Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

im Allgemeinen: ja; Feuerwehrumfahrt sowie die Zufahrts- und Abfahrtswege zu der Füllbühne eines Tanklagers: nein, es sei denn, die Wege- und Platzbefestigungen gehören zu einer Betriebsanlage. Tanks, Zapfsäulen, Kompressor, Bodenbefestigungen, Zapfsäulenüberdachung usw.: ja; Tankwärterhäuschen und Wartungsräume: nein; Auto-Waschboxen: nein[1]; s. a. "Bodenbefestigungen".mehr

s. "Grundstücke, Gebäude". Dienen bestimmte Konstruktionselemente sowohl dem Gebäude als auch dem Betrieb, geht die Funktion für das Gebäude der betrieblichen Funktion vor.[1]mehr

an Bürogebäuden: nein.[1] Das gilt auch für die Markise einer Schneiderboutique.[2]mehr

(Kälteventilatoren, Kühlzellen, Kaltluftventilatoren, Bierkellerkühlanlage, Kühlmöbel für Theken und Büfettanlagen u. Ä.): ja[1]; s. aber "Tiefkühllager".mehr

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bei voll automatischer Steuerung: ja[1]; mit manuell gesteuertem Bedienungssystem: nein[2]; s. a. "Regallagerhalle".mehr

allgemeine Beleuchtungsanlagen: nein; Bahnen, Kugelfang- und -rücklaufeinrichtungen, automatische Kegelaufstelleinrichtungen und Anzeigeeinrichtungen, spezielle Beleuchtungsanlagen, Schallisolierungen: ja[1] , [2]mehr

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Selbstbedienungswaschanlagen: nein[1] ; (Portal-)Waschanlagen für Kraftfahrzeuge: ja[2]mehr

Auch eine in einer Bar eingebaute Schallschutzdecke ist grundsätzlich keine Betriebsvorrichtung[1]; Schallschutzmaßnahmen können aber in Ausnahmefällen Betriebsvorrichtungen sein, wenn z. B. in einem Gewerbebetrieb in besonderem Maße starker Lärm entsteht.[2] S. auch "Decken", "Konstruktionselemente".mehr

einschl. Bildwerferraum, Kassenraum und Fußbodenschräge: nein.[1] In einem auf Dauer eingerichteten Film- oder Lichtspieltheater ist die Kinobestuhlung Betriebsvorrichtung.[2]mehr

Module einer Biogasanlage, die der Erzeugung von Biogas und damit mittelbar der Erzeugung von elektrischer Energie, d. h. dem Zweck dienen, zu dem die Biogasanlage betrieben wird: ja[1]mehr

ja.[1] S. auch "Aufzüge, Rolltreppen". Hinweis Anhängiges Verfahren beim BFH Beim BFH ist die Frage anhängig, ob es sich bei einem Lastenaufzug in einem Einkaufszentrum um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG i. V. m. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG ausschließt, handelt oder ob sich der Betrieb und die Überlassung des L...mehr

in einem Lagergebäude: im Allgemeinen: nein; anders, wenn von den eingelagerten Materialien selbst eine besondere Brandgefahr ausgeht, z. B. Stoffe, bei denen die Gefahr der Selbstentzündung besteht oder aus denen feuergefährliche Gase entweichen können.[1]mehr

nein;[1] s. aber "Kühleinrichtungen", "Kühlzellen".mehr

öffentliches Toilettenhäuschen, das mit dem Untergrund fest verbunden ist: nein; die Toilette und die Reinigungstechnik der fest montierten öffentlichen Toilette: ja[1]mehr

auch in Hotels: nein[1]; dienen sie dagegen Heilzwecken, wie z. B. in Kur- oder Krankenhäusern: ja[2]mehr

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nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.[1]mehr

Baracken bei fester Verbindung mit dem Grund und Boden: nein; Baubaracken ohne Fundamentierung: ja[1]mehr

grds.: nein. Doppelfunktionale Konstruktionselemente, wie z. B. Decken, Wände, Fußböden, sind vorrangig als Gebäudeteil und nicht als Betriebsvorrichtung zu bewerten.[1] s. auch "Hof-, Wege- und Platzbefestigungen".mehr

für Reithallenböden oder in gewerblichen Betrieben, soweit sie unmittelbar und ausschließlich dem Gewerbebetrieb dienen, z. B. bei der Tabaklagerung: ja[1]; s. a. "Reithallen".mehr

im Allgemeinen: nein.[1] Das gilt auch für die Anlage kilometerlanger behindertenfreundlicher Rund-Wanderwege, die Anpflanzungen in einem Kurpark, einen Teich und sonstige Verschönerungen des Umfeldes einer Kurklinik.[2] S. aber "Zuwegung zu einer Windenergieanlage".mehr

die z. B. in Kanzleien oder Arztpraxen zusätzlich zu den normalen Türen angebracht werden: ja[1]mehr

grds. ja; allerdings gehören am Gebäude angebrachte Verladerampen nicht zu den Betriebsvorrichtungen, weil mit derartigen die zweckentsprechende Benutzung der Gebäude erst ermöglichenden Zugangsvorrichtungen das Gewerbe nicht unmittelbar betrieben wird.[1]mehr

sind im Allgemeinen Teile des Gebäudes.[1] Sie rechnen aber zu den Betriebsvorrichtungen, wenn sie ganz oder überwiegend betrieblichen Zwecken dienen wie z. B. Klimaanlagen in chemischen Faserfabriken und in Tabakfabriken. Auch das Wasserversorgungs-Rohrleitungsnetz eines Wasserversorgungsunternehmens gehört zu den Betriebsvorrichtungen.[2]mehr

ohne statische Gebäudefunktion: ja. So ist ein ausschließlich einem Lastenfahrstuhl dienender Schacht, wie z. B. ein an ein bestehendes Gebäude angebauter Fahrstuhlschacht, Teil der Betriebsvorrichtung Lastenfahrstuhl.[1] Fahrstuhlschächte, die innerhalb eines Gebäudes liegen, mit regelmäßig auch konstruktiven Funktionen (Aufnahme der Eigen- und Nutzlasten angrenzender Gesch...mehr

bei fester Verbindung mit dem Boden oder bei auf Dauer angelegter Nutzung: nein. Bei einem Mobilheim gilt das selbst dann, wenn es zur Dauernutzung auf einem Fahrgestell ohne Straßenzulassung steht, die Nutzungsfunktion des Fahrgestells wegen der Verankerung des Mobilheims auf dem Grundstück jedoch faktisch aufgehoben ist.[1] S. auch "Versorgungseinrichtungen für Camping- und...mehr

Tiefgaragen: nein.Transportable und nicht fundamentierte Wellblechgaragen, die lediglich auf dem Erdboden aufliegen, sind im Allgemeinen keine Gebäude[1]; es handelt sich um Bauwerke ohne Fundamente. Gleichwohl sind es keine Betriebsvorrichtungen. Fertiggaragen mit fabrikmäßig vorgefertigter Bodenplatte sind nach Auffassung der Finanzverwaltung als Gebäude zu behandeln. Fert...mehr

Entscheidend ist, ob Anlagen dieser Art zu dem Gebäude in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen und damit der Benutzung des Gebäudes dienen oder ob sie unmittelbar dem Gewerbebetrieb dienen.[1] Der Aufzug einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebene...mehr

die fest mit dem Gebäude verbunden sind: nein.[1] Anders das von einem Zahnarzt in der Außenmauer seines Behandlungsraumes installierte Klimagerät. Dessen Zweckbestimmung liegt nicht darin, das Gebäude nach außen abzuschließen, wie es bei einer Wand, einer Tür oder einem Fenster der Fall ist, sondern es hat die Aufgabe, das Behandlungszimmer mit frischer Luft zu versorgen. Es...mehr

im Allgemeinen: nein. Eine Siloanlage für Getreide kann, auch wenn es sich um ein einheitliches Bauwerk handelt, durch eine gedachte Trennlinie in einen Gebäudeteil und eine Betriebsvorrichtung aufgeteilt werden. Ein Silo, in dem von Holzverarbeitungsmaschinen abgesaugtes Sägemehl gespeichert und anschließend in der Gebäudeheizung verbrannt wird, kann eine Betriebsvorrichtun...mehr

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ja[1] Aber: Ein Unterwasserkraftwerk, das Räume enthält, die den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestatten, erfüllt insoweit die Voraussetzungen des Gebäudebegriffs. Bilden die Außenmauern dieser Räume und deren Decken zugleich einen Teil der Staumauer bzw. den sog. Überlaufboden, gehören die Außenmauern und die Decke zum Gebäude und nicht zu den Betriebsvor...mehr

im Allgemeinen: nein[1] , [2]; s. a. "Bauten im Inneren von größeren Werkhallen". Beleuchtungsanlagen auf Straßen, Wegen und Plätzen des Grundstücks gehören zu den Außenanlagen und sind damit Teil des Grundstücks. S. aber "Spezialbeleuchtungsanlagen".mehr

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Sind diese ausschließlich zur Bedienung und Wartung der Maschinen, Apparate usw. bestimmt: ja, soweit es sich im Einzelfall nicht um Geschossdecken handelt.[1] Das gilt auch für Zwischenebenen in Logistikzentren.[2] S. aber "Stahlbühnen".mehr

gehören regelmäßig zum Grundstück. Die Abgrenzung einer Betriebsvorrichtung von einer Außenanlage hängt davon ab, ob das Bauwerk der Benutzung des Grundstücks dient oder ob es in einer besonderen Beziehung zu einem auf dem Grundstück ausgeübten Gewerbebetrieb steht.[1] S. auch "Bodenbefestigungen", "Hof-, Wege- und Platzbefestigungen", "Schutzgitter", "Teststrecken".mehr

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innerhalb des Umspannwerks eines Elektrizitätsunternehmens bei besonderer, auf den Zweck abgestellter Ausgestaltung: ja[1]mehr

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im Allgemeinen: nein, es sei denn, der Halde kommt eine Funktion zu, die einen Arbeitsfortschritt im Produktionsablauf bewirkt.[1]mehr

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nein. Sie zählen regelmäßig zum Gebäude oder zu den Außenanlagen. Freistehende Rampen können im Einzelfall Betriebsvorrichtung sein.[1]mehr

Mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit kann es sich nicht um ein Gebäude handeln.[1] S. auch "Bootshäuser".mehr