Kommunen verzeichnen Überschüsse dank höherer Steuereinnahmen

Kräftig wachsenden Personal- und Sachausgaben standen erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber. Allerdings ging der kommunale Überschuss im Vorjahresvergleich deutlich zurück: 2021 hatte dieser noch 4,6 Milliarden Euro betragen.

Weiterhin Überschuss der Kernhaushalte

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: «Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2022 auf 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 3 Milliarden Euro im Jahr 2021», erklärten die Statistiker. Die Extrahaushalte verzeichneten demnach einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,5 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 1,6 Milliarden Euro in 2021.

Ausgabensteigerung um 7,4 Prozent

Innerhalb eines Jahres sind die kommunalen Ausgaben laut den Angaben um 7,4 Prozent auf 325,8 Milliarden Euro gestiegen. Unter anderem führten die Energiekrise, die Unterbringung von Schutzsuchenden oder auch gestiegene Personalkosten zu höheren Ausgaben. Die Personalausgaben stiegen um 7,9 % beziehungsweise 6,3 Milliarden Euro auf 86,0 Milliarden Euro. Bei den Personalkosten sei der vom Bund weiterhin geförderte Ausbau der Kinderbetreuung von Bedeutung gewesen, hieß es.

Ein besonders hoher Anstieg von 8,2 % auf 74,4 Milliarden Euro (+5,7 Milliarden Euro) war beim laufenden Sachaufwand zu verzeichnen. Hier wiesen im Zusammenhang mit der allgemeinen Preisentwicklung – und insbesondere der Entwicklung der Energiekosten – die „weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ mit +9,3 % und die „Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ mit +13,8 % hohe Zuwächse auf. Auch „Mieten und Pachten“ stiegen mit +14,8 % stark, unter anderem für die Unterbringung von Schutzsuchenden.

Unter den Sozialleistungen, für die mit 68,0 Milliarden Euro 5,0 % (+3,3 Milliarden Euro) mehr ausgegeben wurden, war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besonders ausgeprägt. Für diese Leistungen wurden rund 4,0 Milliarden Euro und damit 61,2 % mehr als im Vorjahr ausgegeben. Im 1. Halbjahr 2022 wurde die Entwicklung mit +68,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitrum durch Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine beschleunigt. Seit 1. Juni 2022 ist diese Gruppe zur Arbeitsuche und zum Bezug von Leistungen nach SGB II und anderen Gesetzen berechtigt, was die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im 2. Halbjahr 2022 wieder etwas abschwächte.

Die kommunalen Leistungen an Arbeitsuchende nach SGB II stiegen um 1,9 % auf 12,5 Milliarden Euro. Von den 12,0 Milliarden Euro Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II wurden 7,9 Milliarden Euro vom Bund ersetzt. Die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) gingen um 0,7 % auf 16,6 Milliarden Euro zurück, die Eingliederungsleistungen nach SGB IX stiegen um 5,4 % auf rund 18,0 Milliarden Euro. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) stiegen ebenfalls um 5,4 % auf 13,6 Milliarden Euro.

Einnahmen um 6,6 Prozent gestiegen

Auf der anderen Seite standen den Kommunen 328,4 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen zur Verfügung, das waren 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr. «Dieser Anstieg kam durch deutlich höhere kommunale Steuereinnahmen zustande», so die Statistiker. Hier wuchsen die Einnahmen um 7,1 Prozent auf 121,5 Milliarden Euro.

Dabei war besonders der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 13,9 Prozent auf 57,7 Milliarden Euro ausschlaggebend  Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gab es dagegen einen Rückgang (minus 9,2 Prozent) auf 7,5 Milliarden Euro.

Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren waren im Jahr 2022 um 9,8 % höher als im Jahr 2021 und beliefen sich auf 36,1 Milliarden Euro. Viele der durch die Corona-Pandemie verursachten Zugangsbeschränkungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen wurden aufgehoben, sodass der Vor-Pandemie-Wert des Jahres 2019 (33,6 Milliarden Euro) überschritten wurde.

Unterschiedliche Ergebnisse in den einzelnen Bundesländern

Der Blick auf die einzelnen Bundesländer zeigt allerdings ein differenziertes Bild. Die Stadtstaaten ausgenommen wiesen sieben Länder ein Plus und sechs ein Minus aus. Den größten Überschuss erzielten Baden-Württembergs Kommunen mit 1,15 Milliarden Euro, das größte Minus Sachsens Gemeinden mit 340 Millionen Euro.

Im laufenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen hatten die kommunalen Arbeitgeber darauf verwiesen, dass es nicht allen Städten und Gemeinden finanziell gut geht.

Grundlage der Statistik

Grundlage der Daten ist die vierteljährliche Kassenstatistik für die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne die Stadtstaaten.