Zusatzversorgung

Bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wird seit Jahren über die Berechnung der Zusatzversorgung von sog. rentenfernen Beschäftigten gestritten. Nun hat der BGH die Startgutschriftenregelung der VBL für wirksam erklärt.

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen kann, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. 

Die Zusatzrente der VBL für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, muss wie für verheiratete Versicherte berechnet werden. Dies darf nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden.

Welche Unterschiede gibt es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen), die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten? Diese Frage kann für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Die Antwort kommt vom Hessischen Landesarbeitsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst abgelehnt. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot liegt nicht vor, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.

Mit einer neuen Allgemeinverfügung weisen die Finanzbehörden alle Einsprüche zurück, die sich gegen die Steuerpflicht von Zuwendungen an Zusatzversorgungseinrichtungen richten.

Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer zu Sachlohn führen und deshalb unter die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gefasst werden können. Das letzte Wort liegt aber beim BFH.

Die Zusatzversorgung des Bundes und der Länder im öffentlichen Dienst bleibt eine Dauer-Baustelle.

Die Debatte über Altersarmut und Rentenhöhe hat erneut auch die Altersversorgung der Beamten ins Blickfeld gerückt. Rente und Beamtenpension sind jedoch zwei völlig verschiedene Alterssicherungssysteme.