Entscheidungsstichwort (Thema)
Prozesskostenhilfebewilligung nach In-Kraft-Treten des SGB XII. Prozesskostenhilfebewilligung nach Inkrafttreten des SGB XII
Leitsatz (amtlich)
Zum Erwerbstätigenbonus und zur Berücksichtigung von Kindergeld bei Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren nach In-Kraft-Treten des SGB XII.
Normenkette
ZPO §§ 114, 115 Abs. 1 S. 3; BGB § 1612b Abs. 5; SGB XII § 82 Abs. 1 S. 2, Abs. 3
Verfahrensgang
AG Schleswig (Beschluss vom 12.10.2004; Aktenzeichen 91 F 163/04) |
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des AG - FamG - Schleswig v. 12.10.2004 teilweise geändert. Die Ratenzahlung wird auf monatlich 30 Euro herabgesetzt.
Der Klägerin wird ½ Gerichtsgebühr auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde der Klägerin ist teilweise begründet.
Die Klägerin klagt in Prozessstandschaft für ihre Tochter. Wenn ein Elternteil in Prozessstandschaft für ein Kind auf Unterhalt klagt, hat er für die Kosten aufzukommen. Insbesondere hat er nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten zu tragen, wenn er den Unterhaltsprozess verliert. Deshalb kommt es für die Prozesskostenhilfebewilligung allein auf die Vermögenslage des Prozessstandschafters an, nicht auf diejenige des Kindes (streitig, so auch Zöller, Kommentar zur ZPO, 25. Aufl., § 114 Rz. 8a, m.w.N.).
Die Klägerin erzielt ein Einkommen i.H.v. monatlich 108 Euro und 113,54 Euro = 221,54 Euro.
Abzuziehen sind die Fahrtkosten i.H.v. - 27,04 Euro
194,50 Euro
Der Erwerbstätigenbonus beträgt nunmehr gem. § 82 Abs. 3 SGB XII 30 % des Einkommens (s. auch Zöller, Kommentar zur ZPO, 25. Aufl., § 115 Rz. 25). 58,35 Euro
136,15 Euro
Der Kindesunterhalt ist kein Einkommen der Klägerin. Die Klägerin hat im Schriftsatz v. 6.1.2005 nunmehr klargestellt, dass an Ehegattenunterhalt gezahlt werden
+293 Euro
Das Kindergeld ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats Einkommen desjenigen, der es bezieht (OLG Schleswig OLGReport Schleswig 2000, 112; streitig, so auch Zöller, Kommentar zur ZPO, 25. Aufl., § 115 Rz. 19, m.w.N.). Die §§ 1612b Abs. 5 BGB und 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII rechtfertigen keine andere Sichtweise.
§ 1612b Abs. 5 BGB betrifft die unterhaltsrechtliche Frage der Anrechenbarkeit des Kindergelds. Im Prozesskostenhilfeverfahren sind jedoch sozialrechtliche Maßstäbe für die Auslegung des § 115 Abs. 1 S. 3 heranzuziehen.
Nach § 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII ist bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird. Im vorliegenden Fall ist der sozialhilferechtliche notwendige Unterhalt für L. durch die Unterhaltszahlungen des Vaters i.H.v. 307 Euro monatlich gedeckt. Infolge dessen ist das Kindergeld der Klägerin als Einkommen zuzurechnen.
§ 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII gilt nicht für volljährige Kinder. Das Kindergeld ist grundsätzlich dem Kindergeldberechtigten, dem es ausgezahlt wird, als Einkommen zuzurechnen (Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, Sozialhilfe, K 82 Rz. 25). Eine abweichende Betrachtung ist hier nicht geboten.
Demnach ist das Kindergeld als Einkommen einzustellen. 308,00 Euro
737,15 Euro
Freibetrag -364,00 Euro
Unterkunfts- und Heizkosten -251,00 Euro
besondere Belastungen - 49 Euro
73,15 Euro
Die Ratenhöhe beträgt 30 Euro.
Die Kostenentscheidung folgt aus Nr. 1811 KV GKG, § 127 Abs. 4 ZPO.
Fundstellen
OLGR-Nord 2005, 180 |
www.judicialis.de 2005 |