Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitsunfähigkeit iS der gesetzlichen Krankenversicherung und Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutz. Schwangerschaft. Krankheitswert. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Leitsatz (amtlich)
1. Eine biologisch-medizinisch normal verlaufende Schwangerschaft stellt keine Krankheit iS des Krankenversicherungsrechts dar. Das gilt auch für Schwangerschaftsbeschwerden, soweit sie nicht über das gewöhnliche Maß hinausgehen.
2. Soweit eine schwangere Versicherte - hier eine Schornsteinfegergehilfin - bei ihren Arbeiten erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt ist, unterliegt sie einem Beschäftigungsverbot, das ihr einen Anspruch auf den Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG gibt.
Orientierungssatz
Der Umstand, daß der behandelnde Arzt das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit für die gesamte Dauer der Schwangerschaft bescheinigt, hat allenfalls Beweiswert; die Bescheinigung muß von der Krankenkasse gemäß § 369b Abs 1 Nr 2 RVO im Zweifelsfalle auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
Fundstellen
Dokument-Index HI1659749 |
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