Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Nach § 38 Abs. 1 SGB III sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Erlangt der Arbeitnehmer jedoch erst später Kenntnis vom Beendigungszeitpunkt, muss die Meldung innerhalb von 3 Tagen nach Kenntniserlangung erfolgen. Dies gilt auch dann,...mehr

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Arbeitnehmer muss wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen haben. Das Arbeitsverhältnis ist ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet worden. Bei unkündbaren oder nur mit Entlassungsen...mehr

Die Angabe des Grundes für den Abschluss des Auflösungsvertrags kann für die Zahlung von Arbeitslosengeld wichtig sein. Dies gilt auch für den Abwicklungsvertrag. Zur Vermeidung einer Sperrfrist gem. § 159 SGB III kommt es darauf an, ob für den Arbeitnehmer ein wichtiger Grund für die Lösung des Arbeitsverhältnisses vorgelegen hat.[1] Die regionalen Arbeitsagenturen prüfen d...mehr

Praxis-Beispiel Zwischen der Fa … und Frau/Herrn … wird folgender Abwicklungsvertrag geschlossen: § 1 Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund ordentlicher und fristgerechter, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen[75z5] (oder: aus krankheitsbedingten Gründen[75z6] oder: aus betrieblichen Gründen oder: Begründung weglassen) ausgesprochener Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des ….[...mehr

Begriff Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier Forderungen, die sich gegenüberstehen, durch Verrechnung. Sie ist entweder durch Aufrechnungsvertrag oder durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung eines Schuldners, der zugleich Gläubiger ist, möglich. Aufzurechnen ist gegen die Nettolohnforderung; der Arbeitgeber bleibt zur Abführung der öffentlichen Abga...mehr

Nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, und er für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hat. Die Lösung d...mehr

Sind besondere Regeln für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer früher als zum vorgesehenen Beendigungszeitpunkt eine neue Arbeitsstelle findet, so stellt sich das Problem des Bezugs von Arbeitslosengeld nicht. Auch nicht, wenn das neue Beschäftigungsverhältnis in der Probezeit gekündigt wird.mehr

Praxis-Beispiel Zwischen …………………………………… (im Folgenden "Firma") und Frau/Herrn ……………………………… (im Folgenden "Arbeitnehmer") wird folgender AUFLÖSUNGSVERTRAG geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnissesmehr

Rechtmäßige Kündigung Bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers liegt in der Regel – auch bei Zahlung einer Abfindung – kein Sperrzeittatbestand vor. Eine Sperrzeit kann nur eintreten, wenn der Arbeitnehmer durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben hat. Ebenfalls liegt kein Sperrzeittatbestand...mehr

Abfindungen sind grundsätzlich nur dann außerordentliche und damit tarifbegünstigte Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird. Außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG sind nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, wenn ...mehr

Weil das Arbeitsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis ist, bei dem die gegenseitigen Pflichten auf – u. U. begrenzte – Dauer bestehen, kann es mit einem – schriftlichen – Auflösungsvertrag (auch "Aufhebungsvertrag" genannt) bei Einverständnis beider Vertragsparteien sogar zu jeder Zeit beendet werden (§ 33 Abs. 1b TVöD). Gesetzliche Einschränkungen bestehen hierfür nicht. Auc...mehr

Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe knüpft an ein aktives Verhalten des Arbeitnehmers an. Deshalb liegt eine zur Sperrzeit führende Lösung des Beschäftigungsverhältnisses nicht nur z. B. bei einer Kündigung seitens des Arbeitnehmers vor (= einseitige Beendigung), sondern auch bei Abschluss eines zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Auflösungsvertrags (= einverneh...mehr

Leitsatz 1. Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. 2. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren, da dem Betreu...mehr

Die Praxis bei der Erteilung von Aufträgen zur gütlichen Einigung Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner nach § 802b Abs. 2 ZPO entweder eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teil- oder Ratenzahlungen gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetze...mehr

Wie effektiv ist die Gerichtsvollziehervollstreckung? Gerichtsvollzieher machen vor allem mit erfolglosen Tätigkeiten von sich reden. Davon kann jeder Praktiker ein Lied singen, ohne dass es des Blickes in eine der Fachzeitschriften bedarf. Die Fälle, in denen bei einer Sachpfändung ein Vollstreckungserfolg erzielt wird und kaum ein Vermögensverzeichnis, bei dem tatsächlich a...mehr

Der BGH hat nochmals seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Falle der Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf die Entscheidung des Gerichts auszuspre...mehr

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.[52] Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht bereits dann gegeben, wenn die Altersversorgung des Ausgleichspflichtigen unmittelbar gekürzt...mehr

Am 24. und 25. Mai 2019 fand die Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. in Karlsruhe statt. Frühankommer hatten bereits am 23. Mai die Gelegenheit, den Bundesgerichtshof zu besuchen. In elf Vorträgen wurden aktuelle Aspekte des Vorsorgerechts und ihre Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit dargestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Zu Beginn der Tagung am Freitag, den 24....mehr

Auch ein Anrecht der privaten Rentenversicherung (Riestervertrag), das aus gemeinsamen finanziellen Mitteln der Ehegatten finanziert wurde und der wirtschaftlichen Absicherung desjenigen Ehegatten dienen sollte, der ein gemeinsames behindertes Kind betreut, ist im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.[1] Die aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung getroffene wirtschaftlic...mehr

[1] A. Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund um einen Stufenantrag zum Zugewinnausgleich und die Wirksamkeit eines Ehevertrags. [2] Der 1968 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1965 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) schlossen im Oktober 1995 die Ehe. Aus ihrer Verbindung sind vier gemeinsame Kinder hervorgegangen, ein bereits vor der ...mehr

Rz. 19 Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist bei Personen mit Aufenthaltsgestattung in gleicher Weise möglich wie bei anderen Personen. § 44 ist uneingeschränkt anwendbar. Es bestehen keine detaillierten gesetzlichen Vorgaben zu den Fördermöglichkeiten. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit üben Ermessen aus. Die Vermittlung beruflicher Kenntnisse kann nicht nach §...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) v. 8.7.2019 (BGBl. I S. 1029) mit Wirkung zum 1.8.2019 in das SGB III eingefügt. 1 Allgemeines Rz. 2 Mit der Vorschrift werden die bislang befristeten Sonderregelungen aus § 131 in das arbeitsm...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 82 nach § 86 überführt worden. § 82 war zum 1.1.2003 durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607) neu gefasst worden. Die Vorschrift ist zum ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 120 nach § 139 überführt. § 120 Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 geändert durch das Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443). Mit Wirkung zum 1.1.2004 wurden § 120 Abs. 1 und 2 geä...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist ursprünglich als § 41 durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) mit Wirkung zum 1.1.1998 in Kraft getreten. Durch das Dritte Gesetz für Reformen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederung...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist ursprünglich durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) als § 41 SGB III in Kraft getreten. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurden die Abs. 1 und 3 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Abs. 3 wurde durch das Vierte Gesetz für modern...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 132 wurde durch das Integrationsgesetz v. 31.7.2016 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung zum 6.8.2016 in das SGB III eingefügt. Die frühere Fassung des § 132 war durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 27.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.1.2014 aufgehoben worden (Art. 3 Nr. 4). Abs. 4 wurde durch das Gesetz...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 24.10.2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz v. 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) neu gefasst worden. Dabei war sie durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 27.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.1.2015 aufgehoben worden (Art. 3 Nr. 3). Satz 1 wurde durch das Geset...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) v. 8.7.2019 (BGBl. I S. 1029) mit Wirkung zum 1.8.2019 in das SGB III eingefügt.mehr

Rz. 39 Aus dem Regelungszusammenhang ergibt sich, dass anonymisierte Daten ohne Einwilligung des jeweils Betroffenen in die Selbstinformationseinrichtung eingestellt werden dürfen. Andernfalls bedarf es einer Einwilligung des Betroffenen, und zwar für die Aufnahme in die Selbstinformationseinrichtung aufgrund des Abs. 3 Satz 2. Diese Einwilligung bezieht sich nur auf die Auf...mehr

Rz. 3 Maßnahmen zur Aktivierung und zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Arbeitsförderungskomponenten von relativ kurzer Dauer (bis zu 4 Wochen bei Durchführung durch einen Arbeitgeber und bis zu 8 Wochen bei Maßnahmen zur Vermittlung von beruflichen Kenntnissen). Sie stehen oft am Anfang konkreter Eingliederungsbemühungen und gehen Vermittlungsvorschlägen deshalb r...mehr

Rz. 46 Die Bundesagentur für Arbeit ist als Betreiberin eines Internetportals ("Jobbörse") berechtigt, Angebote privater Arbeitsvermittler zu löschen, wenn diese von Arbeitsuchenden die Zahlung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes verlangen (BSG, Urteil v. 6.12.2012, B 11 AL 25/11 R). Dem Betreiber einer Internetseite, der es Nutzern ermöglicht, eigene Inh...mehr

2.1 Zielsetzung Rz. 6 § 131 ist aus den politischen Aktivitäten im Herbst 2015 hervorgegangen, angesichts einer nicht vorhersehbaren, aber in der Entwicklung steigenden Anzahl von Asylbewerbern, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, das Asylverfahren zu beschleunigen. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz will der Gesetzgeber die Rückführungen vollziehbar...mehr

2.1 Fiktion der Verfügbarkeit Rz. 3 Maßnahmen zur Aktivierung und zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Arbeitsförderungskomponenten von relativ kurzer Dauer (bis zu 4 Wochen bei Durchführung durch einen Arbeitgeber und bis zu 8 Wochen bei Maßnahmen zur Vermittlung von beruflichen Kenntnissen). Sie stehen oft am Anfang konkreter Eingliederungsbemühungen und gehen Verm...mehr

2.3.1 Datenaufnahme Rz. 32 Abs. 3 Satz 1 ist unmittelbar dem Datenschutzrecht entnommen (vgl. § 67a Abs. 1 SGB X) und enthält die doch inzwischen regelmäßige Beschränkung auch für den Betrieb der Selbstinformationseinrichtungen, dass nur die für die Vermittlung relevanten Daten der Arbeitgeber sowie Ausbildung- und Arbeitsuchenden in die Einrichtungen aufgenommen werden dürfe...mehr

2.1 Unterrichtungsregel (Abs. 1) Rz. 3 Abs. 1 enthält den Auftrag an die Agentur für Arbeit, offene Stellen (Nachfrage nach Ausbildungs- und Arbeitskräften) sowie Ausbildung- und Arbeitsuchende (Angebot an Ausbildungs- und Arbeitskräften) öffentlich bekannt zu machen, damit sich die Angebotsseite über die Nachfrage und Nachfrageseite über die Angebote unterrichten kann. Rz. 4...mehr

2.1 Förderung von Ausländern mit guter Bleibeperspektive Rz. 3 Abs. 1 betrifft Ausländer mit Aufenthaltsgestattung. Zur Ausbildungsförderung werden nur Ausländer zugelassen, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Das ist nicht bei Personen der Fall, die vollziehbar ausreisepflichtig sind oder aus einem sog. sicheren Herkunftsland eingereist sin...mehr

2.1 Überblick Rz. 5 Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung abschließend. Liegen die Voraussetzungen für die Übernahme vor, können die Kosten unabhängig davon übernommen werden, ob und welche Kosten der Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit nachweist. Von tatsächlich geringeren Kosten kann der Teiln...mehr

2.1 Einordnung der Vorschrift Rz. 3 Mit § 41 knüpft der Gesetzgeber an die §§ 36 Abs. 2 und 38 Abs. 2 Satz 1 an. Grundsätzlich geht es dem Gesetzgeber darum, dass durch Vermittlungsaktivitäten möglichst passgenaue Vermittlungsvorschläge entstehen, die Arbeitgeber mit Ausbildung- bzw. Arbeitsuchenden zur Begründung von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen zusammenführen. Dazu...mehr

2.1 Rechtsrahmen des § 39a Rz. 3 Die Vorschrift betrifft gestattete Ausländer. Eine Aufenthaltsgestattung ist das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Die Bescheinigung über die Antragstellung auf Asyl wird ebenso als Aufenthaltsgestattung bezeichnet. Sie wird jedem Asylbewerber ausgehändigt. Die Aufenthalts...mehr

Rz. 14 Asylbewerber und geduldete Personen dürfen grundsätzlich nur dann eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die Ausländerbehörde dies genehmigt und es in der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung vermerkt hat. Vor Beginn einer Beschäftigung müssen Asylbewerber und geduldete Personen deshalb die Erlaubnis der Ausländerbehörde beantragen. In der Regel muss ...mehr

Rz. 1 § 132 wurde durch das Integrationsgesetz v. 31.7.2016 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung zum 6.8.2016 in das SGB III eingefügt. Die frühere Fassung des § 132 war durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 27.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.1.2014 aufgehoben worden (Art. 3 Nr. 4). Abs. 4 wurde durch das Gesetz zur Verlängerung b...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist ursprünglich durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) als § 41 SGB III in Kraft getreten. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurden die Abs. 1 und 3 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Abs. 3 wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen ...mehr

Rz. 2 Mit der Vorschrift werden die bislang befristeten Sonderregelungen aus § 131 in das arbeitsmarktpolitische Regelinstrumentarium auch für gestattete Ausländer überführt. Nach der Gesetzesbegründung umschreibt § 39a den zuvor in § 131 enthaltenen Grundsatz, dass die Leistungen des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels auch für gestattete Pers...mehr

Rz. 3 Abs. 1 betrifft Ausländer mit Aufenthaltsgestattung. Zur Ausbildungsförderung werden nur Ausländer zugelassen, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Das ist nicht bei Personen der Fall, die vollziehbar ausreisepflichtig sind oder aus einem sog. sicheren Herkunftsland eingereist sind. Rz. 4 Sichere Herkunftsstaaten sind nach Anlage II zu ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ist im Oktober 2015 im Zuge der sog. Flüchtlingskrise begleitend zu einem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren in das SGB III aufgenommen worden. Für den Gesetzgeber stellt sich eine frühzeitige Eingliederung in den Arbeitsmarkt als ein wesentlicher Baustein zur gesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen dar, die dazu dient, die Gefahr...mehr

Rz. 22 Deutscher Bundestag, Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen – Qualifikation und Beschäftigung (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 18/6420. ders., Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen – Integrationsunt...mehr

Rz. 11 Abs. 1 Satz 3 bezieht sich auf die Daten, die nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 2 nur beim Ausbildung- bzw. Arbeitsuchenden erhoben werden dürfen, nicht aber bei Dritten. Betroffen sind also die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, einer Partei, einer Religionsgemeinschaft oder einer vergleichbaren Vereinigung. Abs. 1 Satz 3 regelt die weiteren Voraussetzungen für die Erhe...mehr

Rz. 10 Abs. 3 trifft eine gesetzliche Regelung, mit der die ständige Rechtsprechung des BSG, Verfügbarkeit könne nur angenommen werden, wenn es keiner gestaltenden Entscheidung bedarf, um eine Beschäftigung aufnehmen zu können (vgl. Komm. zu § 138), für die Teilnahme an nicht nach dem SGB III geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen gegenstandslos wird. Die Regelung i...mehr

Rz. 32 Abs. 3 Satz 1 ist unmittelbar dem Datenschutzrecht entnommen (vgl. § 67a Abs. 1 SGB X) und enthält die doch inzwischen regelmäßige Beschränkung auch für den Betrieb der Selbstinformationseinrichtungen, dass nur die für die Vermittlung relevanten Daten der Arbeitgeber sowie Ausbildung- und Arbeitsuchenden in die Einrichtungen aufgenommen werden dürfen. Ein Beseitigungs...mehr