Verfahrensgang
LG Berlin (Entscheidung vom 10.02.2011) |
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2011
a.
im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 24a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StVG schuldig ist;
b.
im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Angeklagten wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG eine Geldbuße von 500,-Euro festgesetzt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Auf die Berufung der Amtsanwaltschaft Berlin hat das Landgericht Berlin diese Entscheidung am 10. Februar 2011 aufgehoben, den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 15,-Euro verurteilt, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuld- und zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruches.
1.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nicht.
Nach § 316 StGB macht sich strafbar, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen. Dies ist - unabhängig von der Fahrweise - stets der Fall, wenn auf den Fahrer zum Zeitpunkt der Fahrt ein Blutalkoholgehalt von 1,1? oder mehr einwirkt. Liegt die alkoholische Beeinflussung unter diesem Wert oder wirken auf den Fahrer "andere berauschende Mittel" ein, müssen weitere Tatsachen hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher Leistungsausfälle so erheblich herabgesetzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu führen [vgl. BGHSt 13, 83]. Das Urteil muss deshalb Feststellungen zum äußeren Verhalten des Fahrzeugführers enthalten, die auf seine Fahruntüchtigkeit hindeuten. Als derartige Ausfallerscheinungen kommen neben einer regelwidrigen, unbesonnenen, sorglosen oder leichtsinnigen Fahrweise auch solche Verhaltensweisen in Betracht, die eine rauschbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit erkennen lassen, sowie Beeinträchtigungen der Körperbeherrschung wie beispielsweise Stolpern oder Schwanken beim Gehen [vgl. BGHSt 31, 42, 44; KG, Beschluss vom 16. März 2011 -(3) 1 Ss 59/11 (28/11)-]. Hierbei sind die Anforderungen an die rauschbedingten Ausfallerscheinungen umso geringer, je näher der Grad der alkoholischen Beeinflussung an dem absoluten Grenzwert liegt.
Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.
Da auf den Angeklagten lediglich 0,95? Alkohol und 3,8 ng/ml Kokain und 429 ng/ml Benzoylecgonin sowie 65 ng/ml Ecgoninmethylester - sämtlich Abbauprodukte von Kokain - einwirkten, war der - zudem nur für Alkohol existierende - Grenzwert nicht erreicht. Zwar ist die sachverständig beratene Strafkammer ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass infolge des Zusammenwirkens von Alkohol und Drogen das Reaktionsvermögen des Angeklagten, seine Fähigkeit, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, beeinträchtigt sein kann und er sein Leistungsvermögen überschätzt, dies genügt jedoch für sich allein zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht. Darüber hinausgehende rausch- oder alkoholbedingte Fahrfehler weisen die Urteilsfeststellungen aber nicht aus. Dass der Angeklagte " über eine Fahrstrecke von ca. 500m mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h " gefahren ist (UA S. 4), besagt schon deshalb nichts, weil der diesem Verhalten zugrunde liegende Fahrfehler im Übersehen der entsprechenden Beschilderung liegt und nichts darauf hindeutet, dass die Ursache hierfür die alkohol- und betäubungsmittelbedingte Beeinflussung des Angeklagten gewesen ist. Dass er bei der Kontrolle durch die Polizeibeamten gerötete Augen und einen schleppenden Gang gehabt sowie zeitweilig gelallt habe, lässt auch keinen sicheren Schluss auf eine Beeinträchtigung seiner Gesamtleistungsfähigkeit durch Alkohol und Betäubungsmittel zum Zeitpunkt der Fahrt zu.
2.
Die getroffenen Feststellungen belegen jedoch einen fahrlässigen Verstoß gegen § 24a StVG, denn der Angeklagte hat im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung von 0,95? Alkohol und 3,8 ng/ml Kokain im Blut geführt.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Er schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung zusätzliche Feststellungen getroffen werden können, die zu einem Sch...