Muster 15.17: Bewilligung der Eintragung eines Grundstücksnießbrauchs

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1134 AnwaltFormulare Erbrecht, Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, 7. Aufl. 2023 (zerb verlag)

Muster 15.17: Bewilligung der Eintragung eines Grundstücksnießbrauchs

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Bewilligung der Eintragung eines Nießbrauchs

aufgrund Vermächtnisses

I. Rechtsverhältnisse

1. Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, ist in Abt. I Nr. 1 Frau _________________________ als Alleineigentümerin des Grundstücks BV Nr. _________________________, Gemarkung _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe: _________________________, eingetragen.

Frau _________________________ ist am _________________________ gestorben. Sie wurde nach dem Erbschein des Amtsgerichts – Nachlassgericht – _________________________ vom _________________________, Az. _________________________, von dem eine Ausfertigung heute vorliegt, allein beerbt von dem Unterzeichner, Herrn _________________________.

2. In ihrem privatschriftlichen Testament vom _________________________, das am _________________________ unter Az. _________________________ vom Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ eröffnet wurde, hat Frau _________________________ unter Ziff. _________________________ Herrn _________________________ das lebenslange unentgeltliche Nießbrauchsrecht an dem zuvor in Ziff. 1 näher bezeichneten Grundstück im Wege des Vermächtnisses eingeräumt.

Je eine beglaubigte Abschrift des bezeichneten Testaments und des Testamentseröffnungsprotokolls vom _________________________ liegen heute ebenfalls vor.

Mit Schreiben vom _________________________ hat Herr _________________________ das ihm zugewandte Nießbrauchsvermächtnis angenommen. Dieses Schreiben ist dem Erben, Herrn _________________________, am _________________________ zugegangen. Er hat die Wirksamkeit des Testaments und insbesondere der Vermächtnisanordnung sowie der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Einräumung des Nießbrauchs an dem Grundstück für den Vermächtnisnehmer anerkannt.

3. Mit privatschriftlichem Vertrag vom _________________________ haben der Erbe und der Vermächtnisnehmer die Einigung über die Bestellung des Nießbrauchsrechts erklärt.

II. Bewilligung der Eintragung eines Grundstücksnießbrauchs

Der Unterzeichner bewilligt hiermit die Eintragung eines Nießbrauchsrechts zugunsten von Herrn _________________________ und zu Lasten des oben in Abschn. I/Ziff. 1 näher bezeichneten Grundstücks. Der Nießbrauch hat den gesetzlichen Inhalt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Der Jahreswert des Nießbrauchs beträgt _________________________ EUR. Der Nießbrauchsberechtigte ist _________________________ Jahre alt.

Die Kosten des Grundbuchvollzugs trägt der Unterzeichner.

(Vermächtnisschuldner)

(Notarielle Unterschriftsbeglaubigung, § 29 GBO)