Umlageverfahren bei Mutterschaft

Zusammenfassung

Begriff

Der Schutz der Familie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die damit verbundenen Kosten sollen nicht nur einzelne Personen tragen, sondern sie sollen auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Zu diesen Kosten zählen auch die Aufwendungen der Arbeitgeber, die im Zusammenhang mit Arbeitsausfällen von Frauen aufgrund Schwangerschaft und Mutterschaft entstehen. Arbeitgeber erhalten in diesen Fällen finanzielle Entlastung durch das Umlageverfahren U2 (Erstattungsverfahren bei Mutterschaft).

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Gesetzgeber regelt das U2-Verfahren im Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) und weitet damit den gesetzlichen Schutz für Frauen durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) und das SGB V auf die betroffenen Arbeitgeber aus. Der GKV-Spitzenverband hat sich in "Grundsätzlichen Hinweisen" (GR v. 19.11.2019) mit dem Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen genauer auseinandergesetzt. Die "Grundsätze und die Verfahrensbeschreibung für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)" in der vom 1.1.2022 an geltenden Fassung wurden durch den GKV-Spitzenverband am 29.10.2020 (GR v. 29.10.2020) sowie am 3.3.2021 (GR v. 3.3.2021) neu gefasst.

Praxis-Beispiele

• Keine Umlage bei Einmalzahlungen, Beispiel mit Märzklausel

Sozialversicherung

1 Ausgleichsverfahren für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren)

Im Rahmen des U2-Verfahrens erstattet die Krankenkasse dem Arbeitgeber

• den nach § 20 Abs. 1 MuSchG gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
• das nach § 18 MuSchG bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt sowie
• die auf das während der Beschäftigungsverbote nach § 18 MuSchG gezahlte Arbeitsentgelt entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitgeberbeitragsanteile zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung^[1] und die Beitragszuschüsse zur freiwilligen oder privaten Kranken-^[2] und Pflegeversicherung.^[3]

[1] § 172 Abs. 2 SGB VI.

[2] § 257 SGB V.

[3] § 61 SGB X.

2 Zuständige Krankenkasse

Mit Ausnahme der Landwirtschaftlichen Krankenkasse führen alle Krankenkassen das U2-Verfahren durch. Es besteht die Möglichkeit, die Durchführung auf eine andere Stelle zu übertragen. Im Einzelfall ist immer die Krankenkasse zuständig, bei der die Arbeitnehmerin krankenversichert ist. Liegt keine gesetzliche Krankenkasse vor, führt diejenige Kasse das Verfahren durch, die für die Arbeitnehmerin die Aufgaben der Einzugsstelle übernimmt. Ist auch eine solche nicht vorhanden, wählt der Arbeitgeber eine mögliche Krankenkasse nach den Regelungen des Krankenkassenwahlrechts.^[1]

Achtung

Geringfügig Beschäftigte

Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen spielt es keine Rolle, bei welcher Krankenkasse sie versichert sind. Für sie gilt immer die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als zuständige Krankenkasse für die Durchführung des U2-Verfahrens.

[1]

S. Krankenkassenwahl.

3 Teilnehmende Betriebe

Unabhängig von der Beschäftigtenzahl nehmen alle Arbeitgeber am U2-Verfahren teil. Am U2-Verfahren nehmen auch solche Arbeitgeber teil, die beispielsweise nur Teilzeitbeschäftigte, Auszubildende oder schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

4 Erstattungsfähige Aufwendungen

Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehört der vom Arbeitgeber gezahlte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Erstattet werden kann allerdings nur der Zuschuss des Arbeitgebers aufgrund des § 20 Abs. 1 MuSchG. Hierbei handelt es sich um den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 bzw. 12 Wochen (bei Frühgeburten evtl. noch darüber hinaus) nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag. Die Höhe des Zuschusses bemisst sich nach dem durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt (je Kalendertag), abzüglich des von der Krankenkasse gezahlten Mutterschaftsgeldes (max. 13 EUR je Kalendertag). Die Erstattung wird nicht durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt.

Praxis-Beispiel

Ermittlung des Erstattungsbetrags

Die Schutzfrist einer Arbeitnehmerin läuft vom 14.3. bis 20.6. = 99 Tage

Kalendertägliches Nettoentgelt: 25 EUR

Mutterschaftsgeld der Krankenkasse: Kalendertäglich: 13 EUR

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber: 99 Tage × 12 EUR = 1.188 EUR

Erstattungsbetrag (100 %) = 1.188 EUR

Das vom Arbeitgeber bei Beschäftigungsverboten^[1] gezahlte Arbeitsentgelt wird ebenfalls erstattet. Hierbei handelt es sich um Beschäftigungsverbote nach §§ 13 Abs. 3 Nr. 1 und 16 MuSchG oder wegen eines Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots. Erstattungsfähig ist das vom Arbeitgeber fortgezahlte Bruttoarbeitsentgelt, unabhängig von den geltenden Beitragsbemessungsgrenzen. Es werden auch die Entgeltbestandteile ersetzt, die der Arbeitgeber für die Arbeitnehmerin an Dritte gezahlt hat, beispielsweise vermögenswirksame Leistungen oder Beiträge für betriebliche Versorgungseinrichtungen.

Achtung

Einmalzahlungen

Einmalzahlungen, die während eines Beschäftigungsverbots ausgezahlt werden, sind nicht erstattungsfähig.

Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören auch die auf das während der Beschäftigungsverbote an die Arbeitnehmeri...