Obwohl das Gaststättenrecht mittlerweile nach den grundgesetzlichen Regelungen in den Gesetzgebungskompetenzbereich der Länder fällt, haben hiervon bisher lediglich Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gebrauch gemacht. In allen anderen Ländern gilt über § 125a Abs. 1 S. 1 GG das Bundes-Gaststättengesetz (GastG) fort, dessen Regelungen dieser Beitrag zugrunde legt.
Hinweis:
Der Hauptunterschied der meisten Landesregelungen zum Bundesgesetz liegt darin, dass es keiner Gaststättenerlaubnis bedarf, sondern eine Anzeigepflicht entsprechend § 14 GewO kodifiziert worden ist.
1. Begrifflichkeiten
§ 1 Abs. 1 GastG definiert das Gaststättengewerbe legal: Danach betreibt ein Gaststättengewerbe, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. § 1 Abs. 2 GastG zeigt auf, wann ein Gaststättengewerbe im Reisegewerbe möglich ist. Die Schank- und Speisewirtschaft grenzt das Gaststättengewerbe vom Beherbergungsgewerbe ab. Durch das Merkmal des Zugangs für jedermann werden rein private Gesellschaften aus dem Anwendungsbereich des Gaststättengesetzes genommen.
2. Gaststättenerlaubnis
Grundsätzlich ist der Betrieb eines Gaststättengewerbes erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG. Keiner Erlaubnis bedarf, wer alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.
Hinweis:
Der Gaststättenbetrieb ist einheitlich zu betrachten und kann nicht in einen erlaubnispflichtigen und einen erlaubnisfreien Teil aufgespalten werden. Der Betrieb ist nur dann erlaubnisfrei, wenn ausschließlich Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 GastG vorgenommen werden (OVG NRW, Beschl. v. 30.4.2020 – 4 B 21/20 – juris Rn 45).
Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume erteilt (§ 3 Abs. 1 GastG), und muss erteilt werden, wenn keine Versagungsgründe vorliegen (gebundener Anspruch). Nach § 5 GastG kann sie mit Auflagen zum Schutz der Gäste, der im Betrieb Beschäftigten oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden.
Die Versagungsgründe finden sich in § 4 GastG. Erneut findet sich hier die Unzuverlässigkeit (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GastG), die durch Regelbeispiele konkretisiert wird: Trunkenheit, Ausbeutung Schutzbedürftiger, Vorschubleisten von verbotenem Glücksspiel, Hehlerei, Unsittlichkeit, Nichteinhaltung der Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes.
Hinweis:
Auf die Zuverlässigkeit kommt es auch bei den Beschäftigten an, deren Beschäftigung bei Unzuverlässigkeit nach § 21 GastG untersagt werden kann.
Die Gaststättenerlaubnis ist auch zu versagen, wenn die Räume ungeeignet sind (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 2a GastG), schädliche Umwelteinwirkungen nach dem BImSchG zu befürchten sind (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GastG) oder die notwendige Sachkunde fehlt (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GastG).
Hinweis:
Der Gastwirt trägt auch die Verantwortung für das Verhalten seiner Gäste vor der Gaststätte (Ankunft, Verabschiedung, Rauchertreff vor der Tür; vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.2.2022 – 4 B 1642/20 – juris Rn 11).
3. Aufhebung der Erlaubnis und Schließung der Gaststätte
Wie bei erlaubnispflichtigen Gewerben erfolgt die Beendigung eines Gaststättenbetriebs in zwei Schritten:
In § 15 GastG finden sich spezielle Rücknahme- und Widerrufsvorschriften, die die §§ 48, 49 VwVfG weitestgehend als lex specialis verdrängen.
Lagen bei Erteilung Versagungsgründe vor, ist die Erlaubnis zurückzunehmen. Sind Versagungsgründe nachträglich eingetreten, ist die Erlaubnis zu widerrufen. Im Unterschied zu §§ 48, 49 VwVfG besteht insoweit kein Ermessen. In § 15 Abs. 3 GastG finden sich dann Widerrufsgründe, bei deren Vorliegen der zuständigen Behörde ein Ermessen zusteht.
Da das Gaststättengesetz selbst keine Schließungsanordnung kennt, muss über § 31 GastG auf § 15 Abs. 2 GewO zurückgegriffen werden. Da die Schließungsanordnung im Ermessen der Behörde steht, muss geprüft werden, ob der Erlass von Auflagen nach § 5 GastG ein milderes Mittel darstellen kann.
4. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
Verweigert die zuständige Behörde dem Antragsteller die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis, ist die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. Liegen keine Versagungsgründe vor, verpflichtet das Gericht die Behörde, die Erlaubnis zu erteilen (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Will sich der Inhaber einer Gaststättenerlaubnis hingegen gegen eine Auflage nach § 5 GastG wehren, ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 V...