Stefan Karsten Meyer, LL.M.
Stefan Karsten Meyer, LL.M.
Rechtsanwalt
BMF-Schreiben Betriebsstättengewinnaufteilung 2016
Bild: Haufe Online Redaktion

Wenn ein Unternehmen in einem anderen Staat eine Betriebsstätte unterhält, müssen die Einkünfte zwischen dem Unternehmen und der Betriebsstätte nach dem Prinzip des Fremdvergleichs aufgeteilt werden. Details und Einzelfragen soll ein neues BMF-Schreiben klären. Der erste Entwurf steht nun zur Diskussion.

Den Fremdvergleich richtig vornehmen

Nach dem Fremdvergleichsgrundsatz sind einer Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie erzielen würde, wenn sie ein selbstständiges und unabhängiges Unternehmen wäre. Diese Regelung basiert auf dem sog. Authorized OECD Approach (AOA) und dem OECD-Betriebsstättenbericht. Die Einzelheiten sind in der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) geregelt.

Erläuterungen zu den Vorschriften der BsGaV

Die fachlichen Inhalte in Abschnitt 2 des BMF-Entwurfs enthalten zahlreiche Erläuterungen und Beispiele zu den einzelnen Paragrafen der BsGaV:

  • Zurechnung von Einkünften zu einer Betriebsstätte, § 1 BsGaV (Abschn. 2.1 VWG BsGa-E),
  • Wichtige Begriffsbestimmungen, § 2 BsGaV (Abschn. 2.2 VWG BsGa-E),
  • Erstellung einer Hilfs- und Nebenrechnung, § 3 BsGaV (Abschn. 2.3 VWG BsGa-E),
  • Zuordnung von Personalfunktionen, Vermögenswerten, Geschäftsvorfällen, Chancen und Risiken, §§ 4 bis 11 BsGaV (Abschn. 2.4 bis 2.11 VWG BsGa-E),
  • Dotationskapital, übrige Passivposten, Finanzierungsaufwendungen, §§ 12 bis 15 BsGaV (Abschn. 2.12 bis 2.15 VWG BsGa-E),
  • Fiktion schuldrechtlicher Beziehungen zwischen Betriebsstätte und Unternehmen, §§ 16 und 17 BsGaV (Abschn. 2.16 und 2.17 VWG BsGa-E),
  • Besondere Regelungen für Bankbetriebsstätten, §§ 18 bis 22 BsGaV (Abschn. 2.18 bis 2.22 VWG BsGa-E),
  • Besondere Regelungen für Versicherungsbetriebsstätten, §§ 23 bis 29 BsGaV (Abschn. 2.23 bis 2.29 VWG BsGa-E),
  • Besondere Regelungen für Bau- und Montagebetriebsstätten, §§ 30 bis 34 BsGaV (Abschn. 2.30 bis 2.34 VWG BsGa-E),
  • Besondere Regelungen für Förderbetriebsstätten, §§ 35 bis 38 BsGaV (Abschn. 2.35 bis 2.38 VWG BsGa-E),
  • Regelungen für ständige Vertreter, § 39 BsGaV (Abschn. 2.39 VWG BsGa-E).

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs am 18.3.2016 hat das BMF eine Verbandsanhörung eingeleitet. Bundesministerien, Verbände und Fachkreise können zu dem Entwurf bis zum 13.5.2016 schriftlich Stellung nehmen. Die fertige Fassung soll in der zweiten Jahreshälfte 2016 im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.

BMF, Schreiben v. 18.3.2016 (Entwurf)

Schlagworte zum Thema:  Verrechnungspreis, Internationales Steuerrecht
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