Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Eine Vertragsstrafe, die ein Architekt oder Bauunternehmer wegen verspäteter Fertigstellung des Gebäudes zahlt, ist Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie den eintretenden Mietausfall ausgleichen soll. Eine Vertragsstrafe, die sich nach dem Minderwert eines nicht vertragsmäßig gelieferten Wirtschaftsguts bemisst, kann zur Minderung der Anschaffungskosten führen.[1]mehr

Aufwendungen für die Sicherung eines Gebäudes gegen Einbruch sind grundsätzlich nicht abziehbar, da sie zu einem marktgängigen Gegenwert (Werterhöhung) führen.[1]mehr

Steuern und Abgaben mangels Außergewöhnlichkeit: nein. Doppelt gezahlte Einkommensteuer (z. B. wegen Insolvenz des Steuerberaters) kann im Einzelfall als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein.[1]mehr

Kaufpreisminderungen wegen bestehender Nutzungsrechte von Dritten, die auch nach Übertragung des Objekts noch laufen[1], führen nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[2]mehr

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Bei besonders hohen Aufwendungen, z. B. für teure ärztliche Behandlungen, kann sich das Vorziehen einer Zahlung in das alte Kalenderjahr oder das Verschieben in das neue Jahr empfehlen, um die Hürde der zumutbaren Belastung durch die Kumulierung der Ausgaben in einem Kalenderjahr zu überschreiten. Allerdings liegt bei einer Vorauszahlung der Kosten einer sich über mehrere Ja...mehr

Beiträge zur Krankenversicherung sind, weil ihrer Art nach Sonderausgaben[1], nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar; dies auch, wenn z. B. ein Steuerpflichtiger wegen eines von Kindheit an bestehenden Leidens nicht in die private Krankenversicherung aufgenommen worden ist.[2]mehr

Die Rückzahlung von infolge langjähriger – nicht lediglich einige Monate dauernder – Arbeitslosigkeit entstandener Schulden: ja.[1] Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der wegen Arbeitslosigkeit verursachten vorzeitigen Kündigung eines zur Finanzierung des selbstgenutzten Wohnhauses aufgenommenen Kredits entstehen (Vorfälligkeitsentschädigung), sind nicht zwangsläufig, wen...mehr

Beiträge zur Krankenversicherung von Angehörigen, die nicht als Sonderausgaben abziehbar sind, können als Unterhaltsleistungen abgezogen werden.[1] Freiwillige Beitragszahlungen für ein behindertes Kind wurden als außergewöhnliche Belastung i. S. v. § 33 EStG anerkannt.[2]mehr

Bei Angehörigen als Miteigentümer muss wie in allen Fällen des Miteigentums zunächst geprüft werden, ob diese z. B. ein Gebäude oder einen Gebäudeteil gemeinschaftlich vermietet und somit den objektiven Tatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG gemeinschaftlich verwirklicht haben oder ob lediglich einer der Miteigentümer dies getan hat.[1] Eine schlichte Beteiligung am Vermietun...mehr

Aufwendungen für Mittagsheimfahrten mangels Zwangsläufigkeit: nein; auch dann nicht, wenn die Zwischenheimfahrten zwecks Diätverpflegung oder wegen ärztlich empfohlener mittäglicher Bettruhe erfolgen.[1] Bei ärztlich bescheinigter Notwendigkeit einer mittäglichen Bettruhe sollte die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt der Krankheitskosten bejaht werden;...mehr

Folgende Vorschriften sind von Buchführungspflichtigen im Gastronomiegewerbe speziell zu beachten: Inventur In der Inventur zu erfassen sind verderbliche und nicht verderbliche Waren sowie auch Verpackungen (z. B. für Pizzen etc.). Hierbei handelt es sich um Umlaufvermögen[1] (Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe). Kasse Die Besonderheiten für den Bereich "Kasse" sind unter Tz. 2.1. ...mehr

Aufwendungen für einen Betreuer/Vormund, der ausschließlich im Bereich der Personenfürsorge tätig wird, sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Übt ein Vormund/Betreuer sowohl Vermögens- als auch Personenfürsorge aus, ist die Vergütung im Schätzungswege in Betriebsausgaben/Werbungskosten einerseits und außergewöhnliche Belastung andererseits aufzuteilen.[1] Vergütun...mehr

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Bildet die Zinslosigkeit eines Darlehens das Entgelt für die Nutzung einer Wohnung, ist der Zinsvorteil im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang als Einnahme anzusetzen, in dem der Darlehensnehmer üblicherweise hätte Zinsen zahlen müssen; wird dieses Darlehen zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eingeset...mehr

Verpflichtet sich der Eigentümer, ein Grundstück nicht an eine bestimmte Person zu vermieten, ist das für die Verpflichtung erhaltene Entgelt keine Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, sondern eine Einnahme i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG.[1] Etwas anderes dürfte gelten, wenn das Entgelt für die Verpflichtung gezahlt wird, das Grundstück nicht zu nutzen (s. aber auch "Bausperre...mehr

Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des sog. Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, sind als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern. Die als Gegenleistung für die eingegangenen Bindungen ausgezahlten öffentlic...mehr

Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt.[1]mehr

Die Vermietung einer Wohnung i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass eine Vereinbarung über eine zeitweise entgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung i. S. d. § 535 BGB getroffen worden ist. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich auch dann erfüllt, wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund einer im Arbeits- oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung ne...mehr

Wird ein Gebäude (bzw. Gebäudeteil) im Laufe des Kalenderjahres veräußert, kann für dieses Jahr der AfA-Betrag nur zeitanteilig in Anspruch genommen werden.[1] Praxis-Beispiel AfA im Jahr der Veräußerung A veräußert in 2024 (Übergang von Nutzen, Lasten und Gefahr am 15.11.2023) ein Mietwohngrundstück (Herstellungskosten 500.000 EUR, AfA-Satz 2 %). Für 2024 ist lediglich bis zum...mehr

Die Steuerermäßigung gilt insbesondere für Einzelunternehmer, Gesellschafter von Personengesellschaften, persönlich haftende Gesellschafter von KGaA und atypisch stille Gesellschafter, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Erfasst werden sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen an Personengesellschaften. Es kommt nicht darauf an, ob der Einzelunternehmer bz...mehr

Berkau, Die Bilanzierung und Änderung von Leasingverträgen aus Leasingnehmer- und -gebersicht: Case Study, IRZ 6/2024, S. 265; Lüdenbach, Sale-and-operate-lease-back über ein zu bebauendes Grundstück, ...mehr

Diese gehören i. d. R. zu den Herstellungskosten des errichteten Neubaus. Sie entstehen weder zwangsläufig noch sind sie außergewöhnlich.[1] Durch Krankheit oder Behinderung bedingte Mehrkosten für den Umbau oder Neubau eines Wohngebäudes sind in den Grenzen der Angemessenheit und Notwendigkeit – einschließlich evtl. Abbruchkosten – zu berücksichtigen, s. "Baumaßnahmen".mehr

Zu den Einkünften gehört auch eine Entschädigungszahlung, die ein Mieter dafür leistet, dass er seiner Verpflichtung, die Schönheitsreparaturen vornehmen zu lassen, nicht nachgekommen ist.[1] Im Übrigen wirkt sich eine Vereinbarung mit dem Mieter, dass er neben der Miete die Schönheitsreparaturen zu tragen hat, auf die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nicht aus. Erse...mehr

Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn ein Anspruch auf den Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld besteht. In Betracht kommt aber der Abzug von Kinderbetreuungskosten[1], Ausbildungskosten als Sonderausgaben[2] und Fortbildungskosten als Werbungskosten.[3] Im Übrigen sind Unterhaltsleistungen regelmäßig durch die t...mehr

Die Aufwendungen für ein Mediationsverfahren zur Vermeidung eines Rechtsstreits sind, da sie nicht zwangsläufig, sondern freiwillig entstehen, nicht abziehbar. Das gilt auch für die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens im Zuge einer Scheidung. Darüber hinaus anfallende Prozesskosten sind nur abziehbar, soweit sie die (materielle) Existenzgrundlage oder die lebensnotw...mehr

Die Aufnahme eines Auslandsstudiums wegen inländischer Zulassungsbeschränkungen ist nicht zwangsläufig.[1] Die Kosten sind als typische Berufsausbildungskosten durch den pauschalierten Ausbildungsfreibetrag[2] abgegolten.[3]mehr

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund einer im Arbeits- oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben dem Barlohn eine Wohnung in der Weise zur Nutzung, dass die Nutzungsüberlassung Teil der vom Arbeitgeber geschuldeten Entlohnung ist, liegt eine Vermietung i. S. v. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor. Die Höhe der Mieteinnahme entspricht dem anteiligen Wert der ...mehr

Bloos, Grüne Anleihen in Europa: ein Überblick über den European Green Bond Standard, WPg 9/2024, S. 484; Schwirkslies, Richtig abgrenzen und buchen: Darlehen: Zinsen, Disagio und Tilgung, b+b 2/2024, S. 36; Ott, Zur Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassenen Darlehen – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 18.7.2023 – IX R 21/21, StuB 2/2024, S. 48...mehr

Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einem Heim sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Es muss sich dabei nicht um ein Heim im Sinne des Heimgesetzes (HeimG) oder einer entsprechenden landesrechtlichen Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot handeln. Deshalb kann auch die Unterbringung in einer entspreche...mehr

Die entgeltliche Bestellung eines zeitlich begrenzten dinglichen Wohnrechts führt beim Eigentümer zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.[1] Die Übertragung eines Grundstücks[2] gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, stellt keine entgeltliche Überlassung des Wohnrechts,...mehr

Cremer, Teilwertabschreibung auf hybride Anleihen, BBK 6/2024, S. 282; Kolbe, Steuerliche Teilwertabschreibung auf börsengehandelte hybride Anleihen – Zugleich Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 23.8.2023 – XI R 36/20, StuB 6/2024, S. 210; Prinz, BFH zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf börsennotierte hybride Wertpapiere, DB 12/2024, S. 693; Lenz, Teilwertansatz bei börs...mehr

Aufwendungen hierfür sind im Grundsatz weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung abziehbar.[1] Solche Aufwendungen können nicht über eine Steuerermäßigung abgemildert werden. Eine von einem ausländischen Gericht verhängte Geldstrafe kann jedoch, wenn und soweit sie nach deutschem Recht als offensichtlich ungerecht erscheint, als außergewöhnliche Belastung ...mehr

Die Überlassung eines Grundstücks an den früheren Ehegatten zur Abgeltung eines Zugewinnausgleichsanspruchs ist entgeltlich. Die Einnahmen bestehen in der steten Verminderung der Zugewinnausgleichsforderung und fließen nach § 11 Abs. 1 EStG in den Jahren der Nutzungsüberlassung pro rata temporis zu.[1]mehr

Behinderte, bei denen die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung nachgewiesen ist, können Mehraufwendungen auf einer Urlaubsreise für die Kosten der Fahrt, Verpflegung und Unterbringung der Begleitperson bis zu 767 EUR neben dem Behindertenpauschbetrag geltend machen.[1] Die Notwendigkeit ist amtsärztlich oder durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zu besch...mehr

Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt. Nur in besonderen Ausnahmefällen können danach Ausbeuteverträge als Veräußerungsvorgänge angesehe...mehr

Sind für ein Gebäude Sonderabschreibungen vorgenommen worden, bemisst sich nach Ablauf des entsprechenden Begünstigungszeitraums die AfA nach dem Restwert und dem nach § 7 Abs. 4 EStG unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Prozentsatz.[1] Restnutzungsdauer bei Gebäuden ist die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG abzgl. des Begünstig...mehr

Zu den Einnahmen gehört auch die Leistung eines Dritten, die ähnlich einer Mietausfallversicherung oder einer Mieteinnahmengarantie erbracht wird, um dem Steuerpflichtigen entgangene oder entgehende Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu ersetzen. Denn auch dieser Vorteil ist durch die Vermietungstätigkeit veranlasst. Ohne Bedeutung ist insoweit, dass die Leistung des D...mehr

Tiede, Forderungsverzicht bei Personengesellschaften – Zugleich Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 16.11.2023 – IV R 28/20, StuB 7/2024, S. 251; Zumbach, Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen, WPg 8/2024, S. 458; Zwirner/Schöffel, Derzeit hohes Zinsniveau: H...mehr

Welcher der Ehegatten die außergewöhnlichen Belastungen getragen hat, ist bei der Zusammenveranlagung ohne Bedeutung. Aufwendungen von Ehegatten sind somit in der Weise einheitlich zu behandeln, dass die Ausgaben eines Ehegatten ohne Weiteres auch als solche des anderen Ehegatten anzusehen sind. Bezahlt z. B. ein Ehegatte das Studium des anderen Ehegatten, sind die Aufwendun...mehr

Aufwendungen anlässlich von Katastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Sturm, Hagel, Blitzschlag, Aufruhr, Ausschreitungen) sind als außergewöhnliche Belastungsberücksichtigungsfähig, soweit keine Vorteilsanrechnung durch Entschädigungen, Beihilfen usw. erfolgt. Dies gilt grundsätzlich nur für den existenziell notwendigen Bereich wie Hausrat, Kleidung, Wohnung.[1] Es müssen t...mehr

Brennt das vermietete Gebäude ab und nimmt der Vermieter deshalb eine AfaA in Anspruch, führen Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung aufgrund desselben Schadensereignisses bei ihm bis zum Betrag der AfaA zu einer Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, soweit ihm die Zahlungen steuerlich zurechenbar sind. Das gilt unabhängig davon, ob die Versicherung zum Zeitwert oder ...mehr

Umlagen, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, sind durch das jeweilige Mietverhältnis veranlasst und gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.[1] Für die steuerrechtliche Beurteilung dieser Zahlungen als Einnahmen ist unbeachtlich, dass damit ein entsprechender Aufwand des Vermieters abgegolten wird und Überzahlung...mehr

Anrechnungsüberhänge können z. B. daraus resultieren, dass einkommensteuerlich negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, eine Gewerbesteuer-Belastung jedoch aus Hinzurechnungen nach § 9 GewStG entsteht, einkommensteuerlich zwar positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, die Höhe der Einkommensteuer wegen anderer negativer Einkünfte die Gewerbesteuer-Anrechnung beg...mehr

Bei außergewöhnlichen Belastungen erkennt die Verwaltung die Zahlung eines Dritten im Interesse des Steuerpflichtigen – anders als bei Werbungskosten[1] – auch unter dem Gesichtspunkt der Abkürzung[2] des Vertragswegs nicht an.[3]mehr

Ist der Steuerpflichtige als Grundstückseigentümer Inhaber eines dinglichen Rechts an einem Nachbargrundstück, dessen Bebaubarkeit dadurch eingeschränkt wird, und verzichtet er gegen Entgelt endgültig auf dieses Recht, so gehört das Entgelt nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder zu den Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG. Es handelt sich hierbei um eine nich...mehr

Bei der Aufnahme oder dem Ausscheiden eines Gesellschafters in bzw. aus einer Personengesellschaft während des Wirtschaftsjahrs ist der für den Erhebungszeitraum festgestellte Gewerbesteuer-Messbetrag auf die am Ende des Erhebungszeitraums beteiligten Gesellschafter nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel aufzuteilen. Ein unterjährig ausgeschiedener Gesellschafter[1]...mehr

Aufwendungsdarlehen, die Bauherren nach § 88 des II. Wohnungsbaugesetzes gewährt werden und durch die die laufenden Belastungen aus Bewirtschaftung und Kapitaldienst gemindert werden sollen, haben auf die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung keinen Einfluss. Die laufend ausgezahlten Darlehensbeträge sind keine Einnahmen, die Tilgungsleistungen nach Ablauf ...mehr

Denker, Brennpunkte bei anschaffungsnahen Herstellungskosten – Typische Fehlerquellen und Beanstandungen durch Betriebsprüfungen vermeiden, BBK 12/2024, S. 541; Hesse, Steuerliche Behandlung von Kosten im Zusammenhang mit...mehr