BGH Beschluss vom 18.12.2003 - VII ZB 55/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit. Kostentragungspflicht

Leitsatz (redaktionell)

Die Regelung zur Kostentragungspflicht gemäß § 269 Abs. 3 ZPO greift auch in den Fällen, in denen die Klagrücknahme noch vor Zustellung der Klage erklärt wird.

Normenkette

ZPO § 269 Abs. 3

Verfahrensgang

KG Berlin (Beschluss vom 29.11.2002; Aktenzeichen 7 W 234/02)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des KG v. 29.11.2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 321,76 EUR

Gründe

I.

Die Klägerin hat für die Beklagte zu 1), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3) sind, Bauleistungen erbracht. Zur Ablösung des Gewährleistungseinbehaltes übersandte die Klägerin der Beklagten zu 1) drei Bürgschaftsurkunden.

Die Beklagte zu 1) beanstandete, dass die Bürgschaften unter mehreren unzulässigen Bedingungen ständen und wies den Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts zurück. Die Bürgschaftsurkunden behielt sie zunächst trotz Fristsetzung seitens der Klägerin zurück.

Mit der Klage hat die Klägerin ursprünglich die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe näher bezeichneter Bürgschaftsurkunden geltend gemacht. Nach Einreichung der Klage haben die Beklagten den Anspruch erfüllt. Die Klägerin hat daraufhin die Klage, die noch nicht zugestellt war, zurückgenommen und beantragt, den Beklagten die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnern aufzuerlegen. Diesen Antrag hat das LG mit Beschluss v. 18.10.2002 zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das OLG die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO erfordere, dass die Klage, ggf. auch nachträglich, zugestellt und mit der dadurch eingetretenen Rechtshängigkeit ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien begründet worden sei. Eine vor Zustellung der Klage erklärte Rücknahme löse für keine Seite eine Kostenerstattungspflicht nach § 269 Abs. 3 ZPO aus. Sofern die Klägerin einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch habe, könne sie diesen mit einer neuen Klage bei Gericht geltend machen.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen wird.

Diese durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses v. 27.7.2001 (BGBl. I, 1887) neu eingeführte Vorschrift ist auch auf den Fall einer Erklärung der Rücknahme vor der Klagezustellung, die deshalb nachfolgend unterbleibt, anwendbar. Dies hat der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss v. 18.11.2003 (BGH, Beschl. v. 18.11.2003 - VIII ZB 72/03, MDR 2004, 525 = BGHReport 2004, 562), dem der Senat sich anschließt, ausgesprochen. Die Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auf Fälle der vorliegenden Art entspricht dem Gebot der Prozessökonomie und steht mit dem Wortlaut der Vorschrift in Einklang, während nichts dafür ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber eine prozessökonomisch und auch kostenrechtlich nahe liegende Entscheidung von der Rechtshängigkeit abhängig machen wollte.

2. Das Beschwerdegericht wird nunmehr nach Gewährung rechtlichen Gehörs über die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zu entscheiden haben.

Fundstellen

Haufe-Index 1209786

BauR 2004, 1183

BauR 2004, 872

ZfBR 2004, 373

NJOZ 2004, 1197

ProzRB 2004, 235