Stärkere Belastung für Einzugsstellen und säumige Beitragszahler
Während die Vollstreckungspauschale von den Stellen zu tragen ist, die die Vollstreckung offener Beitragsforderungen beauftragen, werden die Mahngebühren hingegen bei dem Beitragsschuldner selbst erhoben. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes wird Ende des Jahres gerechnet. Ein rückwirkendes In-Kraft-Treten für die Vollstreckungspauschale wird sogar zum 1.7.14 erwogen.
Einzugsstellen zahlen die Vollstreckungspauschale
Nach dem bisherigen Recht vollstrecken die Hauptzollämter weit über 90% der Vollstreckungsanordnungen von ca. 800 Anordnungsbehörden. Hierzu gehören insbesondere auch die Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Krankenkassen und Minijiob-Zentrale), die sich nicht eigener Vollstreckungsdienste bedienen. Durch die Kostenbeteiligung der Anordnungsbehörden soll eine verursachergerechte Kostenverteilung erreicht und zudem ein Anreiz für ein effizienteres Verwaltungshandeln gesetzt werden.
Überprüfung alle 3 Jahre
Die Höhe der Vollstreckungspauschale ist abhängig
- vom Volumen der nicht bei den Vollstreckungsschuldnern beigetriebenen Gebühren und Auslagen sowie
- von der Anzahl der von den Anordnungsbehörden übermittelten Vollstreckungsanordnungen.
Nach derzeitigem Stand soll sie sich zunächst auf 9 EUR pro Vollstreckungsauftrag belaufen und ist alle 3 Jahre zu überprüfen.
Vollstreckungspauschale darf nicht den Beitragsschuldner belasten
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass es den Einzugsstellen ausdrücklich untersagt wird, den Beitragsschuldner (Arbeitgeber oder Versicherter) mit der Vollstreckungspauschale zu belasten. Hierdurch ergeben sich zukünftig erhebliche Mehrkosten für die beauftragenden Stellen.
Erhöhung der Mahngebühren für säumige Beitragszahler
Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen. Sofern säumige Beitragszahler gemahnt werden, erheben die Einzugsstellen eine Mahngebühr. Diese beläuft sich nach derzeitigem Recht auf mindestens 0,77 EUR und höchstens auf 51,13 EUR. Die krummen Beträge sind dem Umstand geschuldet, dass die EUR-Umstellung im heutigen Verwaltungsvollstreckungsgesetz noch nicht erfolgt ist. Von mindestens 1,50 DM und höchstens 100 DM ist dort noch die Rede. Durch die Erhöhung der Mahngebühr verspricht sich die GroKo Effizienzsteigerungen bei der Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen.
Neu: Mindestens 5 und höchstens 150 EUR
Die zukünftig für Beitragsschuldner zu zahlende Mahngebühr beläuft sich auf 0,5 % des Mahnbetrages, aufgerundet auf volle EUR-Beträge, mindestens jedoch auf 5 EUR und höchstens auf 150 EUR.
Beispiel 1:
Die Beitragsschuld beträgt 100 EUR.
Mahngebühren heute: 0,77 EUR
Mahngebühren zukünftig: 100 EUR x 0,5 % = 0,50 EUR, mindestens 5 EUR.
Beispiel 2:
Die Beitragsschuld beträgt 32.000 EUR.
Mahngebühren heute: 51,13 EUR
Mahngebühren zukünftig: 32.000 EUR x 0,5 % = 160 EUR, höchstens 150 EUR.
-
Geschenke an Mitarbeitende und Geschäftsfreunde
6.5581
-
Steuerliche Förderung bei Elektro- und Hybridfahrzeugen
6.538
-
Was passiert bei Überschreiten der Minijob-Grenze?
5.525
-
Für Betriebsveranstaltungen gilt ein Freibetrag von 110 Euro
5.451
-
Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmende bis zu 60 Euro steuerfrei
5.059
-
Elektrodienstwagen: Aufladen im Betrieb und zuhause
4.78940
-
Aussteuerung beim Krankengeld: Arbeitslosengeld, Meldungen und der Umgang mit Einmalzahlungen
4.518
-
Steuerfreie Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch den Arbeitgeber
4.3619
-
Kind krank? Gesetzliche Regelungen zu Freistellung und Entgeltfortzahlung
4.059
-
So bleiben Sonn- und Feiertagszuschlag sowie Nachtzuschlag steuerfrei
3.9076
-
Aussteuerung beim Krankengeld: Arbeitslosengeld, Meldungen und der Umgang mit Einmalzahlungen
30.10.2024
-
Aktuelle Neuerungen für Grenzgänger in die Schweiz
25.10.2024
-
Sozialversicherungsbeiträge aus Weihnachtsgeld berechnen
23.10.2024
-
Wie wird Weihnachtsgeld versteuert?
23.10.2024
-
Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?
23.10.2024
-
Inflationsausgleichsprämie läuft Ende 2024 aus
21.10.2024
-
Lohnsteuerliche Änderungen laut Jahressteuergesetz 2024
18.10.2024
-
Wann die Abholung von Arbeitsschlüsseln vor Arbeitsantritt ein Arbeitsunfall ist
17.10.2024
-
Steuerfreier Arbeitgeberersatz für den Doppelhaushalt als Unterkunftskosten
14.10.2024
-
Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigungen für 2024 und 2025
10.10.2024