Ivana Bugarin, Gundel Baumgärtel
Rz. 148
Haben Sie keinen Auftrag zur Berufungseinlegung, sollten Sie nicht tätig werden. Dies ist dem Auftraggeber mitzuteilen.
Praxistipp:
Weisen Sie den Auftraggeber vor Ablauf der Frist ruhig ein zweites Mal darauf hin, dass Sie ohne seine Zustimmung (oder besser: ohne seinen Auftrag) nicht tätig werden.
Rz. 149
Muster 7.16: Hinweis an den Auftraggeber – keine Berufung ohne Auftrag
Muster 7.16: Hinweis an den Auftraggeber – keine Berufung ohne Auftrag
Anrede,
wir haben Sie bereits mit Schreiben vom _________________________ darüber informiert, dass das Urteil nur mit der Berufung angefochten werden kann. Wir haben Sie weiter darüber informiert, dass die gesetzlich vorgegebene Frist einen Monat beträgt. Es handelt sich um eine Notfrist, die nicht verlängerbar ist.
Wir hatten Sie darüber informiert, dass wir hier ohne Ihren eindeutigen Auftrag keine Berufung einlegen werden. Die Frist zur Einlegung der Berufung läuft am _________________________ endgültig ab.
Wir stellen nochmals ausdrücklich klar, dass wir gegen das Urteil keine Berufung einlegen werden. Das Urteil wird nach Ablauf der Frist in Rechtskraft erwachsen und ist dann unanfechtbar.
Daraus entstehende Rechtsnachteile sind nur Ihnen zuzurechnen.
Weiteren Schriftverkehr von unserer Seite zu diesem Thema wird es nicht geben.
Grußformel
Rz. 150
Generell ist eine Einlegung der Berufung zur Wahrung der Frist überflüssig und vermeidbar. Sie können dies durch entsprechende Organisation vermeiden. Die Möglichkeiten die Post- und Fristbearbeitung durchzuführen sind in fast jeder Kanzlei anders. Von Kolleginnen habe ich z.B. gehört, dass der RA sich Schriftstücke (Urteile, Schriftsätze) aus der Post nimmt, bevor diese durch das Sekretariat bearbeitet werden konnten. Dann kann durch Sie auch keine Frist notiert werden. So kommt es vor, dass aus vielerlei möglichen Gründen, der Auftraggeber nicht von dem Vorliegen des Urteils informiert ist. Es kann auch sein, dass bei diesem nicht nachgefragt wurde, ob ein Berufungsauftrag erteilt wird. So – und aus noch vielen anderen möglichen Gründen – kommt es immer wieder vor, dass die "Berufung nur zur Fristwahrung" eingelegt wird.
Wie Sie diese Berufung auch bezeichnen, es bleibt dabei, es handelt sich um eine Berufung. Ob Sie die Berufung zur "Fristwahrung" einlegen, hat auf die Vergütungsfolge keinen Einfluss.
Rz. 151
Immer wieder bitten Sie die gegnerischen RAe, sich nicht beim Gericht zu bestellen, bis eine Entscheidung über die Durchführung der Berufung getroffen wurde. Diese Bitte ist überflüssig und lässt im Zweifel überhaupt erst einen Vergütungsanspruch entstehen.
Wenn Sie den gegnerischen RA schon bitten, sich nicht beim Gericht zu bestellen, dann bitten Sie "richtig" und bitten auch darum, dass er für den Fall einer rechtzeitigen Berufungsrücknahme keinen Kostenantrag stellt und keine Kosten geltend machen wird. Eine Verpflichtung für den Kollegen, sich auf diese Bitte einzulassen, gibt es nicht.
Rz. 152
Muster 7.17: Bitte an den gegnerischen Kollegen, sich nicht beim Gericht zu bestellen und keine Kosten geltend zu machen
Muster 7.17: Bitte an den gegnerischen Kollegen, sich nicht beim Gericht zu bestellen und keine Kosten geltend zu machen
Anrede,
auch in Ihrer Kanzlei wird es mit Sicherheit in seltenen Fällen vorkommen, dass trotz bester Organisation innerhalb der Berufungsfrist keine endgültige Entscheidung über die Durchführung der Berufung getroffen werden kann.
So ist es auch hier.
Wir haben daher zunächst nur zur Fristwahrung Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Uns ist bewusst, dass Ihrerseits keine Verpflichtung besteht, unserer Bitte nachzukommen.
Wir bitten Sie trotzdem, sich hier bis zum _________________________ nicht beim Gericht zu bestellen und, für den Fall, dass eine Rücknahme der Berufung innerhalb dieser Frist erfolgt, keinen Kostenantrag zu stellen und keine Kosten gegen unseren Auftraggeber geltend zu machen.
Wir bitten Sie um eine Zusage für einen überschaubaren zeitlichen Rahmen. Selbstverständlich würden wir, sollten Sie einmal in die Verlegenheit kommen, an uns eine solche Bitte heranzutragen, Ihre Bitte dann genauso wohlwollend behandeln, wie Sie es jetzt mit unserer Bitte tun können.
Wir werden Sie auf alle Fälle fristgerecht darüber informieren, ob die Berufung durchgeführt werden soll, oder ob das Verfahren durch Berufungsrücknahme beendet ist.
Für ein eventuelles Entgegenkommen Ihrerseits bedanken wir uns vorab.
Abschrift anbei
Grußformel
Rz. 153
Muster 7.18: Berufung
Muster 7.18: Berufung
Zuständiges Gericht
(nächst höheres Gericht, z.B.: in Familiensachen das OLG)
Berufung
des _________________________ (vollständiger Name, Anschrift des Auftraggebers)
– Beklagter (ggf. Kläger) und Berufungskläger –
Prozessbevollmächtigte: _________________________
(Rechtsanwalt, Anschrift Kanzlei)
gegen
den obsiegenden aus dem erstinstanzlichen Verfahren
_________________________ (vollständiger Name, Anschrift des Berufungsgegners)
– Kläger (ggf. Beklagter) und Berufungsbeklagter –
bisheriger Prozessbevollmäc...