Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 5116

Gesetzestext

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG
		Wahlanwalt	gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt
5116	Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen…… (1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für den Betroffenen, die sich auf die Einziehung oder dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 439 StPO) oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht. (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 30,00 EUR ist. (3) Die Gebühr entsteht nur einmal für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und für das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug. Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht die Gebühr besonders.	1,0	1,0

A. Zusätzliche Verfahrensgebühr

Rz. 1

Erstreckt sich die Tätigkeit des Verteidigers auf die Einziehung oder dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 439 StPO) oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme, erhält der Anwalt zusätzlich nach VV 5116 eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,0 (Anm. Abs. 1).^[1]

Rz. 2

Voraussetzung ist, dass der vom Anwalt vertretene Beteiligte auch an der Einziehung oder einer dieser gleich stehenden Maßnahme beteiligt ist. Vertritt der Anwalt nur den Betroffenen, während sich die Einziehung oder eine vergleichbare Maßnahme gegen einen anderen Verfahrensbeteiligten richtet, so erhält er keine zusätzliche Verfahrensgebühr, sondern nur der Anwalt des anderen Beteiligten.^[2] Dem steht VV Vorb. 5 Abs. 1 nicht entgegen, wonach der Anwalt des Betroffenen und der Anwalt eines Einziehungsbeteiligten oder eines sonstigen Beteiligten die gleiche Vergütung erhalten. Damit ist nur gemeint, dass ihnen dieselben Gebührentatbestände offenstehen. Ob sie konkret von ihnen auch verwirklicht werden, ist eine andere Frage.

Rz. 3

Die Vorschrift ist nicht anzuwenden bei Verhängung eines Fahrverbots.^[3] Die frühere Regelung der BRAGO, die in diesen Fällen höhere Gebühren erlaubte, findet im RVG keine Entsprechung.^[4] Ein Fahrverbot kann daher nur im Rahmen des § 14 Abs. 1 bei der Bedeutung der Angelegenheit Gebühren erhöhend berücksichtigt werden.

Rz. 4

Im Gegensatz zur vergleichbaren Regelung der BRAGO, die eine Ermessensvorschrift enthielt, erhält der Anwalt unter den Voraussetzungen der VV 5116 die Gebühr immer.^[5]

Rz. 5

Maßgeblicher Gegenstandswert ist der Wert des Gegenstandes, auf den sich die Einziehung und verwandte Maßnahmen erstrecken.^[6] Sofern der Gegenstandswert unter 30 EUR liegt, fällt keine Gebühr an (Anm. Abs. 2).

Rz. 6

Den Gegenstandswert setzt das Gericht auf Antrag eines Beteiligten im Verfahren nach § 33 Abs. 1 RVG fest. Eine Festsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, da nach dem GKG ausschließlich Festgebühren anfallen (Nrn. 4210 ff. GKG-KostVerz.).

Rz. 7

Soweit das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde endet, kommt eine gerichtliche Festsetzung nach § 33 Abs. 1 nicht in Betracht; auch die Verwaltungsbehörde ist zur Wertfestsetzung nicht befugt.

Rz. 8

Die Gebühr kann in jeder Instanz anfallen, also sowohl im vorbereitenden Verfahren als auch im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren. Im vorbereitenden Verfahren sowie im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren kann sie allerdings insgesamt nur einmal entstehen (Anm. Abs. 3 S. 1). Dagegen entsteht sie im Rechtsbeschwerdeverfahren erneut (Anm. Abs. 3 S. 2) sowie in einem Verfahren nach Zurückverweisung (§ 21 Abs. 1).

Rz. 9

Die Höhe der Gebühr beträgt – auch für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt – 1,0. Für den Wahlanwalt ergeben sich die Gebührenbeträge aus § 13, für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt ab einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 EUR aus § 49.

Rz. 10

Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist sowohl für den Wahlanwalt (§ 42 Abs. 1 S. 2) als auch für den beigeordneten Anwalt (§ 51 Abs. 1 S. 2) ausgeschlossen, da es sich um eine Wertgebühr handelt.^[7]

[1] Diese Vorschrift entspricht der früheren Verweisung des § 105 BRAGO auf § 88 BRAGO. Soweit überhaupt ältere Rspr. existiert, kann diese entsprechend auf das RVG angewandt werden.

[2] LG Oldenburg RVGreport 2013, 62 = JurBüro 2013, 135.

[3] AG Koblenz JurBüro 2008, 312.

[4] D. Meyer, JurBüro 2005, 355.

[5] Burhoff/Volpert, RVG, VV 5116 Rn 5.

[6] LG Stuttgart 30.1.2019 – 20 Qs 1/19, RVGreport 2019, 194.

[7] OLG Karlsruhe AGS 2013, 173 = RVGreport 2012, 301 = VRR 2012, 319.

B. Weitere Gebühren

Rz. 11

Die zusätzliche Verfahrensgebühr der VV 5116 kann nie alleine anfallen, wie sich schon aus der Bezeichnung "zusätzliche" Gebühr ergibt. Neben dieser Gebühr muss stets auch mindestens eine Grundgebühr (VV 5100) für die erstmalige Einarbeitung und eine Verfahrensgebühr (VV Vorb. 4 Abs. 2) für das Betreiben des Geschäfts entstehen. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus VV Vorb. 5.1. Daher erhält der Anwalt die weiteren Gebühren auch dann, wenn er Anwalt nur einen Verfallsbeteiligten vertritt.^[8]

[8] LG Oldenburg RVGreport 2013, 62 = JurBüro 2013, 135; LG Trier 8.8.2016 – 1 Qs 32/16, RVGreport 2016, 385; a.A. OLG Karlsruhe AGS 2013, 173 = RVGreport 2012, ...