Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale als pauschale Aufwandsentschädigung

In der Regel folgt die Sozialversicherung dem Steuerrecht - und dennoch gibt es bei der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG) aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht einiges zu beachten. 

Übungsleiterpauschale ist beitragsfrei in der Sozialversicherung

Diese Entgeltbestandteile haben Einfluss darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung vorliegt. Zahlungen, die nach den Vorschriften der Übungsleiterpauschale beziehungsweise Ehrenamtspauschale steuerfrei sind, bleiben auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Übersteigende Beträge sind steuer- und beitragspflichtig.

Was sind steuerfreie und sozialversicherungsfreie Aufwandsentschädigungen?

Eine Aufwandsentschädigung ist eine - meist pauschalierte - zusätzliche Vergütung für besondere Umstände oder Belastungen der Arbeit. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen im Sinne der vorgenannten Vorschriften liegen vor bei:

• Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit,
• zur Förderung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken, 
• im Dienst oder Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer vergleichbaren Einrichtung.

Steuerfreibetrag: Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale

Die Übungsleiterpauschale beträgt jährlich 3.000 Euro. Dieser Steuerfreibetrag kann nicht bloß für die klassische Tätigkeit als Übungsleiter in Anspruch genommen werden, zum Beispiel im Sportverein. Er gilt auch für Tätigkeiten als Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder bei vergleichbaren Tätigkeiten.

Die sogenannte Ehrenamtspauschale beträgt jährlich 840 Euro. Dieser Steuerfreibetrag begünstigt beispielsweise Tätigkeiten als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platzwart, Gerätewart, Reinigungsdienst, den Fahrdienst von Eltern zu Auswärtsspielen von Kindern oder ehrenamtlich tätige Schiedsrichter im Amateurbereich.

Übungsleiterpauschale: Sozialversicherung folgt Steuerrecht

Die Sozialversicherung orientiert sich bei der versicherungs- und beitragsrechtlichen Bewertung von Aufwandsentschädigungen am Steuerrecht. Der Steuerfreibetrag bei Übungsleiter- und Ehrenamtstätigkeiten ist kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Insofern bleiben diese Beträge bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung unberücksichtigt und folglich beitragsfrei. Übersteigen die Beträge den Freibetrag beziehungsweise die Freibeträge, sind sie beim Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsrelevant. 

Steuerfreibetrag kann zeitanteilig aufgeteilt werden

Die Steuerfreibeträge können im Kalenderjahr auf unterschiedliche Weise berücksichtigt werden: Entweder monatlich zu gleichen Teilen (pro rata temporis) oder jeweils durch Berücksichtigung des Jahresbetrages (en bloc). Die steuerfreie Aufwandsentschädigung sollte so berücksichtigt werden, wie der Arbeitnehmer es für sinnvoll erachtet. Das letzte Wort hat aber der Arbeitgeber. Die Art der Inanspruchnahme der Steuerfreibeträge hat aber keinen Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung.

Berücksichtigung des Steuerfreibetrags bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung 

Für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts zwecks Prüfung des Vorliegens eines Minijobs mit Verdienstgrenze wird der pro Kalenderjahr zur Verfügung stehende Steuerfreibetrag immer in voller Höhe vom zu erwartenden Gesamtverdienst für das Kalenderjahr abgezogen. Ergibt sich danach im Monatsdurchschnitt ein Verdienst bis 556 Euro (ab 1. Januar 2025), liegt ein Minijob (geringfügig entlohnte Beschäftigung) vor.

Formel für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgeltes pro Kalenderjahr: 

Gesamtverdienst - Freibetrag = SV-Arbeitsentgelt : Monate des Beurteilungszeitraums

Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts:

Gesamtverdienst (750 Euro x 12 Monate) = 9.000 Euro
- Steuerfreibetrag  (3.000 Euro) = 6.000 Euro
SV-Arbeitsentgelt = 6.000 Euro : 12 = 500 Euro

Ergebnis: Da das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt, liegt ein Minijob vor. 

Übungsleiter: Nachträgliche Entgeltkorrekturen in der Sozialversicherung

Die Arbeitsentgelteigenschaft in der Sozialversicherung wird zum Zeitpunkt der Entstehung des Beitragsanspruchs beurteilt. Beitragsansprüche entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (Entstehungsprinzip). Nach Entstehung des Beitragsanspruchs lässt sich die Höhe des Arbeitsentgelts insofern abschließend bestimmen, als sie nicht von ungewissen, in der Zukunft liegenden Ereignissen abhängt. 

Entspricht die steuerliche Behandlung zum Zeitpunkt der Entgeltabrechnung den gesetzlichen Regelungen, ist sie objektiv richtig. Der von der Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz der Unveränderlichkeit des abgewickelten Versicherungs- und Beitragsrechtsverhältnisses steht insofern einem rückwirkenden Eingriff entgegen.

Rückwirkende Korrektur nur bei unzutreffender steuerrechtlicher Beurteilung

Ausgenommen vom vorgenannten Grundsatz sind nur Fälle, in denen die steuerrechtliche Behandlung des Arbeitsentgelts zum Zeitpunkt der Abrechnung aufgrund eines Arbeitgeberversehens unrichtig war. Dies ist der Fall, wenn eine offensichtliche Unrichtigkeit oder ein Abrechnungsfehler vorgelegen hat. Diese steuerrechtliche Korrektur wirkt sich dann auch rückwirkend auf das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt aus. Im Beispiel wäre die Beschäftigung für abgelaufene Entgeltabrechnungszeiträume versicherungs- und beitragsrechtlich zu berichtigen.

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