Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Rz. 63 Ein Wechsel von den Einnahmen-Überschussrechnern zum Bestandsvergleich beruht in der Regel darauf, dass der Steuerpflichtige buchführungspflichtig wird oder sich als Einnahme-Überschussrechner freiwillig für die Bilanzierung entscheidet. Ein Wechsel vom Bestandsvergleich zur Einnahmen-Überschussrechnung erfolgt grundsätzlich freiwillig.[1]mehr

Rz. 59 Die Höhe der planmäßigen Abschreibungen wird bestimmt durch das Abschreibungsvolumen, die Nutzungs- und damit Abschreibungsdauer, die Abschreibungsmethode und den Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt.[1] Da bei immateriellen Anlagewerten ein voraussichtlich erzielbarer Veräußerungspreis (Schrottwert) nicht anzunehmen – und selbst dann nicht zu quantifizieren – ist...mehr

Musiker, die einem Orchester angehören, sind Arbeitnehmer. Sofern sie außerhalb ihres Arbeitsvertrags darüber hinaus solistische Auftritte haben, liegt hierin eine selbstständige freiberufliche Tätigkeit. Dies gilt auch, wenn sie ihre künstlerischen Nebentätigkeiten für den Arbeitgeber innerhalb ihrer nichtselbstständigen Haupttätigkeit erbringen, soweit es sich nicht um Neb...mehr

Auch die Ausübung von Sport kann Gegenstand eines lohnsteuerlichen Beschäftigungsverhältnisses sein.[1] Entscheidend für die Einordnung ist, ob der Sportler lediglich Aufwendungsersatz erhält oder Bezüge, die die entstandenen, steuerlich berücksichtigungsfähigen Aufwendungen nicht nur unwesentlich übersteigen. Als betragsmäßiger Anhaltspunkt kann die Jahresfreigrenze für son...mehr

Rz. 36 Die in den positiven bzw. negativen Ergänzungsbilanzen vorgenommenen Auf- und Abstockungen der einzelnen Wertansätze der Wirtschaftsgüter sind korrespondierend zum Verbrauch, zur Abnutzung oder Veräußerung dieser Wirtschaftsgüter erfolgswirksam und mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kapitalkonten aufzulösen.[1] Vgl. hierzu ausführlich Rz. 15. In den Fällen der Ei...mehr

AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer.[1] Die von der Hochschule an den Vorsitzenden und die Referenten des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) gezahlten Aufwandsentschädigungen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Arbeitgeber ist aber nicht der AStA, sondern die Studentenschaft der Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die den Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat.mehr

Die im Rahmen der organisierten Nachbarschaftshilfe beschäftigten Helfer sind Arbeitnehmer. Der fehlende Urlaubsanspruch bzw. der fehlende Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind bei Aushilfstätigkeiten nicht üblich und daher unschädlich.[1]mehr

Rz. 125 Die Rechnungslegung bei Insolvenz und Liquidation weist eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf. Allerdings führt die Liquidation im Gegensatz zur Insolvenz immer zur Zerschlagung. Rz. 126 Von der formalen Liquidation ist die sogenannte stille Liquidation abzugrenzen.[1] Unter Umständen kann die beständige Reduktion der Geschäftstätigkeit zur Vermögenslosigkeit einer Gesel...mehr

Die Vergütung für eine nebenberufliche Prüfungstätigkeit gehört zu den Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit.[1] Typische Beispiele sind Staatsprüfungen durch Hochschulen, Prüfungen an Berufs- und Gewerbeschulen. Zur Steuerbefreiung nebenberuflicher Prüfungsvergütungen s. BMF-Schreiben v. 21.1.1994.[2]mehr

Rz. 116 Neben der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) ist bei juristischen Personen die Überschuldung ein weiterer Insolvenzgrund (§ 19 Abs. 1 InsO). Die Überschuldung ist auch bei haftungsbeschränkten Personengesellschaften (§ 19 Abs. 3 InsO) und bei einem Nachlass (§ 320 InsO) Insolvenzeröffnungsgrund. Gemäß Legaldefinition in §...mehr

Rz. 10 Bei dieser Einteilung werden die immateriellen Güter aufgezeigt, die grundsätzlich bilanzierungsfähig sind, sodass wirtschaftliche Güter, die die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vermögensgegenstandes bzw. Wirtschaftsgutes nicht erfüllen, nicht aufgeführt werden. Deshalb werden z. B. Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sowie Werbe- und Organisationsaufwend...mehr

Rz. 1 Die Sonderbilanzen und der Status sind von den laufenden Bilanzen (Regelbilanzen) abzugrenzen. Regelbilanzen sind zum Abschluss eines jeden Geschäftsjahres aufzustellen (§ 242 Abs. 1 Satz 1 HGB). Bei Regelbilanzen ist die Schlussbilanz des abgelaufenen Geschäftsjahres die Eröffnungsbilanz des neuen Geschäftsjahres (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB). Diese Verbindung ist die Bilan...mehr

Reiseleiter sind regelmäßig Arbeitnehmer. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Reiseleitertätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird und sich auf einen Zeitraum von 1–2 Wochen jährlich beschränkt.[1]mehr

Neben dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land besteht eine weitere Beschäftigung zur Ausbildungsstation, wenn die zusätzliche Vergütung für eine mündlich oder schriftlich vereinbarte Nebentätigkeit gezahlt wird, die die Referendare verpflichtet, über den notwendigen Teil der Ausbildung hinaus Leistungen zu erbringen. Diese Nebentätigkeit ist versicherungs- ...mehr

Bestimmte Arbeitgeber bzw. Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, einen betrieblichen (internen) oder einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Übernimmt diese Aufgaben ein extern bestellter Datenschutzbeauftragter, der u. a. auch noch für andere Unternehmen selbstständig tätig ist, erzielt dieser gewerbliche Einkünfte. Seine berufsbildtypische Tätigkeit entspr...mehr

Rz. 122 Es sind 2 handelsrechtliche Schlussbilanzen zu unterscheiden. Im Fall der Zerschlagung endet die Unternehmung mit der Schlussverteilung (§ 196 InsO) und das Insolvenzverfahren wird durch Aufhebung beendet (§ 200 InsO). Gleiches gilt für die Einstellung des Verfahrens mangels Masse (§§ 207 ff. InsO). Auf den Tag des Beschlusses der Aufhebung bzw. Einstellung des Insol...mehr

Ein Rundfunkermittler, der im Auftrag einer Rundfunkanstalt nicht angemeldete Radiohörer ermittelt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender, wenn nach der vertraglichen Gestaltung die Einnahmen vom eigenen Arbeitseinsatz abhängen und insbesondere für Ausfallzeiten keine Vergütung vorgesehen ist.[1] Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Ermittler nur für einen Vertr...mehr

Sanitätshelfer des DRK sind Arbeitnehmer, wenn die bezahlten Entschädigungen die durch die ehrenamtliche Tätigkeit veranlassten Aufwendungen nicht nur unwesentlich übersteigen.[1] Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG findet nur für ehrenamtliche Ersthelfer oder Rettungssanitäter Anwendung, die bei Sofortmaßnahmen für Schwerkran...mehr

Der Mieter muss dafür sorgen, dass die Belange des Vermieters und der übrigen Mitbewohner des Hauses im Hinblick auf die Sicherheit des Hauses gewahrt werden; deshalb ist er beispielsweise verpflichtet, die Hauseingangstür abzuschließen, wenn dies zum Schutz vor Diebstahl und/oder Gewalt erforderlich ist. Hinweis Schlüsselbesitz von Freunden/Bekannten erlaubt Dies schließt nic...mehr

Rz. 464 Schließt ein Kommanditist eine Versicherung auf den Lebens- oder Todesfall ab, so sind weder die Versicherungsprämien Betriebsausgaben, noch führen die Versicherungsleistungen zu Betriebseinnahmen, und zwar selbst dann nicht, wenn die Versicherung zur Absicherung betrieblicher Schulden der KG dient und die KG bezugsberechtigt ist.[1]mehr

Nebenberufliche Übungsleiter oder Trainer, z. B. bei Turn- und Sportvereinen, sind freiberuflich tätig.[1] Arbeitnehmer sind dagegen hauptberufliche Sportlehrer, z. B. an Schulen, in Hotels oder bei Skischulen. Unabhängig von der jeweiligen Zuordnung kann bei einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit ein Freibetrag von 3.000 EUR pro Kalenderjahr abgezogen werden.[2] Wird d...mehr

Rz. 558 Anders als im Einkommensteuerrecht ist die GmbH & Co. KG als Personengesellschaft und damit als Gemeinschaft zur gesamten Hand bei der Grunderwerbsteuer selbstständiger Rechtsträger. Der Erwerb eines Grundstücks durch eine GmbH & Co. KG ist daher grunderwerbsteuerpflichtig, falls nicht eine Befreiungsvorschrift anzuwenden ist. Dabei ist § 5 Abs. 2 GrEStG zu beachten,...mehr

Fotomodelle sind i. d. R. selbstständig tätig. Dies gilt insbesondere für Modelle, die für Werbefilmaufnahmen von Agenturen einen auf wenige Tage befristeten Auftrag erhalten. Entsprechendes gilt für ausländische Fotomodelle, die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland tätig werden.[1]mehr

Ein Pilot, ohne eigenes Flugzeug, dessen jeweiliger Einsatz über den Zeitpunkt, Dauer und Art jeweils gesondert vereinbart wurde, ist abhängig beschäftigt, auch wenn der Pilot für andere Unternehmen weiterhin tätig sein darf.[1]mehr

Nach dem Urteil des FG Münster hat die Klage teilweise Erfolg. Ein Vermittler von Erlebnisleistungen, der in fremdem Namen für die jeweiligen Veranstalter dieser Erlebnisse Gutscheine vertreibt, erzielt zum Zeitpunkt der Einlösung sog. Wertgutscheine bei einem dieser Veranstalter, jeweils in Höhe der mit ihm vereinbarten Marge, steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus den ...mehr

Rz. 533 Die Komplementär-GmbH ist kraft ihrer Rechtsform ohne Rücksicht darauf, ob ein Gewerbebetrieb vorliegt, auch wenn sie z. B. nur als Geschäftsführer tätig ist, gewerbesteuerpflichtig. Ihr Gewerbeertrag ist gemäß § 9 Nr. 2 GewStG um den bei der GmbH & Co. KG festgestellten Gewinn zu kürzen. Umgekehrt ist der Anteil der Komplementär-GmbH am Verlust der GmbH & Co. KG dem...mehr

Rz. 74 Neben der Liquidation ist die Kapitalherabsetzung die einzige Möglichkeit, das Nennkapital an die Anteilseigner auszuschütten.[1] Es sind verschiedene Formen der Kapitalherabsetzung zu unterscheiden:[2] ordentliche Kapitalherabsetzung § 58 GmbHG, § 222 ff. AktG vereinfachte Kapitalherabsetzung §§ 58a-58f GmbHG, §§ 229 ff. AktG Einziehung von Anteilen §§ 237 ff. AktG [3] u...mehr

Rz. 559 Selbstständige Künstler und Publizisten unterliegen der Pflichtversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Zum Beitragsaufkommen trägt auch die sog. Künstlersozialabgabe bei, eine Abgabe, die auf die Entgelte, die ein Abgabenpflichtiger an einen selbstständigen Künstler gezahlt hat, erhoben wird; ab 1.1.2023 beträgt die Abgabe 5 %. Selbstständiger...mehr

Lotsen im See- und Hafenwesen üben eine selbstständige, freiberufliche Tätigkeit aus. Sie können deshalb die nur für Arbeitnehmer gewährte Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge nicht in Anspruch nehmen.[1]mehr

Rz. 507 Sind Ausländer als Kommanditisten beteiligt, so sind auch Auswirkungen aus der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb unterliegen die Ausschüttungen jedoch voll der deutschen Besteuerung. Was die Besteuerung von Sondervergütungen i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeht, so ist zu entscheiden, ob die von dem Mitunte...mehr

Rz. 509 Die mitunternehmerischen Einkünfte des Gesellschafters einer Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränken sich nicht auf den Gewinnanteil und die Vergütungen. Vielmehr gehören dazu alle Einnahmen und Betriebsausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der unternehmerisch tätigen Personengesellschaft haben. Zu...mehr

Begriff Im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses bestehen für Arbeitnehmer verschiedene Pflichten zur Auskunft bzw. Anzeige gegenüber dem Arbeitgeber - aber auch gegenüber dem Finanzamt und den verschiedenen Sozialversicherungsträgern. Anzeigepflichten können sich aus Gesetz, Kollektivvereinbarung oder dem Individualarbeitsvertrag ergeben. Gesetze, Vorschriften und Rechts...mehr

Honorarpflegekräfte die dem Weisungsrecht der stationären Einrichtung unterliegen und darüber hinaus in den Betriebsablauf des Pflegeheims eingegliedert sind, sind nicht als Selbstständige anzusehen.[1]mehr

Das Mitglied des Aufsichtsrates übt eine selbstständige Tätigkeit aus.[1] Hiervon ist auch bei Arbeitnehmervertretern oder Beamten auszugehen, die in dienstlicher Eigenschaft (Weisung des Dienstherrn) dem Aufsichtsratsgremium angehören.[2]mehr

Hier ist zu unterscheiden, ob die Tätigkeit im Rahmen einer festen Anstellung oder für mehrere Auftraggeber erfolgt. Festangestellte Buchhalter sind Arbeitnehmer, während sog. Stundenbuchhalter ihre Tätigkeit selbstständig ausüben.[1]mehr

Kommt es bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung zu einem Fehler, sind die Beschlüsse der nachfolgenden Versammlung anfechtbar und unter Umständen sogar nichtig, also ungültig. Das gilt auch für die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung. Deshalb ist es wichtig, dass alle Formalien beachtet werden. Die Gesellschafterversammlung ist nach § 51 A...mehr

Rz. 546 Umsatzsteuerlich ist die GmbH & Co. KG im Verhältnis zu ihren Gesellschaftern ein selbstständiges Rechtssubjekt. Nach der Darstellung des BFH im Urteil v. 27.11.1952[1] kann eine OHG (und damit eine KG) ein Rechtsgeschäft umsatzsteuerlicher Auswirkung sowohl mit einem ihrer Gesellschafter abschließen als auch mit der Gesamtheit ihrer Gesellschafter. Das hat zur Vorau...mehr

Das ausbildende Land bleibt auch dann alleiniger Arbeitgeber, wenn die Rechtsreferendare über die vom ausbildenden Bundesland hinaus gezahlte Unterhaltsbeihilfe eine zusätzliche Vergütung erhalten. Allerdings gilt dies nur, sofern die zusätzliche Vergütung von dieser Ausbildungsstation freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt wird und die Eingliederung in deren Betrieb nicht üb...mehr

Die fehlende Fahrschulerlaubnis eines Fahrlehrers stellt ein entscheidendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung dar, auch wenn der Fahrschullehrer seine eigenen Fahrzeuge zur Verfügung gestellt hat und deren Betriebskosten (Schmier- und Betriebsmittel, Reparatur, TÜV, Versicherung) selbst getragen hat.[1]mehr

Hauptberufliche Lehrer oder Hochschullehrer an einer öffentlichen oder privaten Schule sind Arbeitnehmer. Bezüge für eine freiwillig eingegangene Lehrtätigkeit eines emeritierten Hochschullehrers rechnen zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Privatlehrer, die z. B. für mehrere Auftraggeber Musikunterricht erteilen, sind dagegen selbstständig tätig. Gleiches gilt ...mehr

Die Tätigkeit als Instruktor (Fluglehrer/Trainer) ist nach der Gesamtwürdigung der Merkmale ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Vergütung erfolgte aufgrund eines Stundensatzes für die Ausbildungstätigkeit, das Unternehmen wies dem Ausbilder jeweils einen Flugschüler zu, stellte den Schülern einen Ersatz bei Verhinderung des Fluglehrers zur Verfügung und gewährte die...mehr

In Warenhäusern eingesetzte Servicekräfte, deren Aufgabe in der Regalpflege für Produkte besteht, die ihr Auftraggeber über diese Ladengeschäfte vertreibt, sind Arbeitnehmer.[1]mehr

Ein Gutachter auf dem Gebiet der Schätzung von Einrichtungsgegenständen und Kunstwerken ist ebenso wie ein Antiquitätenhändler gewerblich tätig.[1]mehr

Hierbei wird deutlich, dass die Leistung des Klägers bei Ausgabe des Gutscheins an den Endkunden keinesfalls hinreichend bestimmt ist. Falls ein Gutschein für ein klassisches Konzert (ermäßigter Steuersatz) erworben und verschenkt wird, die Beschenkte jedoch einen Ballonflug (Regelsteuersatz) bevorzugt, kann dies problemlos zwischen dem Endkunden und Kläger vereinbart werden...mehr

Die Tätigkeit eines Synchronsprechers bzw. Adaptors[1] entspricht dem Katalogberuf des Übersetzers i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Synchronsprecher sind i. d. R. selbstständig tätig.[2] Nebenberuflich als "freie" Mitarbeiter tätige Synchronsprecher beim Rundfunk und Fernsehen können Arbeitnehmer sein.mehr

Entscheidend ist die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Urlaubsvertreter und dem Vertretenen; sofern der Vertreter kein wirtschaftliches Risiko trägt, liegt häufig die Arbeitnehmereigenschaft vor.[1]mehr

Haushaltshilfen oder Putzhilfen bzw. Reinigungskräfte sind, unabhängig davon, ob sie in mehreren Haushalten beschäftigt sind, in aller Regel Arbeitnehmer. Das gilt auch für Au-pairs. Im Einzelfall sind diese ausnahmsweise keine Arbeitnehmer.[1]mehr

Übersetzer, die im Fernsehen oder Rundfunk als freie Mitarbeiter tätig werden, sind regelmäßig keine Arbeitnehmer. Die Tätigkeit eines Übersetzers, der wichtige Werke der gegenwärtigen Weltliteratur – insbesondere Lyrik – ins Deutsche überträgt, ist eine schriftstellerische Tätigkeit.[1]mehr

Steuerpflichtig sind nicht nur die bar gezahlten Dienstbezüge, sondern auch Sachbezüge wie die unentgeltliche oder verbilligte Gestellung von Gemeinschaftsunterkünften (einschließlich Heizung und Beleuchtung), z. B. an Angehörige der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei oder an Beamtenanwärter im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums. Die anzusetzenden Betr...mehr

Hinweis Leerstand Bei einem leer stehenden Mietobjekt ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, die Wasserleitungsanlagen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Hier genügt es nicht, wenn die Wasserleitung bei strengem und länger andauerndem Frost lediglich mit Zeitungspapier umhüllt wird.[1] Die Obhutspflicht kann nicht dadurch erfüllt werden, dass der Mieter dem ...mehr