Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

2.1 Unternehmen des Bundes (Abs. 1 Nr. 1) Rz. 3 Zu den Unternehmen des Bundes zählen alle Bundesverwaltungen und -behörden, die Bundesgerichte sowie die Bundeswehr mit ihren Unternehmen. Im Hinblick auf die Zuständigkeit für die Bundeswehr obliegt der Unfallkasse des Bundes gemäß dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschlan...mehr

Rz. 7 Für Krankenkassen, die sich ab dem 15.8.2020 vereinigen, gilt eine Sonderregelung.mehr

2.1 Unterrichtungspflicht des Vorstandes gegenüber der Vertreterversammlung auf Bundesebene Rz. 3 Abs. 1 regelt die Voraussetzungen, welche die KBV/KZBV vor der Errichtung, Übernahme oder der wesentlichen Erweiterung von Gebäuden bzw. vor einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an Einrichtungen oder Arbeitsgemeinschaften zunächst im internen Bereich zu erfüllen hat, ...mehr

Rz. 25a Das Bundesversicherungsamt und die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können verlangen, dass Prüfdaten in digitalisierter Form bereitgestellt werden. Bevor das Verlangen an die Krankenkassen gerichtet wird, ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen dazu anzuhören. Die Aufsichtsbehörden sollen zur effektiven und wirtschaf...mehr

Rz. 18 Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, den GKV-Spitzenverband unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB) sowohl über die eingegangene Anzeige eines Kassenvorstandes über Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (vgl. Abs. 2 Satz 1) als auch über die Antragstellung auf Insolvenzeröffnung (vgl. Abs. 3 Satz 1) zu unterrich...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift enthält eine Sonderregelung für den Gesundheitsfonds im Jahr 2021. Um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz (§ 242a) zu stabilisieren und hohe Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen zu vermeiden, werden Mittel aus den Finanzreserven der Krankenkassen (§ 260 Abs. 2) für den Gesundheitsfonds herangezogen. Es ist ein Umfang von 8 Mrd. EUR eingeplant (BT-Dr...mehr

Rz. 5 Erklärt ein Bundesland das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person für unzulässig, können nach § 12 Abs. 2 InsO bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit und nac...mehr

Rz. 3 Abs. 1 erlaubt den Entschädigungsausgleich für die Fälle, in denen eine Berufskrankheit (§ 134) durch Tätigkeiten in verschiedenen Unternehmen verursacht worden ist, die bei unterschiedlich sachlich oder örtlich zuständigen Unfallversicherungsträgern versichert sind. Zweck der Regelung ist, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Versicherungsleistung stets von ein...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit dem 20.10.2020 außer Kraft. Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) hat mit Wirkung zum 20.10.20 die bisherigen §§ 291 bis 291h umfassend neu strukturiert und durch die §§ 291 bis 291c ersetzt. Der vormalige Regelungsin...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift geht im Kern auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG – v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zurück. Nr. 8 wurde angefügt durch Art. 2 Abs. 27 des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz v. 17.12.1997 (BGBl. I S. 3108). Nr. 6 wurde aufgehoben durch Art. 218 der Siebten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 29.10.2001 (BGBl. I...mehr

Rz. 1 § 129a wurde durch das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3299) mit Wirkung zum 1.1.2005 in das SGB VII eingefügt. Durch Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2447) wurden mit Wirkung zum 1.1.2013 in allen Absätzen Ände...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift gehört zum 4. Kapitel SGB V Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern, zum 2. Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten sowie zum 6. Titel, der mit "Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss" überschrieben ist. Die Überschrift i. V. m. Satz 1 HS 1 der Vorschrift enthält für das BMG die gesetzliche Ermächtigung...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift geht auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254 zurück. Inhaltlich ist § 126 mit dem früheren § 657a RVO vergleichbar. Aufgrund Art. 5 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK- Neuorga...mehr

Rz. 3 Abs. 1 regelt die Voraussetzungen, welche die KBV/KZBV vor der Errichtung, Übernahme oder der wesentlichen Erweiterung von Gebäuden bzw. vor einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an Einrichtungen oder Arbeitsgemeinschaften zunächst im internen Bereich zu erfüllen hat, bevor über diese genehmigungspflichtigen Vermögensanlagen (vgl. § 85 SGB IV) der KBV-/KZBV-...mehr

Rz. 13 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Einrichtungen errichten, übernehmen oder erweitern oder sich daran mittelbar oder unmittelbar beteiligen (Satz 1). Der Zweck der Einrichtung muss den gesetzlichen Aufgaben des Spitzenverbandes dienen. Die Einrichtung stellt den verlängerten Arm des Spitzenverbandes dar, der stets den Bereich ...mehr

Rz. 6 Der abzuführende Betrag wird durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) durch einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) gegenüber der Krankenkasse festgesetzt und mit den monatlichen Zuweisungen nach § 16 Abs. 5 RSAV verrechnet (Satz 1, 2). Das BAS verteilt die Verrechnung (Satz 2) in monatlich gleichen Teilbeträgen auf alle Ausgleichsmonate des Jahres 2021. Klagen gegen ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit dem 20.10.2020 außer Kraft. Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) hat mit Wirkung zum 20.10.20 die bisherigen §§ 291 bis 291h umfassend neu strukturiert und durch die §§ 291 bis 291c ersetzt. Grundsätzlich übernehmen ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit dem 20.10.2020 außer Kraft. Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) hat mit Wirkung zum 20.10.20 die bisherigen §§ 291 bis 291h umfassend neu strukturiert und durch die §§ 291 bis 291c ersetzt. Der vormalige Regelungsin...mehr

Rz. 25 Die zu prüfenden Einrichtungen unterliegen einer umfassenden Vorlage- und Auskunftspflicht. Sie haben auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Prüfung erforderlich sind. Eine entsprechende Regelung enthält § 88 Abs. 2 SGB IV.mehr

Rz. 21 Die Kasse ist mit dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dem Tag der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist, geschlossen. Das Ergebnis ist der Verlust der Eigenschaft einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1). Die "gesetzliche Krankenkasse" existiert nicht mehr. Rz. 22 Die Abwicklung...mehr

Rz. 3 Nr. 1 begreift alle Einrichtungen der kommunalen Verwaltung als Unternehmen einer Gemeinde. Es handelt sich dabei insbesondere um sämtliche rechtlich unselbständige Behörden oder Betriebe, in denen die Gemeinde oder der Gemeindeverband Unternehmer i. S. d. § 136 Abs. 3 ist. Beispielhaft zu nennen sind insoweit neben den Gemeindeverwaltungen selbst, die in der Kommunalv...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die Begriffsbestimmungen zum Lastenteilungsverfahren nach § 176 zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften.mehr

Rz. 2 Die Regelung bestimmt die sachliche Zuständigkeit der kommunalen Unfallversicherungsträger, deren organisatorische Ausformungen in § 117 festgelegt sind.mehr

Rz. 5 Nach Satz 3 der Vorschrift hat der Gemeinsame Bundesausschuss seine Verfahrensordnung innerhalb der gesetzten Frist an die Vorgaben der Rechtsverordnung anzupassen; würde dies aber nicht fristgerecht geschehen, wäre mit Wirkung zum 27.6.2020 in der Praxis dennoch nach den konkreten Vorgaben der Rechtsverordnung vorzugehen, weil in rechtlicher Hinsicht die Rechtsverordn...mehr

Rz. 1 Die Regelung beruht im Wesentlichen auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Abs. 1 Satz 1 ist durch das Dritte Wahlrechtsverbesserungsgesetz v. 29.4.1997 (BGBl. I S. 968) modifiziert worden. Abs. 1 wurde durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) mit Wirkung zum 8.11.2006 geändert.mehr

Rz. 2 Zweck der Vorschrift ist es, überproportionaler Entschädigungslasten, die aufgrund negativer Entwicklungen hinsichtlich Mitgliedschaft und Beitrag bei einer Berufsgenossenschaft zu finanziellen Engpässen geführt haben, solidarisch auf alle Berufsgenossenschaften zu verteilen.mehr

Rz. 22 Privat- und öffentlich-rechtlich organisierte Berufsverbände unterliegen ebenfalls der Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Zu den Berufsverbänden gehören beispielsweise Bauernverbände, Jagdverbände oder Landfrauenvereinigungen.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist aufgrund des Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetzes – EIRD) v. 12.12.2019 (BGBl. I S. 2494) mit Wirkung zum 18.12.2019 eingeführt worden.mehr

Rz. 9 Arbeitsgemeinschaften bedienen sich der Handlungsformen des Privatrechts. Öffentlich-rechtliches Handeln (z. B. durch Verwaltungsakt oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags) ist ausgeschlossen (Ausnahmen vgl. Rz. 7).mehr

2.1.1 Prüfung der Krankenkassen und Arbeitsgemeinschaften (Satz 1) Rz. 14 Die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Krankenkassen und der von ihnen eingerichteten Arbeitsgemeinschaften (§ 219) werden mindestens alle 5 Jahre geprüft. Zuständig sind das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der...mehr

Rz. 26 Von der Verordnungsermächtigung zur Bestimmung weiterer Unternehmen als landwirtschaftliche Unternehmen wurde bisher kein Gebrauch gemacht.mehr

Rz. 25c Die Kosten für die Prüfung tragen die Krankenkassen (Abs. 2). Dazu gehören auch die Kosten für externe Spezialisten.mehr

Rz. 2 Die Regelung bestimmt die sachliche Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Bereich der Bundesländer. Die organisatorischen Ausformungen der Unfallversicherungsträger im Landesbereich sind in § 116 festgelegt.mehr

Rz. 25 Bohlen-Schöning, Krankenkassen in Finanznot – Fusion, Schließung oder Insolvenz?, KrV 2009 S. 289. Gaßner/Hager, Die Schließung von Krankenkassen wegen Überschuldung, NZS 2004 S. 632. Schmatenko, Die Schließung einer Betriebskrankenkasse sowie ihre Auswirkungen auf Schuldverhältnisse, NZS 2018 S. 306. Steinmeyer, Krankenkassen zwischen Sozialrecht, Haftung und Insolvenz,...mehr

Rz. 16 Ansprüche und Verpflichtungen aufgrund des § 265a in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung bleiben unberührt. Damit ist die Abrechnung finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse nach der entsprechenden Norm weiterhin gewährleistet.mehr

Rz. 2 Die Unfallversicherung der Landwirte ist als besonderer Zweig der Unfallversicherung geregelt, weil die landwirtschaftliche Produktionsweise verglichen mit der gewerblichen deutlich abweichende Strukturen aufweist. Entsprechend regelt § 123 die Zuständigkeit für die Durchführung der Unfallversicherung in der Landwirtschaft.mehr

Rz. 17 Abs. 5 bezieht sich auf die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, in denen zugleich die Kommunalverwaltung ausgeübt wird. Entsprechend gelten die Bestimmungen des § 129.mehr

Rz. 2 Die Bestimmung regelt einerseits die Zuständigkeit für gewerbliche Unternehmen im Allgemeinen (Abs. 1) Andererseits benennt sie die Zuständigkeiten der aus der Fusion der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen mit der See-Berufsgenossenschaft hervorgegangenen Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (Abs. 2). Zudem enthält die Bestimmung die Definit...mehr

Rz. 29 Die Kosten sind nach dem tatsächlich entstandenen Personal- und Sachaufwand zu berechnen. Sie umfassen die Sach- und Personalausgaben (einschließlich Personalnebenkosten), einen Versorgungszuschlag von 30 % der Dienstbezüge der eingesetzten Planbeamten sowie anteilig die der Prüfung zurechenbaren sonstigen Sach- und Personalgemeinkosten der Verwaltung.mehr

Rz. 5 Die Ermächtigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), eine Verordnung zur Gemeinlast zu erlassen, sichert die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung nach Abs. 1.mehr

Rz. 15 Sinn und Zweck der Einbeziehung der Unternehmen der Landschaftspflege liegen im Aufrechterhalten des Unfallversicherungsschutzes auch bei Tätigkeiten – etwa auf stillgelegten Flächen –, die dem Naturschutz i. S. d. Bundesrechts und der Naturschutzgesetze der Länder dienen (BSG, Urteil v. 5.5.1998, B 2 U 30/97 R).mehr

Rz. 31 Bei den von den Krankenkassen zu tragenden Prüfkosten (Satz 1) werden die Aufwendungen nicht berücksichtigt, die auf die Prüfungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie der Verbände und Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen anfallen.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die Verordnungsermächtigung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche sowie die örtliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (neu) zu bestimmen.mehr

Rz. 8 Die Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft haben sich insbesondere gegenseitig zu unterrichten und abzustimmen sowie die enge Zusammenarbeit im Rahmen der gesetzlich übertragenen Aufgaben zu koordinieren und zu fördern. Aufgabenfelder sind die Förderung der Gesundheit, Prävention, Versorgung chronisch Kranker und Rehabilitation.mehr

Rz. 1 § 174 ersetzt die frühere Vorschrift des § 1739 RVO (Teilung der Entschädigungslast). Sie basiert auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) und gilt seit dem 1.1.1997.mehr

Rz. 1 Die Bestimmung ist komplett neu gefasst worden durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130). Sie ist seit dem 5.11.2008 in Kraft.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift klärt die unfallversicherungsrechtliche Zuständigkeit, wenn mehrere Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft (Abs. 1 bis 5) oder sonstigen Unternehmen in selbständiger Rechtsform (Abs. 6) in ihrer Eigenschaft als Führungsorgane beteiligt sind.mehr

Rz. 2 Die Bestimmung regelt die Vereinfachung des Verfahrens bei Zahlung der Beiträge an einen anderen (falschen) Unfallversicherungsträger zum Schutz des Beitragspflichtigen vor Doppelzahlungen..mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde neugefasst durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130). Sie ist seit dem 5.11.2008 in Kraft. Abs. 6 wurde durch Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.7.2009 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung zum 22.7....mehr

Rz. 2 Durch die Abschaffung der primären Haftung der Kassenart sind die wirtschaftlichen Anreize für freiwillige Hilfen innerhalb einer Kassenart entfallen. Die entsprechende Regelung in § 265b (alt) wurde mit dem 31.3.2020 gestrichen. Stattdessen wird mit § 164 das System der Haftungsprävention beim GKV-Spitzenverband gestärkt.mehr