Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 4142 / 1. Allgemeines

Rz. 13

Richtet sich die Tätigkeit des Anwalts auf

▪

die Einziehung,

▪

gleichstehende Rechtsfolgen nach § 439 StPO, also

▪	den Verfall,
▪	die Vernichtung,
▪	die Unbrauchbarmachung,
▪	die Beseitigung eines gesetzeswidrigen Zustands,

▪

die Abführung des Mehrerlöses oder

▪

eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme,

so entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr nach VV 4142.