Kompromissvorschlag zur Beamtenbesoldung in Mecklenburg-Vorpommern

Im Streit um die künftige Beamtenbesoldung in Mecklenburg-Vorpommern rücken Gewerkschaften und Beamtenverbände von der Forderung nach vollständiger Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte ab. Bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Finanzausschuss des Landtags zeigten sich DGB, Beamtenbund und Gewerkschaft der Polizei (GdP) kompromissbereit.

Der Finanzausschuss will die Ergebnisse der Anhörung nun auswerten und über die Gesetzesvorlage am 7. Oktober abschließend beraten. SPD und CDU lehnten bislang grundlegende Änderungen ab. Das Parlament wird somit frühesten im November das neue Besoldungsgesetz beschließen.

Kompromissvorschlag: Zeitversetzte Erhöhung

So akzeptieren sie nach eigenen Worten nun den im Entwurf des Landesbesoldungsgesetzes verankerten Regierungsvorschlag, die Gehälter rückwirkend zum Juli um zwei Prozent sowie 25 EUR aufzustocken. Dies bliebe zwar hinter dem schon seit Jahresbeginn wirksamen Angestellten-Plus von 2,65 Prozent, würde aber untere Einkommensgruppen bevorteilen.
Für 2014 fordern die Gewerkschafter statt der bisher geplanten Erhöhung um 2 Prozent ein Plus von 2,75 Prozent. Dies könne auch zeitversetzt erfolgen, so dass dem Land für 2014 keine Zusatzkosten entstünden, hieß es. Eine Bindung für 2015, wie von der Regierung geplant, wird jedoch abgelehnt. Der Urlaubsanspruch soll auf 30 Tage erhöht werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind 14.000 Landes- und 2.100 kommunale Beamte von den Änderungen betroffen.

«Die Gewerkschaften erwarten von den Fraktionen, dass der Gesetzesentwurf korrigiert wird. Gute Arbeit hat ihren Preis, auch im öffentlichen Dienst», betonte DGB-Nordchef Uwe Polkaehn nach der Ausschuss-Anhörung. Der Landeschef des Beamtenbundes, Dietmar Knecht, warnte vor einer «schleichenden Entwertung» der Arbeit der Beamten. «Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der Landtag den Entwurf des diesjährigen Besoldungsanpassungsgesetzes an der ein oder anderen Stelle noch ändern wird», sagte GdP-Landeschef Christian Schumacher.

Reaktionen von Landtagsabgeordneten

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld zeigte sich nach der Anhörung überzeugt, dass «eine Nachbesserung am Gesetzentwurf notwendig ist». Die unterschiedliche Behandlung von Beamten und Angestellten sei in der vorgelegten Form nicht gerechtfertigt. «Es ist jetzt eine politische Frage, ob der Kompromiss mit den Gewerkschaften gewollt ist», stellt Saalfeld fest. Beamte dürften nicht von der allgemeinen Tarifentwicklung abgekoppelt werden, mahnte die Linke-Abgeordnete Jeannine Rösler. Der Gesetzentwurf basiere nicht auf Verhandlung sondern komme einem Lohndiktat gleich, kritisierte sie.
Der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack verwies indes darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Beamtenbesoldung bundesweit schon in der Spitzengruppe liege. Während das Land bei den durchschnittlichen Bruttolöhnen je Arbeitnehmer in der Wirtschaft den letzten Platz einnehme, rangiere es bei den Beamten-Grundgehältern hinter dem Bund, Bayern und Hessen auf Platz vier. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung sei ausgewogen und nachvollziehbar.