Apothekenbetriebsordnung / § 35a Vorbereitung und Durchführung von Schutzimpfungen [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfungen] durch öffentliche Apotheken

(1) Im Qualitätsmanagementsystem nach § 2a sind zur Vorbereitung und Durchführung von Schutzimpfungen^[3] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfungen] insbesondere Festlegungen zu treffen:

1.	zur Vorbereitung der Impfung,

2.	zur Aufklärung und Einholung der Einwilligung der zu impfenden Person,

3.	zur Anamnese und zur Entscheidung, wann die Schutzimpfung[4] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfung] nicht durchgeführt wird,

4.	zur Durchführung der Impfung,

5.	zur Dokumentation der Impfung,

6.	zu den Hygienemaßnahmen einschließlich des hygienischen Verhaltens der an den Vorbereitungen und der Durchführung der Schutzimpfung[5] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfung] beteiligten Personen und

7.	zur Meldung bei Verdacht auf eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung.

(2) ¹Nur Apotheker, die nach § 20c Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Durchführung von Schutzimpfungen^[6] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfungen] berechtigt sind, dürfen die Aufklärung, die Anamnese, das Einholen der Einwilligung der zu impfenden Person und die Schutzimpfungen^[7] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfungen] durchführen. ²Bei der Vorbereitung und der Dokumentation der Impfung darf das pharmazeutische Personal der Apotheke unterstützen. ³Das pharmazeutische Personal der Apotheke muss für die Tätigkeit ausreichend qualifiziert sein und regelmäßig geschult werden; die Schulungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. ⁴Das nach § 3 Absatz 2 Satz 1 erforderliche Personal ergibt sich aus dem Umfang der Schutzimpfungen^[8] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfungen].

(3) ¹Für die Aufklärung, die Anamnese, das Einholen der Einwilligung von impfwilligen Personen, die Vorbereitung und die Durchführung der Schutzimpfungen^[9] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfungen] muss eine geeignete Räumlichkeit einschließlich Wartebereich mit der Ausstattung zur Verfügung stehen, die für die Durchführung von Schutzimpfungen^[10] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfungen] erforderlich ist, sofern kein aufsuchendes Impfen durchgeführt wird. ²Durch die Nutzung der Räumlichkeit zum Impfen darf der ordnungsgemäße Betrieb der Apotheke nicht gestört werden; insbesondere können keine Räume genutzt werden, die für einen anderweitigen Zweck vorgesehen und in denen die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht umsetzbar sind. ³Ein unbefugter Zugriff auf apothekenpflichtige Arzneimittel, Ausgangsstoffe und Chemikalien ist auszuschließen. ⁴Auf Räumlichkeiten, in denen Schutzimpfungen^[11] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfungen] durchgeführt werden, wird § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht angewendet. ⁵Diese Räumlichkeiten müssen jedoch in angemessener Nähe zu den übrigen Betriebsräumen liegen. ⁶Sowohl beim Aufklärungsgespräch als auch bei der Durchführung der Schutzimpfung^[12] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfung] ist die Privatsphäre der zu impfenden Personen zu schützen.

(4) ¹Vor der Schutzimpfung^[13] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfung] hat die impfende Person die zu impfende Person über die zu verhütende Krankheit und die Impfung aufzuklären, die Anamnese durchzuführen und die Einwilligung der zu impfenden Person einzuholen. ²Die Aufklärung umfasst insbesondere

1.	Informationen über den Nutzen der Impfung und über die zu verhütende Krankheit,

2.	Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen, Komplikationen und Kontraindikationen,

3.	Empfehlungen über Verhaltensmaßnahmen im Anschluss an die Impfung,[14] [Bis 31.12.2022: und]

4.	Informationen über Beginn und Dauer der Schutzwirkung und[15] [Bis 31.12.2022: .]

5.	[16]Hinweise zu Auffrischimpfungen.

(5) ¹Die Dokumentation der Schutzimpfung^[17] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfung] muss Angaben enthalten zu:

1.	Datum und Durchführung der Aufklärung der zu impfenden Person,

2.	Datum und Durchführung der Anamnese,

3.	Einwilligung der zu impfenden Person,

4.	Datum der Impfung,

5.	Bezeichnung und Chargenbezeichnung des verwendeten Impfstoffes,

6.	Name der geimpften Person, deren Geburtsdatum und Anschrift,

7.	Name und Anschrift der Apotheke und

8.	Name und Bestätigung der Person, die die Aufklärung, Anamnese und Impfung durchgeführt hat.

²Erfolgt nach Durchführung der Aufklärung oder der Anamnese keine Impfung, ist keine Dokumentation nach Satz 1 Nummer 4 und 5 erforderlich. ³Die Dokumentation der Schutzimpfung^[18] [Bis 31.12.2022: Grippeschutzimpfung] ist für die Dauer von zehn Jahren ab dem Datum, an dem die Impfung durchgeführt wurde, aufzubewahren.

(6) Es sind geeignete Hygienemaßnahmen zum Schutz der zu impfenden Person und des Apothekenpersonals zu treffen.

[1] § 35a eingefügt durch Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) vom 28.06.2022. Anzuwenden ab 30.06.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20.12.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[3] Geändert durch Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme...