Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

2.1 Katalog der Leistungen und Aufgaben, die der Erhebung eines Kostenbeitrags unterliegen 2.1.1 Vollstationäre Leistungen und vorläufige Maßnahmen Rz. 4 Zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen der Jugendhilfe werden nach Abs. 1 Kostenbeiträge erhoben: nach Nr. 1: Kosten der Unterkunft eines Kindes oder Jugendlichen in einer sozialpädagogisch begleitete...mehr

2.1 Vorhaltepflicht für Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Abs. 1) Rz. 3 Abs. 1 verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Gewährleistung einer Förderung von Kindern, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege. Dabei knüpft das Gesetz an eine besondere Bedarfslage an, die ihre Beg...mehr

2.5.1 Prozessuale Durchsetzung Rz. 39 Rechtsansprüche auf Bereitstellung oder Verschaffung eines Platzes in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nach Abs. 2 und Abs. 3 können gegen den örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Klageweg vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 27.11.1996, 4 M 4787/96; Georgii, NJW...mehr

2.2.3.1 Verschaffungsanspruch Rz. 14 Der Anspruch besteht in einem Verschaffungsanspruch durch den für die Gewährleistung verantwortlichen Träger der Jugendhilfe, der Einrichtungen gewöhnlich nicht selbst unterhält, sondern lediglich die Aufgabe der Planung und Förderung wahrnimmt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.10.2012, a. a. O., Rz. 35; Riehle, in: Krug/Riehle, § 24...mehr

2.1.1 Teilnahme- oder Kostenbeiträge Rz. 3 Der Gesetzgeber lässt die Erhebung von Kostenbeiträgen für alle in Nr. 1–3 aufgezählten Angebote zu. Das Abgaben- und Beitragsrecht definiert den Beitrag als eine Geldleistung, die der Deckung oder Verringerung der Kosten einer öffentlichen Einrichtung dient, wenn die Einrichtung dem Pflichtigen besondere Vorteile gewährt. Anders als...mehr

Rz. 6 Die genannten Grundlagen, die eine verlässliche und qualifizierte Förderung in der Kindertagespflege gewährleisten sollen, werden an unterschiedlichen Stellen der Vorschrift weiter konkretisiert. 2.2.1 Vermittlung einer geeigneten Kindertagespflegeperson (Abs. 1, 3) Rz. 7 Absatz 1 beschreibt die Vermittlung einer geeigneten Kindertagespflegeperson als subsidiäre Verpflic...mehr

Rz. 51 Bewerberfragebogen für Tagespflegeeltern (Ort) ... Kinder Die Kinder besuchen fo...mehr

Rz. 3 Abs. 1 verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Gewährleistung einer Förderung von Kindern, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege. Dabei knüpft das Gesetz an eine besondere Bedarfslage an, die ihre Begründung entweder in dem Kind (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) – wenn die Leistung für die Entwicklung d...mehr

Rz. 12 Nach dem Wortlaut des Abs. 2 Satz 1 ist Inhaber des Anspruchs das "Kind". Das OVG Rheinland-Pfalz ist im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Kostenersatz für die Selbstbeschaffung eines Kindergartenplatzes davon ausgegangen, dass Anspruchsinhaber des landesrechtlichen Primäranspruchs neben dem Kind, über den Wortlaut hinaus auch die Sorgeberechtigten seien (Urteil ...mehr

Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch Art. 1 des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) v. 2.10.2021 (BGBl. I S. 4602) ist mit Wirkung zum 1.1.2023 eine Berichtspflicht in § 24a in Kraft getreten. Hiernach ist eine Pflicht der Bundesregierung vorgesehen, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder vo...mehr

Rz. 21 Die in Abs. 1 aufgelistete fachliche Beratung der Kindertagespflegeperson wird in Abs. 4 weiter konkretisiert. Danach haben sowohl Kindertagespflegepersonen als auch Erziehungsberechtigte Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege. Auch Zusammenschlüsse von Kindertagespflegepersonen sollen beraten, unterstützt und gefördert werden. Rz. 22 Diese Rechtsa...mehr

Rz. 23 Abs. 3 Satz 1 ist fast wortgleich mit Abs. 1 Satz 1 i. d. F. des 2. SGB VIII-ÄndG v. 15.12.1995. Lediglich das Wort "Kindergarten" wurde durch das Wort "Tageseinrichtung" ausgetauscht. Unter den Oberbegriff der Tageseinrichtung fallen nicht nur Kindergärten, sondern beispielsweise auch Kinderhorte und Kinderhäuser (vgl. auch die Komm. zu § 22 Rz. 5 ff.). Allerdings is...mehr

Rz. 1 Auf die Erläuterungen zur Rechtsentwicklung des Achten Kapitels unter Nr. 1 zu § 90 wird zunächst verwiesen. Zur Kostentragung nach altem Recht waren verpflichtet der Minderjährige und seine Eltern nach § 81 Abs. 1 JWG sowie der junge Volljährige nach §§ 80 f. i. V. m. § 6 Abs. 3 und § 75a Abs. 2 JWG. § 91 wurde erstmals mit Wirkung v. 1.4.1993 durch Art. 1 des 1. SGB V...mehr

Rz. 27 Abs. 1 umfasst auch die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegepersonen. Der Gesetzgeber hat mit der Modifizierung durch das KiföG nunmehr klargestellt, dass der Anspruch auf das Kindertagespflegegeld der Kindertagespflegeperson zusteht (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14). Ein Anspruch auf Leistungen entsteht nur, wenn tatsächlich ein Kind im Rahmen d...mehr

Rz. 2 § 23 knüpft an die in § 22 beschriebenen Grundsätze zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die darin enthaltenen Definitionen an und konkretisiert diese weiter bzw. regelt ihre Umsetzung. Unter Bezugnahme auf § 24 behandelt die Vorschrift zudem die organisatorische Umsetzung des Vorhaltens eines bedarfsgerechten Angebots an Kindertagespflege. Dabei stellt A...mehr

Rz. 37 Informationen über das Tageskind Name des Kindes: Wohnanschrift: Telefon: Geburtsdatum: Name der Mutter: Ort/Anschrift tagsüber: Telefon: Normalerweise an welchem Tag/zu welcher Zeit zu erreichen: Name des Vaters: Ort/Anschrift tagsüber: ................................................................. Telefon: Normalerweise an welchem Tag/zu welcher Zeit zu erreichen: Name/Stell...mehr

Rz. 17 Der Anspruch beginnt mit der Vollendung des ersten und endet mit der Vollendung des dritten Lebensjahres. Ab der Vollendung des dritten Lebensjahres besteht ein Anspruch nach Abs. 3. Der Anspruch entsteht damit nicht, wie beim Schuljahr, zu festen Zeiten, sondern für jedes Kind individuell (vgl. zu den sich daraus ergebenden Planungsproblemen Grube, in: Hauck/Noftz, §...mehr

Rz. 21 In Abs. 3 Satz 1 ist der Rechtsanspruch jedes Kindes ab drei Jahren bis zum Schuleintritt auf einen Platz in einer Tageseinrichtung verankert. Anspruchsgegner sind zwingend die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil v. 20.3.2003, VfGBbg 54/01). 2.3.1 Aktivlegitimation Rz. 22 Anspruchsinhaber des Rechtsanspruchs auf Verschaffung eines...mehr

Rz. 14 Der Anspruch besteht in einem Verschaffungsanspruch durch den für die Gewährleistung verantwortlichen Träger der Jugendhilfe, der Einrichtungen gewöhnlich nicht selbst unterhält, sondern lediglich die Aufgabe der Planung und Förderung wahrnimmt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.10.2012, a. a. O., Rz. 35; Riehle, in: Krug/Riehle, § 24 Rz. 34; Grube, in: Hauck/Nof...mehr

Rz. 24 Der Rechtsanspruch aus Abs. 3 Satz 1 ist gerichtet auf Verschaffung eines Platzes in einer Tageseinrichtung aus einem bedarfsgerechten Angebot. Der Leistungsanspruch ist, anders als die auf den Einzelfall zugeschnittene Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff., nur auf ein Regelangebot ausgerichtet. § 23 Abs. 3 vermittelt keinen Anspruch auf eine individualisierte Leist...mehr

Rz. 30 Der Gesetzgeber hat von einer sog. Stichtagsregelung (z. B. 1. September eines jeden Jahres) abgesehen, so dass der Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung tatsächlich ab der individuellen Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt besteht. Wann Letzteres der Fall ist, ergibt sich aus den Regelungen über die allgemeine Schulpflicht und ist jenseit...mehr

Rz. 27 Abs. 3 Satz 1 enthält auch in seiner Neufassung keinen subjektiven Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz (so bereits für § 24 a. F. BVerwG, Urteil v. 14.11.2002, 5 C 57/01, E 117 S. 184; a. A. zu § 24 Abs. 1 a. F. Mrozynski, § 24 Rz. 5). Aufgrund der Zielrichtung der Regelung, die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit zu erhöhen, ist aber von einer M...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz-TAG) v. 27.12.2004 mit Wirkung zum 1.1.2005 (BGBl. I S. 3852) wurde § 23, der auch bislang die Kindertagespflege regelte, vollständig überarbeitet und neu gefasst mit dem Ziel eines qualitätsorientierten Ausbaus der Kinderbetreuung (BT-Drs 1...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 2 sind folgende weitere teilstationäre Leistungen in die Kostenbeitragspflicht einbezogen: nach Nr. 1: Kosten der Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (§ 20); nach Nr. 2: Kosten der Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 und anderen teilstationären Leistungen nach § 27; nach Nr. 3: Kosten der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte ...mehr

Rz. 31 Der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung gemäß Abs. 3 Satz 1 schließt den Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Übernahme der Kosten ein, soweit diese nicht von den Erziehungsberechtigten oder vom Kind eingefordert werden können. Andererseits dürfen für die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung oder auch Kindertagespflege nich...mehr

Rz. 3 Die Umstrukturierung der Vorschrift erfolgte aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Kindertagespflege als Angebotsform der Kinderbetreuung, vor allem im Altersbereich von 0–3 Jahren. Ihre Vorzüge liegen in der größeren zeitlichen Flexibilität, der Erhaltung einer familiären Atmosphäre und ihrer Struktur mit einer festen Bezugsperson in einer kleinen Kindergruppe, verbu...mehr

Rz. 50 Abs. 6, der bestimmt, dass weitergehendes Landesrecht unberührt bleibt, wurde aus Gründen der Klarstellung mit Art. 1 des TAG v. 27.12.2004 als § 24 Abs. 5 a. F. (BGBl. I 2004 S. 3852) vor dem Hintergrund eingefügt, dass in einigen ostdeutschen Ländern (insbesondere Sachsen-Anhalt und Thüringen) weitergehende Regelungen bestanden und auch der Begriff "bedarfsgerecht" ...mehr

Rz. 39 Rechtsansprüche auf Bereitstellung oder Verschaffung eines Platzes in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nach Abs. 2 und Abs. 3 können gegen den örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Klageweg vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 27.11.1996, 4 M 4787/96; Georgii, NJW 1996 S. 686, 688). Statthafte...mehr

Rz. 6 § 90 Abs. 1 Satz 1 lässt eine Erhebung von Kostenbeiträgen nur für die abschließend aufgezählten Angebote zu. Dies sind nach Nr. 1: Rz. 7 die Jugendarbeit nach § 11, die gemäß § 3 von Trägern der freien sowie der öffentlichen Jugendhilfe gleichermaßen erbracht werden. Zu den wesentlichen Inhalten der Jugendarbeit gehören die außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner,...mehr

Rz. 35 Problematisch ist die Frage, ob die Tätigkeit als Kindertagespflegeperson dem Vorliegen von Arbeitslosigkeit und damit einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegensteht. Hierzu hat die Rechtsprechung entschieden, dass eine solche Tätigkeit dann einer Arbeitslosigkeit nicht entgegensteht, wenn neben eigenen Kindern auch fremde Kinder betreut werden und weder Weisungsge...mehr

Rz. 48 Abs. 4 wurde durch Gesetz v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) neu eingefügt. Danach sind die Jugendämter oder die von ihnen hiermit beauftragten Stellen zur Information und Beratung der Eltern in Bezug auf das bestehende Angebot an Tageseinrichtungen und die zu treffende Auswahl im Hinblick auf eine Leistungsinanspruchnahme nach § 24 Abs. 1 und 2 verpflichtet. Gemäß Abs. 4 ...mehr

Rz. 24 Die erstmals durch das TAG festgeschriebene Verpflichtung zur Begleitung der Kindertagespflegeperson umfasst die erforderliche Hilfestellung bei fachlichen, aber auch organisatorischen Fragen. Dies betrifft auch nicht nur das Vorfeld der Vermittlung und die Vermittlung selbst, sondern insbesondere auch die gesamte Dauer des Kindertagespflegeverhältnisses einschließlic...mehr

Rz. 22 Anspruchsinhaber des Rechtsanspruchs auf Verschaffung eines Platzes in einer Tageseinrichtung ist das minderjährige Kind, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter. Dies schließt grundsätzlich auch (sofern nicht abweichende landesrechtliche Regelungen bestehen, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 9.12.2005, 12 ME 422/05) behinderte Kinder ein. Vgl. zur Bedarf...mehr

Rz. 2 Abs. 1 und 2 des § 91 bestimmen den Katalog derjenigen Leistungen und Maßnahmen, bei denen der Kostenpflichtige zu den Kosten durch die Erhebung eines Kostenbeitrages herangezogen werden kann. Der Katalog ist abschließend. Abs. 1 legt den Katalog der vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen fest, während in Abs. 2 die teilstationären Leistungen behandelt we...mehr

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Rz. 2 Die Vorschrift ist in den Abs. 1 bis 4 chronologisch nach unterschiedlichen Altersstufen aufgebaut: Abs. 1 trifft Regelungen für zu betreuende Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Abs. 2 sieht einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege für Kinder ab dem ersten Lebensjahr vor. Abs. 3 sieht für K...mehr

Rz. 10 Mit Abs. 1 ist eine unmittelbare Regelung für die Erhebung von Kostenbeiträgen geschaffen, einer landesgesetzlichen Regelung bedarf es nicht. Kostenbeiträge stellen eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art dar (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 5.9.2018, 12 A 181/17 Rz. 65). Rz. 11 § 90 Abs. 1 ermöglicht aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität eine pauschalierte Be...mehr

Rz. 13 Verpflichtet wird durch Abs. 2 der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Gegenüber diesem, und nicht etwa gegenüber dem Einrichtungsträger (vgl. Gerlach/Hinrichs, SRa 2013 S. 234, 239), ist der Anspruch geltend zu machen. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird nach dem infolge der Föderalismusreform durch Art. 1 Nr. 13 KiföG (BGBl. I 2008 S. 2403) eingef...mehr

Rz. 38 Abs. 4 regelt für die Gruppe der Grundschulkinder die Verpflichtung, ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und bei besonderem Bedarf oder ergänzend in Kindertagespflege vorzuhalten (BT-Drs. 16/9299 S. 15). Die Vorhaltepflicht für die Altersgruppe der Kinder im schulpflichtigen Alter war zuvor in Abs. 2 a. F. geregelt. Nach allgemeiner Ansicht h...mehr

Rz. 2 Das Achte Kapitel regelt den Bereich der Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfe. Folgende beiden Formen der Kostentragung sind im Gesetz vorgesehen: eine pauschalierte Kostenbeteiligung in Form der Erhebung von Kostenbeiträgen (§ 90), die Festsetzung eines Kostenbeitrages (§§ 92 bis 94) und die Anzeige der Überleitung von Ansprüchen des nach § 91 Kostenpflichtigen geg...mehr

Rz. 4 Abs. 1 legt den Umfang der Förderung in der Kindertagespflege fest und nimmt dabei Bezug auf § 24 Abs. 1, der in den Abs. 2 und 3 Ansprüche auf Betreuung in Kindertagespflege regelt. Rz. 5 Abs. 1 nennt als Grundlagen der Förderung in Kindertagespflege: die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson (soweit nicht bereits durch die Erziehungsberecht...mehr

Rz. 20 Das in § 5 verankerte Wunsch- und Wahlrecht findet auch im Rahmen des Abs. 2 Anwendung. Der öffentliche Träger der Jugendhilfe ist hiernach verpflichtet, den Leistungsberechtigten ihren Wünschen entsprechende Betreuungsformen zu vermitteln. Steht sowohl ein Platz in einer Einrichtung als auch in Tagespflege zur Verfügung, besteht ein Wahlrecht auch im Hinblick auf die...mehr

Rz. 7 Absatz 1 beschreibt die Vermittlung einer geeigneten Kindertagespflegeperson als subsidiäre Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für den Fall, dass diese nicht von den Erziehungsberechtigten nachgewiesen wird. Damit wird den Wünschen der Erziehungsberechtigten insoweit der Vorrang eingeräumt, als diese die Möglichkeit haben, eine geeignete Person ausz...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zunächst durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder v. 27.12.2004 (Tagesbetreuungsausbaugesetz-TAG) mit Wirkung zum 1.1.2005 (BGBl. I S. 3852) vollständig überarbeitet und neu gefasst und durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick...mehr

Rz. 18 Mit der ab 1.8.2019 geltenden Fassung wird eine bundesweite Pflicht zur Staffelung von Kostenbeiträgen eingeführt (Abs. 3). Gesetzgeberischer Anlass für die Verpflichtung zur Staffelung war der Befund, dass zwischen den Ländern aber auch innerhalb der Länder zum Teil stark voneinander abweichende Kostenbeiträge zu ungleichwertigen Lebensverhältnissen führten und die W...mehr

Rz. 52 Tagespflegevertrag zwischen den Personensorgeberechtigten ... Anschrift ... und der Tagespflegeperson ... Anschrift ... zur Betreuung von ... geb. ... ... geb. ... 1. Betreuungsort Die Tagespflege wird im Haushalt der Tagespflegeeltern/Personensorgeberechtigten stattfinden. 2. Betreuungszeit Die Betreuung beginnt am ... Als Betreuungszeit werden vereinbart:mehr

Rz. 33 Der Gesetzgeber hat in dem neuen Abs. 2a konkretisiert, wie der Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung zu gestalten ist. Der Begriff des "angemessenen Beitrags" in Nr. 2 des Abs. 2 a. F. konnte damit entfallen (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14). Der Betrag, der für die Anerkennung der Förderungsleistung der Kindertagespflegeperson bezahlt wird, bedurfte nach Auffass...mehr

Rz. 17 Welche Anforderungen an die Persönlichkeit der Kindertagespflegeperson zu stellen sind, beantwortet der Gesetzeswortlaut nicht. Gleiches gilt für die erforderliche Kooperationsbereitschaft mit den Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen sowie die zur Verfügung stehenden kindgerechten Räumlichkeiten. Hier besteht erneut Raum für landesrechtliche Au...mehr

Rz. 41 Nachdem in Rechtsprechung und Literatur in der Vergangenheit verschiedene Anspruchsgrundlagen für einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistungen bemüht wurden (etwa ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, ein Folgenbeseitigungsanspruch oder ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, vgl. z. B. den Überblick b...mehr

Rz. 25 Der Anspruch nach Abs. 3 Satz 1 beschränkt sich nicht auf die in Wohnnähe bestehenden Einrichtungen. Vielmehr kann auch eine Einrichtung im Bereich eines anderen örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gewählt werden, etwa weil diese sich in Arbeitsplatznähe des Erziehungsberechtigten befindet oder ein besonderes pädagogisches Konzept verfolgt (OVG Sc...mehr