Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulen rechtmäßig

Mehrere Schülerinnen und Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern wollten im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden vorgehen. Mit ihren Anträgen haben die Schülerinnen und Schüler geltend gemacht, dass die in der 2. Schul-Corona-Verordnung geregelten Schutzmaßnahmen nicht von den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes erfasst seien. Studien hätten zudem ergeben, dass das Tragen von Masken für Kinder gesundheitsgefährdend sei.
OVG: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die vorläufigen Rechtsschutzanträge zwar zulässig, aber unbegründet sind.
Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung würden sich die angegriffenen Regelungen der 2. Schul-Corona-Verordnung über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig erweisen. Im Übrigen gehe jedenfalls eine Folgenabwägung zum Nachteil der Antragsteller aus. Insbesondere finde die angegriffene Regelung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28a Infektionsschutzgesetz. Zudem sei die Regelung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, auch unter Berücksichtigung der von den Antragstellern in Bezug genommenen wissenschaftlichen Studien.
Grundrechtseingriffe sind gerechtfertigt
Soweit mit der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und – unterstellt – der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 GG) eingriffen werde, sei dieser Eingriff in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, zu deren Schutz die Regelung diene, nämlich dem Schutz von Leben und Gesundheit der von der COVID-19-Erkrankung bedrohten Bevölkerung, zu dem der Staat grundsätzlich verpflichtet sei, gerechtfertigt.
(Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschlüsse v. 16.4.2021, 1 KM 159/21 OVG und 1 KM 199/21 OVG)
-
Tarifrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat begonnen
63.721
-
Entgelttabelle TV-L
15.196
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
9.736
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
7.633
-
Entgelttabelle TV-V
7.333
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
3.9541
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
3.2332
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
2.243
-
Einigung in den Tarifverhandlungen für Krankenhausärzte
1.715
-
Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
1.611
-
Auch nach 2. Verhandlungsrunde keine Annäherung in den Tarifverhandlungen zum TVöD
19.02.2025
-
Kündigung einer städtischen Beschäftigten – Integrationsamt muss Zustimmung erteilen
19.02.2025
-
Polizist ist auch bei Vorerkrankungen in Beamtenverhältnis zu übernehmen
17.02.2025
-
Kürzung der Dienstbezüge einer Lehrerin wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
13.02.2025
-
VKA äußert scharfe Kritik an derzeitigen Warnstreiks
06.02.2025
-
Die zentralen Themen der Wahlprogramme für die Personalarbeit im öffentlichen Dienst
05.02.2025
-
Entgelttabelle TV-L
04.02.2025
-
Entgelttabelle TV-L Sozial- und Erziehungsdienst
04.02.2025
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
04.02.2025
-
Entgelttabelle TV-Ärzte/VKA
04.02.2025