Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.[1]mehr

Die Kosten für ein- oder mehrtägige Klassenfahrten werden nicht mehr als einmalige Leistung erbracht. Diese Bedarfe sind jetzt im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe geregelt.[1]mehr

Betriebsänderungen im Sinne der Transferförderung sind die in § 111 BetrVG aufgeführten Tatbestände: Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben, grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, de...mehr

Der begrenzte Gesamtleistungswert von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung wurde in der Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2008 in Abhängigkeit vom Rentenbeginn schrittweise abgesenkt. Beginnt eine Rente ab dem 1.1.2009, sind Zeiten der Schul- oder Hochschulausbildung unbewertete Anrechnungszeiten, d. h. sie werden mit 0 bewertet.[1]mehr

Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse zu den Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung.[1]mehr

Zahnärzte erhalten für die Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die eine Zahnarztpraxis aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit oder Behinderung nicht oder nur mit erheblichem Aufwand aufsuchen können, eine zusätzliche Vergütung. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband setzen mit einem entsprechenden Beschluss de...mehr

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen können insbesondere Maßnahmen der beruflichen Bildung sein, die auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereiten oder die der beruflichen Eingliederung dienen sowie Rehabilitationsleistungen i. S. von §§ 97 ff. SGB III.mehr

An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser können in dem erforderlichen Umfang an der Erprobung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode teilnehmen, wenn sie nachweisen, dass sie die sächlichen, personellen und sonstigen Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung erfüllen.mehr

Die Transfermaßnahmen dürfen nicht vom Arbeitgeber selbst durchgeführt, sondern müssen einem Dritten, z. B. einem Bildungsträger oder einer Transfergesellschaft, übertragen werden. Bei der Auswahl des Dritten sind die betrieblichen Akteure frei. Wichtig Zertifizierungserfordernis Träger von Transfermaßnahmen müssen eine allgemeine Zulassung durch eine fachkundige Stelle (Zert...mehr

Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 SGB VI ermittelten zusätzlichen Entgeltpunkte für Beitragszeiten aus aufgelöstem Wertguthaben gelten als Entgeltpunkte für Zeiten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen nach dem 31.12.1991.mehr

Die Rentenversicherung kennt keine entsprechenden Vorsorgeleistungen, sodass deren Zuständigkeit ausscheidet. Auch das SGB IX ist nicht für Vorsorgeleistungen anwendbar.mehr

Der Aufhebungsgrund bei einem rechtmäßigen, begünstigenden Verwaltungsakt gemäß § 47 SGB X liegt in der Korrektur von Entscheidungen, u. a. unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes einerseits und einer relevanten Zweckverfehlung andererseits (u. a. z. B. Nichterfüllung des Leistungsverwendungszwecks).mehr

Bürgergeld wird für Kalendertage gezahlt; ein voller Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Es wird monatlich im Voraus ausgezahlt und kostenfrei auf ein in der Regel inländisches Konto überwiesen. Bei anderem Überweisungsweg (Auszahlung per Postzahlungsanweisung zur Verrechnung) hat der Leistungsbezieher grundsätzlich die Überweisungskosten zu tragen, es sei denn er weist nach,...mehr

Das Krankenhaus oder der liquidationsberechtigte Arzt kann die Arbeitgeberanteile für die aus den Liquidationseinnahmen anfallenden Sozialversicherungsbeiträge dem Liquidationspool entnehmen. Dies gilt auch dann, wenn keine Vereinbarung getroffen ist, die ausdrücklich eine gesonderte Entnahme der Arbeitgeberanteile aus dem Liquidationspool vorsieht. Dies ergibt sich aus der ...mehr

Die Krankenkassen sind bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zur Sicherung des Behandlungserfolgs oder Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit verpflichtet, den MD einzuschalten.[1]mehr

Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einer Vorsorgeeinrichtung behandelt werden.[1]mehr

Begriff Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben auch Heimarbeiter, wenn sie ihren Lebensunterhalt ausschließlich oder weitaus überwiegend aus dem Beschäftigungsverhältnis als Heimarbeiter beziehen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter ist in § 103 SGB III geregelt.mehr

Die Entscheidung über den Antrag wird durch schriftlichen Bescheid bekannt gegeben. Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe möglich. Der Widerspruch muss grundsätzlich gegenüber dem Leistungsträger, der den Bescheid erlassen hat, schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, steht innerhalb...mehr

Soweit ein Dritter einen für einen anderen begünstigenden Verwaltungsakt anficht durch Widerspruch oder Klage und der Verwaltungsakt aufgehoben wird, schließt § 49 SGB X bestimmte Schutzvorschriften aus. Insoweit geht es um die Konfliktlösung bei widerstreitenden Interessen zwischen dem Empfänger des Verwaltungsaktes und dem Dritten.mehr

Die Familienversicherung geht dem nachgehenden Anspruch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V vor. Daher sind bei Versicherten mit Anspruch auf Familienversicherung jegliche Leistungsansprüche im Rahmen eines nachgehenden Anspruchs gesetzlich ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass in keinem Fall Krankengeld im Rahmen eines nachgehenden Anspruchs zu zahlen ist, wenn gleichzeitig ein Ans...mehr

Laufende Geldleistungen beim Tod des Berechtigten stehen nacheinander dem Ehegatten, dem Lebenspartner, den Kindern, den Eltern, dem Haushaltsführer zu, wenn diese mit dem Berechtigten zurzeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind. Mehreren Personen einer der oben genannten Gruppen stehen die Ansprüche zu gleichen T...mehr

Der verantwortliche Rehabilitationsträger erstellt einen Teilhabeplan innerhalb der für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Frist (regelmäßig 3 Wochen, bei Notwendigkeit der Beteiligung weiterer Rehabilitationsträger und/oder einer Begutachtung gelten abweichende Zeiträume, im Falle einer Teilhabeplankonferenz 2 Monate[1]) schriftlich oder elektronisch und ist für ...mehr

Versicherte haben neben dem Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln auch Anspruch auf Verbandmittel. Diese werden im Rahmen der vertragsärztlichen Behandlung auf Verordnung durch den Arzt von der Apotheke zulasten der Krankenkasse abgegeben. Verbandmittel sind keine Hilfsmittel i. S. des § 33 SGB V.mehr

Begriff Zur Realisierung eines Anspruchs auf Bürgergeld sind auch Verfahrensvorschriften zu beachten. Am wichtigsten ist dabei die Antragstellung, da Leistungen frühestens ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wird, erbracht werden können. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Verfahrensvorschriften für das Bürgergeld befinden sich in...mehr

Da die medizinische Vorsorgeleistung stationär erbracht wird, werden die medizinisch notwendigen Fahrkosten nach Abzug der Zuzahlung übernommen.[1]mehr

Ordnungswidrig handelt, wer nach § 8 SchwarzArbG der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebs eines stehenden Gewerbes[1] nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte[2] nicht erworben hat oder ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein[3] und Dienst- ...mehr

Sind Leistungen der Pflegeversicherung aufgrund eines Kassenwechsels zu Unrecht erbracht, werden zur Minimierung des Verwaltungsaufwand keine Erstattungsansprüche geltend gemacht.[1]mehr

Von einer Anhörung kann in bestimmten Fällen abgesehen werden.[1] 1.1 Gefahr im Verzug Die Verzögerung des Erlasses eines Verwaltungsaktes birgt durch die Durchführung des Anhörungsverfahrens die konkrete Gefahr eines Schadens (Dringlichkeit zur Schadensverhinderung). Es ist ggf. eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse erforderlich. 1.2 Fristeinhaltung Würde die Wa...mehr

Ziel ist es, im Benehmen der beteiligten Rehabilitationsträger und in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten die individuell erforderlichen Leistungen hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen zu erkennen und festzustellen sowie schriftlich zu fixieren, damit diese nahtlos ineinandergreifen können.[1] Da die trägerübergreifende Beurteilung von Teilhabeeinschränkun...mehr

Der MD prüft im Auftrag der Pflegekassen, ob die Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime oder Pflegedienste) die vereinbarten Qualitätsstandards einhalten[1] und veröffentlicht das Ergebnis im Internet.[2]mehr

Nach der Vorschrift des § 17 Abs. 1 SGB VII haben die Unfallversicherungsträger die Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie Anweisungen für eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen. In diesem Zusammenhang sind die Unfallversicherungsträger verpflichtet, die Unternehmen und die...mehr

Diese Maßnahmen gehören nicht zur zahnärztlichen Behandlung. Deshalb dürfen sie von den Krankenkassen auch nicht bezuschusst werden.[1]mehr

Die Krankenkasse sollen ihre Versicherten bei Behandlungsfehlern unterstützen.[1] Nach einem Beratungsgespräch und der Anforderung der Unterlagen wird der MD eingeschaltet. Er erstellt ein medizinisches Gutachten. Dies wird dem Versicherten über die Krankenkasse zur Verfügung gestellt; die weiteren Ansprüche hat der Versicherte mit einem Rechtsanwalt vor den Zivilgerichten g...mehr

Die Verhältnisprävention bezieht sich auf Veränderungen der Umwelt oder der Arbeits- und Lebenswelt (strukturelle Prävention – Settingansatz). Es geht dabei um den Aufbau gesundheitsförderlicher Verhältnisse. Dadurch sollen die Gesundheitschancen der Bevölkerung vergrößert werden. Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten sind in § 20a SGB V beschrie...mehr

Durch den Behandlungsvertrag wird der Behandler zur sorgfältigen Leistung der medizinischen Behandlung und der Patient zur Vergütung verpflichtet. Die Bezahlung erfolgt allerdings häufig von Dritten, insbesondere durch die gesetzliche Krankenversicherung. Die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Vertragsärzten und -zahnärzten sind zwar...mehr

In der Arbeitslosenversicherung besteht wegen der Ausübung eines politischen Wahlamtes Versicherungs- und damit zugleich Beitragsfreiheit.[1] Die Versicherungsfreiheit erstreckt sich nur auf die Tätigkeit als Bürgermeister. Eine daneben ausgeübte anderweitige Beschäftigung unterliegt der Versicherungspflicht – auch in der Arbeitslosenversicherung.mehr

Bei den gemeinsamen Einrichtungen wird ein örtlicher Beirat gebildet.[1] Dieser berät die gemeinsame Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen.mehr

Zugelassene kommunale Träger führen die Aufgaben nach dem SGB II allein aus. Das bedeutet, dass sie auch die Aufgaben der Agenturen für Arbeit übernehmen und alleiniger Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind. Die auf Antrag durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zugelassenen kommunalen Träger sind in der Kommunalträger-Zulassungsverordnung aufge...mehr

Die Leistungen werden für Kinder von Rentenversicherten, Kinder von Beziehern einer Rente wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit und Kinder, die eine Waisenrente beziehen, erbracht. Kinder sind leibliche Kinder, adoptierte Kinder, in den Haushalt aufgenommene Stief- und Pflegekinder sowie in den Haushalt aufgenommene Enkel und Geschwister von Versicherten oder Rentenbez...mehr

Ortskrankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte vereinigen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden.[1]mehr

Begriff Anrechnungszeiten sind rentenrechtliche Zeiten, für die Versicherte aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben. Diese Zeiten können für die Begründung des Rentenanspruchs und die Rentenberechnung Bedeutung haben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Anrec...mehr

Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben mit Unterstützung der KBV entsprechend den Bedarfsplänen alle geeigneten finanziellen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. Zu den möglichen Maßnahmen gehört auch die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen an Vertragsärzte in unterv...mehr

Reichen die ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen am Wohnort nicht aus, erbringt die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten. Ein Anspruch besteht auch, wenn die Maßnahmen am Wohnort wegen besonderer beruflicher oder familiärer Umstände nicht durchgeführt werden können.[1] 4.1 Leistungsinhalte Der Kurarzt ...mehr

Voraussetzung für Vertragsärzte ist die Approbation als Arzt und der erfolgreiche Abschluss entweder einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung oder einer Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet mit der Befugnis zum Führen einer entsprechenden Gebietsbezeichnung oder der Nachweis einer anderen anerkannten Qualifikation.[1]mehr

Begriff Verletztenrente ist eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Anspruch, Dauer und Höhe der Verletztenrente sind in §§ 56 bis 62, 72 bis 74 SGB VII geregelt.mehr

Personen können im Bereich der Krankenversicherung von Zuzahlungen befreit werden. Für die Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V wird das ausländische Einkommen berücksichtigt.mehr

Die Fördersumme im Jahr 2016 beträgt 9 Mio. EUR und ist in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße[1] anzupassen. Sie umfasst auch die für die Qualitätssicherung und die Berichterstattung notwendigen Aufwendungen.mehr

Die Landesregierung kann auf Antrag einer Ortskrankenkasse durch Rechtsverordnung einzelne oder alle Krankenkassen dieser Kassenart des Landes nach Anhörung der betroffenen Krankenkassen vereinigen, wenn durch die Vereinigung die Leistungsfähigkeit der betroffenen Krankenkassen erhöht werden kann und eine freiwillige Vereinigung innerhalb von 12 Monaten nach Antragstellung nic...mehr

Keine Besonderheiten gelten hinsichtlich des Anspruches auf Zahlung eines Beitragszuschusses in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Nichtrentner sind als reguläre Arbeitnehmer anzusehen. Die gesetzlichen Regelungen für den Anspruch auf einen Beitragszuschuss sind auch hier anzuwenden. Dies gilt sowohl für die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versichert...mehr

Der MD begutachtet für die Pflegekassen die Voraussetzungen für die Pflegebedürftigkeit und die Pflegegrade, schlägt Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation vor, gibt Empfehlungen über Art und Umfang der Pflegeleistungen und erstellt einen individuellen Pflegeplan.[1] Die Begutachtung erfolgt zu Hause oder im Pflegeheim, ausnahmsweise auch im Krankenhaus bzw. Rehabilitationse...mehr