§ 2 Das "nichteheliche" Kind / 2. Familienname

Rz. 166

Zu der Bestimmung des Familiennamens eines Kindes gibt es separate gesetzliche Regelungen, nämlich in den §§ 1616 ff. BGB. Das Kind erhält mit der Geburt in der Regel den Ehenamen der Eltern, § 1616 BGB. Sind die Eltern aber nicht miteinander verheiratet, gibt es keinen Ehenamen.

a) Gemeinsame elterliche Sorge

Rz. 167

§ 1617 Abs. 1 BGB regelt deshalb, dass die Eltern, sofern ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt bestimmen, ob das Kind den Namen des Vaters oder der Mutter erhält. Wird diese Namenswahl erst nach Beurkundung der Geburt getroffen, ist für die Wirksamkeit der Erklärung die öffentliche Beglaubigung notwendig.

Rz. 168

Bereits aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich, dass es nur die Alternative zwischen zwei Familiennamen gibt. Nicht aber können die Eltern einen Doppelnamen bestehend sowohl aus dem Familiennamen der Mutter als auch demjenigen des Vaters wählen.^[144]

Rz. 169

Gemäß § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB gilt die nach § 1617 BGB getroffene Namenswahl auch für weitere Kinder. Allerdings gilt dies nur für Geschwisterkinder, die nachher geboren werden, nicht für diejenigen, die bereits geboren worden sind.

Rz. 170

Die Bestimmung des Namens kann in zwei Fallkonstellationen nachträglich geändert werden. Die eine Variante ergibt sich aus der zwischenzeitlich eingeführten Möglichkeit, in Fällen mit Auslandsbezug eine Rechtswahl zu treffen. Folge der Rechtswahl kann sein, dass mit der Wahl des ausländischen Rechts die Bestimmung des Namens für die Zukunft geändert werden kann.^[145] Die andere Variante umfasst ­Konstellationen, in denen der Vater nach der Geburt des Kindes, also erst im Nachhinein, die elterliche Sorge erhält. Dann kann gemäß § 1617b BGB binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsa­men Sorge der Name neu bestimmt werden.^[146] Wird der Name wirksam geändert, ist im Geburtenbuch ein Randvermerk einzutragen, § 30 Abs. 1 PStG.^[147]

[144] BVerwG, Beschl. v. 3.2.2017 – 6 B 50.16, Bundesverwaltungsgericht.de; OLG Stuttgart, Beschl. v. 2.10.2012 – 17 UF 45/12, 17 UFH 1/12, openJur 2013, 15792, FamRZ 2013, 388.

[145] OLG Celle, Beschl. v. 24.10.2013 – 17 W 7/13, openJur 2013, 41323.

[146] OLG Hamm, Beschl. v. 14.9.2004 – 15 W 22/04, openJur 2011, 2803, FamRZ 2005, 1009.

[147] OLG Hamm, Beschl. v. 14.9.2004 – 15 W 22/04, openJur 2011, 28033, FamRZ 2005, 1009.

b) Nichtausübung des Bestimmungsrechts bei gemeinsamer Sorge

Rz. 171

Bestimmen die Eltern nicht binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes den Namen, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil und kann diesem zugleich eine Frist zur Ausübung des Bestimmungsrechts setzen, § 1617 Abs. 2 BGB. Antragsteller ist in diesen Fällen das Standesamt. Der Mutter ist eine Frist zur Stellungnahme zu gewähren.^[148]

[148] OLG Köln, Beschl. v. 7.6.2013 – 25 UF 40/13, openJur 2013, 40992.

c) Alleinsorge

Rz. 172

Die Frage, was passiert, wenn nur ein Elternteil die elterliche Sorge für das Kind hat, lässt sich schlussfolgern. Denn das Namensrecht ist Bestandteil der elterlichen Sorge und kann deshalb auch nur von demjenigen ausgeübt werden, der die elterliche Sorge innehat.^[149] Deshalb erhält das Kind dann den Namen des Elternteils, der die Sorge allein ausübt, § 1617a Abs. 1 BGB.

Rz. 173

Dieser Elternteil hat die Möglichkeit, den Namen des anderen Elternteils zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen, § 1617a Abs. 2 BGB. Voraussetzung ist dann aber, dass dieser in die Namenswahl einwilligt. Beide Erklärungen, also sowohl die Bestimmung als auch die Einwilligung, müssen notariell beurkundet werden. Da es sich bei Namenserklärungen um familienrechtliche Willenserklärungen handelt, können diese gemäß § 130 Abs. 1 S. 2 BGB widerrufen werden. Der Widerruf bedarf keiner Form.^[150] Erklärungsempfänger ist das Standesamt. Geht also der Widerruf der Bestimmung des Namens per Fax zeitgleich mit der notariell abgegebenen Namensbestimmung beim Standesamt ein, so gilt die Bestimmung als ­widerrufen. Denn es kommt nur auf den Zeitpunkt des Zugangs, nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme an.^[151]

Rz. 174

Der nach diesen Vorschriften bestimmte Name des Kindes erstreckt sich nicht auf Geschwisterkinder. Die Vorschrift des § 1617 Abs. 1 S. 2 BGB gilt nur für den Fall der gemeinsamen Bestimmung des Familiennamens gemäß §§ 1617 Abs. 1 S. 1, 1617b BGB.^[152] Es kann also durchaus zu einer Namensverschiedenheit von Geschwistern kommen. Denn erhält das erstgeborene Kind den Namen beispielsweise kraft gesetzlicher Regelung gemäß § 1617a Abs. 1 BGB^[153] oder aufgrund der Anwendung ausländischen Rechts, erstreckt sich dieser Familienname nicht auf das zweitgeborene Kind.^[154] Umgekehrt erstreckt sich aber auch der Name eines Kindes, für das die gemeinsame Sorge bestand, nicht auf den Namen eines später geborenen Kindes, für das aus welchen Gründen auch immer die Alleinsorge eines Elternteils besteht.^[155]

Rz. 175

Ist der Name wegen Nichtbeachtung der vorgenannten Grundsätze falsch in das Geburtenbuch eingetragen worden, ändert das nichts an der Unwirksamkeit der Namenserstreckung. Die Eintragung hat nur deklaratorische B...