetes Vermöge...mehr

Rz. 343 Vermögen kann nur soweit berücksichtigt werden, als es nicht schon beim Einkommen (z.B. durch Erträge) berücksichtigt worden ist. Die Vermögensverhältnisse der Beteiligten sind, wie sie sich auf der Grundlage ihres Vermögens objektiv ergeben, zu berücksichtigen.[301] Die Wertangaben der Parteien stellen dabei widerlegbare Hilfstatsachen für die Richtigkeit des festzu...mehr

Rz. 116 Fraglich war, ob die Form- und Inhaltsvorschriften des § 3a RVG auch dann zur Anwendung kommen, wenn ein Dritter sich verpflichtet, das zwischen dem Auftraggeber und Anwalt vereinbarte Honorar mit zu übernehmen (= Schuldbeitritt). Diese Frage hat der BGH zwischen entschieden. Vom Schuldbeitritt ist die Schuldübernahme zu unterscheiden (bei letzterer wird der bisherig...mehr

Rz. 543 Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen ist nach herrschender Ansicht das Nettoeinkommen im Sinne des § 50 FamGKG aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zu- und Abschläge zu bestimmen.[512] Rz. 544 Das OLG Stuttgart weist zwar darauf hin, dass nach der Gesetzesbegründung[513] § 50 FamGKG im Gleichklang mit § 43 Fam...mehr

Rz. 123 Soll nur ein bestimmter Gegenstand durch Ehevertrag geregelt werden, so gilt dessen Wert, § 100 Abs. 2 S. 1 GNotKG. In der Praxis kommt der modifizierte Zugewinnausgleich recht häufig vor. Hier werden beispielsweise oft Geschäfts-, Gesellschafts- oder Erbanteile aus dem zukünftigen Zugewinnausgleich ausgeklammert. § 100 Abs. 2 S. 1 GNotKG kommt aber nicht generell be...mehr

Rz. 197 Wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit die Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung Gegenstand des Verfahrens ist, bemisst sich der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts; § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG. § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für die Beurkundung geltenden besonderen Geschäfts- und Bewertungsvorschriften d...mehr

Rz. 107 § 100 Güterrechtliche Angelegenheitenmehr

Rz. 127 Praxistipp In der Praxis hat es sich bewährt, vor der Abrechnung gegenüber dem Mandanten sich bei notariell beurkundeten Eheverträgen mit dem Notar bezüglich des Wertes abzustimmen, sonst sind Rückfragen des Mandanten vorprogrammiert. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die anwaltliche Tätigkeit möglicherweise insgesamt mehr umfasst hat, als lediglich die Beurk...mehr

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So kontieren Sie richtig! Zahlt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Aufwandsentschädigungen für eine Mietwohnung, handelt es sich um Barlohn, welcher im Regelfall steuerpflichti...mehr

Rz. 180 Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend, § 34 S. 1 FamGKG. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend, § 34 S. 2 FamGKG. Diese beiden Anwendungsfälle sind voneinander zu unterscheiden. Rz. ...mehr

Rz. 179 § 120a ZPO regelt die Möglichkeiten einer gerichtlichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Sofern der Antragsteller seine Mitwirkung verweigert, nur ungenügende Angaben macht, Änderungen unrichtig oder nicht unverzüglich mitteilt, kann dies zu einer Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe führen. Anwälte sollten ...mehr

Rz. 385 Zumindest was den Fall des § 48 Abs. 3 RVG betrifft, wurde durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 klargestellt, dass alle entstandenen Gebühren mit der Staatskasse abgerechnet werden können, § 48 Abs. 3 RVG wurde durch den Gesetzgeber wie folgt ergänzt:[288] Rz. 386 (3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nu...mehr

Rz. 134 Vermögensrechtliche Beziehungen zu Dritten sind von § 100 GNotKG nicht umfasst.[89] Rz. 135 Sehr häufig finden sich Regelungen bzgl. konkreter Immobilien, Gewerbebetrieb, Kunstsammlung, Wertpapiere oder Beteiligungen an Gesellschaften. Nach Ansicht des LG Düsseldorf betrifft ein Ehevertrag nur die Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten und ist von de...mehr

Rz. 5 Was unter dem Begriff "dieselbe Angelegenheit" in Familiensachen zu verstehen ist, definiert § 16 Nr. 4 RVG, der ausschließlich für Verbundverfahren zur Anwendung kommt, näher. Danach sind eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen als dieselbe Angelegenheit zu betrachten, mit der Folge, dass die Werte der e...mehr

Wolfgang Müller ist Außendienstmitarbeiter des Unternehmers Hans Groß. Hans Groß betraut Wolfgang Müller mit einem Außendienstbezirk im Umkreis von Hamburg. Dadurch ist Wolfgang Müller gezwungen, von Saarbrücken nach Hamburg umzuziehen. Hans Groß zahlt Wolfgang Müller für die Mietwohnung in Hamburg eine pauschale Aufwandsentschädigung i. H. v. monatlich 250 EUR. Buchungsvorsc...mehr