BVerfG Beschluss vom 26.01.2000 - 1 BvR 12/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Begründung eines Nichtannahmebeschlusses

Verfahrensgang

BGH (Zwischenurteil vom 08.12.1999; Aktenzeichen IV ZR 56/99)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO mit Gründen versehen sein, aus denen erkennbar wird, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit den Vorgaben des Plenums des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des § 554 b ZPO (BVerfGE 54, 277) übereinstimmt (vgl. BVerfGE 55, 205 ≪206≫). Die im vorliegenden Fall gegebene – wenn auch nur äußerst kurze und eher formelhafte – Begründung des angegriffenen Beschlusses durch den Bundesgerichtshof genügt diesem Erfordernis. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit bereits mehrfach in vergleichbaren Fällen festgestellt (vgl. zuletzt BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 207). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

Eine Begründungspflicht ist zwar mit Rücksicht auf das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 71, 122 ≪136≫). Für einen solchen Ausnahmefall ist aber hier nichts ersichtlich. Die Annahme des Beschwerdeführers, der Bundesgerichtshof habe in unzulässiger Weise die tatrichterliche Würdigung vorweggenommen, findet in dem angegriffenen Beschluss keine Stütze und ist von daher nicht geeignet, eine Verletzung des Gesetzes oder gar einen Verstoß gegen das Willkürverbot zu begründen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschriften

Papier, Steiner, Hoffmann-Riem

Fundstellen

Dokument-Index HI565112