Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 18 Bundesministerium für Gesundheit (Herausg.), Die elektronische Patientenakte, www.bundesgesundheitsministerium.de/elektronische-patientenakte.html; abgerufen: 16.1.2023.mehr

Rz. 5 Zugriffsberechtigte Personen (Abs. 1) ohne eigenen Heilberufsausweis oder Berufsausweis (z. B. pharmazeutisches Personal einer Apotheke) dürfen auf die Daten zugreifen, wenn sie durch eine Person mit einem Heilberufsausweis oder einem Berufsausweis dazu autorisiert sind und der Zugriff elektronisch protokolliert wird (zugreifende und autorisierende Person).mehr

Rz. 12 Über Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich der gesetzlichen Pflegeversicherung entscheidet gemäß der Sonderzuweisung in § 29 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das LSG Nordrhein-Westfalen im ersten Rechtszug.mehr

Rz. 22 Bundesministerium für Gesundheit (Herausg.), Die elektronische Patientenakte, www.bundesgesundheitsministerium.de/elektronische-patientenakte.html; abgerufen: 16.1.2023.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die Aufträge an die gematik, die technischen und organisatorischen Festlegungen für die elektronische Patientenakte zu schaffen. Die Festlegungen orientieren sich am jeweiligen Stand der Technik. Die von der gematik definierten Anforderungen sind durch die Anbieter der elektronischen Patientenakte zu realisieren und bei der Zulassung zu prüfen.mehr

Rz. 43 Obwohl die Gesamtvergütung sich grundsätzlich auf das Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertrags(zahn)ärztlichen Leistungen bezieht, gibt es Schnittstellen, welche Vergütungen inner- oder außerhalb der Gesamtvergütung zu finanzieren sind. 2.3.1 Individuelle Gesundheitsleistungen (IGEL-Leistungen) Rz. 44 Vergütungen für Leistungen außerhalb der vertra...mehr

Rz. 8 Über Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich der gesetzlichen Pflegeversicherung entscheidet gemäß der Sonderzuweisung in § 29 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das LSG Nordrhein-Westfalen im ersten Rechtszug.mehr

Rz. 7 Über Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich der gesetzlichen Pflegeversicherung entscheidet gemäß der Sonderzuweisung in § 29 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das LSG Nordrhein-Westfalen im ersten Rechtszug.mehr

Rz. 2 Digitale Gesundheitsanwendungen (§ 33a) werden elektronisch verordnet (§ 360 Abs. 4). Dazu stellen die Krankenkassen einen Freischaltcode aus und greifen auf den E-Rezept-Fachdienst zu. § 361b bildet dafür die Rechtsgrundlage. Eine unzulässige Beeinflussung der Wahlfreiheit der Versicherten oder der ärztlichen Therapiefreiheit ist ausgeschlossen.mehr

Rz. 6 Kingreen, Optionen zur Stärkung der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, Rechtsgutachten September 2017, www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Ministerium/Berichte/Gutachten_Prof._Kingreen_zur_Legitimation_G-BA.PDF; abgerufen: 31.3.2021.mehr

Rz. 11 Damit Überweisungen in elektronischer Form zukünftig über die Telematikinfrastruktur ausgetauscht werden können, wird die gematik beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.mehr

Rz. 11 Die beim BfDI entstehenden Kosten (Aufgaben nach Abs. 2 bis 6) sind durch die gematik zu erstatten (Satz 1). Die Einzelheit der Erstattung werden durch die gematik im Benehmen mit dem BfDI festgelegt (Satz 2). Die beim BSI entstehenden Kosten werden pauschal abgegolten (§ 331 Abs. 6).mehr

Rz. 13 Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen – handelnd durch den GKV-Spitzenverband – und dem Bundesamt für Soziale Sicherung zur Durchführung des Finanzausgleichs nach § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5 in der aktuell gültigen Fassung v. 1.9.2020.mehr

Rz. 6 Die Rechnungsdaten können vom Versicherten jederzeit (also auch nach bereits erfolgter Abrechnung) zum Zweck der Korrektur mit den Zugriffsberechtigten (Abs. 2) geteilt werden (data sharing). Die Zugriffsberechtigten dürfen die Daten entsprechend verarbeiten. Die Datenteilung ist zweckgebunden ("zur Korrektur").mehr

Rz. 5 Der Beirat kann der Gesellschafterversammlung der gematik Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zur Befassung vorlegen. Die gematik hat sich dazu schriftlich zu äußern (Abs. 5). Dem Beirat steht damit ein eigenständiges Initiativrecht zu.mehr

Rz. 15 Deutsches Ärzteblatt (Herausg.), Notfalldatensatz und elektronischer Medikationsplan im Feldtest, www.aerzteblatt.de/nachrichten/115478/Not%C2 %ADfall%C2 %ADdaten%C2 %ADsatz-und-elektronischer-Medikationsplan-im-Feldtest, abgerufen: 28.2.2021. Pitz/Hartweg, Die Reform der Notfallversorgung, SGb 2019, 395.mehr

Rz. 7 Schmidt/Schuchert/Krieg/Oeff, Häusliches Telemonitoring bei chronischer Herzinsuffizienz, Dtsch. Arztebl. Int. 2010, 107, veröffentlicht im Internet unter: https://www.aerzteblatt.de/archiv/67831/Haeusliches-Telemonitoring-bei-chronischer-Herzinsuffizienz; abgerufen: 3.8.2021.mehr

Rz. 7 Um dem Beirat die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Abs. 1 bis 3 zu ermöglichen, hat die gematik dem Beirat alle erforderlichen Informationen und Unterlagen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen (Satz 1). Die Informationen und Unterlagen sind so rechtzeitig vorzulegen, dass der Beirat sich mit ihnen inhaltlich befassen und innerhalb der zweiwöchige Frist (Abs....mehr

Rz. 6 Daten der elektronischen Patientenakte können unabhängig von einer Fristsetzung durch die Rechtsverordnung nach § 342 Abs. 2b verarbeitet werden. Die Verarbeitung ist zweckgebunden und muss der Erprobung des grenzüberschreitenden Austauschs von Gesundheitsdaten dienen.mehr

Rz. 9 Braun, Die Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz, NZS 2019, 894. Samartzis, Vermögensrecht der Sozialversicherung in Zeiten der Finanzkrise, NZS 2009, 361.mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 84 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Die Vorschrift regelt die Erstattung der den nicht vertragsärztlich tätigen Betriebsärzten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten im Zusamme...mehr

Rz. 14 Sobald der elektronische Medikationsplan nicht mehr auf der elektronischen Gesundheitskarte, sondern als Informationsobjekt in der elektronischen Patientenakte gespeichert wird, gilt der Anspruch des Versicherten nach Abs. 5 nur noch für die Notfalldaten.mehr

Rz. 4 Für jeden Nutzer wird im Verzeichnisdienst eine Identifikationsnummer vergeben (Satz 1). Der Bezug zum jeweiligen Nutzer muss eindeutig hergestellt werden können. Die sichere Identifikation der Teilnehmer ist eine der Grundvoraussetzungen für eine datenschutzkonforme und sichere Vernetzung des Gesundheitswesens. Jeder Teilnehmer erhält eine eindeutige technische Identi...mehr

Rz. 7 Versicherte können nach einem Widerspruch (Abs. 1 oder Abs. 3) und der Löschung der Patientenakte jederzeit gegenüber ihrer Krankenkasse verlangen, eine neue Patientenakte einzurichten (Satz 1). Das Recht auf eine wiederholte Einrichtung besteht auch nach einem Wechsel gegenüber der gewählten Krankenkasse (Satz 2). Ein Widerspruch wirkt auch nach einem Kassenwechsel ge...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 61 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Die elektronische Rechnung wird eine Anwendung der Telematikinfrastruktur (§ 334 Abs. 1 Satz 1) und ersetzt das papiergebundene Verfahren im Rechnu...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingeführt worden. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform v. 29.7.2009 (BGBl. I S. 2319) wurde § 119 mit Wirkung zum 1.10.2009 neu gefasst.mehr

Rz. 5 Auf Daten zur Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung darf ohne Einwilligung des Versicherten nur zugegriffen werden, wenn eine ärztlich indizierte Maßnahme unmittelbar bevorsteht und der Betroffene nicht fähig ist, in die Maßnahme einzuwilligen (insbesondere aufgrund seines Bewusstseins- oder Geisteszustandes). Die Zugriffe werden protokolliert. Unbefugte Zugriffe s...mehr

Rz. 4 Das Abrechnungsverfahren wird zwischen dem GKV-Spitzenverband und den für die Wahrnehmung der Interessen der Betriebsärzte maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene bis zum 1.10.2024 vereinbart.mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 50 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 eingefügt. Versicherte können medizinische Informationen digitalisieren und in der elektronischen Patientenakte verarbeiten lassen.mehr

Rz. 15 Bundesministerium für Gesundheit (Herausg.), Die elektronische Patientenakte, www.bundesgesundheitsministerium.de/elektronische-patientenakte.html; abgerufen: 16.1.2023.mehr

Rz. 5 INA – Interoperabilitäts-Navigator für digitale Medizin, Wissensplattform für Interoperabilität der gematik, www.ina.gematik.de/wissensbank/liste; abgerufen: 17.9.2022. Weber/Heitmann, Interoperabilität im Gesundheitswesen – auch für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) verordnet, Bundesgesundheitsblatt 2021, 1262.mehr

Rz. 7 Die Bundesmantelvertragspartner verhandeln die Höhe der TI-Pauschale alle 2 Jahre neu (erstmals zum 29.12.2024; Satz 1). Bei einer Änderung der Marktverhältnisse und Rahmenbedingungen können sie eine neue Vereinbarung treffen (BT-Drs. 20/4078 S. 110). Solange keine neue Vereinbarung getroffen wird, gilt die bisherige Vereinbarung fort (Satz 2).mehr

Rz. 7 Zugriffe und Zugriffsversuche (Abs. 1) werden vom 1.1.2030 an personenbeziehbar protokolliert. Die datenschutzrechtlich Verantwortlichen (§ 307) haben dazu die organisatorischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. Damit soll es insbesondere den Versicherten ermöglicht werden, sich jederzeit unmittelbar darüber zu informieren, wer ihre Daten verarbeitet (BT-Drs...mehr

Rz. 20g Kosten, die bei der gematik unmittelbar für ihre Aufgaben nach Satz 1 Nr. 14 entstehen, werden von der Unfallversicherung getragen (Satz 2). Die Einzelheiten der Kostenerstattung werden einvernehmlich zwischen den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und der gematik festgelegt (Satz 3).mehr

Rz. 16 Die Verordnungsdaten und Dispensierinformationen werden für die Dauer von 100 Tagen gespeichert, nachdem das Rezept eingelöst wurde. Der Versicherte kann in dieser Zeit die entsprechenden Daten während der Einnahme der Medikation einsehen und dauerhaft in seiner elektronischen Patientenakte speichern.mehr

Rz. 9 Versicherte erhalten unmittelbar nach einer Übermittlung von Daten eine umfassende Dokumentation darüber, die barrierefrei zur Verfügung steht. Damit wird für die Versicherten die notwendige Transparenz hergestellt. Die erforderliche Barrierefreiheit stellt die gematik sicher (§ 311 Abs. 1 Nr. 4 iVm § 311 Abs. 4 Satz 1).mehr

Rz. 12 Bales/Holland/Pellens, Zulassungsentscheidungen der gematik – Rechtsanspruch, Rechtsnatur, Rechtsschutz, GesR 2008, 9. gematik (Herausg.), Zulassungsverfahren für die Anbieter operativer Betriebsleistungen in der Telematikinfrastruktur, Stand: 15.5.2019, https://fachportal.gematik.de (abgerufen: 8.1.2021).mehr

Rz. 12 Sucker-Sket, E-Rezept: Was wird aus den Schnittstellen für Drittanbieter? DAZ.online, www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2022/08/12/e-rezept-was-wird-aus-den-schnittstellen-fuer-drittanbieter; abgerufen: 20.1.2023.mehr

Rz. 3 Die gematik errichtet bis zum 30.6.2024 einen Digitalbeirat (Satz 1). Dem Beirat gehören dauerhaft als "geborene" Mitglieder das BSI und der BfDI an (Satz 2). Weitere Mitglieder werden durch die Gesellschafterversammlung der gematik berufen (Satz 3). Bei der Besetzung des Digitalbeirats sind insbesondere medizinische und ethische Perspektiven zu berücksichtigen (Satz 4).mehr

Rz. 9 Bundesministerium für Gesundheit (Herausg.), Die elektronische Patientenakte, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/elektronische-patientenakte#:~:text=Seit%20dem%201.,hinweg%20umfassend%20gespeichert%20werden%20können; abgerufen: 4.6.2024.mehr

Rz. 10 Aussagen über die Qualität der Prozesse bei der Entwicklung, dem Betrieb, der Wartung und der Pflege der Komponenten und Dienste qualifizierter Hersteller oder Anbieter (Abs. 5) können bei der Zulassung von Komponenten und Diensten (Abs. 2) berücksichtigt werden. Hersteller übernehmen damit mehr Verantwortung für die von ihnen veröffentlichten Produkte.mehr

Rz. 2 "Geborene" Mitglieder des Digitalbeirats sind das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Weitere Mitglieder können berufen werden. Der Digitalbeirat berät dauerhaft die Gesellschaft für Telematik (gematik) zu Belangen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Datensch...mehr

Rz. 12 Evans, Apotheke sollen TI-Pauschale erhalten, Pharmazeutische Zeitung, www.pharmazeutische-zeitung.de/apotheken-sollen-ti-pauschale-erhalten-136856/#:~:text=Die%20Summe%20der%20monatlichen%20TI,der%20Stichtag%201.%20Oktober%202022.; abgerufen: 31.1.2023. DG Digitales Gesundheitswesen (Herausg.), Finanzielle Aspekte der TI-Anbindung: Kosten, Rückerstattung, Pauschalen u...mehr

Rz. 6 Krüger-Brand, Online-Videosprechstunde: Erprobtes Werkzeug, Deutsches Ärzteblatt 2018, www.aerzteblatt.de/archiv/196082/Online-Videosprechstunde-Erprobtes-Werkzeug; abgerufen: 30.3.2021.mehr

2.2.2.1 Leistungen und andere Aufgaben Rz. 14 Die Leistungen der Jugendhilfe werden in § 27 SGB I sowie in § 2 Abs. 2 SGB VIII aufgeführt. Der Überschrift des ersten Abschnitts des SGB I (Soziale Rechte) entsprechend normiert § 8 ausschließlich die sozialen Rechte der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten. Die aus dem staatlichen Wächteramt und aus dem aus Art. 6 ...mehr

Rz. 4a Die gematik kann die Krankenkassen bei der Bereitstellung von barrierefreien Komponenten für stationäre Endgeräte unterstützen (z. B. durch eine Referenzimplementierung oder Teilen davon in einer Open-Source-Lizenz).mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 eingefügt. Es wird evaluiert, ob die gematik die Belange des Datenschutzes und der Datensicherheit ausreichend berücksichtigt.mehr

Rz. 6 Der elektronische Heilberufsausweis und der elektronische Berufsausweis müssen die sichere Authentifizierung und eine qualifizierte elektronische Signatur ermöglichen. Die aktuellen Versionen der Ausweise entsprechen diesen Anforderungen.mehr

Rz. 24 Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen – Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte, WzS 2021, 262. Eichenhofer, Die Elektronische Patientenakte – aus sozial-, datenschutz- und verfassungsrechtlicher Sicht, NVwZ 2021, 1090. Schneider, Einrichtungsübergreifende elektronische Patie...mehr

Rz. 7 Digitales Gesundheitswesen (Herausg.), Telematikinfrastruktur für Heilmittelerbringer – Ausschluss statt Anschluss, https://digitales-gesundheitswesen.de/hebammen-telematikinfrastruktur-ausschluss-statt-anschluss; abgerufen: 1.5.2021. GKV-Spitzenverband, Aktuell gültige Finanzierungsvereinbarungen, https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/digitalisierung/te...mehr