Fachbeiträge & Kommentare zu Steuer

Nach § 19 Abs. 2 EStG bleibt von Versorgungsbezügen bei Betriebsrentnern und Pensionären ein nach einem Prozentsatz ermittelter und auf einen Höchstbetrag begrenzter Versorgungsfreibetrag sowie ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (Freibeträge für Versorgungsbezüge) steuerfrei. Die jährlichen Grenzbeträge reduzieren sich für jeden neuen Jahrgang gem. § 19 Abs. 2 Satz 3 ESt...mehr

Durch das Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) wurden für nach dem 31.12.2023 beginnende Geschäftsjahre die Schwellenwerte in § 141 AO (Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger, entsprechend in § 241a HGB) von 600.000 EUR auf 800.000 EUR (Gesamtumsatz) und von 60.000 EUR auf 80.000 EUR (Gewinn aus Gewerbebetrieb bzw. Gewinn aus LuF) angehoben. Hi...mehr

Gibt ein Unternehmer einen Gegenstand unentgeltlich ab oder verwendet er Personal oder einen unternehmerischen Gegenstand für Zwecke außerhalb des Unternehmens, unterliegt dies grundsätzlich (unter weiteren Voraussetzungen) der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG). Die Bemessungsgrundlage für unentgeltlich zugewendete Gegenstände ergibt sich entweder aus dem Einkaufsprei...mehr

Der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden gilt als Schenkung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 ErbStG). Für die Besteuerung, d. h. Anwendung des maßgeblichen Freibetrags und des maßgeblichen Steuersatzes, ist dabei nicht auf das Verhältnis zur Stiftung, sondern auf den "entferntest Berechtigten" zum Schenker (bzw. Erblasser) abzustelle...mehr

Zum 1.1.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG, BGBl 2021 I S. 3436) in Kraft, mit dem u.a. die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit der GbR gesetzlich festgeschrieben wurde und das Gesamthandsprinzip abgeschafft wurde. Durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz (BGBl 2023 I Nr. 411) wurden zahlreiche Bestimmungen der AO an die Rechtslage n...mehr

Die EU-Blacklist umfasst Staaten, die nicht den europäischen Standards bezüglich Steuertransparenz oder fairer Besteuerung entsprechen und die keine angemessenen Schritte zur Bekämpfung von Gewinnminderung und Gewinnverlagerung (BEPS) unternommen haben. Am 8.10.2024 beschloss der EU-Finanzministerrat (ECOFIN), Antigua und Barbuda von der Liste nicht-kooperativer Jurisdiktion...mehr

Laut BFH ist die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG auf verrechenbare Verluste gem. § 15a EStG, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer KG zugerechnet werden, nicht anwendbar (BFH, Urteil v. 24.4.2024, IV R 27/21, BFH/NV 2024 S. 1017). Bei den verrechenbaren Verlusten gem. § 15a EStG handelt es sich für den BFH weder um Verluste einer Körperschaft noch ...mehr

Anstelle der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ist der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, auf unwiderruflichen Antrag des Steuerpflichtigen nach der in seinem Betrieb geführten Tonnage zu ermitteln, wenn die Bereederung dieser Handelsschiffe im Inland durchgeführt wird (§ 5a Abs. 1 Satz 1 EStG). Laut B...mehr

Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) v. 23.10.2024 (BGBl 2024 I Nr. 323) von zehn auf acht Jahre verkürzt (§ 147 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AO sowie § 257 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 4 HGB). Angepasst an diese Verkürzung wird auch die umsatzsteuerliche Frist zur Aufbewahrun...mehr

Mit Beschluss v. 23.8.2023 (XI R 10/20, BStBl 2024 II S. 302) legt der BFH dem EuGH grundsätzliche Fragen zur Vorabentscheidung der umsatzsteuerlichen Behandlung von In-App-Käufen vor. Konkret geht es im Verfahren um eine in Deutschland ansässige Steuerpflichtige, die Spiele-Apps für mobile Endgeräte entwickelt und vertreibt. Die dem EuGH vorgelegte Kernfrage ist, wer in der...mehr

Bei einem Einzweckgutschein fällt die Umsatzsteuer bereits an, wenn er ausgegeben wird. Wird die mit dem Gutschein eingelöste Leistung dann erbracht, ist diese umsatzsteuerlich nicht mehr zu erfassen. Bei einem Mehrzweckgutschein ist es genau umgekehrt. Ein Einzweckgutschein liegt vor, wenn bei seiner Ausgabe der Leistungsort und die dafür geschuldete Umsatzsteuer (insbesond...mehr

Erbschaftsteuerliche Begünstigungen sollen grundsätzlich demjenigen zukommen, bei dem das Vermögen nach dem Willen des Erblassers bzw. Schenkers letztlich verbleiben soll bzw. demjenigen, der es im Zuge einer Nachlassteilung letztlich erhält. Für Betriebsvermögen ist ein solcher Begünstigungstransfer in § 13a Abs. 5 ErbStG (§§ 13a Abs. 3 und 13b Abs. 3 ErbStG a.F.) geregelt....mehr

Als Folge der Teilfreistellung von Erträgen im Teileinkünfteverfahren greift entsprechend ein Teilabzugsverbot für mit den Erträgen wirtschaftlich im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (§ 3c Abs. 2 EStG). Bei mehrstöckigen Personengesellschaften ist laut BFH für die Frage der Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG bei der Ermittlung der Einkünfte der Gesamtgewinn jeder Mitunternehm...mehr

Laut BFH sind bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Mittel dazu bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Entnahmen aus Vorjahren stammen. Bei der Ermittlung der Höhe des Kapitalkontos und somit auch des verrechenbaren Verlustes komme es nur auf di...mehr

Nachdem der EuGH in der Rs. Hornbach-Baumarkt die Einkünftekorrekturnorm des § 1 AStG als grundsätzlich mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar erklärte, sofern dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zum Nachweis wirtschaftlicher Gründe, die sich aus der Stellung als Gesellschafter ergeben, zusteht, hat sich nun das FG Rheinland-Pfalz in seiner Folgeentscheidung mit dem Erfo...mehr

Ebenfalls im Rahmen der Modernisierung des Steuerverfahrensrechts durch das DAC 7-Umsetzungsgesetz v. 19.12.2022 (BGBl 2022 S. 2730) wurde die Möglichkeit eines bindenden Teilabschlussbescheides eingeführt (§ 180 Abs. 1a AO). Damit können künftig einzelne, im Rahmen einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum ermittelte und abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen gesondert festge...mehr

Soweit die öffentliche Hand wirtschaftlich tätig wird, kann dies entweder im Rahmen sog. Betriebe gewerblicher Art (BgA) oder durch Beteiligung an Personen- oder Kapitalgesellschaften erfolgen. Die Möglichkeiten zur Verrechnung von Verlusten aus dauerdefizitären Tätigkeiten sind dabei durch spezifische Gesetzesvorschriften limitiert. Zum einen durch die Zusammenfassungsvorau...mehr

Der Fall des BFH-Urteils v. 14.12.2023 (V R 28/21, BStBl 2024 II S. 425) betraf die Frage, ob Erträge eines gemeinnützigen Krankenhauses, die aus der Personal- und Sachgestellung an angestelltes ärztliches Personal resultierten, dem steuerbegünstigten Krankenhauszweckbetrieb (§ 67 Abs. 1 AO) oder dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 1 AO) zuzure...mehr

Nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG gilt der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt. Damit wird die Anwendung der Beteiligungsertragsbefreiung des § 8b Abs. 1 KStG auch für Fälle eröffnet, in denen die Mindestbeteiligung i.H.v. 10 % zu Beginn des Kalenderjahres nicht vorliegt (§ 8b Abs. 4 Satz 1 KStG). Dies kann laut BFH durch einen au...mehr

Das Niedersächsische FG verneint das Vorliegen einer Funktionsverlagerung ohne Verlagerung von Wirtschaftsgütern (Urteil v. 3.8.2023, 10 K 117/20). In Abgrenzung zu seinem Urteil zu den Voraussetzungen einer Funktionsverlagerung gem. § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG a.F. (Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.3.2023, 10 K 310/19; anhängig beim BFH I R 43/23) entschied das FG über einen F...mehr

Passive, niedrigbesteuerte Betriebsstätteneinkünfte, die einem Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode unterliegen (Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG) gelten als in einer inländischen Betriebsstätte erzielt (Fiktion inländischer Betriebsstätteneinkünfte, § 7 Satz 8 GewStG). Die Fiktion gilt auch, wenn die Einkünfte nicht von einem DBA erfasst werden oder...mehr

Mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) v. 15.7.2024 (BGBl 2024 I Nr. 236) wurde die sog. Zugangsfiktion bei der Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten mittels einfachem Brief von bisher 3 Tagen auf 4 Tage verlängert (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Ein postalisch übermittelter (inländischer) Steuerbescheid gilt danach künftig am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als ...mehr

Die umsatzsteuerliche Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte nach § 25b UStG setzt u. a. voraus, dass die Rechnung den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den letzten Abnehmer korrekt ausweist. Fehlen die gemäß § 14a Abs. 7 UStG vorgeschriebenen Angaben hierzu, führt eine nachträgliche Rechnungsänderung laut BFH nicht zur rückwirkenden Anwendu...mehr

Im Fall des BFH-Urteils v. 14.3.2024 (V R 51/20) trat neben eine bereits bestehende Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft (GmbH) einer Stadt mit einem dauerdefizitären Verkehrsbetrieb (A-GmbH) eine weitere Organschaft zu einem Versorgungsbetrieb (B-AG). Im Gegensatz zur Vorinstanz (Hessisches FG, Urteil v. 6.4.2020, 4 K 1112/18) wurde laut BFH damit eine neue Sparte b...mehr

Mangels gesetzlicher Grundlage hat laut BFH bei einer rechtsfähigen privaten Stiftung des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos zu erfolgen (BFH, Urteil v. 17.5.2023, I R 42/19, BStBl 2024 II S. 381). Mit der fehlenden förmlichen Feststellung des Einlagekontos ist laut BFH die mögliche Steuerfreiheit der Bezüge der Dest...mehr

Im Urteil v. 3.7.2024 (I R 4/21) äußerte sich der BFH zum "Zusammenspiel" von abkommensrechtlichem Aktivitätsvorbehalt und den Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuerrecht. Laut BFH waren die Einkünfte in Deutschland nicht freizustellen, weil aufgrund des Aktivitätsvorbehalts der abkommensrechtliche Switch-Over zur Anrechnungsmethode vorzunehmen ist. Nach A...mehr

Das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung führt grundsätzlich zur Versagung der erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG. Im Urteil v. 22.2.2024 (III R 13/23, BStBl 2024 II S. 487) bestätigte der BFH seine bisherige Sichtweise zur Betriebsaufspaltung bei Kapitalgesellschaften als Besitzunternehmen, bei der weiterhin ein Durchgriffsverbot greife. Dies gil...mehr

Mit der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG sollen Gewinnschwankungen infolge des Klimawandels und allgemein schwankender Witterungsbedingungen abgemildert werden. Die Regelung war zunächst bis zum VZ 2022 befristet. Durch das Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft v. 23.10.2024 (BGBl 20...mehr

Die Frage der Anerkennung einer grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zwischen Gesellschaften unter Übertragung der vom EuGH erstmals im Urteil Marks & Spencer aufgestellten Grundsätze auf die deutschen Organschaftsregeln bleibt weiter unbeantwortet. Für den BFH erfordert eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung jedoch zumindest die tatsächliche Verlusttragung durch d...mehr

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) wird die Banküberweisung als Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen mit Wirkung ab dem 1.1.2025 gesetzlich normiert (§ 33a Abs. 1 Satz 12 EStG). Bislang wurden auch andere Zahlungswege zugelassen (z. B. Mitnahme von Bargeld bei Familienheimf...mehr

Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung (Unterhalten eines eigenen Hausstandes außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte sowie Wohnen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte) entstehen, sind als Werbungskosten abzugsfähig (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG). Zu den abzugsfähigen notwendigen Mehraufwendungen gehören ...mehr

Für bestimmte Leistungen des Arbeitgebers, wie z. B. ÖPNV-Zuschuss, Jobtickets, Betriebsveranstaltungen etc., kann der Arbeitgeber die Pauschalierung der Lohnsteuer wählen (§ 40 EStG). Mit dem Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) wird in § 40 EStG ein neuer Absatz 4 zur Ausübung des Pauschalierungswahlrechts eingeführt. Danach ist das Wahlrecht des Arbe...mehr

Die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übertragung bestimmter Vermögensbeteiligungen kann unter gewissen Voraussetzungen des § 19a EStG (u.a. Gewährung des Vorteils zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn) zur Vermeidung von sog. "dry income" aufgeschoben werden. Bisher kann die aufgeschobene Besteuerung nur genutzt werden, w...mehr

Die Nutzung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags setzt neben der Unternehmeridentität auch die Unternehmensidentität voraus. Der BFH bejahte für einen Fall einer vollständigen Einbringung des Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft die erforderliche Unternehmensidentität (BFH, Urteil v. 1.2.2024, IV R 26/21, BFH/NV 2024 S. 592). Im konkreten Urtei...mehr

Um steuerliche Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen, wurde mit dem Jahressteuergesetz 2022 ein neuer § 3 Nr. 72 EStG in das Gesetz aufgenommen. Seit 1.1.2022 sind Einnahmen und Entnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung (lt. Marktstammdatenregister) von 30 kW (peak) auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Neb...mehr

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2024 (BStBl 2024 I S. 177) nimmt das BMF u.a. weitere Ausführungen zur Frage des Vorliegens einer Betriebsstätte in den Anwendungserlass zur AO ( AEAO zu § 12) auf. Hinsichtlich der für das Vorliegen einer Betriebsstätte u.a. erforderlichen (nicht nur vorübergehenden) Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung arbeitete es u.a. das BFH-Urteil v. 23...mehr

Für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen gegenüber Geschäftspartnern, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, kann nach § 37b Abs. 1 EStG die Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben werden. Diese Möglichkeit besteht auch für Arbeitnehmer des Unternehmens, soweit die Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschul...mehr

Zuschläge für Nacht-, Sonntags oder Feiertagsarbeit sind gemäß § 3b EStG steuerfrei, wenn sie gewisse Prozentsätze des Grundlohns nicht überschreiten. So können für Nachtarbeit Zuschläge bis zu 40 % und für die Arbeit an Sonntagen bis zu 50 % steuerfrei sein. Für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen und dem Silvesterabend ist ein steuerfreier Zuschlag von 125 % möglich. Der...mehr

Nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG durften bisher Verluste aus Termingeschäften i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Einkünften aus Stillhalterprämien verrechnet werden. Dabei ist die Verlustverrechnung auf 20.000 EUR pro Veranlagungszeitraum beschränkt. Darüber hinaus erwirtschaftete Verluste dürfen in die Folgejahre vorgetragen und n...mehr

Auch sein bisheriges Anwendungsschreiben vom 14.03.2017 zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA im Lohnsteuerabzugsverfahren hat das BMF überarbeitet (BMF, Schreiben v. 8.10.2024, BStBl 2024 I S. 1308). Das neue Anwendungsschreiben enthält u.a. Ausführungen zur Behandlung von nicht direkt der Tätigkeit im Inland oder Ausland zuordenbar...mehr

Die verbilligte Überlassung einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung führt grundsätzlich zu einem als Arbeitslohn zu versteuernden geldwerten Vorteil. Kauft das Arbeitgeberunternehmen die Beteiligung später zu marktüblichen Konditionen (aber für den Arbeitnehmer gewinnbringend) zurück, ist der Erlös laut BFH den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen (BFH, Urteile v. 14.12.202...mehr

Auch die Vorschrift des § 4 Nr. 21 UStG wird mit dem Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) an unionsrechtliche Vorgaben angepasst. U. a. wird der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung von derzeit "Leistungen, die auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten" auf "Schul- und ...mehr

Zu formellen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung äußert sich das BMF mit Schreiben v. 11.3.2024 (BStBl 2024 I S. 374) und passt den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 158 AO (Vermutung der sachlichen Richtigkeit der Buchführung und der Aufzeichnungen) an. Die Vermutung der Richtigkeit der Buchführung verliert nach § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO ihre Wi...mehr

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn der im Kalenderjahr erzielte Gesamtgewinn weniger als bislang 600 EUR beträgt (Freigrenze). Die Freigrenze wurde durch das Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) ab VZ 2024 auf 1.000 EUR erhöht (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG). Hinweis Werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und ...mehr

Nach der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG ist für die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, das keine CO2-Emissionen hat (reine Elektrofahrzeuge, inklusive Brennstoffzellenfahrzeuge) und entsprechend für die Bewertung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung von Dienstwagen ohne CO2-Emissionen (§ 8 Abs. 2 EStG) nur ein V...mehr

Wird im Nachgang von Vermögensübergängen auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft der Betrieb der Personengesellschaft oder der natürlichen Person innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung aufgegeben oder veräußert, unterliegt ein Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer (§ 18 Abs. 3 UmwStG...mehr

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verlängerte das BMF mit Schreiben v. 24.10.2023 (BStBl 2023 I S. 1869) den zeitlichen Anwendungsbereich verschiedener Billigkeitsmaßnahmen (vgl. die BMF-Schreiben v. 17.3.2022, v. 7.6.2022 und v. 13.3.2023) für das Jahr 2024. Mit Schreiben v. 4.12.2024 verlängerte das BMF diese Maßnahmen grundsätzlich bis Ende 2025. Umfasst sind davon u....mehr

Für in einem EU-/EWR-Staat belegene Wohngebäude, mit deren Herstellung nach dem 30.9.2023 und vor dem 1.10.2029 begonnen wurde oder deren Anschaffung auf Grund eines im vorgenannten Zeitraum rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags erfolgt, wurde mit dem Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) die Möglichkeit einer degressiven Gebäude-AfA (§ 7...mehr

§ 31 GewStG definiert abschließend den Begriff der für die Zerlegung herangezogenen Arbeitslöhne und schließt derzeit in Absatz 3 Vergütungen an Arbeitnehmer aus, die nicht ausschließlich in dem steuerpflichtigen Betrieb tätig sind. Der Verweis in § 31 Abs. 3 GewStG umfasst bisher allerdings nicht sämtliche, sondern nur eine abschließende Aufzählung der in § 3 GewStG aufgefü...mehr

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften von Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, sind gem. § 23 EStG steuerpflichtig. Dabei muss das angeschaffte Wirtschaftsgut (zumindest teilweise) wirtschaftlich identisch mit dem später veräußerten Wirtschaftsgut sein (sog. Nämlichkeit). Beim Verkauf eines abgetre...mehr