Leitsatz (amtlich)
Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Eheschließung geführt hat.
Das Eheregister ist durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig geworden und von Amts wegen zu berichtigen.
Normenkette
BGB §§ 1313, 1318 Abs. 1, § 1355 Abs. 5; PStG §§ 15, 48
Verfahrensgang
AG Hildesheim (Beschluss vom 21.05.2012; Aktenzeichen 10 III 25/12) |
Tenor
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des AG Hildesheim vom 21.5.2012 abgeändert.
Der Standesbeamte in S. wird angewiesen, das Eheregister Nr. E 1/2010 im Wege der Folgebeurkundung dahin gehend zu berichtigen, dass der Ehemann aufgrund des Beschlusses des AG -Familiengericht- Hildesheim vom 26.10.2011 (36 F 255/11) ab Eintritt der Rechtskraft der Eheaufhebung am 8.12.2011 wieder den Familiennamen D. führt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I. Aufgrund einer Zweifelsvorlage der Standesamtsaufsicht ist im vorliegenden Verfahren über die Frage zu entscheiden, welche namensrechtlichen Folgen die Aufhebung einer Ehe nach sich zieht.
1. Der im Jahre 1940 geborene Klaus D. sowie die im Jahre 1924 geborene Gräfin von G. schlossen am 20.1.2010 vor dem Standesamt in S. (Urkunden Nr. 1/2010) die Ehe. In der Niederschrift über die Eheschließung heißt es u.a.:
"Der Standesbeamte fragte die Eheschließenden, ob sich seit der Anmeldung ihrer Eheschließung Änderungen ergeben haben, die ihre tatsächlichen Verhältnisse der Ehevoraussetzungen betreffen. Auf die Frage des Standesbeamten erklärten die Eheschließenden, dass keine entsprechenden Änderungen eingetreten sind. (...) Zur Namensführung in der Ehe gaben die Ehegatten folgende Erklärung ab: Wir bestimmen den Familiennamen der Frau Gräfin von G. zu unserem Ehenamen."
2. Mit Antragsschrift vom 15.6.2011 leitete der Ehemann sodann bei dem AG - Familiengericht - H. ein Verfahren ein mit dem Antrag, die am 20.1.2010 vor dem Standesbeamten des Standesamtes S. unter der Heiratsregisternummer 1/2010 geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden.
3. Unter dem 15.10.2010 bestellte das AG A. für die Ehefrau eine Betreuerin. Der Aufgabenkreis der Betreuung umfasst die Bereiche Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten einschließlich der Wahrnehmung von Rechten der Betroffenen gegenüber Bevollmächtigten, Wohnungsangelegenheiten sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Amts- und Geschäftspost. Willenserklärungen der Betroffenen im Bereich der Vermögensangelegenheiten bedürfen einer Einwilligung der Betreuerin (Einwilligungsvorbehalt).
Eine gegen die Einrichtung der Betreuung seitens des Ehemannes eingelegte Beschwerde hat das LG H. durch Beschluss vom 2.12.2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass in dem angeordneten Umfang für die Ehefrau gem. § 1896 BGB Betreuungsbedarf bestehe. Dies ergebe sich zweifelsfrei aus dem vom AG eingeholten Sachverständigengutachten vom 12.7.2010 und der Anhörung der Betroffenen. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf das bei den Akten befindliche Gutachten Bezug.
4. Das Familiengericht hat das zur Betreuung eingeholte Gutachten im Scheidungsverfahren beigezogen. Daraufhin hat die Ehefrau dort beantragt, die am 20.1.2010 geschlossene Ehe der Beteiligten aufzuheben.
Das Familiengericht hat daraufhin am 25.8.2011 beschlossen, dass Beweis erhoben werden soll über die Frage, ob die Ehefrau bei Eingehung der Ehe am 20.1.2010 ehemündig und geschäftsfähig i.S.v. § 1304 BGB gewesen ist. Der vom AG bestellte Sachverständige hat sein Gutachten unter dem 8.9.2011 erstattet. Er kommt darin zu dem Ergebnis, dass bei der Ehefrau ein hirnorganisches Psychosyndrom im Sinne eines leichten demenziellen Syndroms einhergehend mit einer Wesensänderung zu diagnostizieren sei. Dieses Störungsbild habe auch schon bei der Begutachtung im Betreuungsverfahren bestanden, also gerade 5 Monate nach der Eheschließung. Mit der Begutachtung im Betreuungsverfahren kommt der Sachverständige weiter zu dem Ergebnis, dass sich bereits im Sommer 2009 die in der Person der Ehefrau liegenden Voraussetzungen dafür eingestellt haben, die zu einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit geführt haben. Aufgrund der seinerzeit eingetretenen Wesensänderung habe die Ehefrau bei der Eheschließung zwar über ein einfaches Wissen bezogen auf eine Ehe verfügt, sie sei aber nicht dazu in der Lage gewesen, sich frei für oder gegen die Heirat zu entscheiden.
Das Familiengericht hat daraufhin durch seinen am 26.10.2011 verkündeten Beschluss die Ehe aufgehoben. Weitergehende Anordnungen hat es in diesem Beschluss nicht getroffen. Der Beschluss ist seit dem 8.12.2011 rechtskräftig.
5. Anschließend hat die Betreuerin beim Standesamt beantragt, alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, die für eine Namensänderung des früheren Eh...