Frank Müller, Jutta Schwerdle
Die Höhe der Jahressonderzahlung bemisst sich auf der Basis des in den Monaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelts. Der Bemessungssatz ist nach Entgeltgruppen gestaffelt. Die aktuellen Werte für die Jahre 2021 und 2022 lassen sich der Vorschrift in § 20 Abs. 2 TVöD (Tarifgebiet West) bzw. § 20 Abs. 3 TVöD (Tarifgebiet Ost) entnehmen.
6.4.1 Wiederaufnahme der Tätigkeit vor dem 1.7. des Jahres
Nimmt der Beschäftigte die Tätigkeit nach einer Elternzeit (ohne Teilzeitarbeit) vor dem 1.7. wieder auf, so wird die Jahressonderzahlung um die vollen Kalendermonate der Elternzeit gekürzt. Hinsichtlich der Berechnungsbasis für die Jahressonderzahlung – durchschnittliches Entgelt der Monate Juli, August, September – ergeben sich keine Besonderheiten.
Wiederaufnahme der Tätigkeit vor dem 1.7.
Eine in Entgeltgruppe 8, Stufe 3, eingruppierte Verwaltungsmitarbeiterin der Stadtverwaltung entbindet am 26.3.2014. Die Mitarbeiterin nimmt Elternzeit unmittelbar im Anschluss an die Mutterschutzfrist ab 22.5.2014 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes am 25.3.2017. Für das Jahr 2014 steht ihr die volle Jahressonderzahlung zu.
Die Mitarbeiterin nimmt am 26.3.2017 die Arbeit in Vollzeit in ihrer früheren Tätigkeit wieder auf. Arbeitgeber und Personalrat haben noch keine Dienstvereinbarung über das Leistungsentgelt abgeschlossen.
Entgeltberechnung:
– Für März 2017 steht Entgelt für 6 Kalendertage zu in Höhe von |
567,64 EUR brutto. |
– Für die Monate April bis Oktober 2017 erhält die Mitarbeiterin jeweils das Tabellenentgelt in Höhe von monatlich |
2.932,80 EUR brutto. |
- Für November steht zusätzlich zum Tabellenentgelt von |
2.932,80 EUR brutto die Jahressonderzahlung zu. |
Die Jahressonderzahlung wird gekürzt um 2/12 (Elternzeit Januar, Februar 2017). |
|
Die Jahressonderzahlung beträgt (2.932,80 EUR × 82,05%, davon 10/12) |
2.005,30 EUR brutto. |
– Für Dezember wird das Tabellenentgelt von |
2.932,80 EUR brutto und das pauschalierte Leistungsentgelt von (2.932,80 EUR × 6%) |
|
175,99 EUR brutto gezahlt. Das pauschalierte Leistungsentgelt wird (mangels einer entsprechenden tariflichen Kürzungsregelung) nicht gezwölftelt (Leistungsentgelt). |
Die Jahressonderzahlung ist komplett sozialversicherungspflichtig, weil genügend SV-Luft vorhanden ist.
Monat |
SV-Tage |
BBG KV / PV |
Bereits verbeitragt |
SV-Luft |
Januar |
0 |
0 EUR |
0,00 EUR |
0,00 EUR |
Februar |
0 |
0 EUR |
0,00 EUR |
0,00 EUR |
März |
6 |
787,50 EUR |
504,43 EUR |
283,07 EUR |
April |
30 |
3.937,50 EUR |
2.606,22 EUR |
1.331,28 EUR |
Mai |
30 |
3.937,50 EUR |
2.606,22 EUR |
1.331,28 EUR |
Juni |
30 |
3.937,50 EUR |
2.606,22 EUR |
1.331,28 EUR |
Juli |
30 |
3.937,50 EUR |
2.606,22 EUR |
1.331,28 EUR |
August |
30 |
3.937,50 EUR |
2.642,71 EUR |
1.294,79 EUR |
September |
30 |
3.937,50 EUR |
2.642,71 EUR |
1.294,79 EUR |
Oktober |
30 |
3.937,50 EUR |
2.642,71 EUR |
1.294,79 EUR |
November |
30 |
3.937,50 EUR |
2.642,71 EUR |
1.294,79 EUR |
Summe |
246 |
32.287,50 EUR |
21.500,15 EUR |
10.787,35 EUR |
Da die Jahressonderzahlung niedriger ist als die SV-Luft der Kranken- und Pflegeversicherung (und damit erst recht niedriger als die SV-Luft zur Renten- und Arbeitslosenversicherung), unterliegt die Zahlung in voller Höhe der Sozialversicherungspflicht.
6.4.2 Teilzeitarbeit während des Bemessungszeitraums Juli, August, September
Übt der Beschäftigte während der Elternzeit in den Monaten Juli, August, September eine Teilzeitarbeit aus, so verbleibt es hinsichtlich der Berechnung der Jahressonderzahlung beim regulären Bemessungszeitraum. Maßgebend ist das in den Monaten Juli, August, September erzielte (Teilzeit-)Entgelt. Besonderheiten bestehen nur bei Elternzeit im Jahr der Geburt des Kindes (näher Mutterschutz mit anschließender Elternzeit).
Teilzeitarbeit im Bemessungszeitraum
Eine in Entgeltgruppe 8, Stufe 3, eingruppierte Verwaltungsmitarbeiterin der Stadtverwaltung entbindet am 26.9.2014. Die Mitarbeiterin nimmt Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes am 25.9.2017. Die Mitarbeiterin nimmt am 1.5.2017 eine Teilzeitarbeit mit 15 Wochenstunden auf. Am 26.9.2017 kehrt sie zu ihrer früheren Vollzeitbeschäftigung zurück.
Berechnung der Jahressonderzahlung:
Die Jahressonderzahlung beträgt 82,05% des in den Monaten Juli, August, September durchschnittlich erzielten Entgelts
– Juli 2017: |
1.127,95 EUR |
– August 2017: |
1.127,95 EUR |
September 2017: |
1.428,76 EUR (1. - 25.9. 939,96 + 26. - 30.9. 488,80 EUR) |
|
3.684,66 EUR : 3 = 1.228,22 EUR, davon 82,05 % = 1.007,75 EUR. |
Die Jahressonderzahlung wird um 4/12 gekürzt (Elternzeit Januar bis April 2017), so dass mit dem November-Entgelt die Jahressonderzahlung in Höhe von 671,83 EUR gezahlt wird.
Die Jahressonderzahlung ist komplett sozialversicherungspflichtig, weil genügend SV-Luft vorhanden ist.
Monat |
SV-Tage |
BBG KV / PV |
bereits verbeitragt |
SV-Luft |
Januar |
0 |
0 EUR |
0,00 EUR |
0,00 EUR |
Februar |
0 |
0 EUR |
0,00 EUR |
0,00 EUR |
März |
0 |
0 EUR |
0,00 EUR |
0,00 EUR |
April |
0 |
0 EUR |
0,00 EUR |
0,00 EUR |
Mai |
30 |
3.937,50 EUR |
1.002,39 EUR |
2.935,11 EUR |
Juni |
30 |
3.937,50 EUR |
1.002,39 EUR |
2.935,11 EUR |
Juli |
30 |
3.9... |