ZAP 12/2023, Der Sozialplan – ein Überblick / 1. Bildung von Gruppen bzw. persönlicher Geltungsbereich des Sozialplans

Die Betriebsparteien können im Grundsatz frei den persönlichen Geltungsbereich des Sozialplans und damit bestimmen, welche Arbeitnehmer durch Leistungen aus dem Sozialplan bedacht werden sollen. Dem Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien unterfällt damit auch, Beschäftigtengruppen bei den Sozialplanleistungen unterschiedlich zu behandeln bzw. ganz von diesen auszunehmen. Teilzeitbeschäftigte dürfen allerdings nicht vollständig von Sozialplanleistungen ausgenommen werden (§ 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG).

a) Ausschluss bei nicht im Zusammenhang mit der Betriebsänderung stehenden Kündigungen

Grundsätzlich sehen Sozialpläne Abfindungen nur für Arbeitnehmer vor, die aufgrund der im Interessenausgleich niedergelegten Maßnahmen von dem Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Eine Ausnahme gilt jedoch bei einer von dem Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers. In einem solchen Fall sind die von dem Arbeitgeber gekündigten Arbeitnehmer, die aufgrund einer Eigenkündigung ausgeschieden sind, hinsichtlich der Abfindung gleich zu behandeln. Eine Veranlassung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung – absichtlich oder unabsichtlich – den Eindruck erweckt hat, mit der eigenen Initiative komme er einer sonst notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung nur zuvor.

b) Stichtag

Die Betriebspartner können zudem Arbeitnehmer von Abfindungen aus einem Sozialplan ausschließen, die vor einem bestimmten Stichtag den Arbeitsplatz verlieren (z.B. Tag des Abschlusses des Interessenausgleichs). Arbeitnehmer, die in diesem Fall vor dem Abschluss des Interessenausgleichs – sei es durch eine Kündigung des Arbeitgebers, eine Eigenkündigung, eine Befristung oder Aufhebungsvertrag – aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, erhalten dann keine Abfindung aus dem Sozialplan.

Eine derartige Stichtagsregelung hält dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gem. § 75 BetrVG stand, soweit sie auf einen Zeitpunkt abstellt, zu dem endgültig feststeht, wie die bislang geplante Betriebsänderung im Einzelnen durchgeführt werden soll (BAG, Urt. v. 12.4.2011 – 1 AZR 505/09, NZA 2011, 1302).

c) „Rentennahe” Arbeitnehmer

Die Betriebspartner können überdies in einem Sozialplan Arbeitnehmer ausnehmen, die „nahtlos” nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – vorgezogenes – Altersruhegeld beziehen können. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die direkt nach dem Bezug von Arbeitslosengeld eine Altersrente beziehen können.

Zulässig ist auch eine verhältnismäßige Kürzung von Sozialplanleistungen für rentennahe Jahrgänge. Denn eine Sozialplanabfindung stellt keine Belohnung für eine in der Vergangenheit geleistete Betriebszugehörigkeit, sondern eine Überbrückungshilfe dar, die solche Arbeitnehmer nicht benötigen, weil sie wirtschaftlich abgesichert sind (BAG, Urt. v. 9.12.2014 – 1 AZR 102/12, NZA 2015, 365). Um jedoch Schwerbehinderte nicht zu diskriminieren, sollte ausdrücklich auf das Alter für den Rentenzugang abgestellt werden, das für nicht behinderte Menschen gilt (BAG, Urt. v. 16.7.2019 – 1 AZR 842/16, NZA 2019, 1432).

d) Weitere Beispiele:

Schließlich können die Betriebsparteien Arbeitnehmer aus sachlichen Gründen von Sozialplanleistungen ausnehmen. Als weitere Beispiele zu nennen sind:

• Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch keine sechs Monate bestanden hat und die also keinem allgemeinen Kündigungsschutz unterliegen;
• Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gem. § 613a BGB auf ein anderes Unternehmen übergeht;
• Arbeitnehmer, die ein zumutbares Arbeitsplatzangebot abgelehnt haben (vgl. § 112 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BetrVG);
• Auszubildende, die ihre Ausbildung in einem anderen Unternehmen fortsetzen.