Verfahrensgang
SG Darmstadt (Urteil vom 15.01.1996; Aktenzeichen S-9/Ar-1083/95) |
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Januar 1996 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Konkursausfallgeldes.
Der am 5. Oktober 1954 geborene Kläger war als Arbeiter bei der D. und V. G. in D. beschäftigt. Der Antrag des Arbeitgebers auf Eröffnung des Konkursverfahrens wurde am 31. Januar 1995 mangels Masse abgelehnt; das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde zum gleichen Tag durch Aufhebungsvertrag beendet. Wegen der offenstehenden Lohnansprüche für November 1994 bis Januar 1995 wandte sich der Kläger am 14. Februar 1995 an die Beklagte, die ihm mit Bescheid vom 16. Februar 1995 Konkursausfallgeld in Höhe von 12.390,35 DM für die Zeit vom 1. November 1994 bis zum 31. Januar 1995 bewilligte. Dabei berücksichtigte sie den im Dezember 1994 entstandenen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer „Jahresleistung” in Höhe von 3.186,08 DM nur zu 3/12 (897,52 DM). Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 15. März 1995 wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 1995 zurück.
Der Kläger erhob am 17. Juli 1995 Klage zum Sozialgericht Darmstadt, das die Klage mit Urteil vom 15. Januar 1996 abwies. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, daß ihm die tarifliche Jahresleistung nach §§ 7, 9 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (MTV) in vollem Umfang als Konkursausfallgeld gezahlt werde. Ob eine tarifliche Jahresleistung im Konkursausfallgeld-Zeitraum anteilig oder in voller Höhe zu berücksichtigen sei, hänge davon ab, ob die tarifliche Jahresleistung sich aufteilen und einzelnen Monaten zuordnen lasse oder nicht (BSG SozR 4100 § 141 b Nr. 42; BSG SozR 3-4100 § 141 b Nr. 1). Dies richte sich nach der Ausgestaltung der tarifvertraglichen Regelung über die Jahresleistung im einschlägigen Tarifvertrag für die Fallvarianten, in denen eine Teilbarkeit der Jahresleistung denkbar sei. So seien Regelungen über Ruhenszeiträume, vorzeitiges Ausscheiden, Beginn des Beschäftigungsverhältnisses im laufenden Jahr oder Teilzeitbeschäftigung in die Prüfung einzubeziehen. Eine Regelung, die keine Staffelung der Jahresleistung für den Fall enthalte, daß jemand während des laufenden Jahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide, sondern auch bei Ausscheiden wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund Kündigung zwecks Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente eine ungekürzte Jahresleistung erhalte, spreche nach der Rechtsprechung des BSG dafür, daß die Jahresleistung nach dem Inhalt des einschlägigen Tarifvertrages nicht einzelnen Monaten zugeordnet und damit nicht gezwölftelt werden könne. Gleiches gelte, wenn der Tarifvertrag lediglich für eine Fallvariante eine anteilige Leistung der Jahresleistung vorsehe. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung handele es sich bei der tariflichen Jahresleistung nach den §§ 7 bzw. 9 MTV um eine teilbare, einzelnen Monaten zuzuordnende Leistung. Außer der anspruchsbegründenden Regelung in §§ 7 bzw. 9 MTV, wonach bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung die betreffenden Angestellten Anspruch auf eine anteilige Jahresleistung hätten, enthielten auch die Regelungen in §§ 7 Nr. 2 Abs. 2, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 6, § 9 Nr. 2 Abs. 2, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 6 Regelungen über die Teilbarkeit der tariflichen Jahresleistung. Nach § 7 Nr. 2 Abs. 1 bzw. § 9 Nr. 2 Abs. 1 MTV sei Voraussetzung für den vollen Anspruch ein ungekündigtes Anstellungsverhältnis, das seit dem 4. Januar bis einschließlich 31. Dezember des laufenden Fälligkeitsjahres bestehe. Für den Fall des späteren Eintritts in das Arbeitsverhältnis sehe § 7 Nr. 2 Abs. 2 bzw. § 9 Nr. 2 Abs. 2 für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens 1/12 der tariflichen Jahresleistung vor. Ruhe das Anstellungsverhältnis kraft Gesetzes oder durch Vereinbarung während des ganzen Kalenderjahres, erhielten die betroffenen Arbeitnehmer keine Leistung, ruhe es nur zeitweise, so erhielten sie eine anteilige Leistung (§ 7 Nr. 3 bzw. § 9 Nr. 3 MTV). Bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit oder wegen Erreichens der Altersgrenze erhielten die Betroffenen eine anteilige Leistung (§ 7 Nr. 4 bzw. § 9 Nr. 4 MTV). Nach § 7 Nr. 6 bzw. § 9) Nr. 6 MTV erhielten Teilzeitbeschäftigte eine anteilige Jahresleistung nach dem Verhältnis ihrer vereinbarten Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit. Befristet beschäftigte Angestellte erhielten eine anteilige Jahresleistung, sofern das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestanden habe. Aus all diesen Regelungen werde deutlich, daß derjenige, der während des Jahres nur anteilige Arbeitsleistung erbringe, auch nur Anspruch auf eine anteilige Jahresleistung habe. Der volle ...